Verbraucherkredite. Verbraucherkredite. Erläuterungen zu Ihrem Kreditvertrag. Überreicht durch:

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1 Verbraucherkredite Erläuterungen zu Ihrem Kreditvertrag Verbraucherkredite Erläuterungen zu Ihrem Kreditvertrag BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Überreicht durch:

2 Inhalt Inhalt Vorwort Vorvertragliche Informationen Vertragsabschluss, vertragstypische Auswirkungen Vertragsabschluss, Auszahlungsvoraussetzungen Finanzielle Belastungen Vertragstypische Risiken, Haftungsrisiken, Zahlungsverzug Auflage 2010 Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR), Schellingstraße 4, Berlin, Verlag: Deutscher Genossenschafts-Verlag eg, Wiesbaden Druck: Raiffeisendruckerei GmbH, Neuwied Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe (einschließlich Mikrokopie) sowie der Auswertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen, vorbehalten. Die Ratschläge in diesem Buch sind vom Autor und vom Verlag sorgfältig erwogen und geprüft, dennoch kann eine Garantie nicht übernommen werden. Eine Haftung des Verlags bzw. des Autors für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen. 3 Hauptmerkmale des Vertrags Vertragsarten Verbraucherkredit vertrag Immobiliardarlehens vertrag Überziehungsmöglichkeiten Währungskredite Sollzinsarten Weitere Kosten Tilgungsarten Annuitätentilgung Ratentilgung Tilgung bei Baufinanzierung Tilgungs aussetzung Vorzeitige Rückzahlung Sicherheitenarten, Verwertung Weitere Merkmale des Vertrags Nichtabnahme des Darlehens Steuerliche Förderung Vorgehen bei Beschwerden Bestell-Nr Erläuterung von Fachbegriffen

3 5 Vorwort Am 11. Juni 2010 ist das neue Verbraucherkreditrecht in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sehen unter Anderem vor, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags angemessene Erläuterungen zu geben hat, damit der Darlehensnehmer in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob der Vertrag dem von ihm verfolgten Zweck und seinen Vermögensverhältnissen gerecht wird. Vor diesem Hintergrund soll die vorliegende Broschüre Erläuterungen zum Verbraucherkreditvertrag geben. Sofern Ihr Erläuterungsbedarf über die in dieser Broschüre dargestellten Informationen hinausgeht, wenden Sie sich bitte an Ihren Kundenberater.

4 6 Vorvertragliche Informationen Vertragsabschluss, vertragstypische Auswirkungen 7 1 Vorvertragliche Informationen 2 Vertragsabschluss, vertragstypische Auswirkungen Rechtzeitig vor Abschluss des Kreditvertrags haben Sie eine vorvertragliche Information erhalten, welche Sie über bestimmte Inhalte des Verbraucherkreditvertrags unterrichtet. Weitergehende Erläuterungen auch zu den Inhalten der vorvertraglichen Informationen finden Sie in dieser Broschüre. 2.1 Vertragsabschluss, Auszahlungsvoraussetzungen Bevor Sie mit uns einen Verbraucherkreditvertrag abschließen, sind auf beiden Seiten mationen entscheiden wir möglichst kurz- Nach Prüfung und Bewertung dieser Infor- Entscheidungen zu treffen. Gern sind wir fristig über ein Darlehensangebot. Vor dem bereit, Sie zu beraten und Ihnen bei der eigentlichen Vertragsschluss ergibt sich für Vorbereitung Ihrer Entscheidung zur Seite keine Seite eine Verpflichtung, den ins Auge zu stehen. Die Entscheidung für eine Darlehensaufnahme liegt aber letztlich in Ihrer gefassten Darlehensvertrag abzuschließen. Verantwortung. Kommt es zum Vertragsabschluss regelt der Darlehensvertrag auch die Auszahlungsvoraussetzungen. Voraussetzung für die Aus- Wir prüfen und bewerten grundsätzlich und auch in Ihrem Fall die Risiken einer Kreditvergabe. In unsere Kreditentscheidung fließen die Erbringung der vertraglich vereinbarten zahlung ist regelmäßig der Nachweis über ein: Sicherheiten wie ggf. eine Grundschuld oder Informationen von Ihnen, z. B. Angaben Versicherungsnachweise. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Darlehen zu Ihrer Identität und dem Zweck der Darlehensaufnahme; Ihrer Anweisung entsprechend ausgezahlt. Ihr jeweiliges Einkommen und bestehende Verpflichtungen; Pflicht zur Abnahme des Darlehensbetrags Unserer Auszahlungsverpflichtung steht Ihre gegebenenfalls Informationen, die gegenüber. Bei nicht grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkrediten wird wir unter Beachtung der gesetzlichen Bestim mungen einholen, zum Beispiel das Darlehen zum vereinbarten Zeitpunkt von Kreditauskunfteien wie der SCHUFA grundsätzlich vollständig ausgezahlt bzw. oder von anderen Banken; der Kreditrahmen zur Verfügung gestellt. Werthaltigkeit von etwaigen Sicherheiten, Bei Immobiliardarlehen wird üblicherweise bei fertiggestellten Gebäuden in einer beispielsweise einer Immobilie oder sonstigen Sicherheiten, die Sie uns zur Sicherung Ihres Verbraucherkredits einschließ- Baufortschritt in mehreren Raten je nach Summe, bei Neubauten entsprechend dem lich Immobiliardarlehen anbieten. Vereinbarung ausgezahlt.

5 8 Vertragsabschluss, vertragstypische Auswirkungen Hauptmerkmale des Vertrags Finanzielle Belastungen 3 Hauptmerkmale des Vertrags Aus den Ihnen im Kundengespräch übermittelten Informationen sowie aus den ausgehändigten Unterlagen (vorvertraglichen Information und ggf. Vertragsentwurf) ergeben sich die finanziellen Belastungen im Einzelnen. Bitte prüfen Sie Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das heißt, welche finanziellen Belastungen Sie mit Blick auf Ihre persönlichen Lebensumstände längerfristig verkraften können. Technischer ausgedrückt: Prüfen Sie in Ihrem Interesse die Einnahmen- und die Ausgabenseite Ihrer persönlichen Bilanz. 2.3 Vertragstypische Risiken, Haftungsrisiken, Zahlungsverzug Die Aufnahme eines Kredits gehört bei vielen Menschen zu den wichtigen finanziellen Entscheidungen ihres Lebens. Diese sollte wohl überlegt getroffen werden. Sofern sich während der Vertragslaufzeit Ihre persönlichen Lebensumstände ändern, bestehen die vertraglichen Leistungsverpflichtungen gleichwohl uneingeschränkt fort. Sollten Sie dadurch in finanzielle Schwierigkeiten kommen, sprechen Sie uns bitte rechtzeitig an. Wir werden gemeinsam versuchen, eine für Sie und uns tragfähige Lösung zu finden. Im Falle des Zahlungsverzugs (siehe hierzu unter Erläuterung wichtiger Begriffe ) besteht für die Bank sofern es nicht zu einer anderweitigen einvernehmlichen Lösung kommt die Möglichkeit der Kündigung. Wir sind dann zur Verwertung der Sicherheiten und, wenn diese nicht ausreichen, grundsätzlich zur Zwangsvollstreckung berechtigt. Es ist jedoch unser Anliegen, die zwangsweise Verwertung unserer Sicherheiten möglichst zu vermeiden. Je eher Sie sich mit uns in Verbindung setzen und uns offen über Ihre neue Situation informieren, desto größer ist die Chance, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Wir werden Ihre gesamten persönlichen Informationen vertraulich behandeln. Nur im rechtlich vorgegebenen Rahmen von Datenschutz und Bankgeheimnis oder mit Ihrer Zustimmung können Informationen über Ihr finanzielles Engagement bei uns an Dritte, zum Beispiel an Kreditauskunfteien, weitergegeben werden. 3.1 Vertragsarten Die Vertragsarten unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich der Art der Darlehensgewährung. Auch bei der Vertragsabwicklung, z. B. den Verzugs- oder Beendigungsregelungen gibt es Unterschiede Verbraucherkreditvertrag Nach der gesetzlichen Bestimmung wird der Darlehensgeber durch einen Darlehensvertrag verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, den geschuldeten Zins zu zahlen und das Darlehen zurückzuzahlen. Die Besonderheit bei einem Verbraucherkreditvertrag besteht darin, dass der Darlehensvertrag, der die oben genannten Voraussetzungen zu erfüllen hat, zwischen einem Unternehmer, der Bank, und einem Verbraucher, d. h. einer natürlichen Person, welche den Darlehensvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, vereinbart wird Immobiliardarlehensvertrag Bei einem Immobiliardarlehensvertrag handelt es sich zunächst um einen Verbraucherkreditvertrag im zuvor beschriebenen Sinne. Das Besondere an einem Immobiliardarlehen auch Immobilien-, Grundpfandkredit oder Hypothekendarlehen genannt ist, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge üblich sind. Unerheblich ist, ob die Darlehensverwendung im Zusammenhang mit einer Immobilie, z. B. einem Immobilienerwerb, steht. Immobiliardarlehensverträge sind regelmäßig langfristige Verträge. Darin liegt ein gewisser Vorteil, denn: Zum einen ermöglicht die lange Laufzeit einen niedrigen Tilgungssatz und damit eine niedrige Darlehensrate. Zum anderen bringt Ihnen der regelmäßig vereinbarte feste Zinssatz Planungssicherheit für Ihre Zukunft. Für einen im Voraus vereinbarten

