Datum 02. Juni :30 20:45 Uhr SSZ Allenlüften, Aula Wyss Christian, Versammlungsleiter, Allenlüften Schmid Ernst, Gemeindeschreiber, Mühleberg

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1 Datum 02. Juni 2014 Zeit 19:30 20:45 Uhr Ort SSZ Allenlüften, Aula Präsident/Vorsitz Wyss Christian, Versammlungsleiter, Allenlüften Protokoll Schmid Ernst, Gemeindeschreiber, Anwesend 45 Stimmberechtigte (2,1 %) Publikation Anzeiger Laupen vom Mai 2014 Stimmregister Männer und Frauen, total Stimmberechtigte Stimmrecht Ohne Stimmrecht anwesend: Ruch Matthias, Bauverwalter, Bösingen Blaser Werner, Rosshäusern (noch nicht stimmberechtigt) Pressevertreter Traktandenliste Gutheissung Stimmenzähler Gammenthaler Markus, Spengelried Presse Berner Zeitung / Hans Ulrich Schaad Protokoll Das Protokoll der ordentlichen Versammlung vom 9. Dezember 2013 wurde nach erfolgter öffentlicher Auflage am 3. Februar 2014 durch den Gemeinderat genehmigt (keine Einsprachen und Bemerkungen). 127

2 Traktandenliste 1 Genehmigung Jahresrechnung Gebührenreglement / Abänderung Art. 18 betreffend Einbürgerungen 3a 3b Genehmigung von Kreditabrechnungen a) Schulhaus / Projektierung Sanierung und Erweiterung Genehmigung von Kreditabrechnungen b) Kleinfeldweg / Sanierung und Entwässerung 4 Verschiedenes 128

3 Nr. 1 Montag, 2. Juni Genehmigung Jahresrechnung Berichterstatter: Gemeinderat Ernst Stauffer, RL Finanzen Dominik Habegger, Finanzverwalter Die Jahresrechnung 2013 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF Dies entspricht fast dem im Voranschlag prognostizierten Ergebnis von CHF Eine Punktlandung ist die Rechnung 2013 aber nur auf den ersten Blick. Die Abweichungen auf den einzelnen Konten sind teilweise sehr gross. Letztlich ist es Zufall, dass sich die Abweichungen auf der Soll- und Habenseite fast neutralisiert haben. Dass nach dem Ausbleiben von zwei budgetierten Ertragspositionen in der Höhe von zwei Millionen (Buchgewinn Verkäufe Schulhäuser Trüllern und Buttenried sowie Steuerteilung BKW) das Voranschlagsergebnis fast erreicht werden konnte, ist aber auch der guten Budgetdisziplin zu verdanken; viele Voranschlagskredite wurden nicht ausgeschöpft. Die Erträge haben die Prognosen in den meisten Bereichen übertroffen. Dennoch liegt der Steuerertrag insgesamt mehr als eine halbe Million unter dem Voranschlag. Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von knapp zwei Millionen Franken aus, budgetiert waren CHF 5,9 Mio. Verzögerungen bei der Umsetzung der Schulinitiative, bei Verkehrsberuhigungsmassnahmen sowie beim Ersatz der ARA-Leitung Mauss-Trüllern sind die Hauptursachen für die grosse Abweichung. Dies hatte zur Folge, dass der Aufwand für die harmonisierten Abschreibungen weniger stark belastet. Dieser Minderaufwand wird praktisch kompensiert mit übrigen Abschreibungen auf der Beteiligung an der vom Gemeindeverband zur Aktiengesellschaft umgewandelten Seelandheim AG Worben, die der Gemeinderat der Versammlung zur Genehmigung als Nachkredit beantragt. Das Finanzvermögen hat im Rechnungsjahr 2013 um 2 Mio. Franken abgenommen. Das bilanzierte Verwaltungsvermögen hat gegenüber dem Vorjahr leicht zugenommen. Der Rückgang des Fremdkapitals ist grösstenteils auf die planmässige Auflösung von Rückstellungen für den Disparitätenabbau zurückzuführen. Externe Schulden bestehen nach wie vor keine. Das Eigenkapital beträgt nach der Verbuchung des Rechnungsergebnisses neu 5,59 Mio. Franken. In allen gebührenfinanzierten Bereichen konnte eine Einlage in die Spezialfinanzierung erfolgen. Das heisst in der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und bei der Abfallentsorgung waren die Gebühreneinnahmen höher als die Ausgaben. Auch der Aufwand der Feuerwehr konnte mit den Einnahmen in diesem Bereich gedeckt werden, sodass keine Steuergelder für die Finanzierung verwendet werden mussten. Die Tabelle der Artengliederung zeigt den Vergleich zwischen dem Voranschlag und der Rechnung. Sowohl der Gesamtaufwand als auch der Gesamtertrag liegen rund 10 % unter dem prognostizierten Wert. Im Vergleich der Funktionen zeigen sich die betragsmässig grössten Abweichungen in den Bereichen Finanzen und Steuern, Soziale Wohlfahrt sowie Verkehr. Die wichtigsten bzw. grössten Abweichungen werden durch Finanzverwalter Dominik Habegger noch näher erläutert und begründet: Bildung: Mehraufwand Lehrerlohn-LA Sekundarstufe Mehrertrag Schulgelder von andern Gemeinden (neues Finanzmodell) Kantonsbeitrag Schülertransporte (für zwei Jahre im 2013 erhalten)

