Unternehmenstransaktionen und IT

Transkript

1 M&A meets Informationstechnologie RA Dr. Matthias Nordmann Fachbereich Gesellschaftsrecht / M&A RA Benjamin Spies Fachbereich IT & Digital Business IHK

2 1 Agenda 01 Einführung und Begrifflichkeiten 02 Form der Untersuchung: M&A meets Informationstechnologie 03 IT-Spezifika in der DD 04 Verhandlungstaktik auf Grundlage der DD

3 2 01 Einführung und Begrifflichkeiten Was steckt hinter M&A meets Informationstechnologie? IT-rechtliche Fragestellungen im Transaktionsgeschäft Transaktion hier: Unternehmenskauf (unabhängig ob Share oder Asset - Deal) Was beinhaltet IT-rechtliche Fragestellungen : Jedes Unternehmen nutzt IT (Hard- und Software) bzw. stellt solche her und muss generelle (etwa datenschutzrechtliche) oder besondere, branchenspezifische regulatorische Vorgaben berücksichtigen (z.b. MaRisk)

4 3 02 Form der Untersuchung: M&A meets Informationstechnologie Transaktionsprozess des Unternehmenskaufs Überblick: Wer macht was zu welchem Zeitpunkt? Verkäufer Käufer Vorbereitungsphase Identifizierung & Qualifizierung zu veräußerndes Unternehmens, Analyse BWL, Tax und Legal, Strukturierung, Info-Memo Identifizierung Zielunternehmen ( Target ), vorbereitende Untersuchungen mit DD Charakter Due Diligence Phase Vertraulichkeitsvereinbarung/LOI, indikatives Angebot Organisation Datenraum, Begleitung DD Übermittlung Checklist, Durchführung/Bericht Verhandlungsphase Erstellung, Diskussion & Weiterentwicklung Vertrag, ggf. Fortsetzung /Wiederaufnahme DD, zeitliche und inhaltliche Koordination, Vertragsabschluss Überleitungsphase Gespräche mit Dritten, ggf. Vorbereitung eines separaten Closings, ggf. Abrechnungsbilanz, technische Umsetzung Vertragswerk, ggf. Fortsetzung/Wiederaufnahme DD Integrationsphase Maßnahmen zur Sicherung des Transaktionserfolgs, ggf. Restrukturierung

5 4 02 Form der Untersuchung: M&A meets Informationstechnologie Normalfall der käuferseitigen Due Diligence Untersuchung des Targets durch den Kaufinteressenten Verkäufer Käufer Vorbereitungsphase Identifizierung & Qualifizierung zu veräußerndes Unternehmens, Analyse BWL, Tax und Legal, Strukturierung, Info-Memo Identifizierung Zielunternehmen ( Target ), vorbereitende Untersuchungen mit DD Charakter Due Diligence Phase Vertraulichkeitsvereinbarung/LOI, indikatives Angebot Organisation Datenraum, Begleitung DD Übermittlung Checklist, Durchführung/Bericht Verhandlungsphase Erstellung, Diskussion & Weiterentwicklung Vertrag, ggf. Fortsetzung /Wiederaufnahme DD, zeitliche und inhaltliche Koordination, Vertragsabschluss Überleitungsphase Gespräche mit Dritten, ggf. Vorbereitung eines separaten Closings, ggf. Abrechnungsbilanz, technische Umsetzung Vertragswerk, ggf. Fortsetzung/Wiederaufnahme DD Integrationsphase Maßnahmen zur Sicherung des Transaktionserfolgs, ggf. Restrukturierung

6 5 02 Form der Untersuchung: M&A meets Informationstechnologie Due Diligence Begriffliche Annäherung, Spannungsverhältnis Angemessene Sorgfalt Detaillierte Untersuchung, Prüfung und Bewertung von Investitionsobjekten als Grundlage für die Investitionsentscheidung aus Anwaltssicht: Identifikation von Risiken und Schwachstellen beim Target Spannungsverhältnis zwischen Käuferinteresse (Erlangung umfassender Tatsachen, Ermittlung und Gewinn von entscheidungsrelevanten Informationen. Verkäuferinteresse (Geheimhaltung wg. bestehender Konkurrenz oder gar Spionage)

7 6 03 IT-Spezifika in der DD IT-Infrastruktur des Targets (Hardware) Untersuchung des Targets durch den Kaufinteressenten Eigentum an Hardware oder Miete von Ressourcen (IaaS) respektive Leasing einschließlich etwaiger Projektverträge Bei Miet-/ Leasingverträgen: Bindung an Vertragspartner ( Lock-In )?, Laufzeit von Verträgen, Change of Control Klausel (Kündigungsrechte bei Änderung der Kontrollverhältnisse eines Unternehmens), Herausgabe von (Kunden-) Daten nach Vertragsbeendigung Alter und Zustand der Hardware (eher technical DD ) Untersuchung Kompatibilität IT-Infrastruktur des Targets und Konzern in das dieses eingegliedert wird (eher technical DD ) Kaufabwicklung: Klärung Transition Services