6 10 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 11 Zeitraum bleibt Ihre monatliche Rate gleich und überschaubar Währungskredite auch Zinsbindungsfrist genannt. Am Ende einer Festschreibungszeit werden die Kon- jederzeit zur Rückzahlung kündigen oder auf eine Festzinsvereinbarung umsteigen Überziehungsmöglichkeiten Ein Währungskredit lässt sich stets einer der im Gesetz vorgesehenen unter Ziffer bis dargestellten Kreditarten zuordnen. Ein Währungskredit ist durch die Be- ditionen des Darlehens regelmäßig jeweils neu vereinbart (Konditionenanpassung). Sie können zwar das Darlehen vor Ablauf der Festschreibungszeit grundsätzlich nicht Möglicherweise sind die folgenden Sonderformen des variablen Zinses für Sie interessant: Befristete Überziehungsmöglichkeiten unterliegen im Wesentlichen den Vorgaben für den normalen Verbraucherkredit (vgl. sonderheit geprägt, dass das Darlehen in ausländischer Währung aufgenommen wird und auch in dieser zurückzuzahlen ist. Bei kündigen, aber dafür haben Sie den Vorteil, dass Sie während dieser Zeit vor einem Zinsanstieg geschützt sind. Zinsgleitklauseln: Bei einem indexierten Zins sind Zeitpunkt und Höhe der Zins- Ziffer 3.1.1). Die Überziehung kann jederzeit Aufnahme und auch bei der Rückzahlung änderung an einen Index, zum Beispiel bis zur Höhe der Kreditlinie revolvierend in des Währungskredits wird beim Tausch von Veränderlicher Sollzins den sogenannten EURIBOR, gekoppelt. Anspruch genommen und jederzeit zurück- der Währung in Euro und von Euro in die Wenn Sie statt eines gebundenen Sollzinses Das Steigen oder Fallen dieser Bezugs- geführt werden. jeweilige Währung der dann aktuelle und einen variablen Zins bevorzugen, ist eine größe bewirkt eine entsprechende gültige Wechselkurs zum Euro zugrunde Vereinbarung möglich, wonach wir den Änderung des Darlehenszinses zu be- Auch für kurzfristige oder unbefristete gelegt. Interessant ist eine Währungsfinan- Zinssatz entsprechend der jeweiligen Zins- stimmten Terminen. Die Entwicklung des Überziehungsmöglichkeiten gilt, dass sie zierung dann, wenn sie im Vergleich zum entwicklung nach oben oder unten anpas- Index lässt sich regelmäßig in der Wirt- jederzeit bis zur Höhe der Kreditlinie re- Euro einen Zinsvorteil bietet und gleich- sen, sogenannte Bis auf Weiteres-Konditio- schaftspresse verfolgen. volvierend in Anspruch genommen und jederzeit zurückgeführt werden können. Auf kurzfristige oder unbefristete Überzie- zeitig geringen Schwankungen unterliegt. Währungskredite bieten Ihnen die Möglichkeit, Unterschiede auf den internationalen nen. Der Grund: Wir refinanzieren variabel verzinsliche Darlehen durch die Aufnahme kurzfristiger Mittel. In diesem Fall tragen Zinsanpassungsklauseln: Wie bei den Zinsgleitklauseln ist die Zinsanpassungs- hungsmöglichkeiten finden jedoch nicht alle Geldmärkten zu Ihrem Vorteil zu nutzen. Sie das Zinsänderungsrisiko mit der Folge, klausel mit einem Index verknüpft. Der Vorschriften des normalen Verbraucherkre- Neben dem günstigeren Zinssatz im Ver- dass Ihre monatliche Belastung steigen oder Bank steht aber hinsichtlich der Höhe dits, wie zum Beispiel das Formerfordernis, gleich zum Euro bietet sich die Chance einer sinken kann, je nachdem, wie sich das Zins- der Anpassung ein Ermessen, abhängig Anwendung. für Sie vorteilhaften Kursentwicklung der niveau im Markt gerade entwickelt. Je nach von ihrer eigenen Refinanzierungssitua- Währung. vertraglicher Gestaltung können Sie den tion zu. Vertrag mit einer Frist von drei Monaten 3.2 Sollzinsarten Gebundener Sollzins tragen kann), sondern für einen kürzeren 3.3 Weitere Kosten Üblicherweise werden Vereinbarungen Zeitraum getroffen. Das heißt, die Konditio- Im Zusammenhang mit Ihrem Darlehen An uns zu zahlende Kosten: Dazu können über einen gebundenen Sollzins, soge- nen werden für einen bestimmten Zeitraum können neben den Darlehenszinsen weite- Bereitstellungszinsen gehören. Die Höhe nannte Festzinsvereinbarungen, nicht für Ihrer Wahl festgeschrieben und bleiben für re Kosten anfallen, die Sie an uns oder an dieser Kosten ist in Ihrem Darlehensvertrag die gesamte Darlehenslaufzeit (die bei einer diese Zeit unverändert. Dieser Zeitraum Dritte zu zahlen haben. mit uns aufgeführt. Gern informieren wir Anfangstilgung von 1 % über 30 Jahre be- wird üblicherweise Festschreibungszeit oder

7 12 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 13 Sie darüber auch vorab. Zu den an Dritte zu leistende Kosten können Notar- und Gerichtsgebühren, Prämien für die Gebäudeversicherung, Schätzkosten für die Ermittlung des Beleihungswerts der Immobilie und 3.4 Tilgungsarten Sie können verschiedene Möglichkeiten der Darlehensrückzahlung, der Tilgung vereinbaren Annuitätentilgung Bei einer Annuitätentilgung wird für die Rückzahlung des Darlehens regelmäßig eine Tilgung vereinbart. Diese beträgt bei Immobiliardarlehen jährlich mindestens 1 % vom Darlehensbetrag zuzüglich ersparter Zinsen. Zur schnelleren Rückzahlung ist auch ein höherer Tilgungssatz möglich. Bei sonstigen Verbraucherkrediten wird der Tilgungssatz regelmäßig so gewählt, dass am Ende der Laufzeit das Darlehen zurückgezahlt ist. Sie zahlen für die gesamte Dauer der Festschreibungszeit eine Kredit mit annuitätischer Tilgung gesamte Laufzeit Restschulden Gleichbleibende monatliche Leistungen 1.083,33 Zinsen Kosten für ggf. freiwillig abgeschlossene andere Verträge (zum Beispiel Versicherungen, Bausparverträge oder weitere Sicherheiten) gehören. Auf diese Kostenarten wird im Darlehensvertrag hingewiesen. gleichbleibende Jahresleistung, genannt Annuität, üblicherweise in monatlichen Raten. Aus jeder Rate werden zunächst die Zinsen für den jeweils laufenden Kalendermonat abgedeckt (Zinsanteil) und der verbleibende Teil der Rate wird zur Tilgung verwendet (Tilgungsanteil). Dieser Tilgungsanteil erhöht sich also von Monat zu Monat in dem Maße, wie sich der Zinsanteil durch die fortschreitende Tilgung des Darlehens Jahr % nominal, 1,5 % Tilgung Tilgung ermäßigt. Daher der Begriff ersparte Zinsen. Auf Wunsch besteht im Einzelfall die Möglichkeit, die Tilgung in den ersten Jahren ganz oder teilweise auszusetzen Ratentilgung Anders als beim Annuitätendarlehen bleibt die Rückzahlungsrate bei dieser Form der Tilgung innerhalb der Zinsfestschreibungszeit nicht gleich hoch, sondern sie sinkt kontinuierlich. Grund dafür ist, dass der Tilgungsanteil in der Rate nicht steigt, sondern gleich bleibt und der Zinsanteil sinkt Tilgung bei Baufinanzierung Kredit mit Ratentilgung gesamte Laufzeit Restschulden Mit dem Abschluss eines Bausparvertrags haben Sie bei Zuteilung Anspruch auf ein zinsgünstiges, nachrangig gesichertes Darlehen. Die Bausparkasse darf sich jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichten, die Zuteilung des Bausparvertrags zu einem bestimmten Zeitpunkt zu gewährleisten. Für die Zuteilung des Bausparvertrags ist die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (Erreichen einer bestimmten Bewertungszahl und des tariflich festgelegten Mindestsparguthabens) erforderlich. Noch nicht zugeteilte Bausparverträge anfängliche monatliche Leistung monatliche Leistung am Ende: 566, ,91 Zinsen Jahr % nominal, 566,58 monatliche Ratentilgung Tilgung können durch eine Zwischenfinanzierung in eine Gesamtfinanzierung eingebunden werden. Der Zwischenkredit wird vor Zuteilung zur Verfügung gestellt. Sie zahlen die Zinsen für das Darlehen bis zur Zuteilung des Bausparvertrags; dann wird der Zwischenkredit durch das Bausparguthaben und das Bauspardarlehen abgelöst. Anschließend wird das Bauspardarlehen getilgt. Voraussetzung für eine Zwischenfinanzierung ist die Einzahlung des Differenzbetrags zwischen dem bereits auf dem Bausparkonto befindlichen Guthaben und dem tariflich festgelegten Mindestsparguthaben. Die Zinsbindung

