Aura der Exklusivität

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1 Aura der Exklusivität 15 Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ist eines der restriktivsten in Europa. Immer weniger Menschen haben es in den letzten Jahren geschafft, die hohen Hürden der Einbürgerung zu nehmen, immer mehr leben in Öster - reich, für die der Status der Staatsbürgerschaft unerreichbar bleibt. Die vom Innenministerium geplante Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes wird daran nichts ändern, sie geht an den wichtigsten Forderungen an eine moderne und lebensnahe Staatsbürgerschaft vorbei. Von Gerd Valchars 1 Alle Zahlen: Statistik Austria. Die Zahl der Einbürgerungen in Österreich ist in den letzten Jahren stark rückläufig. Während die Verleihungen seit den späten 1980er-Jahren von Jahr zu Jahr kontinuierlich anstiegen und 2003 mit genau Einbürgerungen ihren Höhepunkt erreichten, nehmen sie seit damals massiv ab wurde die österreichische Staatsbürgerschaft nur mehr mal verliehen. Das ist zwar ein minimaler Anstieg gegen - über den beiden Vorjahren, im Vergleich zum Jahr 2003 ist die Zahl der jährlichen Einbürgerungen aber um ganze 84 % zurückgegangen. Ähnlich niedrig lag das Einbürgerungsniveau in Österreich zuletzt Mitte der 1970er-Jahre. 1 Die ausschließenden Regeln und die restriktive Verleihpraxis der letzten Jahre spiegeln sich auch in der Bevölkerungsstruktur wider: 2012 lebten in Österreich erstmals mehr als eine Million Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Eine Million Menschen mehr als 11 % der Bevölkerung, denen

2 16 staatsbürgerschaft Das Aufenthaltserfor - dernis von zehn Jah - ren für eine Regelein - bürgerung ist im europäischen Ver - gleich äußerst lang. der zentrale Mitgliedschaftsstatus des politischen Gemeinwesens verwehrt bleibt, die von politischer Mitsprache und Entscheidungsfindung ausgeschlossen sind und für die das rechtliche Gleichheitsversprechen nicht gilt. Im Land geborene Fremde Eine Staatsbürgerschaft kann in der Regel über zwei unterschiedliche Wege erworben werden: automatisch per Geburt oder durch Einbürgerung nach einem entsprechenden Antrag. Für den Erwerb per Geburt hat sich Österreich dem Abstam - mungs prinzip (ius sanguinis) ver schrie ben seit es ein Staatsbürger schaftsrecht in Österreich gibt, wird diese von den Eltern auf ihre Kinder übertragen, der Ort der Geburt ist irrelevant. Das hat zur Folge, dass in Österreich geborene Kinder erst durch ein mühsames und kostenin- tensives Einbürgerungsverfahren zu ÖsterreicherInnen gemacht werden müssen. Kinder also, die in Österreich zur Welt kommen, aufwachsen und zur Schule gehen, in Österreich leben und nie wo anders gelebt haben, gelten rechtlich als fremd. Ein Großteil der jährlichen Einbürgerungen 2012 waren es 36 % geht auf diese im Inland geborenen Kinder zurück. Deutschland, ebenfalls ein Land, das in der Tradition des Abstammungsprinzips steht, hat dieses 2000 durch das Territorialprinzip (ius soli) ergänzt: Seitdem erwerben auch Kinder nicht-deutscher Eltern bei ihrer Geburt die deutsche Staatsan ge hö - rig keit, wenn mindestens ein Elternteil zuvor wenigstens acht Jahre in Deutschland gelebt hat. Eine ähnliche Regelung tut auch für Österreich Not, ist aber bei weitem nicht in Sicht.