8 7 03 IT-Spezifika in der DD IT-Infrastruktur des Targets (Software) Untersuchung des Targets durch den Kaufinteressenten Dogmatik: Nutzungsrechte an Software eher IP, denn IT, gleichwohl generelle Zuordnung zum IT-Recht und Gegenstand dieses Vortrags Im Idealfall: Hält Target Software Asset Management Tool vor? Wenn nicht: Besteht zumindest Überblick zu Umfängen eingeräumter Nutzungsrechte, Nachhalten von Laufzeiten und Einhaltung von Umfängen? Gab es in der Vergangenheit Audits durch Lizenzgeber, was waren deren Ergebnisse? bei unternehmenskritischer Individualsoftware: Umfängliche (ausschließliche) Rechteeinräumung (einschließlich Bearbeitung und ggf. Verwertung), Abhängigkeit vom SW-Ersteller ( Lock-In )

9 8 03 IT-Spezifika in der DD IT-Infrastruktur des Targets (Software): Unternehmensprodukt Rechtesituation an Software Ist Unternehmen Inhaberin ausschließlicher Rechte? Programmierer = Arbeitnehmer 69 b Urheberrechtsgesetz (Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen): Ausschließlich Arbeitsgeber ist zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an Computerprogrammen berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart Programmierer Arbeitnehmer (etwa Freelancer) 69 b Urheberrechtsgesetz, vertragliche Einräumung von (ausschließlichen) Rechten erforderlich Beinhaltet SW-Produkt Free and Open Source Software (Einschlägigkeit Lizenzbedingungen, Worst Case: Copyleft Effekt) Einholung Black Duck Report) bzw. sonstige Drittbestandteile?

10 9 03 IT-Spezifika in der DD Regulatorisches Recht: Hält sich Target an (IT-spezifische) regulatorische Vorgaben? Beispiel: Target ist Unternehmen mit Massen-Endkundengeschäft online Entspricht Webauftritt den e-commercerechtlichen Vorgaben, einschließlich gesetzlichen Informationspflichten und Preistransparenz? Kundendatenbank und Werbung: Ist Herkunft von Kundendatensätzen bekannt und nachvollziehbar, sind Prozesse für Einwilligungen (Werbung) hinterlegt und Datenschutz generell: Hat Unternehmen Datenschutzbeauftragten, werden gesetzliche Anforderungen erfüllt, ADV mit Dienstleistern?

11 10 03 IT-Spezifika in der DD Regulatorisches Recht: Hält sich Target an (IT-spezifische) regulatorische Vorgaben? Beispiel: Target ist Unternehmen mit Massen-Endkundengeschäft online Abgrenzung IT/IP Domainportfolio: Hält das Target die erforderlichen Domains einschließlich hierfür erforderlicher Rechte? (Überschneidung mit IP - Recht) Hält das Target ggf. Domains mit Bezug zu Wettbewerberprodukten oder sogar markenrechtlich (oder sonst) geschützten Inhalten (marken- / wettbewerbsrechtliche Relevanz)? Branchenspezifische regulatorische Vorgaben mit IT-Rechtsbezug (etwa MaRisk für Bankensektor) Aber auch : IT-Compliance generell

12 11 04 Verhandlungstaktik auf Grundlage der DD Due Diligence Verhandlungstaktik: DD Ergebnisse können bewirken, dass die Kaufverhandlungen aufgrund sog. Deal Breakern abgebrochen werden der Kaufpreis gemindert wird (sog. Due Diligence Abschlag ) der Veräußerer zusätzliche vertragliche Garantien eingehen muss: Reps, Warranties & Indemnities (vertragliche Werkzeuge für den Umgang mit Risiken, die durch die Due Diligence offenbar geworden sind, häufig durch Garantien des Verkäufers bzw. Mängelgewährleistung oder Freistellung für den Haftungsfall)

13 12 05 Checkliste IT-Recht spezifische Due Diligence Checkliste (kurz) Hardware: Eigentum (wenn ja Alter und Integrationsfähigkeit für neues Umfeld) oder Miete (Laufzeit von Verträgen, Leistungshöhe, Lock-In ) Software: SAM, Nutzungsrechte an genutzter Software (bei Individualentwicklung Ausschließlichkeit, Lock-In ) Nutzungsrechte an hergestellter Software, FOSS Regulatorisches Recht: Datenschutzrecht, Branchenspezifika, E- Commerce, allgemeine IT-Compliance

14 13 Noch Fragen? Benjamin Spies Rechtsanwalt, Partner SKW Schwarz Rechtsanwälte Wittelsbacherplatz München T +49 (0) F +49 (0) B.Spies@skwschwarz.de Dr. Matthias Nordmann, M.A. Rechtsanwalt, Partner Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht SKW Schwarz Rechtsanwälte Wittelsbacherplatz München T +49 (0) F +49 (0) M.Nordmann@skwschwarz.de Tätigkeitsbereiche IT & Digital Business Tätigkeitsbereiche Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions Private Equity / Venture Capital IT & Digital Business