8 14 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 15 erfolgt in der Regel bis zur Zuteilung des Bausparvertrags Tilgungs aussetzung Statt einer Annuitäten- oder Ratentilgung kann eine Tilgungsaussetzung vereinbart werden. Während der Laufzeit dieses sogenannten Zinszahlungsdarlehens sind dann lediglich die Zinsen zu zahlen, die aus dem zu verzinsenden Nennbetrag errechnet werden. Dies kann sich, soweit die Zinsen steuerlich geltend gemacht werden können (zum Beispiel bei der Finanzierung vermieteter Immobilien), positiv auswirken. Anstelle einer laufenden Tilgung zahlen Sie Beiträge in einen Bausparvertrag oder eine Lebensversicherung oder einen Fondssparplan. In diesem Zusammenhang wird häufig auch die Bezeichnung endfälliges Baufinanzierungsdarlehen verwendet. Das Darlehen muss nicht in jedem Fall mit einem speziellen Ansparprodukt kombiniert sein, jedoch muss der Darlehensnehmer dann die vollständige Tilgung aus ihm anderweitig zur Verfügung stehenden Mitteln erbringen. Dies wird im Folgenden ausführlicher erläutert. Tilgungsaussetzung gegen Bausparvertrag Kredit mit Tilgungsersatzinstrument (Bausparvertrag) Entwicklung der Darlehen Entwicklung des Bausparguthabens I. Phase monatlich zu leisten: Zinsen für den Zwischenkredit gleichbleibender Zwischenkredit Bausparguthaben Bei dieser Finanzierungsform erhalten Sie ein Wohnungsbaudarlehen, dessen Tilgung ausgesetzt wird (TA-Darlehen). Statt der Tilgung wird ein Bausparvertrag angespart (die Bausparsumme entspricht der Höhe des TA-Darlehens). Bis zur Zuteilung des Bausparvertrags zahlen Sie monatlich die Zinsen aus dem TA-Darlehen. Auf das Bausparguthaben erhalten Sie die tariflichen Guthabenzinsen. Bei Zuteilung des Bausparvertrags wird das TA-Darlehen mit dem Bausparguthaben und dem Bauspardarlehen abgelöst. Anschließend ist dann das Bauspardarlehen zu tilgen. Für das TA- Darlehen kann zwischen unterschiedlichen Zinsbindungszeiträumen gewählt werden. II. Phase monatlich zu leisten: Zins- und Tilgungsrate für das Bauspardarlehen abnehmendes Bauspardarlehen Zuteilung des Bausparvertrags Der Vorteil dieser Tilgungsvariante liegt für Sie in der langfristigen Planungssicherheit. Bei Zinsbindung des Vorausdarlehens bis zur Zuteilung des Bausparvertrags besteht absolute Zinssicherheit vom ersten bis zum letzten Tag Ihrer Finanzierung. Auswirkungen des Eigenheimrentengesetzes Das Eigenheimrentengesetz bietet darüber hinaus die Grundlage, um die Vorteile der Wohn-Riester-Förderung in Verbindung mit einer Bauspar-Vorfinanzierung zu nutzen, d. h. die Bauspar-Vorfinanzierung kann bei Berechtigung als Altersvorsorgeverträge steuerlich (Zulagen und/oder Sonderausgabenabzug) genutzt werden. Mit dem Inkrafttreten des Eigenheimrentengesetzes (EigRentG) rückwirkend zum 1. Januar 2008 wird der Erwerb von selbst genutzten Wohn immobilien staatlich gefördert und so als private Altersvorsorge gestärkt. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) förderfähig sind neben Sparbeiträgen auch Tilgungsleistungen auf Darlehen. Als förderfähige Tilgungsleistungen gelten auch Sparzahlungen auf den Altersvorsorge-Bausparvertrag, mit dem ein verbundenes Vorausdarlehen abgelöst wird. Damit das Darlehen mit einer Altersvorsorgezulage nach dem Einkommensteuergesetz gefördert werden kann, ist es spätestens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs zu tilgen. Die Förderung der Spar- und Tilgungsleistungen setzt voraus, dass die Mittel nachweislich wohnwirtschaftlich verwendet werden (z. B. für die Anschaffung oder Herstellung von selbst genutztem Wohneigentum, das den Lebensmittelpunkt des Bausparers bildet) oder im Hinblick auf die Förderung von Tilgungsleistungen auch eine Umschuldung von Immobiliendarlehen durch Riester-geförderte Darlehen, sofern die umgeschuldeten Darlehen der Erstfinanzierung einer selbst genutzten Immobilie dienen, die nach 2007 erworben/hergestellt wurde, diese der Hauptwohnsitz ist und in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Tilgungsaussetzung gegen Lebensversicherung Auf Wunsch können wir die Tilgung gegen Abtretung Ihrer Ansprü che aus einer Kapital-Lebensversicherung aussetzen. Die Leistungen hierfür sparen Sie gesondert an. Bei dieser Regelung zahlen Sie für die Dauer der Tilgungsaussetzung an uns nur die vereinbarten Zinsen und daneben an den Lebensversicherer die vereinbarten Prämien. Am Ende seiner Laufzeit wird das Darlehen dann in Höhe der Ablaufleistung, also der Zahlung aus der Versicherung getilgt ( Tilgungsersatz ). Hierbei kann die Bank keine Garantie dafür übernehmen, ob bzw. inwieweit die vollständige Rückzahlung des Darlehens durch die Ablaufleistung möglich ist. Es kann daher erforderlich werden, dass die Rückzahlung teilweise aus sonstigen Mitteln zu

