4.3 Veräußerung der Baugrundstücke Flst. Nrn. 2318, 2320, 2324, 2325 und 2328 im

Transkript

1 Nr. 010/2012 Ö F F E N T L I C H verhandelt im Bürgersaal der Alten Schule in Willstätt am Dienstag, den 17. September 2012, von bis Uhr. Einladung vom Vorsitzender: Bürgermeister Marco Steffens Gemeinderäte (GR): Brassel, Hans-Wolfgang Jockers, Reinhard Schlenz, Timo Birmele, Elke Knobloch, Hans Sester, Eugen Dietzel, Hans-Volker Künster, Annette Türkl, Ilse Drewello, Hansjörg Lindt-Herrmann, Amalia Vix, Heiko Erhardt, Siegfried Mehne, Marianne Walter, Martin Fahrner, Tobias Nagel, Erich Walter-Schmidt, Elvira Hillert, Klaus Scheffel, Peter Protokollführer: Verwaltung: Zuhörer, Gäste: Verwaltungsfachangestellter Holger Hemler Hauptamtsleiterin (HAL) Susanne Hansert Rechnungsamtsleiter (RAL) René Stock Bauamtsleiter (BAL) Clemens Schönle Leiter FB Liegenschaften Hans-Peter Höferlin Gemeindeförster Georg Weis 5 Zuhörer, Rektor Bertram Walter und Konrektorin Christa Rolke (Moscherosch-Schule), Hans-Jürgen Walter und Günter Ferber (Presse) Tagesordnung : Öffentlicher Teil 1. Bürgerfragestunde 2. Moscherosch-Schule Willstätt; 2.1 Absichtserklärung auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2014/ Antrag auf Einrichtung einer offenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2013/ Halbjahresfinanzbericht Veräußerung der Baugrundstücke Flst. Nrn und 3465 des Baugebietes Romhursterfeld II in Willstätt 2 Veräußerung der Baugrundstücke Flst. Nrn und 3354/1 im Baugebiet Hinter m Gottesacker II in Willstätt 3 Veräußerung der Baugrundstücke Flst. Nrn. 2318, 2320, 2324, 2325 und 2328 im wird nachgereicht Baugebiet Goredsmatt in Eckartsweier 4 Veräußerung der Baugrundstücke Flst. Nrn und 5625 im Baugebiet Feldhör li in Legelshurst 5 Erwerb einer Teilfläche von 370 m² des Grundstückes Flst. Nr der Gemarkung wird nachgereicht Sand 6 Erwerb des Grundstückes Flst. Nr. 25/1, Hanauer Straße in Sand wird nachgereicht 5. Vergabe der Holzeinschlag- und Rückearbeiten für das Forstwirtschaftsjahr Eilentscheidung der Bürgermeisterstellvertreterin; Geländeauffüllung/Entsorgung der ehemaligen Hausmülldeponie Schweng in Sand 7. Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen wird nachgereicht - 1 -