3 17 Selbst bei der Anwendung des Abstammungsprinzips ist das österreichische Recht inkonsequent: Während es bei verheirateten Paaren egal ist, ob nun die Mutter, der Vater oder beide Elternteile ÖsterreicherInnen sind, damit auch ihr Kind bei der Geburt ÖsterreicherIn wird, ist das bei unverheirateten Paaren anders. Hier zählt nach derzeitigem Recht alleine die Staatsbürgerschaft der Mutter; ist nur der Vater Österreicher, ist auch sein Kind von Geburt an fremd. Diese rechtliche Diskriminierung von unehelichen Kindern und unverheirateten Eltern (40 % aller Geburten in Österreich sind unehelich ) hat mittlerweile auch der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig anerkannt. 2 Das Höchst gericht hat die diskriminierende Regelung aufgehoben und eine Reparatur bis Ende 2013 verlangt. Entsprechend greift der Gesetzesvorschlag des Innenministeriums das Urteil auch auf, schlägt aber eine komplizierte und letzten Endes erneut diskriminierende Neuregelung vor 3, so dass eine abermalige Aufhebung durch den VfGH nur eine Frage der Zeit sein dürfte. Lange Frist und restriktive Berechnung Ein Antrag auf Einbürgerung kann in Österreich in der Regel frühestens nach einem Aufenthalt von zehn Jahren gestellt werden; für zumindest fünf der zehn Jahre muss dabei eine Niederlassungsbewilligung vorliegen. Für anerkannte Flüchtlinge, EWR-BürgerInnen, in Österreich geborene Kinder und für Personen, die mit ÖsterreicherInnen verheiratet sind oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, besteht eine verkürzte Wartefrist von sechs Jahren. Das Aufenthaltserfordernis von zehn Jahren für eine Regeleinbürgerung ist im europäischen Vergleich äußerst lang: Irland beispielsweise kommt mit einer vierjährigen Wohnsitzfrist aus, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande mit fünf und Deutschland mit acht Jahren; nur die Schweiz hat mit zwölf Jahren eine noch längere Wartefrist als Österreich. Tatsächlich kann sich diese Frist in der Praxis aber deutlich verlängern. Denn eine Lücke in der Titelkette von nur einem einzigen Tag (das kann beispielsweise bei der Verlängerung eines Aufenthaltstitels oder beim Umstieg von einem Rechtstitel zu einem anderen sehr leicht passieren), führt zu einer Unterbrechung und lässt die Frist komplett von neuem laufen. Voraussetzungen als Hürden Daneben gibt es eine Reihe von weiteren Voraussetzungen, die sich in der Praxis häufig als unüberwindbare Hindernisse entpuppen. Allen voran ist hier das Einkommen zu nennen: Wer die österreichische Staatsbürgerschaft möchte, muss rückblickend für die letzten drei Jahre ein monatliches Einkommen (ohne Beanspruchung von Sozialhilfeleistungen) in der Höhe von mindestens im Durchschnitt nachweisen können. Sieht man sich die Einkommenssituation in Österreich an, erkennt man, dass dieses Einkommenserfordernis so hoch ist, dass es % der Arbeiter und % der Arbeiterinnen nicht erzielen können. 4 Hier könnte der aktuelle Entwurf eine geringfügige Verbesserung bringen. Zum einen soll eine Ausnahmeregelung wiedereingeführt werden, ähnlich wie sie vor 2006 bereits bestanden hat. Das könnte verhindern, dass wie derzeit chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung an der Einkommenshürde zur Einbürgerung scheitern. Zum anderen soll der Durchrechnungszeitraum für die Berechnung des Einkommens etwas flexibler gestaltet werden und zukünftig die besten 2 Urteil G 66/12-7, G 67/12-7 vom 29. November Seit 2011 liegt zudem ein ähnlich lautendes Urteil des EGMR vor (Genovese v Malta, No /09 vom 11. Oktober 2011), dem sich der VfGH großteils anschloss. 3 Der Entwurf sieht eine Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern nur vor, wenn ein Kind bereits vor seiner Geburt vom Vater anerkannt wird, was völlig unüblich ist. 4 Die Höhe orientiert sich an der Aus gleichs zulage, erhöht sich aber um regelmäßige Aufwen dun gen wie Miete, Kre ditraten oder Unter halts zahlungen; für Paare und Kinder bestehen gesonderte Richtsätze.