9 16 Hauptmerkmale des Vertrags Hauptmerkmale des Vertrags 17 bewirken ist oder das Darlehen ggf. als Tilgungsdarlehen bis zur endgültigen Tilgung weitergeführt wird Vorzeitige Rückzahlung Verbraucherkredite Für den Verbraucherkredit, der nicht als Immobiliardarlehen gewährt ist, sieht das Gesetz die Möglichkeit der vorzeitigen Erfüllung vor. Darunter ist das Recht des Darlehensnehmers zu verstehen, seine Verbindlichkeiten jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zu erfüllen. Besteht für die Bank eine gesicherte Zinserwartung wie dies typischerweise bei Festzinsvereinbarungen der Fall ist steht ihr nach der gesetzlichen Regelung eine Vorfälligkeitsentschädigung zu. Immobiliardarlehen Während der Zinsbindungsfrist können Sie ein Immobiliardarlehen grundsätzlich nicht kündigen. Der Grund hierfür liegt darin, dass wir für denselben Zeitraum Refinanzierungsmittel aufgenommen haben, die wir unsererseits ebenfalls nicht vorzeitig kündigen können. Die Unkündbarkeit des Darlehens während der Zinsbindungsfrist ist die faire Gegenleistung für langfristige Zins sicherheit. Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz derzeit die folgenden Ausnahmen vor. Im Falle einer Festschreibungszeit von mehr als zehn Jahren können Sie das Darlehen zehn Jahre nach Vollauszahlung bzw. der letzten Konditionenanpassung mit sechsmonatiger Frist kündigen. Insbesondere in zwei Fällen lässt das Gesetz eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zu und gewährt dem Darlehensnehmer bei Vorliegen eines berechtigten Interesses an einer anderweitigen Verwertung des Beleihungsobjekts ein außerordentliches Kündigungsrecht: Zum einen, wenn Sie das Beleihungsobjekt unbelastet verkaufen wollen. Zum anderen, wenn Sie es als Sicherheit für einen weiteren Kredit benötigen, den wir Ihnen nicht geben können. Allerdings sind Sie dann verpflichtet, uns den wirtschaftlichen Nachteil auszugleichen, der uns durch die Rückzahlung vor Ablauf der Festschreibungszeit entsteht. Die Höhe dieser Vorfälligkeitsentschädigung, die wir nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen berechnen, hängt von der Restlaufzeit Ihres Darlehens und dem Zinsniveau zum Zeitpunkt der Rückzahlung ab. Hat Ihr Darlehen eine lange Restlaufzeit und ist das allgemeine Zinsniveau seit dem Abschluss Ihres Darlehensvertrags gesunken, kann die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung unter Umständen beträchtlich sein. 3.5 Sicherheitenarten, Verwertung Grundschuld Bei Beleihungen inländischer wohnwirtschaftlich genutzter Objekte und gemischt Als Sicherheit für Ihr grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen erhalten wir in der genutzter Objekte mit einem gewerblich Regel von Ihnen oder einer dritten Person eine vollstreckbare Grundschuld. Eine Bedeutung (Mietertrag des gewerblich ge- genutzten Anteil von untergeordneter Grundschuld ist ein Pfandrecht an einer nutzten Teils nicht mehr als ein Drittel der Immobilie, das im Grundbuch eingetragen gesamten Jahres-Nettokaltmiete) kann von wird. Sie wird entweder neu bestellt oder einem förmlichen Gutachten abgesehen an uns abgetreten. Weitere Voraussetzung werden, wenn das Darlehen einschließlich für die Auszahlung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens ist, dass eine Rechte die sogenannte Kleindarlehensgren- aller auf dem Objekt lastender vorrangiger Gebäudeversicherung besteht, die das Beleihungsobjekt gegen Feuer-, Sturm- und hierfür ist, dass der Beleihungswert anhand ze nicht überschreitet. Die Voraussetzung Wasserschäden ausreichend versichert. Im der vorliegenden Unterlagen nach Besichtigung des Objekts durch einen Mitarbeiter Schadensfall soll sie die Gesamtkosten der Wiederherstellung des Gebäudes decken. der Bank bzw. durch einen externen Sachverständigen ermittelt werden kann. Die Prämien entrichten Sie an die Versicherungsgesellschaft. Schuldanerkenntnis Beleihungswert: Der Beleihungswert repräsentiert den Wert einer Sicherheit, von dem hen auch mit seinem sonstigen Vermö- Da ein Darlehensnehmer für das Darle- erwartet werden kann, dass er sich jederzeit gen haftet, ist es üblich, dass er neben der realisieren lässt. Zur Ermittlung des Beleihungswerts benötigen wir aufgrund ge- Schuldanerkenntnis abgibt, mit dem er sich Grundschuld ein notarielles, vollstreckbares setzlicher Vorschriften die Schätzung eines für den Fall des Falles der sofortigen von uns anerkannten/akzeptierten Sachverständigen. Dabei werden z. B. die Lage mögen unterwirft. Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Ver- des Grundstücks, der Zustand des darauf errichteten Gebäudes und der erzielte oder Andere Sicherheiten nachhaltig erzielbare Mietertrag sowie die Im Einzelfall kann die Darlehensvergabe örtlichen Marktverhältnisse berücksichtigt. davon abhängen, dass der Bank weitere Si-

10 18 Hauptmerkmale des Vertrags Weitere Merkmale des Vertrags 19 cherheiten zur Verfügung gestellt werden. Das können beispielsweise Bürgschaften, Ansprüche aus abgeschlossenen Lebensversicherungen oder Bausparverträgen sein. Verwertung der Sicherheiten Als Darlehensgeber sind wir berechtigt, Sicherheiten zu verwerten, wenn Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht erfüllt werden oder erhebliche Schwierigkeiten auftreten, die auf andere Weise nicht gelöst werden können (vgl. hierzu bereits Ziffer 2.3). 4 Weitere Merkmale des Vertrags 4.1 Nichtabnahme des Darlehens Wenn Sie ein von uns zugesagtes Darlehen Diese sogenannte Nichtabnahmeentschädigung wird nach denselben Grundsätzen entgegen Ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht abnehmen, entsteht in der Regel ein berechnet wie eine Vorfälligkeitsentschädigung. Schaden, den wir Ihnen in Rechnung stellen. 4.2 Steuerliche Förderung Zu Ihren steuerlichen Möglichkeiten bitten wir Sie, einen Steuerberater zu befragen. Über sonstige öffentliche Fördermaßnahmen in Ihrer Region informieren Sie sich bitte bei Ihrem Landratsamt, Ihrer Gemeinde oder der sonst zuständigen Bewilligungsbehörde. 4.3 Vorgehen bei Beschwerden Sollte es für Sie einmal Grund zur Unzufriedenheit geben, wenden Sie sich bitte an uns. Wir werden Ihr Anliegen unvoreingenommen prüfen. Lässt sich eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung nicht finden, haben Sie vielfach die Möglichkeit, über die Kundenbeschwerdestelle beim BVR, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ( ein Ombudsmann-Verfahren einzuleiten oder sich an die Deutsche Bundesbank zu wenden. Ein solches außergerichtliches Schlichtungsverfahren ist für Sie kostenlos. Weitergehende Informationen können Sie der Ihnen zur Verfügung gestellten vorvertraglichen Information entnehmen. Siehe hierzu Ziffer 5.