2 1. Bürgerfragestunde Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor Moscherosch-Schule Willstätt; Absichtserklärung auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2014/2015 Antrag auf Einrichtung einer offenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2013/2014 BM Steffens gibt den Sachverhalt bekannt und verweist auf die, die dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist. Er begrüßt zu diesem Punkt Rektor Bertram Walter und Konrektorin Christa Rolke von der Moscherosch-Schule Willstätt. Aufgrund des demografischen Wandels nehme die Schülerzahl ab. Wenn zudem die Gemeinde kein attraktives Schulangebot machen könne, würden die Schüler weiter abwandern. Deshalb sei die Absichtserklärung für die Gemeinschaftsschule eine Entscheidung, Bildung und Schüler im Ort zu halten. Er berichtet anschließend, dass der Gemeinderat vor der der Sommerpause die Gemeinschaftsschulen in Schwanau und Mönchweiler besichtigt habe. Hierbei seien Vorbehalte und Bedenken zu diesem neuen Schulsystem weitgehend ausgeräumt worden. Während der Besichtigungsfahrt und bei Gesprächen habe man auch viele Informationen über die Moscherosch-Schule bekommen und festgestellt, dass vieles schon gemacht werde, was für die Gemeinschaftsschule notwendig sei. An der Moscherosch-Schule gebe es viele junge Lehrer, die schon mit Lehrmethoden unterrichten, die in Richtung Gemeinschaftsschule gingen. In Willstätt gebe es bereits Schulsozialarbeit und die Zusammenarbeit mit dem Gemeinde-Jugendreferenten und dem Jugendzentrum. Außerdem würden sich die Vereine in die Schularbeit einbringen und es gebe enge Kontakte zur heimischen Wirtschaft. Die Gemeinschaftsschule müsse man in Willstätt als Chance sehen, damit der Schulstandort auch in Zukunft gefestigt werden könne. Willstätt habe das Potential für eine Gemeinschaftsschule. Auch die baulichen Voraussetzungen seien gut. Eine Übergangslösung für eine Mensa könnte man z.b. im Bereich des Foyers der Hanauerlandhalle schaffen. Man müsse pragmatische Lösungen finden. GR Jockers erklärt, dass sich auch der Gemeinderat in Appenweier für eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen habe. In Willstätt sei man allerdings schon weiter. Fraktionsübergreifend sei man in Willstätt für die Einführung der Gemeinschaftsschule als neues Schulsystem an der Moscherosch-Schule. Bei der Besichtigungsfahrt sei man überzeugt worden, dass Willstätt diesen Schritt schnellstmöglich gehen müsse, um nicht Gefahr zu laufen, künftig nur noch Standort für Hauptschule oder gar Grundschule zu sein. Willstätt sollte als Schulstandort zwischen den Städten Offenburg und Kehl auf jeden Fall erhalten bleiben. Auf Anfrage von GR Türkl erklärt Rektor Walter, dass man seitens der Schule und des Schulamtes gute Chancen für die Gemeinschaftsschule in Willstätt sehe, da man das notwendige Potential habe. Im nächsten Jahr wolle man nun ein pädagogisches Konzept entwickeln. BM Steffens bestätigt, dass sich das Kultusministerium sowie das Schulamt positiv zur möglichen Gemeinschaftsschule in Willstätt geäußert hätten. Die Raumschaft gebe dies her. Auch habe sich gezeigt, dass keine der umliegenden Realschulen durch ein Wegbleiben der Willstätter Schüler gefährdet wäre

3 GR Lindt-Herrmann hebt hervor, dass die Schulleitung und die Lehrer hinter der Einführung des neuen Schulsystems stehen und nun auch der Gemeinderat ein positives Signal abgebend sollte. Auf Anfrage von GR Scheffel, der sich wie die Vorredner positiv zur Gemeinschaftsschule äußert, erklärt Rektor Walter, dass man an der Moscherosch-Schule bisher schon von außerschulischen Begleitern unterstützt werde. GR Nagel meint, dass man auch die Qualität des Abschlusses an der Willstätter Schule so verbessern könne. GR Walter erklärt, dass er anfangs noch skeptisch gewesen sei. Durch die umfassende Information habe sich seine Meinung geändert. Allerdings sollte man im Vorfeld auch eine Auflistung der möglichen Kosten für bauliche Maßnahmen anfertigen, die nicht ins Uferlose gehen sollten. BM Steffens erklärt, dass er froh wäre, wenn der Bedarf für den Bau einer Mensa da wäre. Wichtig sei aber, dass man das Angebot auch im Foyer anbieten könne. GR Vix meint, dass man mit der Gemeinschaftsschule ein klares Zeichen dafür setze, dass man in Willstätt in die Jugend und somit in die Zukunft investieren wolle. 1. Gegenüber dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport soll eine Absichtserklärung auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2014/2015 abgegeben werden. Rektor Walter erklärt weiterhin, dass der Gemeinschaftsschule die Einführung der offenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2013/14 vorgelagert werden soll. Hierzu werde man in den Ferien ein entsprechendes Konzept vorbereiten, bei dem insbesondere Vereine und Dritte bei der Nachmittagsbetreuung der Schüler mit eingebunden werden sollen. Auf Anfrage von GR Hillert erklärt Rektor Walter, dass die Hausaufgabenbetreuung keine Nachhilfe darstelle sondern lediglich die Möglichkeit für die Schüler ihre Hausaufgaben unter Aufsicht machen zu können. Hinsichtlich der Busverbindungen könne man alles im Rahmen der bestehenden Fahrpläne abwickeln und brauche keine zusätzlichen Busse. GR Fahrner hält die Vorgehensweise und das Konzept für gut. Evlt. sollte man aber überlegen, ob man die Ganztagsschule nicht gleich von Beginn an verbindlich mache. GR Walter meint, dass man das Angebot zunächst unverbindlich als sanften Einstieg, insbesondere auch für die Eltern, anbieten wolle. Für die älteren Jahrgänge sei das Ganztagsangebot bei der Einführung nicht vorgesehen