4 18 staatsbürgerschaft 5 Ein europaweiter Vergleich zeigt: Kein anderes Land schraubt die Anforderungen an zukünftige Staats - bürgerinnen im Be - reich Einkommen und Unbescholtenheit derart hoch. EUDO Ob ser - vatory on Citizenship: 6 Twittermeldung Sebastian Kurz, 28. Oktober 2012: sebastiakurz/status / drei der letzten sechs Jahre umfassen. Allerdings wurde im Rahmen des Begutachtungsverfahrens bereits kritisch angemerkt, dass diese Ausdehnung auf sechs Jahre den Verwaltungsaufwand im Einbürgerungsverfahren zusätzlich erhöhen und die Verfahrensdauer verlängern werde. Ähnlich ausschließend wie die Anforderung an einen hinreichend gesicherten Lebensunterhalt sind jene nach der Unbescholtenheit. Diese setzt sehr niedrig an und wird u. a. bereits bei anhängigen Strafverfahren und bei mehrmaligen Verwaltungsübertretungen schlagend und schließt explizit auch Jugendstraftaten mit ein. Wer daher alkoholisiert ein Fahrzeug lenkt, riskant überholt oder an einer unübersichtlichen Stelle parkt, hat im Wiederholungsfall die Chance auf Einbürgerung verwirkt. 5 Bleibt schließlich der Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes. Deutschkenntnisse als Voraussetzung für eine Staatsbürgerschaftsverleihung wurden erstmals 1998 in das Gesetz eingefügt. Damals waren es den konkreten Lebensumständen entsprechende Kenntnisse, die individuell und im informellen Gespräch unter Beweis zu stellen waren wurde das verlangte Niveau auf A2 vereinheitlicht und der Nachweis war fortan ausschließlich über einen Test möglich. Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 wurde das Niveau erneut angehoben. Seitdem gilt schließlich B1 als ausreichend, um StaatsbürgerIn zu werden. Der ebenfalls 2006 eingeführte Staatsbürgerschaftstest hat insbesondere durch seine Fragen und das vom Innenministerium herausgegebene und mit Fehlern gespickte Lernskriptum für Aufmerksamkeit gesorgt. Getestet wird nicht nur das Wissen um das politische System und die demokratische Ordnung Österreichs und seiner Bundesländer. Abgefragt werden beispielsweise auch historische Daten zurückreichend bis ins Frühmittelalter, die Anzahl der Wiener U-Bahnlinien oder die Ingredienzien eines Kärntner Reindlings. Teuer und Exklusiv Der Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft ist aber nicht nur hürdenreich, er ist vor allem auch teuer. Je nach Rechtsgrund, Bundesland und eigenem Einkommen hat eine Einzelperson zwischen und 2.580, ein Ehepaar mit einem Kind zwischen und an Bundes- und Landesgebühren zu zahlen. Übersetzungs- und Beglaubigungskosten und Gebühren für vorzulegende Dokumente sind dabei noch gar nicht mit eingerechnet. Angesichts solcher Zahlen kann es nur als zynisch erachtet werden, wenn Staatssekretär Kurz davon spricht, dass die österreichische Staatsbürgerschaft bisher verschenkt worden sei. 6 Im Gegenteil muss vielmehr festgehalten werden, dass derartig hohe Gebühren in Kombination mit dem erwähnten Einkommenserfordernis einen doppelten sozialen Ausschluss von der Staatsbürgerschaft bedeuten. Es überrascht auch nicht, dass Österreich im europäischen Vergleich (gemeinsam mit der Schweiz) jenes Land ist, das mit deutlichem Abstand die höchsten Verleihungsgebühren verrechnet. Voraussetzung für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ist schließlich auch die Rückgabe bisheriger Staatsbürgerschaften. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine Rückgabe nicht möglich oder nicht zumutbar ist, was insbesondere für anerkannte Flüchtlinge gilt, kann die bisherige Staatsbürgerschaft behalten

5 19 werden. Im Regelfall pocht das österreichische Recht beim Verleih der Staatsbürgerschaft aber auf Exklusivität Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften sind zu verhindern. Die soziale Realität dass Menschen häufig rechtliche und emotionale Beziehungen zu mehreren Staaten aufrechterhalten müssen oder wollen und erhebliche Nachteile mit dem Verlust der bisherigen Staatsbürgerschaft drohen können (bei der Einreise, im Erbrecht oder beim Erwerb von Grund und Boden etc.) wird dabei schlichtweg ignoriert. Eine ernsthafte Diskussion über die Einführung der mehrfachen Staatsbürgerschaft, wie sie beispielsweise gerade in Deutschland im Gang ist, wo sich neben Grünen und Linken nun auch die SPD und Teile der Liberalen entsprechend positioniert haben, findet in Österreich nicht statt. Am Reformbedarf vorbei Teile des aktuellen Gesetzesentwurfs, der derzeit in Begutachtung ist, wurden bereits erwähnt. Die größte mediale Aufmerksamkeit hat aber eine Regelung bekommen, die bisher unerwähnt blieb: Der Entwurf sieht eine verkürzte Einbürgerungsfrist von sechs im Vergleich zu zehn Jahren vor, verlangt dafür aber höhere Deutschkenntnisse (Niveau B2 statt B1) oder ein mindestens dreijähriges ehrenamtliches Engagement oder einen Beruf im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitsbereich. Diese Verkürzung der Wartefrist bei gleichzeitiger weiterer Erhöhung der Anforderungen wird freilich nichts an den bestehenden Ausschlussmechanismen ändern. Wer schon bisher an den zahlreichen Hürden zur Staatsbürgerschaft gescheitert ist, wird das auch weiterhin. Das ist das Problem an dem aktuellen Ministeriumsentwurf: Er bietet keine Lösungen. Das Staatsbürgerschaftsgesetz bleibt weiter von einem Restriktivismus beseelt, bei dem es darum geht, das Bild eines perfekten Staatsbürgers und einer perfekten Staatsbürgerin zu zeichnen und eine Aura der Exklusivität zu erzeugen für ein Gut, das schwer erreichbar sein soll und deswegen etwas Besonderes sei. Gerd Valchars, Politikwissenschafter mit den Forschungs - schwerpunkten Österreichische Regime - lehre, Citizenship und Migrationsforschung, ist Lektor am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien und Österreich Länder - experte des EUDO Ob - servatory on Citizen - ship, EUI Florenz.