11 20 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 21 5 Erläuterung von Fachbegriffen Angegebenes Geschäft beschweren, den Sie über die Kundenbeschwerdestelle beim BVR, Bundesverband Besonderes Merkmal für das angegebene Geschäft ist, dass die finanzierte Ware oder der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ( erreichen. Leistung im Vertrag konkret angegeben ist. Eine bloße Typenbeschreibung ist nicht ausreichend. Widerrufen Sie den angegebenen Auszahlungsbetrag Vertrag, sind Sie auch nicht mehr an den Der Auszahlungsbetrag ist ein anderer Begriff für Gesamtkreditbetrag (siehe dort) Verbraucherdarlehensvertrag gebunden. bzw. Nettodarlehensbetrag. Annuitätendarlehen Vgl. hierzu Ziffer Bausparvertrag Der Bausparvertrag ist ein Vertrag mit einer Bausparkasse, durch den der Bausparer Aufsichtsbehörde Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt und kontrol- Rechtsanspruch auf die Gewährung eines nach Leistung von Sparzahlungen einen liert alle Banken und Finanzdienstleister, Bauspardarlehens erwirbt. Er wird über eine Versicherer und den Wertpapierhandel in bestimmte Bausparsumme abgeschlossen. Deutschland. Zunächst wird der Bausparvertrag bespart. Ist ein bestimmtes Mindestsparguthaben Außergerichtliches Beschwerde- vorhanden (in der Regel die Hälfte der und Rechtsbehelfsverfahren Bausparsumme) und sind weitere Voraussetzungen erfüllt, erhält der Bausparer mit Der erste Schritt im Falle Ihrer Unzufriedenheit sollte immer die Beschwerde bei der Zuteilung des Vertrags das angesparte der Bank selbst sein. Deshalb ist es empfehlenswert, zunächst eine schriftliche Entschei- und zinsfeste Bauspardarlehen. Die Höhe Bausparguthaben sowie das zinsgünstige dung der Bank einzuholen, bevor Sie weitere Schritte unternehmen. Daneben können Differenz zwischen Bausparsumme und des Bauspardarlehens entspricht dabei der sie sich vielfach auch beim Ombudsmann angespartem Bausparguthaben. Der Bau- sparer kann es für die Finanzierung des Erwerbs, des Baus, der Renovierung oder der Modernisierung von Wohneigentum verwenden. Bausparen wird unter bestimmten Voraussetzungen staatlich gefördert (Wohnungsbauprämie, Arbeitnehmersparzulage, Riester-Förderung). Bereitstellungszins Bereitstellungszinsen werden von uns ab einem vereinbarten Zeitpunkt für den nicht ausgezahlten Darlehensbetrag bis zur Auszahlung berechnet. Sie sind das Entgelt dafür, dass wir Ihr Darlehen zu garantierten Konditionen bereitstellen, aber noch nicht auszahlen können, weil noch nicht sämtliche Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt sind oder Sie das Darlehen noch nicht abgerufen haben. Bürgschaft Eine Bürgschaft dient uns als Sicherheit für die Rückzahlung eines Darlehens. Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge uns gegenüber, das Darlehen, dass wir einem Dritten (dem sogenannten Hauptschuldner) gegeben haben, einschließlich der Zinsen und Kosten zurückzuzahlen, wenn der Hauptschuldner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Siehe Aufsichtsbehörde Darlehenskonto Auf einem Darlehenskonto werden der von Ihnen geschuldete Darlehensbetrag und fällige Zinsen und Kosten ebenso wie Ihre darauf geleisteten Zahlungen gebucht. Darlehensvermittler Darlehensvermittler vermitteln gewerblich Kredite an Kreditnehmer und erhalten dafür Provisionen. Die Provision kann entweder vom Kreditinstitut oder vom Kunden gezahlt werden. Datenbankabfrage Mithilfe einer Datenbankabfrage können wir Informationen über die wirtschaftliche Situation unserer Kunden bekommen, um die Möglichkeit des Kunden zur Rückzahlung eines Darlehens einschätzen zu können und zu entscheiden, ob wir einen Darlehensvertrag abschließen. Die bekannteste Datenbankabfrage ist die sogenannte SCHUFA-Auskunft. Solche Abfragen werden wir selbstverständlich nicht ohne Ihr Einverständnis tätigen. Disagio (Damnum) Das Disagio (Damnum) stellt wirtschaftlich eine Zinsvorauszahlung dar. Es wird spätestens bei Auszahlung fällig und deshalb vom Darle hensbetrag einbehalten. Das Darlehen wird also nicht in voller Höhe (zu 100 %) ausgezahlt, sondern beispielsweise bei einem Disagio von 5 % nur zu 95 % (Auszahlungsbetrag).

12 22 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 23 Durchschnittssatz des pier oder einem dauerhaften Datenträger Fälligkeit plan ist ein Sparvertrag mit regelmäßiger EURIBOR-Dreimonatsgeldes erhalten, um Sie über den wesentlichen In- Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von Einzahlung in einen Investmentfonds. Der Durchschnittssatz des EURIBOR- halt des Darlehensvertrags zu informieren. dem an der Gläubiger die Leistung verlan- Durch die Wahl des zu besparenden Fonds Dreimonatsgeldes ist der durchschnittliche Den Kreditinstituten wird gesetzlich genau gen kann und der Schuldner den Anspruch können Fondssparpläne hinsichtlich Sicher- Zinssatz für dreimonatige Termingelder in vorgegeben, welchen Inhalt diese Stan- erfüllen muss. Der Zeitpunkt der Fälligkeit heit, Verfügbarkeit, Rendite und Anlage- Euro im Interbankengeschäft, d. h., wenn dardinformationen haben müssen und wie einzelner Raten ist stets im Kreditvertrag schwerpunkt auf die individuellen Sparziele Geld von einer Bank bei einer anderen Bank diese zu gestalten sind. Mithilfe der Stan- geregelt. abgestimmt werden. Im Regelfall werden angelegt wird. Täglich melden bestimmte dardinformationen können Sie deshalb die fondsgebundene Lebensversicherungen im Kreditinstitute aus dem In- und Ausland Angebote verschiedener Banken in den Finanzierungsabschnitt Zusammenhang mit Zinszahlungsdarlehen diese Zinssätze an einen Informationsan- Ländern der Europäischen Gemeinschaft In vorher festgelegten Zeitabständen kön- verwendet. Vgl. hierzu Ziffer bieter, der daraus taggleich nach einem fest- vergleichen, da alle anderen Banken ebenso nen Zinssätze und eventuell auch sonstige gelegten Verfahren den Durchschnittssatz wie wir verpflichtet sind, Ihnen im Vorfeld Konditionen nach einer bestimmten Lauf- Forward-Sollzinsvereinbarung des EURIBOR-Dreimonatsgeldes ermittelt. eines Vertragsabschlusses die Informationen zeit neu festgelegt werden. Die Anpassung Wenn Sie bereits einen laufenden Verbrau- Er wird oft als Referenzzinssatz bei Darlehen in derselben gestalteten Form zu erteilen. der Konditionen erfolgt dabei entweder cherdarlehensvertrag haben und sich aktuell genutzt. dadurch, dass das Darlehen nach Ablauf niedrige Sollzinsen für den Zeitpunkt einer Europäische Verbraucherkredit der Festschreibungsfrist fällig gestellt wird, Vertragsverlängerung sichern möchten, Effektiver Jahreszins information bei Überziehungen durch einseitige Festlegung des Kreditinsti- können Sie mit einer Forward-Sollzinsver- Der effektive Jahreszins beziffert in Form Bei der Europäischen Verbraucherkredit- tuts oder durch beidseitige Vereinbarung. einbarung den Sollzins für eine Anschluss- eines jährlichen Pro zentsatzes alle von Ihnen information bei Überziehungen handelt finanzierung vorab fest vereinbaren. jährlich zu tragenden Kosten des Gesamt- es sich um das Pendant zur Europäischen Fondsgebundene Lebensver betrags des Darlehens. Diese Angabe ist die Standardinformation für Verbraucherkre- sicherung/fondssparplan Gesamtbetrag entscheidende Größe, um unterschiedliche dite (siehe dort) mit dem Unterschied, dass Eine fondsgebundene Lebensversicherung Das ist die Summe aus Gesamtkreditbetrag Angebote von Kreditinstituten zu verglei- sich die Europäische Verbraucherkreditinfor- ist eine Form der Kapitallebensversicherung, (siehe dort) und Gesamtkosten (siehe dort). chen. mation bei Überziehungen auf kurzfristige bei der der gesamte Leistungsanspruch oder unbefristete Überziehungsmöglichkei- oder ein wesentlicher Teil direkt an die Gesamtkosten Endfälliges Darlehen ten bezieht. Wertentwicklung von bestimmten vertrag- Gesamtkosten sind mitfinanzierte Kosten, Dies ist ein anderer Begriff für Zinszahlungs- lich vereinbarten Finanzinstrumenten, meist Sollzinsen und sonstige Kosten, die der darlehen, vgl. Ziffer Europäisches Standardisiertes Merkblatt Fondsanteile, oder andere Indizes, gebun- Verbraucher im Zusammenhang mit dem Bei dem Europäischen Standardisierten den ist. Die entsprechenden Kapitalanlagen Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem Europäische Standardinformation Merkblatt handelt es sich um das Pendant des Versicherers werden auf Rechnung und Kreditgeber bekannt sind. Kosten für Ne- für Verbraucherkredite zur Europäischen Standardinformation für Risiko des Versicherungsnehmers gehalten. benleistungen im Zusammenhang mit dem Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite (siehe dort) mit dem Wertveränderungen bzw. Kapitalerträge der Kreditvertrag, insbesondere Versicherungs- Verbraucherkredite sind vorvertragliche Unterschied, dass sich das Europäische Stan- vertraglich bestimmten Kapitalanlagen ge- prämien, sind ebenfalls enthalten, wenn der Informationen, die Sie von uns vor dem dardisierte Merkblatt auf Immobiliardarle- hen vollständig zulasten bzw. zugunsten Abschluss des Vertrags über diese Neben- Abschluss eines Darlehensvertrags auf Pa- hen bezieht. der Versicherungsnehmer. Ein Fondsspar- leistung eine zusätzliche zwingende Voraus-

