Wasser Menschenrecht, Handelsware, Konfliktstoff. Was wird die Zukunft bringen?

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1 Wasser Menschenrecht, Handelsware, Konfliktstoff. Was wird die Zukunft bringen? Dr. Diana Hummel, Alexandra Lux Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) Vortrag am 17. Oktober 2004 STUBE-Hessen Seminar Das Öl des 21. Jahrhunderts. Süßwasser als Entwicklungsressource und Friedensfaktor Gliederung des Vortrags 1) Vorstellung des Projektes demons 2) Kurzer Einblick in die Weltwasser-Problematik 3) Problemstellungen in der Region Naher Osten 4) Lösungsvorschläge für die Zukunft? Privatisierung Virtueller Wasserhandel 2 1

2 Projekt Die Versorgung der Bevölkerung Interdisziplinäres Forschungsprojekt Untersuchung von Wechselwirkungen zwischen demographischen Trends, Bedürfnissen und Versorgungssystemen für Wasser und Ernährung Fragestellung In welcher Weise hängen die von den Versorgungssystemen zu erbringenden Leistungen von der Gesamtzahl der Menschen, deren Bedürfnissen, sozialem Status, Konsumverhalten und Lebensstilen ab? Inwiefern sind demographische Prozesse für Störungen und Transformationen der Versorgungssysteme relevant? Wie kann vor dem Hintergrund demographischer Veränderungen eine nachhaltige Versorgung gewährleistet werden? 3 Problemsicht Die von den Versorgungssystemen zu erbringenden Leistungen müssen sich am Bedarf orientieren. Der jeweilige gesellschaftliche Bedarf ist abhängig von der Bevölkerungsdynamik. Versorgungssysteme stehen nicht nur in Abhängigkeit von demographischen Veränderungen, sondern sind auch abhängig von der Differenzierung einer Bevölkerung nach Alter, Haushaltsformen, sozialem Status, kulturellen Milieus und Lebensstilen. Nicht nur die Bevölkerungszahl, sondern auch die Verteilung von Wasser und Nahrungsmitteln, bestehende Rechte und Zugangsmöglichkeiten sind relevant. 4 2

3 Dimensionen der Weltwasserkrise Nicht nur der Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen bzw. Abwasseraufbereitung und -beseitigung ist das Problem. Einbezogen werden muss auch: Landwirtschaft und Ernährung Armut und Geschlechtergerechtigkeit Stadt-Land-Migration/Urbanisierung 5 Fallbeispiel: Wasserkonflikte im Jordanbecken Ressource Wasser ist knapp und umkämpft Extrem ungleiche Verteilung der Entnahmen aus den gemeinsam geteilten Gewässern Umverteilung der internationalen Wasservorkommen für Jordanien und Palästina wichtiger Bestandteil des Friedensabkommens Schwierigkeit, zu beurteilen, wie eine gerechte Verteilung der Nutzungsrechte an Ressourcen aussehen könnte Welche Berechtigung haben geographische und historische Kriterien? In welcher Hinsicht ist der Bedarf der Bevölkerung zu berücksichtigen? Welche Ansprüche sind legitim? Wer soll das beurteilen? (Dombrowski et al. 1996). 6 3

4 Zentrale Probleme im Jordanbecken Herausforderungen Region für Systeme der Wasserversorgung in der Wasserknappheit und Bevölkerungswachstum Wachsende Schere zwischen Dargebot und Nachfrage Probleme grenzüberschreitender Wasserressourcen Verminderung der Wasserqualität und Wasserverschmutzung Nutzungskonflikte zwischen verschiedenen Sektoren Eingeschränkte Informationen über Wasserressourcen 7 Bevölkerungswachstum in der Region Israel Bevölkerung 2004:6,8 Mio 2025:9,3 Mio (Wachstumsrate 1,6) Jordanien Bevölkerung 2004: 5,6 Mio 2025: 8,1 Mio (Wachstumsrate 2,4) Palästina (Gaza und Westbank) Bevölkerung 2004: 3,8 Mio 2025: 7,4 Mio (Wachstumsrate 3,5) Bevölkerungswachstum zwar abgeschwächt, dennoch wird bis zum Jahr 2050 von einer Verdoppelung auf 33 Mio Menschen ausgegangen 8 4