4 Kultur und Freizeit: Mehraufwand für Rückstellung für 1000 Jahr-Feier (im 2016) Soziale Wohlfahrt: Mehraufwand Gemeindeanteil LA Sozialhilfe Mehrertrag Einbuchung Aktien Seelandheim AG Worben Verkehr: Geringerer Gemeindeanteil LA Öffentlicher Verkehr Umwelt und Raumordnung: Wasserbezug von Dritten (keine Rechnung WVRB infolge Bauverzögerung) Einlage in Spezialfinanzierung (besseres Ergebnis Wasserrechnung) ARA: Investitionsvorhaben mit Zeitverzögerung ARA: Erlös aus Benützungsgebühren (grössere Abwassermenge) ARA: Entnahme aus Spezialfinanzierung (verzögerte Investitionen) Planungsmehrwerte: geringere Anzahl Fälligkeiten als budgetiert Finanzen und Steuern: Übrige Abschreibungen (Aktien Seelandheim AG Worben) Rückstellungen Disparitätenabbau: verzögerte Steuerteilung JP Harmonisierte Abschreibungen: verzögerte Investitionstätigkeit Einkommenssteuern NP: Auswirkungen Steuergesetzrevision geringer Vermögenssteuern NP: Auswirkungen Steuergesetzrevision geringer Gewinnsteuer JP: überdurchschnittlicher Ertrag Gemeindesteuerteilung JP: Verzögerung durch Steuerverwaltung Grundstückgewinnsteuer: überdurchschnittlicher Ertrag Liegenschaftssteuer: stärkere Bautätigkeit Buchgewinne: Verkauf Schulhaus Buttenried erst Namens der Rechnungsprüfungskommission bestätigt Andreas Remund, dass einmal mehr eine hervorragende Arbeit angetroffen wurde; es konnten alle gewünschten Unterlagen eingesehen werden. Den Organen der Finanzverwaltung wird der beste Dank für ihre grosse Leistung und die angenehme Zusammenarbeit ausgesprochen. Alle in den vorgeschriebenen Bereichen vorgenommenen Prüfungen sowie die zusätzlich durch die ROD überprüften Bereiche haben zu keinen Bemerkungen geführt. Die klare Empfehlung an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lautet für eine vorbehaltlose Genehmigung. Behördeantrag 1. Die bei CHF Aufwand und CHF Ertrag mit einem Aufwandüberschuss von CHF abschliessende Jahresrechnung pro 2013 wird gestützt auf den Antrag des Gemeinderates und den Bericht der Rechnungsprüfungskommission genehmigt. 2. Genehmigt wird ebenfalls der in der Kompetenz der Versammlung liegende Nachkredit für die Abschreibung des Buchwertes der Aktien Seelandheim AG Worben von CHF (Konto ). 3. Von den durch den Gemeinderat bewilligen Nachkrediten wird Kenntnis genommen. Erwägung Keine Wortmeldungen. Einstimmige Genehmigung der Jahresrechnung 2013 gemäss Behördeantrag. 130