13 24 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 25 setzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt dann der Effektivzins be rechnung zugrunde Registergerichts führt; ausgenommen sind mindestens des im Versicherungsvertrags oder nach den vorgesehenen Vertragsbe- gelegt. sogenannte Kleinge wer be treibende. vereinbarten festen Geldbetrags. Stirbt der dingungen gewährt wird. Das Handelsregister wird seit 2007 elek- Versicherte vor Ablauf des Vertrags, erhal- Haftungsübernahme tronisch geführt ( ten die Bezugsberechtigten die ga ran tierte Gesamtkreditbetrag Im Falle einer Haftungsübernahme ver- de). Zweck des Handelsregisters ist es, je- Versicherungssumme zuzüglich der fälligen Der Gesamtkreditbetrag ist die Obergrenze pflichtet sich ein Dritter der Übernehmer dermann darüber Auskunft zu geben, wer Überschussanteile (Todes fall versicherung). oder die Summe aller Beträge, die aufgrund eine bestehende Schuld zu übernehmen, Kaufmann ist und wie dessen wichtigste Erlebt der Versicherte den vereinbarten eines Kreditvertrags zur Verfügung gestellt beispielsweise die festgelegten monat li- Rechts verhält nisse gestaltet sind. So enthält Zeitpunkt, z. B. das 65. Le bensjahr, bekommt werden. Dies umfasst den an den Kunden chen Leistungsraten Zins und Tilgung es An gaben zu Firma, Sitz, Niederlassung er selbst diesen Betrag (Erle bensfal lver- bzw. auf Weisung des Kunden an Dritten aus einem Darlehensvertrag. Die Haf- und Zweignieder lassungen sowie deren sicherung). Ein Teil der eingezahlten Bei- ausgezahlten Betrag. tungsübernahme begründet für den Über- An schrift, Gegenstand des Unternehmens, träge wird zur Kapitalbildung verwendet, nehmer eine eigene Verbindlichkeit. vertre tungs be rechtigte Personen, Rechts- der andere Teil dient der Abdeckung des Gesetzliche, zusätzliche Annahmen form des Unternehmens, Grund- oder Todesfallrisikos und der Verwal tungs kos ten. Die Berechnung des effektiven Jahreszinses Eine Haftungsübernahme kann in der Form Stammkapital, Kommanditisten und Mit- Der Lebensversiche rungs vertrag kommt (siehe dort) hängt von verschie denen Um- des Schuldbeitritts oder der befrei en den glieder. Neben dem Handelsregister werden zwischen dem Lebensversicherer und dem ständen ab. So zum Beispiel der Kredithöhe, Schuldübernahme erfolgen. Bei einem als öffentliche Register zum Beispiel noch Versicherungs neh mer zustande. Die Kapi- dem Sollzinssatz gebunden oder veränder- Schuldbeitritt tritt der Übernehmer zu- das Genos senschafts-, Vereins- und Partner- tallebensversicherung ist von der Risikole- lich, dem Zeitpunkt der Auszahlung und sätzlich zum bisherigen Schuldner zum Bei- schaftsregister geführt. bensversicherung (siehe dort) abzugrenzen. der Laufzeit des Kredits, dem Zeitpunkt der spiel in den Darlehensvertrag ein. Beide wer- Tilgungs- und Zins leis tungen. Diese werden den Gesamtschuldner. Bei einer befreienden Kapitallebensversicherung/ Die private Rentenversicherung ist eine Va- grundsätzlich entsprechend der vertragli- Schuldübernahme kommt es hingegen zu Rentenversicherung riante der Lebensversicherung, bei der ab chen Vereinbarung berücksichtigt. Sind dem einem Schuldnerwechsel: Der Übernehmer Während bei einer Risikolebensversicherung einem bestimmten Zeitpunkt eine lebens- Kreditgeber zum Beispiel bei der Abgabe tritt anstelle des bisherigen Schuldners zum (siehe dort) lediglich das Todesfallrisiko fi- lange Leibrente in vereinbarter Höhe ge- eines Kreditangebots (noch) nicht alle preis- Beispiel in den Darlehensvertrag ein und der nanziell abgesichert ist, wird bei der Kapi- zahlt wird. Versichert wird nicht das Risiko bestimmenden Umstände wie etwa Laufzeit bisherige Schuldner wird frei. tallebensversicherung zusätzlich ein Teil der des zu frühen Todes (Versicherung auf den und Auszahlungs zeit punkt be kannt oder eingezahlten Beiträge für die Kapitalbildung Todesfall), sondern das wirtschaftliche Risi- hat der Kreditnehmer vertraglich Wahlmög- Für eine befreiende Schuldübernahme ist verwendet und in der Regel zum vereinbar- ko des zu langen Lebens (Versiche rung auf lichkeiten verein bart, so zum Beispiel wenn das Einverständnis des Gläubigers, zum Bei- ten Zeitpunkt wieder ausgezahlt. den Erlebensfall). Die klassische Form ist die er den Tilgungsanteil seiner Leistungsraten spiel des Kreditinstituts, erforderlich. Rentenversicherung mit aufgeschobener variieren kann, werden zur Her stellung der Versicherung auf den Todes- und Erle- Rentenzahlung. Das heißt, dass der Ver- Vergleichbarkeit der Effektivzinsangabe in Handelsregister bensfall, auch als gemischte Lebens ver si- sicherte das Kapital durch regelmäßige Zah- der Preisangaben verord nung (Ziff. II. der Das Handelsregister ist ein öffentliches Ver- che rung bezeichnet: Sowohl der Todesfall lungen aufbaut oder einen Einmal bei trag Anlage zu 6 PAngV zeichnis, das Eintragungen (Neu ein tra gung, vor als auch das Erleben des Endes der Ver- leistet. Zu einem vertraglich vereinbarten juris.de) für diese Fälle zusätzliche Annah- Veränderung, Löschung) über die angemel- tragslaufzeit (Ablauf) stellen einen Versi- Zeitpunkt kann der Versicherte von seinem men bestimmt. Diese Annahmen werden deten Kaufleute im Bezirk des zu ständigen cherungsfall dar und führen zur Leistung Kapitalwahlrecht Gebrauch machen, sofern