5 Wassernutzung in verschiedenen Sektoren 9 Wassersituation in Jordanien Wasserwirtschaftliche Situation in Jordanien ist neben Palästina die kritischste in der Region Niedriger Pro-Kopf-Verbrauch (73-92 Liter/ Tag); aufgrund des schnellen Bevölkerungswachstums übersteigt Wasserverbrauch seit 1987 das Dargebot Abbau der Bestände Hoher Anteil an internationalen Wasservorkommen (Grundwasser und Oberflächenwässer) Wassernutzung: Landwirtschaft 75%, Haushalte 22%, Industrie 3% 10 5

6 Wassernutzung in der Landwirtschaft Sektor mit höchstem Wasserverbrauch Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche im Jordantal, überwiegend Anbau für den Export bestimmter Produkte Politik zur Reduktion des Exports von wasserintensiven Gütern Anteil der Landwirtschaft am BSP 5-7%, Anteil der in der Landwirtschaft Beschäfigten ca. 8 % Bewässerungsfeldbau Wassersparende Tropfbewässerung hat Anteil von mehr als 60% Bewässerungswasser wird stark subventioniert Jordantal: Tarife decken nur 10% der Bereitstellungskosten Probleme der Bewässerung: Versalzung der Böden, hohe Verdunstung, Leitungsverluste (Wasserverluste insgesamt ca. 40%) 11 Wasserversorgung der Haushalte Zu 70% über Hausanschlüsse sichergestellt, sonst über kommunale Zapfsysteme und Tankwagen Anschlussgrad an Leitungsnetz in Städten 89%, auf dem Land nur 20% Bereitstellung pro Kopf: 142 Liter/ Tag; tatsächlicher Verbrauch Liter/ Tag Technisch bedingte Verluste in städtischen Netzen bei 40% Progressiv gestaffelter Wassertarif als Ermutigung zum Wassersparen 12 6

7 Umgang mit der Wasserkrise in Jordanien Technische Großprojekte: Red-Dead-Sea-Canal Einführung wassersparender Technologien; Nutzung von wiederaufbereitetem Abwasser; Entsalzungsanlagen, etc. Reallokation der Ressourcen: von der Landwirtschaft zu anderen Nutzungszwecken Landwirtschaft als Verlierer? Privatisierung der städtischen Wasserversorgung 13 Dublin-Prinzipien (1992) Trinkwasser ist ein endliches und anfälliges Gut, das zur Aufrechterhaltung von Leben, Entwicklung und Umwelt unverzichtbar ist. Wasserentwicklung und Wassermanagement müssen von einem partizipatorischen Ansatz ausgehen, der alle Verbraucher, Planer und Entscheidungsträger auf allen Ebenen einschließt. Frauen spielen eine entscheidende Rolle bei der Beschaffung, der Bewirtschaftung und dem Schutz von Wasser. Bei all seinen konkurrierenden Nutzungsformen hat Wasser einen wirtschaftlichen Wert und soll als ökonomisches Gut betrachtet werden. 14 7

8 Millennium Development Goals (2000) mit Wasserbezug (I) Anteil der Menschen halbieren, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu adäquaten sanitären Anlagen haben Zugang ermöglichen, demand-side-management Abwasserbehandlung und -beseitigung, Grundwasserschutz Anteil der Menschen halbieren, deren Einkommen weniger als 1US-$ beträgt und die Hunger leiden Gesundheitsvorsorge und -versorgung; Verringerung wasserbürtiger Krankheiten Verkürzung der Distanzen zu Wasserstellen und Brunnen Unterstützung der Geschlechtergerechtigkeit und des Empowerments von Frauen Zeitersparnis durch bessere Wasserversorgung Minimieren des Risikos durch gewaltsame und/oder sexuellen Übergriffe auf Frauen 15 Millennium Development Goals (2000) mit Wasserbezug (II) Verringerung der Kindersterblichkeit und Verbesserung der Gesundheit von werdenden Müttern Verbesserung der Wasserver- und -entsorgung sowie der Hygiene- Bedingungen Sicherstellen der Grundschulbildung für alle Kinder Verbesserung der Gesundheit und Verringerung der Lasten durch das Wassertragen Getrennte sanitäre Anlagen für Jungen und Mädchen in der Adoleszenz 16 8