4 1. Beim Regierungspräsidium Freiburg soll ein Antrag auf Einrichtung einer offenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2013/2014 gestellt werden. Der Schulträger hat die in seine Zuständigkeit liegenden Sach- und Personalkosten zu tragen. 3. Halbjahresfinanzbericht 2012 BM Steffens gibt das Wort an RAL Stock, der den Sachverhalt bekannt gibt und auf die verweißt, die dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist. Die Finanzsituation entwickle sich besser als zu Jahresbeginn erwartet. Im Bereich der Gewerbesteuer verzeichne man erfreulicherweise Mehreinnahmen von fast einer Million Euro. Auch im Bereich der Einkommenssteuer wird auf Grundlage der Mai- Steuerschätzung mit höheren Einnahmen für die Gemeinde gerechnet. Die Zahlungsbereitschaft an die Gemeindekasse sei im ersten Halbjahr sehr gut gewesen, so Stock. Anschließend geht BAL Schönle die Liste der Hoch- und Tiefbaumaßnahmen durch und gibt weitere Erläuterungen zu verschiedenen Punkten. Anschließend unterbricht BM Steffens die öffentliche Sitzung für eine nichtöffentliche Sitzung, in der er dem Gremium nähere, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen zur außerplanmäßigen Ausgabe Anlage eines Jugend- und Skaterplatzes in Willstätt-Sand gibt. Die Skateranlage soll zeitnah kommen, weshalb man die Entschädigung der ARGE für die Mischanlage bei der Autobahn hier verwenden wolle. Der vorliegende Halbjahresfinanzbericht 2012 wird zur Kenntnis genommen. 1 Veräußerung der Baugrundstücke Flst. Nrn und 3465 des Baugebietes Romhursterfeld II in Willstätt BM Steffens gibt den Sachverhalt bekannt und verweist auf die, die dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist. Der Ortschaftsrat Willstätt habe der Vergabe zugestimmt. Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Baugrundstücks Flst. Nr mit 494 m² im Baugebiet Romhurster Feld II an die Antragsteller Olesja Bossauer und Arthur Bechthold zu

5 Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Baugrundstücks Flst. Nr mit 491 m² im Baugebiet Romhurster Feld II an die Antragsteller Tanja Gier und Udo Wiesner zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Grundstückskaufverträge zu beurkunden. GR Fahrner meint, dass man möglichst bald das Baugebiet Langmatt in Willstätt angehen sollte, da man im Kernort keine gemeindlichen Grundstücke mehr anbieten könne. BM Steffens erklärt, dass die Verwaltung das Baulückenkatasters sei, in dem auch private Bauplätze ausgewiesen seien, aktualisiert. 2 Veräußerung der Baugrundstücke Flst. Nrn und 3354/1 im Baugebiet Hinter m Gottesacker II in Willstätt BM Steffens gibt den Sachverhalt bekannt und verweist auf die, die dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist. Der Ortschaftsrat Willstätt habe der Vergabe zugestimmt. Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Baugrundstücks Flst. Nr mit 456 m² im Baugebiet Hinterm Gottesacker II an die Antragsteller Ehel. Jörg und Michaela Schwarze zu. Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Baugrundstücks Flst. Nr. 3354/1 mit 494 m² im Baugebiet Hinterm Gottesacker II Frau Laila Kouchan und Herrn Thomas Schwörer zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Grundstückskaufverträge zu beurkunden. 3 Veräußerung der Baugrundstücke Flst. Nrn. 2318, 2320, 2324, 2325 und 2328 im Baugebiet Goredsmatt in Eckartsweier BM Steffens gibt den Sachverhalt bekannt und verweist auf die, die dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist. Der Antragsteller Miller/Dosch seien mittlerweile von ihrem Antrag zurückgetreten. Der Ortschaftsrat habe allen Bauplatzanträgen zugestimmt. Auch dem Antrag der Eheleute Joseph sei zugestimmt worden, obwohl die Vergaberichtlinien nicht erfüllt seien