5 Nr. 1 Montag, 2. Juni Gebührenreglement / Abänderung Art. 18 betreffend Einbürgerungen 2 Berichterstatter: Gemeindepräsident René Maire Seit dem müssen Ausländerinnen und Ausländer, die sich einbürgern lassen wollen, einen Einbürgerungstest bestehen. Der Einbürgerungstest ist schriftlich zu absolvieren und dauert 90 Minuten; er behandelt u.a. die Themen Geographie, Geschichte, Demokratie, Gesundheit und Arbeit sowie die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. Demgegenüber ist der Einbürgerungskurs nicht mehr obligatorisch, kann jedoch als Vorbereitung für den Einbürgerungstest freiwillig besucht werden. Bei Nichtbestehen des Einbürgerungstests muss vor der Wiederholung des Tests der Einbürgerungskurs besucht werden. Die Anforderungen über die Verständigungsfähigkeiten bzw. Sprachstandanalyse gelten unverändert. Vom Einbürgerungs- und Sprachtest ausgenommen sind Kinder unter 16 Jahren. Vom Sprachtest befreit sind ausserdem Personen, die in der Schweiz während mindestens drei Jahren ohne Unterbruch eine Schule oder Ausbildung besucht haben, sowie Personen, deren Muttersprache die Amtssprache des jeweiligen Verwaltungskreises ist. Wie bereits beim Einbürgerungskurs und der Sprachstandanalyse sind die Gemeinden verpflichtet, das Angebot entweder selber bereitzustellen oder einen entsprechenden Auftrag an Dritte zu erteilen. Unter der Federführung der Stadt Bern und in Absprache mit den Gemeinden der Region sind die Vereinbarungen auch für den Einbürgerungstest mit folgenden Anbietern getroffen worden: Berufs-, Fach- und Fortbildungsschule BFF Bern, Monbijoustrasse 21, Bern bwd Bildungszentrum für Wirtschaft und Dienstleistung, Papiermühlestrasse 65, Bern Klubschule Migros Bern, Wankdorffeldstrasse 90, Bern Die Test- bzw. Kurskosten gehen zu Lasten der Gesuchsteller und werden direkt durch die Schulen einkassiert. Die Gemeinden treten jedoch formell als Auftraggeber auf und müssen dafür eine Rechtsgrundlage schaffen. Zu diesem Zweck wird folgende Teilrevision von Art. 18 des Gebührenreglementes vom vorgenommen: Einbürgerungen Artikel (unverändert) 4 Einbürgerungskurs gemäss Art. 11c/11d EbüV Fr bis (neu) Einbürgerungstest gemäss Art. 11a ff EbüV Fr bis Sprachstandanalyse gemäss Art. 11e EbüV Fr bis Die Reglementsänderung war in der Gemeindeschreiberei öffentlich aufgelegt. Sobald die zustimmt, tritt die Änderung sofort in Kraft. 131