9 Zwischenfazit Anerkennung der Globalisierung des Wassers und der gewachsenen Komplexität der Wasserprobleme durch die internationalen Dokumente Grundlage für ein integriertes Management von Land- und Wasserressourcen durch internationale Vereinbarungen geschaffen Hunger kann nur beseitigt werden, wenn das Wassermanagement verbessert wird und sich die landwirtschaftliche Praxis verändert Versalzung, Erosion, Bodenverdichtung Agrarsubventionen Rechtstitel für Landbesitz In den Blick nehmen der verschiedenen Wasserarten blaues Wasser (Grund- und Oberflächenwasser) grünes Wasser (in Pflanzen und im Boden gebundenen Wasser) Abwasser (Aufbereitung und Beseitigung vs. Nutzung der Nährstoffe) 17 Was bleibt? a) die Frage nach der Finanzierung des Zugang zur Wasserver- und -entsorgung Schätzungen gehen von einem Investitionsbedarf von 180 Mrd. US-$ jährlich aus, um die Millennium-Ziele zu erreichen, es werden aber nur Mrd. US-$ investiert: Deckungslücke von ca. 100 Mrd. US-$ pro Jahr Vielfach wird zur Lösung des Weltwasserproblems die Einbeziehung des privaten Sektors und die Ökonomisierung des Wassers gefordert z. B. Privatisierung b) die Frage nach sozial gerechten und ökologisch verträglichen Formen der Allokation von Wasserressourcen Wie kann der Einsatz von Wasser bei der Produktion von Nahrungsmitteln reduziert werden, so dass der Grundbedarf an Wasser in den Haushalten (Trinken, Kochen, Waschen etc.) gesichert werden kann? z. B. Virtueller Wasserhandel 18 9

10 Privatisierung Logik basiert auf: Bewertung des Wassers durch Preise Erreichung von Kostendeckung wichtige Herausforderung im internationalen Kontext: Sicherung der Versorgung der Ärmsten in Städten (gilt nicht nur für Privatisierung, muss auch gelöst werden, wenn öffentliche Unternehmen die Versorgung übernehmen!) Bsp. Südafrika: Kostendeckung ja, aber Grundsicherung je Person/Tag gewährleistet Absicherung des institutionellen Kontextes: Transparenz Partizipation Kontrolle 19 Regulative Anforderungen bei Privatisierungen Transparenz für alle Beteiligten hinsichtlich Investitionen Preisentwicklung Trinkwasserqualität Vertragsgestaltung und -kontrolle (politischer, demokratischer) Prozess zur Definition von Leistungen der privaten Unternehmen Entwicklung von Kontroll- und Steuerungsmechanismen, aber auch von Sanktionsmöglichkeiten Technische Systeme und deren Alternativen keine Blaupausen für die technische Ausgestaltung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, da diese immer auf regionale Gegebenheiten angepasst werden müssen (Wasserdargebot und -nachfrage, Wasserqualität, Topographie,...) Umwelt- und Ressourcenschutz einfordern 20 10

11 Ist die Debatte verengt? Die genannten regulativen Anforderungen bestehen nicht nur, wenn private Unternehmen in die Erbringung von Wasserdienstleistungen einbezogen werden, sondern auch für öffentliche Leistungserbringung Die Organisationsform in der Wasserwirtschaft ist nicht so entscheidend wie die Ausgestaltung des regulativen Rahmens 21 Zusammenfassung Die Einbindung des privaten Sektors ist wichtig, muss aber durch öffentliche Investitionen als Mechanismus zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Wasser komplettiert werden D. h. Bei der Schaffung des Zugangs zu Wasser muss die Ressource nicht nur als ökonomisches, sondern auch als soziales und ökologisches Gut betrachtet werden Dies kann z. B. durch die Schaffung eines Weltwasser-Fonds abgesichert werden Es müssen neue Technik-Linien insbesondere für die Städte in Entwicklungsländer ausgearbeitet werden, da westeuropäische oder nordamerikanische Systeme sehr wasseraufwendig und zudem teuer sind Abwasser als Ressource für Nährstoffe und Energie Dies geht aber nur in demokratischer Weise Partizipation und mit Forschung für die Armen 22 11