6 Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Baugrundstücks Flst. Nr mit 533 m² im Baugebiet Goredsmatt an die Eheleute Andrea und Dr. Jürgen Joseph zu. Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Baugrundstücks Flst.Nr mit 453 m² im Baugebiet Goredsmatt an die Antragsteller Nadine Blank und Patrik Finger-Blank zu. Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Baugrundstücks Flst. Nr mit 467 m² im Baugebiet Goredsmatt an die Antragsteller Katrin Keller und Christoph Herrmann zu. Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Baugrundstücks Flst. Nr mit 461 m² im Baugebiet Goredsmatt an die Antragsteller Ehel. Izabel und Daniel Gorny zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Grundstückskaufverträge zu beurkunden. 4 Veräußerung der Baugrundstücke Flst. Nrn und 5625 im Baugebiet Feldhör li in Legelshurst BM Steffens gibt den Sachverhalt bekannt und verweist auf die, die dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist. Der Ortschaftsrat Legelshurst habe der Vergabe zugestimmt. Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Baugrundstücks Flst.Nr mit 458 m² im Baugebiet Feldhör l II an die Antragsteller Claudia und Jens Rampelt zu. Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Baugrundstücks Flst.Nr. 5625mit 515 m² im Baugebiet Feldhör l II an die Antragsteller Christine und Jan Tuffner zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Grundstückskaufverträge zu beurkunden

7 5 Erwerb einer Teilfläche von 370 m² des Grundstückes Flst. Nr der Gemarkung Sand BM Steffens gibt den Sachverhalt bekannt und verweist auf die, die dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist. Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb der Grundstücksteilfläche von ca. 370 m² des Grundstückes Flst. Nr der Gemarkung Sand für 10,00 /m² somit zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Grunderwerb zu beurkunden. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den im Haushalt 2012 gebildeten Haushaltsrest für den Grunderwerb des Gewerbe- und Industriegebietes Lossenfeld III. 6 Erwerb des Grundstückes Flst. Nr. 25/1, Hanauer Straße in Sand BM Steffens gibt den Sachverhalt bekannt und verweist auf die, die dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist. GR Jockers und GR Fahrner weisen darauf hin, dass die 15-jährige Nachzahlungsverpflichtung nur bei Rohbauland üblich sei, nicht aber bei solchen Grundstücken. Deshalb sollte man diesen Passus herausnehmen. BM Steffens erklärt, dass die Kirche entsprechende Musterkaufverträge habe, in denen diese Bedingung als Standard enthalten sei. Herr Höferlin ergänzt, dass die Kirche bis vor 5 Jahren noch nicht bereit gewesen sei, solche Grundstücke zu verkaufen und man deshalb die Chance wahrnehmen sollte. Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb des Grundstückes Flst. Nr. 25/1 mit 730 m² für 110,00 /m², somit für ,00 und der dargestellten Finanzierung zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Kaufvertrag zu beurkunden