14 26 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 27 dies verein bart ist. Das heißt, er wählt, ob er mit einer Versicherungsgesellschaft voraus. Lohn- und Gehaltsabtretung Pfandrecht eine lebenslange Rente oder einmalig einen Im Lebensversicherungsvertrag wird eine Im Einzelfall kann die Darlehensgewährung Der Kreditgeber erhält das Recht, einen ho hen Geldbe trag die Kapitalabfindung Versicherungsleistung vereinbart, die im davon abhängen, dass Sie uns ihre Lohn- bestimmten Gegenstand oder ein Recht erhalten möchte. Bei der Sofortrente Versicherungsfall meist Tod während ei- und Gehaltsansprüche als Kreditsicherheit zu verwerten, wenn der gesicherte Kredit be ginnt die Rentenauszahlung auf Lebens- ner bestimmten Zeit (Todesfallversicherung) abtreten. Im Fall von Zahlungsstörungen nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt wird. zeit unmittelbar nach Vertragsschluss und oder Erleben eines bestimmten Zeitpunkts sind wir in diesem Fall berechtigt, die Ab- Die Verwertung erfolgt in der Regel durch Einzahlung des Einmalbetrags. Varianten (Erlebensfallversicherung) an den Versi- tretung Ihrem Arbeitgeber gegenüber of- Versteigerung (Auktion) oder Verkauf des der privaten Rentenversicherung sind die cherungsnehmer oder einen anderen Be- fenzulegen und den pfändbaren Teil Ihres Pfandgegenstandes bzw. durch die Vollstre- deutsche Riester-Rente und die Basisrente. zugsberechtigten ausgezahlt wird. Arbeitseinkommens direkt an uns überwei- ckung aus dem verpfändeten Recht. Vgl. auch den Begriff Lebensversicherung. sen zu lassen. Eine Lebensversicherung kann je nach Raten Kreditgeber Vereinbarung im Darlehensvertrag zur Nennbetrag In regelmäßigen Abständen (meistens Kreditgeber und damit Gläubiger der Kre- Tilgung oder Absicherung eines Darlehens Der Nennbetrag früher auch Darlehens- monatlich oder vierteljährlich) vom Kre- ditforderung ist, wer einem anderen zum eingesetzt werden. Bei Einsatz einer Le- nennbetrag oder Nominalbetrag genannt ditnehmer an den Kreditgeber vereinba- Beispiel einem Verbraucher oder Unterneh- bensversicherung zu Tilgungszwecken be- ist der Kapitalbetrag, der verzinst wird und rungsgemäß zu leistenden Teilzahlungen. men einen Kredit gewährt. Geschäfts- steht für Sie das Risiko einer Tilgungslücke, von Ihnen zurückzuzahlen ist, z. B. Auszah- Üblicherweise enthält die Rate zwei Kom- mä ßig betreiben dies die Kreditgenossen- wenn zum Beispiel künftig eine geringere lungsbetrag und Disagio (siehe jeweils dort). ponenten, nämlich einen Zins- und einen schaften. Für die Gewährung des Kredits Überschussbeteiligung bei der Lebensver- Tilgungsanteil. berechnet der Kreditgeber Zinsen. Die ge- sicherung anfällt. In diesem Fall sind Sie Nettodarlehensbetrag genseitigen Rech te und Pflichten zwischen verpflichtet, den Darlehensrestbetrag mit Der Nettodarlehensbetrag ist ein anderer Ratenkredit Kreditgeber und Kreditnehmer werden im anderweitigen Mitteln zurückzuzahlen. Begriff für Gesamtkreditbetrag (siehe dort) Vgl. hierzu Ziffer Kreditvertrag schriftlich festgelegt. Sowohl der Tilgungs- als auch der Siche- bzw. Auszahlungsbetrag. rungszweck einer Lebensversicherung setzt Referenzzinssatz Kreditwürdigkeit die Abtretung der Lebensversicherung an Notarkosten Repräsentativer Zinssatz, an dem bzw. an Vor Kreditvergabe prüft jedes Kreditins- die Bank voraus. Vor der Abtretung von Bestimmte Rechtsgeschäfte müssen vor dessen Veränderungen sich andere Zinssät- titut die Kreditwürdigkeit des Kreditneh- Ansprüchen aus einer Lebensversicherung einem Notar abgeschlossen werden, bei- ze orientieren. Bedeutende Referenzzins- mers, d. h. die Wahrscheinlichkeit mit der der sollten Sie durch einen steuerlichen Berater spielsweise der Kauf einer Immobilie oder sätze sind beispielsweise die einheitlichen Kreditnehmer seine Zahlungsverpflichtun- prüfen lassen, ob eventuelle Steuervorteile eine Grundschuldbestellung für die finan- europäischen Referenzzinssätze EURIBOR, gen erfüllen kann. Grundlage der Prüfung aus dem Versicherungsvertrag durch die zierende Bank. Der Notar berechnet für die täglich für verschiedene Kreditlaufzei- können seine Auskünfte sein und/oder die Abtretung gefährdet werden. Vgl. auch seine Tätigkeit die gesetzlich festgelegten ten festgelegt und in den Monatsberichten Auskünfte von Datenbanken. die Begriffe Kapitallebensversicherung und Gebühren. Hinzu kommen eventuell Ausla- der Deutschen Bundesbank und der Euro- Risikolebensversicherung. gen des Notars und außerdem die gesetz- päischen Zentralbank veröffentlicht werden. Lebensversicherung und Kreditvertrag liche Umsatzsteuer. Vgl. auch den Begriff Durchschnittssatz des Eine Lebensversicherung setzt den Ab- EURIBOR-Dreimonatsgeldes. schluss eines Lebensversicherungsvertrags

15 28 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 29 Restkreditversicherung be rechtigten ausgezahlt. Kapital wie bei der Tilgung durch die Anzahl der Tilgungsleistungen. Eine Restkreditversicherung ist eine Zusatz- Kapitallebensversicherung wird nicht ge- Nimmt ein Kunde ein Darlehen auf, so ist Vgl. hierzu Ziffer versicherung zum Kredit. Sie übernimmt je bildet. Dementsprechend sind die Beiträge der Kreditgeber verpflichtet, dem Kun den nach vereinbartem Versicherungsumfang für eine Risikolebensversicherung gerin ger. den vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung Tilgungsplan die Zahlung der Kreditraten an die Bank, zu stellen. Der Kunde ist verpflich tet, den Ergibt sich der Zeitpunkt für die Rückzah- wenn Sie zum Beispiel Ihre Arbeit verlie- Sicherheit vereinbarten Zins zu bezahlen und das Dar- lung des Kredits aus dem Vertrag, können ren, arbeitsunfähig werden oder auch im Sicherheit im Rechtssinne bezeichnet alle lehen bei Fälligkeit zurückzuer statten, d. h. Sie von der Bank jederzeit, auch wiederholt, Todesfall. Die Versicherungsbeiträge sind Rechtsgeschäfte, deren Hauptzweck die Er- zu tilgen. Vgl. hierzu Ziffer 3.4. einen Tilgungsplan in Textform verlangen. davon abhängig, welche und wie viele Ri- höhung der Wahrscheinlichkeit ist, dass der Der Tilgungsplan führt Ihnen nicht nur Ihre siken Sie versichern wollen. Lesen Sie sich Gläubiger einer Forderung diese auch nebst Tilgungsbeträge Belastung und den Stand der Rückfüh- die Versicherungsbedingungen bitte auf- Zinsen zurückgezahlt bekommt, sei es, dass Sie müssen den eingeräumten Kredit ent- rung des Darlehens vor Augen. Er dient merksam durch. Wenn Ihnen etwas nicht der Schuldner seiner Leistungspflicht nach- sprechend der Vereinbarung im Kreditver- auch dazu, im Streitfall rasch zu ermitteln, klar ist, so fragen Sie bitte nach. Ihre Bank kommt, sei es, dass ein anderer die Schuld trag tilgen, das heißt zurückzahlen. Diese welche Forderungen der Bank offen sind und die Versicherungsgesellschaft geben erfüllt, sei es, dass der Gläubiger zum Zwe- Rückzahlungsbeträge nennt man Tilgungs- und auf welche Einzelforderung Sie wel- Ihnen gern Antwort. Eine Restkreditversi- cke der Befriedigung seines Anspruchs auf beträge. Einzelheiten zur Höhe Ihrer Til- che Leistung erbracht haben. Bei Verträ- cherung ist grundsätzlich freiwillig. Sie ist bestimmte Vermögensgegenstände zugrei- gungsbeiträge können Sie der vorvertrag- gen mit gebundenem Sollzinssatz gibt der unabhängig von der Vergabe des Kredits. fen kann, deren Wert für die Erfüllung des lichen Information oder einem Tilgungsplan Tilgungsplan an, welche Zahlungen Sie in Auch wenn Sie sich nicht versichern und die Anspruchs des Gläubigers haftet. Übliche (siehe dort) entnehmen. welchen Zeitabständen leisten müssen und Risiken selbst tragen wollen, können Sie ei- Sicherheiten sind die Grundschuld und die welche Bedingungen für diese Zahlungen nen Kredit erhalten. Bürgschaft. Vgl. Ziffer 2.1 und 3.6. Tilgungsdarlehen gelten. Er schlüsselt auf, in welcher Höhe Bei einem Tilgungsdarlehen auch als Ab- die Bank Teilzahlungen auf den Kredit, die Restschuld Sollzinssatz zahlungsdarlehen oder Darlehen mit li ne- nach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen Meint den Betrag, den der Kreditgeber vom Der Sollzinssatz ist der Zinssatz, der auf den arer (gleichmäßiger) Tilgung bezeichnet und die sonstigen Kosten anrechnet. Ist Kreditnehmer zu einem bestimmten Stich- zu verzinsenden Nennbetrag (siehe dort) wird mit dem Darlehensnehmer über ei- der Sollzinssatz nicht gebunden oder kann tag insgesamt, d. h. einschließlich Zinsen und zu zahlen ist. ne feste Laufzeit eine gleichbleibende Til- die Bank die sonstigen Kosten anpassen, Kosten, noch verlangen kann, der also noch gungsleistung (Kapitaltilgung) vereinbart. ist der Tilgungsplan nur für die Dauer bis zur Rückzahlung offensteht. Sondertilgung Die Leis tungsrate setzt sich zu den jeweils zur nächsten Anpassung des Sollzinssatzes Sondertilgungen sind Tilgungen, welche vereinbarten Terminen aus dieser Til gungs- verbindlich. Risikolebensversicherung über die regelmäßig zu entrichtenden Til- leistung und den jeweils aus der Restschuld Im Gegensatz zur Kapitallebensversiche- gungen hinausgehen. Durch Sondertilgun- errechneten Zinsen zusammen, sodass durch Verbundener Vertrag rung (siehe dort) wird bei einer Risiko le- gen können die Laufzeit und die Höhe der abneh men de Zinsen wegen der zunehmen- Ein Kreditvertrag zwischen Ihnen und der bens versicherung allein das Todesfallrisiko Tilgungsraten verändert werden. Sondertil- den Kapitaltilgung sin ken de Leistungsraten Bank und ein Vertrag zwischen Ihnen und finanziell abgesichert. Stirbt der Versiche- gungen sind nur möglich, wenn sie vorher ent ste hen. Die lineare Tilgungsrate ergibt einem Unternehmer über die Lieferung ei- rungs nehmer, wird die bei Vertragsab- vertraglich vereinbart werden. sich durch Division der Darlehenssumme ner Ware oder die Erbringung einer anderen schluss vereinbarte Summe an die Bezugs- Leistung sind verbunden, wenn der Kredit-