12 Virtueller Wasserhandel (I) 23 Grundkonzept: Wasser wird bei nahezu jeglicher Produktion von Gütern benötigt, insbesondere aber auch bei der landwirtschaftlichen Produktion von Nahrungsmitteln (Bewässerung) Virtuelles Wasser = die Menge an Wasser, die im gesamten Produktionsprozess eines Gutes eingesetzt wird. Virtueller Wasserhandel : Um in (semi-)ariden Regionen den Druck von der Ressource Wasser zu nehmen, wird vorgeschlagen, wasserintensive Produkte in diesen Ländern zu importieren und die Produktion auf weniger wasserintensive Bereiche zu verlagern und diese zu exportieren. entwicklungs- und friedenspolitisches Konzept zur Lösung der globalen Wasserkrise und zur Ernährungssicherung regionalen Unterschieden in der Wasserverteilung fehlende Passgenauigkeit von Wasserdargebot und -nachfrage Wasserbedarf in m 3 /t verschiedener Produkte Studie Hoekstra/ Chapagain/ Zimmer/ Oki et al. Produkt Hung (2003) Hoekstra (2003) Renault (2003) (2003) (globale Durchschnittswerte) (Kalifornien) (Japan) Weizen Reis Mais Kartoffeln Sojabohnen (Ägypten) Rindfleisch Schweinefleisch Putenfleisch Eier Milch Käse (nach Hoekstra 2003: 16) 24 12

13 Virtueller Wasserhandel (II) Der virtuelle Wasserhandel kann gesehen werden als: alternative Süßwasser-Ressource in Gebieten mit Wasserknappheit Instrument zur Lösung geopolitischer Probleme ( Wasser-Kriege ) Nutzung komparativer Kostenvorteile im internationalen Handel Instrument zur Steigerung der Effizienz der globalen Wassernutzung (Realisierung faktischer Wassereinsparungen) Alternative zu realen, Flusseinzugsgebiete übergreifenden Wassertransfers Strategie zur Speicherung von Wasser (z. B. Nahrungsmittellagerung) internationale Tauschbeziehungen werden nicht mehr durch Geldeinheiten bewertet, sondern in Wasseräquivalenten (m 3 /t) Systeme der Wasser- und Nahrungsversorgung werden von den lokalen Problemlagen ausgehend in globalisierte Zusammenhänge überführt jedoch: in den realen Tauschbeziehungen kommen monetäre Aspekte faktisch zum Tragen 25 noch nicht gelöste Fragen an das Konzept Vor dem Hintergrund der Dublin-Prinzipien können Lücken identifiziert werden, insbesondere hinsichtlich: der sozialen Nachhaltigkeit Akzeptanz von Produzenten und VerbraucherInnen Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklungsfähigkeit der Folgen für Frauen als Wirtschaftende in subsistenz- und auch erwerbswirtschaftlich geprägten Bereichen der partizipatorischen Ansprüche des integrierten Wasserressourcen- Managements offen bleibt: Welche Konsequenzen hat der virtuelle Wasserhandel für die lokalen Ökonomien als wesentliches Element von Entwicklungsstrategien? Vernachlässigung der sozialen, ökonomischen und kulturellen Implikationen des virtuellen Wasserhandels Wie verändert sich der gesellschaftliche Umgang mit Wasser? 26 13