6 Behördeantrag 1. Mit der per erfolgten Revision der kantonalen Verordnung über das Einbürgerungsverfahren müssen Ausländerinnen und Ausländer, die sich einbürgern lassen wollen, neu einen Einbürgerungstest bestehen. 2. Diese Änderung in der übergeordneten Gesetzgebung bedingt auch eine Anpassung der Gebührenvorschriften der Gemeinde und die Versammlung genehmigt die Abänderung von Art. 18 des Gebührenreglementes vom gemäss vorgängiger öffentlicher Auflage. 3. Die beschlossene Reglementsänderung tritt per sofort in Kraft. Erwägung Es meldet sich niemand zum Wort. Einstimmige Genehmigung der Reglementsänderung. Nr. 1 Montag, 2. Juni Genehmigung von Kreditabrechnungen a) Schulhaus / Projektierung Sanierung und Erweiterung 3a Gemeindepräsident René Maire präsentiert die nachstehende Kreditabrechnung zur Genehmigung: Verpflichtungskredit GV vom CHF Bruttoausgaben laut Kontoauszug CHF Kreditunterschreitung CHF ============== Begründung/Bemerkung: Aufgrund der Urnenabstimmung zur Schulinitiative vom , bei welcher die Zentralisierung der Schulen beschlossen wurde, konnte auf die Weiterbearbeitung der Projektierungsarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses verzichtet werden. Die Abrechnung wird ohne Wortmeldung einstimmig gutgeheissen. 132

7 Nr. 1 Montag, 2. Juni Genehmigung von Kreditabrechnungen b) Kleinfeldweg / Sanierung und Entwässerung 3b Gemeindepräsident René Maire präsentiert folgende Kreditabrechnung zur Genehmigung: Verpflichtungskredit GV vom CHF Bruttoausgaben laut Kontoauszug CHF Kreditunterschreitung CHF ============== Begründung/Bemerkung: Die vorgesehene Strassenentwässerung mit Retentionsanlage (ca. CHF ) konnte infolge Einsprachen der Grundeigentümer nicht realisiert werden. Auf den dafür notwendigen Landerwerb konnte daher verzichtet werden (ca. CHF ). Zudem mussten die Grenzbereinigungen mit Vermarkung nicht ausgeführt werden und die Vermessungsarbeiten wurden nur reduziert durchgeführt (CHF ). Günstige Arbeitsvergaben und gute Witterungsbedingungen bei der Ausführung haben zu zusätzlichen Einsparungen geführt. Einstimmige Genehmigung der vorliegenden Kreditabrechnung. Nr. 1 Montag, 2. Juni Verschiedenes 4 Andreas Remund, Allenlüften Er nennt das Beispiel der Gemeinde Meikirch, welche sich Überlegungen zur Zukunft gemacht und eine mittelfristige Planung festgelegt hat. Die aktuelle Situation wurde analysiert und drei Szenarien für die Zukunft entwickelt Die SP ist der Meinung, dass es auch der Gemeinde mit den anstehenden Veränderungen gut täte, ebenfalls solche Szenarien zu entwickeln und darüber eine politische Diskussion zu führen. Er stellt deshalb Antrag, den Gemeinderat damit zu beauftragen, damit auch die Bürger mitbestimmen können. Dies entweder in einem separaten Geschäft oder in Kombination mit dem Leitbild, Zeithorizont bis zur Vorlage ca. ein Jahr. 133

