Vorwort Kapitel RECHTSGRUNDLAGEN ZUM ARBEITSSCHUTZ 4

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1 INHALTSVERZEICHNIS Seite Vorwort 1 1. Kapitel RECHTSGRUNDLAGEN ZUM ARBEITSSCHUTZ 4 1. GEWERBEORDNUNG Einführung und Übersicht zur Gewerbeordnung Rechtsverordnungen nach 24 GewO für 11 überwachungsbedürftige Anlagen 1.3 Rechtsverordnungen zu genehmigungsbedürftigen 14 Anlagen 2. REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG Einführung, Übersicht zur Reichsversicherungs- 16 Ordnung und zu den Regelwerken 2.2 Die Reichsversicherungsordnung Die Unfallverhütungsvorschriften, 21 Gliederung, Gestaltung, Erlaß 2.4 Durchführungsanweisungen zu den 26 Unfallverhütungsvorschriften 2.5 Richtlinien der Berufsgenossenschaften Sicherheitsregeln der Berufsgenossenschaften Grundsätze der Berufsgenossenschaften Merkblätter und Merkhefte der 31 Berufsgenossenschaften 2.9 Generelle technische Regelwerke zum 32 Arbeitsschutz 2.91 Stand der Technik Stand von Wissenschaft und Technik Regeln der Technik Allgemein anerkannte Regeln der Technik Gesicherte arbeitswissenschaftliche 36 Erkenntnisse 3

2 3. ARBEITSSCHUTZORGANISATION Einführung und Übersicht zur 40 Arbeitsschutzorganisation 3.2 Arbeitssicherheitsgesetz und 45 Regelungen zur Organisation 3.3 Rechtsgrundlagen des Zivilrechts Betriebsverfassung Tarifverträge Sozialer Arbeitsschutz für 47 besondere Personengruppen Frauen, Mütter, Schwerbehinderte, Heimarbeiter, Jugendliche 3.7 Arbeitszeitschutz ARBEITSSTÄTTEN Einführung und Übersicht zum 52 Arbeitsstättenrecht 4.2 Arbeitsstättenverordnung Arbeitssfittenrichtlinien Winterarbeitsschutzverordnung Druckluftverordnung Störfallverordnung GERÄTESICHERHEIT Einführung und Übersicht zum 64 Gerätesicherheitsgesetz 5.2 Das Gerätesicherheitsgesetz Verordnungen zum Gerätesicherheitsgesetz Verzeichnis A der allgemeinen Verwaltungs- 72 Vorschrift zum Gerätesicherheitsgesetz 5.5 Verzeichnis B der allgemeinen Verwaltungs- 72 Vorschrift zum Gerätesicherheitsgesetz 5.6 Prüfstellenverzeichnis Medizin-Geräteverordnung 74

3 6. GEFÄHRLICHE STOFFE Einführung und Übersicht zu gefährlichen 76 Stoffen 6.2 Chemikaliengesetz Arbeitsstoffverordnung Anhang I und II zur Arbeitsstoffverordnung Verordnungen zum Chemikaliengesetz Maximale Arbeitsplatzkonzentration (MAK) Technische Regelwerke zur Arbeits- 92 Stoffverordnung 6.8 Sprengstoffgesetz Verordnungen und Anlagen zum 94 Sprengstoffgesetz 7. STRAHLENSCHUTZ Einführung und Übersicht zum 96 Strahlenschutz 7.2 Atomgesetz Strahlenschutzverordnung Röntgenverordnung Kapitel 109 AUFGABEN- UND VERANTWORTUNGSBEREICH 110 zur Arbeitssicherheit 1. UNTERNEHMER Einleitung Der Unternehmer als der gesetzlich 114 Verantwortliche 1.3 Übertragung von Verantwortung Wirksamkeit der Pflichtenübertragung Auswahlpflichten Überwachungspflichten Oberaufsichtspflichten Übertragungsform, Übertragungsart 120

4 2. FÜHRUNGSKRÄFTE UND BEAUFTRAGTE 123 mit ihrem Aufgaben- und Verantwortungsbereich 2.1 Begriffsbestimmungen Führungskräfte und Beauftragte 126 in der arbeitsteiligen Wirtschaft 2.3 Entscheidungsbefugnisse und Verantwortung Übertragung von Sicherheitsverantwortung Delegationslücken und ihre Folgen Dokumentation zur Beweissicherung Aufsichtspflichten Weiterübertragung MITARBEITER 131 mit ihrem Aufgabenbereich 3.1 Sicherheitspflichten und Aufgaben Rechtsgrundlagen BETRIEBSRAT 135 mit seinem Aufgabenbereich 4.1 Sicherheitsaufgaben des Betriebsrats Gesetzliche Grundlagen BETRIEBSÄRZTE 139 mit ihrem Aufgabenbereich 5:1 Definition Betriebsarzt Bestellung qualifizierter Betriebsärzte Aufgaben der Betriebsärzte Beratungstätigkeit Weisungsfreiheit SICHERHEITSFACHKRAFT Definition Fachkraft für Arbeitssicherheit Bestellung qualifizierter 144 Sicherheitsfachkräfte 6.3 Aufgaben der Sicherheitsfachkräfte Beratungstätigkeit Weisungsfreiheit 145

5 7. SICHERHEITSBEAUFTRAGTER 147 und sein Aufgabenbereich 7.1 Gesetzliche Grundlage Aufgabenbereich Keine Verantwortung Kapitel 151 RECHTSFOLGEN BEI VERSTÖßEN GEGEN ARBEITSSICHERHEITSVORSCHRIFTEN 1. Zivilrechtliche Rechtsfolgen mit Haftungsumfanq Generelle zivilrechtliche Haftung Anspruchsgrundlagen Verschulden Schadensarten, Schädiger, Haftungsumfang bei 156 Personen-, Sachschäden, Schmerzensgeld 1.5 Regreß der Berufsgenossenschaften ( 640 RVO) Ersatzansprüche der Sozialversicherungsträger 160 bei anderen Sozialleistungen ( 116 SGB X) 1.7 Zivilrechtliche Haftung aller 161 Betriebsangehörigen 2. STRAFRECHTLICHE RECHTSFOLGEN Gültigkeit des Strafgesetzbuches Rechtsgrundlagen Strafbarkeitsvoraussetzungen Handeln (Tun, Unterlassen, Garantenstellung) Ursächlichkeit Rechtswidrigkeit Schuld Schuldfähigkeit Unkenntnis schützt nicht vor Strafe 170

6 3. ORDNUNGSRECHTLICHE RECHTSFOLGEN Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitenrechtes Rechtsgrundlagen Ahndungsvoraussetzungen Handlung (Tun, Unterlassen, Garantenstellung) Ursächlichkeit Rechtswidrigkeit Verschulden Schuldfähigkeit Bußgeldhöhe, Bußgeldverfahren, Vollstreckung ARBEITSRECHTLICHE RECHTSFOLGEN Arbeitsrecht hat Gültigkeit Führungskräfte, Beauftragte Mitarbeiter Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte Betriebsrat, Sicherheitsbeauftragte VERSICHERUNGSRECHTLICHE RECHTSFOLGEN Versicherungsrechtliche Konsequenzen Betriebshaftpflichtversicherung für 134 Unternehmer, führungskräfte, Beauftragte, Mitarbeiter 5.3 Haftung bei Personenschäden Haftung bei Sach- und Vermögensschäden Risikoabsicherung bei Regreßansprüchen Haftung von oder an Betriebsfremden 185 AUSBLICK ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS

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