14 Abhängigkeit und Veränderungswille Verstärkung der Abhängigkeit der Importländer im virtuellen Wasserhandel vom Welthandel Weltmarktpreise für Agrarprodukte Weltmarktpreise für die weniger wasserintensiven Substitute Ambivalente Stellung der Agrarsubventionen im Norden von entwicklungspolitischen Zielen der Geberländer und weltpolitischen Machtstrukturen nicht jedes (Entwicklungs-)Land hat die gleichen Chancen am virtuellen Wasserhandel teilzunehmen Verändern Nationen ihre Handelspolitik nur, um der globale Wasserkrise zu begegnen? These in der Diskussion: zur Sicherung der Ernährungssouveränität werden eher die ökologischen Konsequenzen aus der Wasserknappheit getragen als die ökonomischen und politischen Folgen der steigenden Abhängigkeit von Handelsimporten 27 Herausforderungen in importierenden Ländern Übergang in den Handelsbeziehungen für die nationalen und regionalen/lokalen Ökonomien absichern Erreichung der Anpassungsfähigkeit (teilweise stark traditioneller) Gesellschaften? Veränderung von Produktions-, Arbeitsmarkts- und Einkommensstrukturen Sicherung politischer Stabilität Anpassung des gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung der Reproduktion Veränderung von Konsumstrukturen und Lebensstilen, traditionellen religiösen Gewohnheiten sowie Erhalt der Vielfalt von Ernährungsweisen und -kulturen Erhalt von Biodiversität Sicherung des individuellen Zugangs zu Ressourcen, Nahrungsmitteln und anderen (lebensnotwendigen) Gütern momentane Ausblendung von Macht- und Geschlechterverhältnissen bei der Verteilung von Ressourcen und Gütern durch den virtuellen Wasserhandel 28 14

15 Gefahr von Binnen-Konflikten? Virtueller Wasserhandel als Machtinstrument bereits erwähnt: vielfache Abhängigkeit von exportierenden Ländern aber auch innerhalb der importierenden Länder bekommt der Staat ein Monopol auf die Nahrungssicherung und die Verteilung von Nahrungsmitteln zwischen städtischen und ländlichen Bevölkerung (Benachteiligung von ländlichen Regionen und Exklusion von vulnerable groups?) Ungeklärte Zielstellungen bei Sicherungsstrategien Sicherheit von Staaten und von Einzelnen kann zu Zielkonflikten innerhalb der importierenden Staaten führen Ausblendung der normativen Seite und damit Gefahr der Entpolitisierung Wie wollen Menschen leben? Livelihood-Debatte ausgeblendet 29 Schlussthesen zur Diskussion Es kann kein Standardschema geben, nach dem die Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung und die Nahrungsversorgung zu gestalten sind. Wissensformen und Praktiken, mit welchen versucht wird, die Versorgungssysteme zu gestalten und Krisen der Versorgung zu bewältigen, sind historisch variabel und kulturgebunden. D. h. Zukunftsorientierte, nachhaltige Wasserplanung und -bewirtschaftung bedarf der regionalen Anpassung Dies setzt demokratisch orientierte und partizipativ angelegte Entscheidungsprozessen voraus, um den (nachhaltigen) Erfolg der Versorgungsstrategien abzusichern. Das Menschenrecht auf Wasser muss auch der Knappheit der Ressourcen gerecht werden Grundsicherung und Kostendeckung stehen hier in einem bislang ungelösten Spannungsverhältnis 30 15

16 Wichtig Unterscheidungen im Diskurs Liberalisierung Deregulierung durch Aufhebung von staatlichen Monopolen und Abschaffung von Privilegien für öffentliche Unternehmen ( Korruption) Ziel: Effizienzsteigerung und Kostensenkung durch Wettbewerb erreichen Folge von Liberalisierung ist oftmals Privatisierung Privatisierung Umwandlung von öffentlichem Eigentum (Versorgungsunternehmen und -anlagen) in privates Eigentum Übertragung (öffentlicher) Aufgaben an private Unternehmen ( Wettbewerb um den Markt und Wettbewerb im Markt ) Kommerzialisierung Ausrichtung der Unternehmenspolitik an Markterfordernissen Rentabilität als Ziel der (privaten und öffentlichen) Versorgungsunternehmen (Unternehmen müssen sich selber tragen ) 31 16