8 Gemeindepräsident René Maire gibt bekannt, dass sich die Behörde gerade in diesen Wochen mit dem Leitbild befasst. Anfangs Mai 2014 fand eine Klausursitzung zur Aktualisierung des Leitbildes 2012 und zur Ausarbeitung des Massnahmenplans statt. Gegenwärtig befinden wir uns in der Bereinigungsphase, nach den Sommerferien erfolgt die Verabschiedung im Gemeinderat. Uns ist bekannt, dass der Kanton die Gemeinden motivieren möchte, diese Arbeiten nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung festzulegen. Der Gemeinderat hat sich jedoch aufgrund der recht aktuellen Grundlage unseres Leitbildes entschieden, diesmal auf den grossen Aufwand der nachhaltigen Entwicklung zu verzichten und auf dem Bisherigen aufzubauen. Das Anliegen wird jedoch zur Kenntnis genommen. Alfred Remund bekräftigt zusätzlich, dass kein Geheimdokument der Behörde entstehen darf, die Bürger sollten mitbestimmen können. Der Versammlungsleiter fasst den Antrag wie folgt zusammen: Der Gemeinderat entwickelt Szenarien für die Zukunft und legt diese den Stimmbürgern vor. Die Mehrheit der Anwesenden unterstützt das Begehren von Andreas Remund (keine Gegenstimmen). Nachtrag: Leider erst nach der Versammlung fällt dem Sekretär auf, dass hier offensichtlich etwas voreilig abgestimmt wurde. Laut Art. 16 Reglement über Abstimmungen und Wahlen (RAW) kann nämlich unter dem Traktandum Verschiedenes nur über Angelegenheiten abgestimmt werden, die in die Zuständigkeit der Versammlung fallen. Wird der gestellte Antrag in der Abstimmung gutgeheissen bzw. erheblich erklärt, hat er die gleiche Wirkung wie eine Initiative. Dies ist jedoch hier nicht der Fall. Der Gemeinderat führt die Gemeinde, er plant und koordiniert ihre Tätigkeiten; so will es das Gemeinderecht. Es ist Aufgabe der Behörde, zukünftige Entwicklungen zu erkennen, längerfristige Prioritäten zu klären und die Aufgaben zielorientiert zu erfüllen. Um seiner Führungsaufgabe gerecht zu werden, erstellt der Gemeinderat ein Leitbild und einen Massnahmenplan. Aus diesem Grund wurde obiger nur als Unterstützung des gestellten Begehrens protokolliert i.s. einer Konsultativabstimmung nach Art. 36 RAW. Zudem hat der Gemeindepräsident bereits zugesichert, das Anliegen zur Kenntnis zu nehmen. Wie insbesondere die Kenntnisgabe von Leitbild und Massnahmenplan an die Bevölkerung erfolgen soll, hat der Gemeinderat noch nicht entschieden. Paul Jenni, Oberei meldet sich namens der Musikgesellschaft Laupen- zum Wort und informiert, dass Ende Mai 2015 der Mittelländische Musiktag in stattfinden wird. Das OK ist bereits seit einiger Zeit an der Arbeit und sieht sich vor eine grosse Aufgabe gestellt. Insbesondere wird es nicht einfach sein, infolge stark gestiegener Infrastrukturkosten über die Runden zu kommen. Der Anlass ist aus finanziellen Gründen ernsthaft gefährdet und man hat deshalb auch die Durchführung in der Sporthalle Allenlüften in Erwägung gezogen. Er selber ist überzeugt, dass dies mit den nötigen Vorkehrungen (z.b. Bodenabdeckung, externe Erweiterung für Verpflegung, Sanitäranlagen etc.) grundsätzlich machbar wäre. Gemeinderat Hans Hirsig bestätigt, dass diese Frage bereits diskutiert wurde und zu beachten ist, dass wir keine Mehrzweckhalle zur Verfügung haben, sondern eine reine Sporthalle. Vorallem entscheidend sind die Brandschutzauflage der GVB, welche aufgrund der Fluchtwegsituation die Anzahl Personen, welche sich gleichzeitig in der Halle aufhalten dürfen, auf 400 Personen beschränkt. Der Gemeinderat hat deshalb im Rahmen der Revision der Benützungsverordnung beschlossen, die Sporthalle nicht mehr für nicht sportliche Grossanlässe zur Verfügung zu stellen. 134

9 Paul Zürcher, Mauss nimmt Bezug auf die jeweils im Gemeindeblatt publizierten Trinkwasserqualitäten und bedauert, dass die Informationen in letzter Zeit nicht vollständig sind. Er vermisst vorallem die Informationen über Nitratgehalt und Härtegrad. Bauverwalter Matthias Ruch antwortet, dass vorallem aus Kostengründen in letzter Zeit nicht mehr überall und jedes Mal alle Untersuchungen veranlasst wurden. Diesmal wurden deshalb lediglich zwei Kontrollen vollständig vorgenommen. Paul Zürcher zeigt sich nicht befriedigt über diese Aussage bzw. die fehlenden Angaben. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt Gemeindepräsident René Maire allen Anwesenden für ihr Erscheinen und wünscht eine gute Heimkehr. Der Präsident: Der Sekretär: René Maire Ernst Schmid 135