8 Anschließend wird der TOP 6 von BM Steffens vorgezogen. 6. Eilentscheidung der Bürgermeisterstellvertreterin; Geländeauffüllung/Entsorgung der ehemaligen Hausmülldeponie Schweng in Sand BM Steffens gibt den Sachverhalt bekannt und verweist auf die, die dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist. Er weist darauf hin, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sei und man mit weiteren Kosten für die Trennung und Entsorgung rechnen müsse. Der Gemeinderat stimmt der Eilentscheidung der Bürgermeisterstellvertreterin und der vorgeschlagenen Finanzierung zu. 5. Vergabe der Holzeinschlag- und Rückearbeiten für das Forstwirtschaftsjahr 2013 BM Steffens begrüßt zu diesem TOP Gemeindeförster Georg Weis. Dieser gibt den Sachverhalt bekannt und verweist auf die, die dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist. Die Preise seien gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben. Für nächstes Jahr rechne man aufgrund der gestiegenen Spritpreise jedoch mit einer entsprechenden Erhöhung. Im letzten Winter habe man aufgrund des strengen Frostes einige Schäden zu verzeichnen. Insbesondere der Zukauf von Eichenpflänzlingen gestalte sich schwierig. Ansonsten entwickle sich der Wald gut, was nicht zuletzt auch mit den ergiebigen Niederschlägen übers Jahr zusammenhänge. Durch das Eschentriebsterben habe man viele Hiebmaßnahmen bei Eschen durchführen müssen, weshalb hier der Holzpreis leicht rückläufig sei. GR Sester weist darauf hin, das Holz im Allmendschlag noch da und noch nicht abgefahren sei. GR Hillert äußert, dass man künftig nicht so viel Holz schlagen sollte, da noch viel im Wald liege. Dieses sollte man von der Planung abziehen. Georg Weis erklärt, dass ein Teil dieses Holzes noch nicht verkauft worden sei. Der Hiebplan sollte nach der zehnjährigen Planung erfolgen, da man auch wieder Flächen brauche, auf denen man Bäume, nämlich vornehmlich Eichen, anpflanzen könne. Die Aufträge für die Holzeinschlags- und Rückearbeiten für das Forstwirtschaftsjahr 2013 erhält das Forstunternehmen Hund gemäß dem vorliegenden Angebot. Das Unternehmen Staschulat erhält den Auftrag für den Einschlag - 8 -

9 von Stamm- und Industrieholz sowie die Aufarbeitung des Brennholzes im Gemeindewald Legelshurst 7. Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen 7.1 BM Steffens erinnert an die Einladung zur Inbetriebnahme der neuen Heizzentrale im Schulgelände am kommenden Donnerstag, , 100 Uhr. 7.2 BM Steffens gibt bekannt, dass am Samstag, , Uhr, der Umzug des Wochenmarktes und die Inbetriebnahme des Mühlplatzes in Willstätt gefeiert werde. Hierzu seien alle Gemeinderäte herzlich eingeladen. Er werde nicht an dieser Feier teilnehmen können, da er an diesem Wochenende mit einer Delegation aus Eckartsweier in der Partnergemeinde Jerking in Ungarn sein werde. 7.3 BM Steffens wirbt für die Infoveranstaltungen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und gibt die Termine bekannt: - Montag, , Hanauerlandhalle Willstätt - Dienstag, , Sander Halle - Mittwoch, , Mehrzweckhalle Eckartsweier - Donnerstag, , Festhalle Legelshurst - Freitag, , Walseehalle Hesselhurst 7.4 HAL Hansert gibt eine Übersicht über das Französisch-Angebot an den Kindergärten bekannt. Demnach sei das Französisch-Angebot z.b. im Kindergarten Kindertreff seit 1997 eingeführt und insgesamt seien drei Mitarbeiterinnen für alle Kinder zuständig. GR Lindt-Herrmann erklärt, dass man eine Gleichbehandlung aller Kindergärten erreichen sollte. Z.B. werde das Französisch-Angebot in Eckartsweier zusätzlich von den Eltern bezahlt. 7.5 GR Künster gratuliert BM Steffens im Namen des Gemeinderates nachträglich zu seinem Geburtstag. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorgebracht werden, beendet BM Steffens den öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung um Uhr. Der Vorsitzende Der Protokollführer Marco Steffens Holger Hemler - 9 -

10 Die Urkundspersonen Annette Künster Reinhard Jockers