16 30 Erläuterung von Fachbegriffen Erläuterung von Fachbegriffen 31 vertrag ganz oder teilweise der Finanzie- Sie bei verbundenen Verträgen auch nicht Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Zahlungsmittel rung des anderen Vertrags dient und beide mehr an den finanzierten Erwerbsvertrag Grund hierfür ist folgender: Die Bank er- Je nach Vereinbarung mit dem Darlehensge- Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. gebunden. Das gilt nicht, wenn der Kredit leidet durch die vorzeitige Tilgung eines ber können Sie sich verschiedener Zahlungs- Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere der Finanzierung des Erwerbs von Finanz- Kredits einen finanziellen Nachteil. Sie hat mittel bedienen, um Ihre Darlehensschuld anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst instrumenten (zum Beispiel Aktien) dient. sich nämlich in der Regel laufzeitkonform zurückzuzahlen. Zu den Zahlungsmitteln Ihre Gegenleistung finanziert. Sind Bank und Umgekehrt wirkt sich der Widerruf des fi- refinanziert und muss diese Refinanzierung zählen zunächst auf Euro lautende Bank- Unternehmer nicht identisch, liegt eine wirt- nanzierten Erwerbsvertrags entsprechend trotz vorzeitiger Rückzahlung des Kredits noten als einzige gesetzliche Zahlungs- schaftliche Einheit vor, wenn sich die Bank auf den Kreditvertrag aus. weiter bedienen. Diesen Nachteil soll die mittel und Buch- oder Giralgelder (insbe- bei der Vorbereitung oder dem Abschluss Vorfälligkeitsentschädigung ausgleichen. sondere Guthaben bei Geschäftsbanken). des Kreditvertrags der Mitwirkung des Un- Verzugszinssatz Vgl. Ziffer Geldersatzmittel, wie zum Beispiel Schecks ternehmers bedient. Bei einem finanzierten Soweit Sie mit Zahlungen, die Sie aufgrund oder Wechsel oder andere Zahlungsmittel, Erwerb eines Grundstücks oder eines grund- des Kreditvertrags schulden, in Verzug kom- Vorzeitige Rückzahlung wie zum Beispiel Kreditkarten, bewirken stücksgleichen Rechts (zum Beispiel eines men, haben Sie den geschuldeten Betrag zu Vgl. Ziffer noch keine unmittelbare Erfüllung Ihrer Erbbaurechts) liegt eine wirtschaftliche Ein- verzinsen. Der Verzugszins soll den Scha- Verbindlichkeiten, sondern wirken zunächst heit nur in zwei Fällen vor: Entweder ver- den der Bank pauschal ausgleichen, den Widerrufsrecht nur erfüllungshalber. So wird zum Beispiel schafft die Bank selbst Ihnen das Grundstück diese durch Ihr vertragswidriges Verhalten Das Gesetz räumt dem Kreditnehmer bei durch den Einsatz eines Schecks eine Ver- oder das grundstücksgleiche Recht. Oder erleidet. Der Verzugszinssatz beträgt fünf Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags bindlichkeit erst dann getilgt, wenn der sie fördert den Erwerb des Grundstücks Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für grundsätzlich ein besonderes Widerrufs- Scheck auch tatsächlich eingelöst worden oder grundstücksgleichen Rechts durch Immobiliardarlehensverträge beträgt der recht ein. Dies bedeutet, dass ein Darlehens- ist. Die Verwendung von Zahlungsmitteln Zusammenwirken mit dem Unternehmer. Verzugszinssatz zweieinhalb Prozentpunkte nehmer an eine auf den Abschluss eines kann mit weiteren Kosten verbunden sein Das liegt vor, wenn sich die Bank die Veräu- über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz ist Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete (in der Regel zum Beispiel bei Kreditkarten). ßerungsinteressen des Unternehmers ganz veränderlich. Die Deutsche Bundesbank gibt Willenserklärung nur dann gebunden ist, oder teilweise zueigen macht, weil sie bei den geltenden Basiszinssatz unverzüglich wenn er sie nicht dem Darlehensgeber ge- Zahlungsverzug der Planung, Werbung oder Durchführung nach dem 1. Januar bzw. 1. Juli im Bundes- genüber unter Wahrung der Widerrufsfrist Werden die aus einem Darlehen geschul- des Projekts Funktionen des Unternehmers anzeiger bekannt. Den jeweils aktuellen Ba- schriftlich widerruft. Die näheren Vorausset- deten Verbindlichkeiten nicht zu den ver- übernimmt oder weil sie den Unternehmer siszinssatz können Sie in der Bank erfragen. zungen und Rechtsfolgen können Sie der einbarten Fälligkeiten oder nach Mahnung einseitig begünstigt. Allein der Umstand, Er wird auch in zahlreichen Medien veröf- Widerrufsinformation in Ihrem Vertragsent- geleistet, so gerät der Darlehensnehmer in dass die Bank den Kredit zur Verfügung fentlicht. Im Einzelfall kann die Bank einen wurf entnehmen. Verzug. Es liegt jedoch kein Verzug vor, so- stellt, begründet noch keine wirtschaftliche höheren oder Sie einen niedrigeren Schaden lange die Zahlung infolge eines Umstands Einheit. Die wirtschaftlich verbundenen Ver- nachweisen. Zahlungsaufschub unterbleibt, der nicht vom Darlehensneh- träge bilden zwar kein einheitliches Rechts- Jede entgeltliche Vereinbarung zwischen mer zu vertreten ist. Im Falle des Verzugs geschäft, sondern bleiben rechtlich selbst- Vorfälligkeitsentschädigung Gläubiger und dem Schuldner einer Leis- hat der Darlehensnehmer grundsätzlich den ständige Verträge. Ihr rechtliches Schicksal Zahlen Sie einen Kredit ganz oder teilweise tung, durch die die Fälligkeit der Leistung geschuldeten Betrag zu verzinsen. Siehe ist jedoch eng miteinander verbunden. vorzeitig zurück, kann die Bank von Ihnen hinausgeschoben wird (Stundung). Verzugszinssatz. Wenn Sie den Kreditvertrag widerrufen, sind unter bestimmten Voraussetzungen eine

17 32 Erläuterung von Fachbegriffen Zahlungsvorgang Jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Zins- und Gewinnanteilsscheine Urkunden, die den Anspruch auf Auszahlung von Zinsen bzw. Gewinnanteilen (zum Beispiel Dividende) verbriefen. Zinsanpassungsklausel Vereinbarung im Kreditvertrag, die den Kreditgeber berechtigt, den Zins entsprechend dem im Einzelnen vereinbarten Maßstab zu senken oder anzuheben. Vgl. Ziffer 3.2. Zinsanteil Anteil der Zinsen, die bei einem Annuitätendarlehen in der über die gesamte Dauer der Sollzinsbindung gleichbleibenden Rate enthalten sind. Zinsbindungszeitraum Im Darlehensvertrag festgelegter Zeitraum, für den ein fester Sollzins vereinbart ist. (= Darlehen mit gebundenem Sollzinssatz). Vgl. Ziffer 3.2. Zinsgleitklausel Vertragliche Vereinbarung, wonach der Zinssatz für ein Darlehen bei bestimmten Veränderungen von Referenzzinssätzen (z. B. der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte EURIBOR) ohne Ermessen an die veränderten Kapitalmarktverhältnisse angepasst wird. Vgl. Ziffer 3.2. Zinssatzänderungen Nach Ablauf der Zeit, für die ein fester Zins vereinbart wurde, kann sich der Zins in Abhängigkeit von dem dann bestehenden Zinsniveau ändern. Zinszahlungsdarlehen Vgl. Ziffer Zwangsversteigerung Kommt der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht nach, kann der Darlehensgeber z. B. die Zwangsversteigerung der als Sicherheit dienenden Immobilie beantragen. BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken