Von Menschen für Menschen.

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1 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Von Menschen für Menschen. Jahresbericht des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 2008 Die Kompetenz im Bevölkerungsschutz

2 Inhalt 4 Vorwort 6 Von Menschen für Menschen 12 Internationale Angelegenheiten 16 Standardisierung und Harmonisierung als Mittel der Qualitätssicherung im Krisenmanagement 24 Risikomanagement ein unverzichtbarer Baustein des Bevölkerungsschutzes für die Menschen in Deutschland 34 Sicherungsverfilmung verstärkt auch farbig 36 Die Analytische Task Force (ATF) 40 Zivilschutz-Hubschrauber Rettung aus der Luft 44 Die AKNZ auf dem Weg zur Führungsakademie für Zivile Sicherheitsvorsorge 54 Bevölkerungsschutz in aller Munde 60 Aus der Verwaltung 64 Zahlen, Daten, Fakten 72 Impressum

3 Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, am 5. Dezember 2008 haben wir den Festakt 50 Jahre Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland begangen. Mit Gründung des Bundesamtes für den Zivilen Bevölkerungsschutz im Jahr 1958 übernahm der Bund seine Aufgabe in unserem zweigliedrigen System des Bevölkerungsschutzes. Damals stand der Ost-West-Konflikt Pate. Der Bund hatte seine Kapazitäten auf den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall ausgerichtet. Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, Bundesminister des Innern Heute leben wir in einem anderen Sicherheitsumfeld. Dazu gehört der Schutz vor Naturkatastrophen, großen Unfällen oder Epidemien. Mit der zunehmenden Technisierung bekommt auch der Schutz Kritischer Infrastrukturen eine noch größere Bedeutung. Ebenso gibt es beim Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen eine neue Dringlichkeit. Die Bandbreite der notwendigen Gefahrenabwehr ist somit groß und wir sind auf die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden angewiesen. Der Bund hat über das BBK erhebliche Anstrengungen unternommen, um auf die neuen Anforderungen schnell und konsequent zu reagieren. Dazu gehört die Bereitstellung materieller und personeller Ressourcen ebenso wie die Einrichtung koordinierender Elemente des Krisenmanagements. Der klassische Verteidigungsfall ist heute zum Glück eher unwahrscheinlich. Statt auf flächendeckende Grundversorgung konzentriert sich der Bund auf Spezialfähigkeiten zur Abwehr besonderer Risiken und ergänzt weiterhin den bestehenden Katastrophenschutz der Länder. Im Jahr 2007 haben sich Bund und Länder auf das neue Ausstattungskonzept geeinigt, das u. a. die Aufstellung von Medizinischen und Analytischen Task Forces vorsieht. Das BBK hat den Ländern bereits erste Krankentransportwagen zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2008 hat das BBK die Auslieferung von 16 neuen Zivilschutz-Hubschraubern abgeschlossen. Zur besseren Koordinierung im Krisenfall haben wir mit dem Gemeinsamem Melde- und Lagezentrum

4 von Bund und Ländern im BBK eine ständig erreichbare Meldezentrale geschaffen. Sie kann jederzeit ein aktuelles, flächendeckendes Lagebild von einer Katastrophe erstellen. Zusammen mit dem Deutschen Notfallinformationssystem denis ist eine Infrastruktur entstanden, die den Verantwortlichen mehr Übersicht gibt und zu schnelleren, besseren Entscheidungen beiträgt. Nicht nur Entscheidungsträger, auch die Bürger brauchen Informationen. Wichtigster Fortschritt ist hier das satellitengestützte Warnsystem SatWaS. Im Dezember 2008 haben die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern mit den Rundfunkanstalten der ARD und dem Deutschlandfunk vereinbart, dass SatWaS künftig auch bei Katastrophen und anderen erheblichen Gefahren genutzt werden kann. Im Notfall erreichen wir so per Radio einen großen Teil der Bevölkerung in nur wenigen Sekunden. Diese Maßnahmen haben deutliche Fortschritte und Verbesserungen gebracht. Das sehen auch die Länder so, die den Bund dazu auffordern, noch mehr zu tun. Das Bundeskabinett hat deshalb am 15. Oktober 2008 in enger Abstimmung mit den Ländern ein Gesetz zur Änderung des Zivilschutzgesetzes beschlossen, das bereits in Kraft getreten ist. wird eine Jury aus Fachleuten entscheiden. Die Aufgabe der Geschäftsstelle wird vom BBK wahrgenommen. Neue Bedrohungen erfordern neue Wege im Bevölkerungsschutz. Daher haben wir 2008 begonnen, unsere strategisch-konzeptionellen Ziele für die kommenden Jahre zu formulieren. Die Strategie für einen Modernen Bevölkerungsschutz wird ein wichtiger Schritt auf unserem Weg, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau zu gewährleisten. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für ihr Engagement und die kompetente Arbeit. Dr. Wolfgang Schäuble, MdB Bundesminister des Innern Das Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahre. Wie beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe drückt sich schon im Namen des Gesetzes ein neues Zusammenwirken von Bund und Ländern aus, da die Vorhaltungen und Einrichtungen des Bundes auch den Ländern für ihre Aufgabenbereiche des Katastrophenschutzes zur Verfügung gestellt werden. So wichtig funktionierende Strukturen sind: Letztlich kommt es auf die Menschen an, die Hilfe leisten. 1,8 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Diese Leistung wollen wir noch deutlicher würdigen. Dazu dient der neu geschaffene Förderpreis des Bundesministeriums des Innern für herausragende Leistungen zur Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz in Deutschland. Über die Preisvergabe

5 Von Menschen für Menschen die Kuba-Krise kurz bevorstand, der heiße Krieg zwischen Ost und West durchaus möglich erschien. Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Das Jahr 2008 war für das BBK ein arbeitsreiches, aber vor allem auch ein erfolgreiches Jahr. Als krönenden Abschluss konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde mit ihren zahlreichen Gästen aus dem In- und Ausland im Rahmen eines Festaktes im ehemaligen Plenarsaal in Bonn 50 Jahre Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland feiern. Ein Geburtstagsgruß ist besonders bemerkenswert und verdient es, an dieser Stelle hervorgehoben zu werden: Ich möchte Ihnen und Ihren Kollegen zum 50. Geburtstag der Bundesbehörde für den zivilen Bevölkerungsschutz ganz herzlich gratulieren. Für ein halbes Jahrhundert steht sie im Dienste der Menschen und gewährleistet die zivile Sicherheit in Deutschland. Das BBK ist eine ständig innovationsfähige und schlagkräftige Institution, die wesentliche Beiträge zum Schutz der Bevölkerung nicht nur in Deutschland, aber auch im Ausland leistet. Wir sind sehr stolz darauf, dass EMERCOM Russland einen so zuverlässigen und kompetenten Partner hat (Juri Brazhnikow, Vizeminister, Ministerium der russischen Föderation für Zivilverteidigung, Notstandssituationen und die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen EMERCOM ). Die Bedeutung dieser Glückwünsche aus Russland vermag man erst dann richtig einzuschätzen, wenn man bedenkt, dass das Bundesamt für den zivilen Bevölkerungsschutz 1958 als Produkt des Kalten Krieges entstanden ist, der Korea-Krieg noch nicht lang her war und Unser heutiges Verständnis von Bevölkerungsschutz geht weiter als die damalige Aufgabenstellung und umfasst so die für das BBK seit 2008 gültige Definition die Summe der zivilen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen vor den Auswirkungen von Kriegen, bewaffneten Konflikten, Katastrophen und anderen schweren Notlagen sowie solcher zur Begrenzung und Bewältigung der genannten Ereignisse. Der Bevölkerungsschutz ist damit ein unverzichtbares Element eines umfassenden und vernetzten Sicherheitssystems: Der Bevölkerungsschutz ist eine wichtige Säule in der gesamtstaatlichen Sicherheitsarchitektur. Es ist eine Kernaufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren wie Naturkatastrophen oder Terroranschlägen zu schützen und für Sicherheit zu sorgen (Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble am 16. Juni 2008 in Berlin). Auch im Jahr 2008 hat das BBK diese Aufgaben erfüllt. Die Behörde steht im Dienste der Menschen und hat vielfach in den unterschiedlichsten Bereichen konkrete Hilfe geleistet. Einige Aspekte seien hier besonders erwähnt, andere werden an anderer Stelle in diesem Jahresbericht dargestellt. Hilfe für Menschen in Not So unterstützte das Team der Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) deutsche Opfer und ihre Angehörigen bei insgesamt 33 Einsätzen. Anlässe waren vier Terroranschläge (Indien/Jaipur und Mumbai, Türkei/Istanbul, Pakistan), sieben Entführungen (Somalia/Somalische Küste, Türkei, Nigeria, Afghanistan, Ägypten, Jemen), zwei Evakuierungen (Tschad, Georgien), drei Naturkatastrophen (Ägypten/Kenia und Sinai, Polen, Südfrankreich, Schweden, Tschechien), zwei Schiffshavarien (Norwegen, Lettland) und sechs sonstige Unglücke im Ausland (Großbritannien, Griechenland, Frankreich, Italien).

6 NOAH bietet Deutschen, die im Ausland durch Terroranschläge oder schwere Unglücksfälle zu Schaden kommen oder Entführungsopfer werden, nach deren Rückkehr nach Deutschland psychosoziale Betreuung an und setzt damit die durch das Auswärtige Amt am Unglücksort veranlassten Betreuungsmaßnahmen im Inland nahtlos fort. Gleichzeitig berät NOAH Angehörige der Betroffenen. Die langfristig angelegte Unterstützung der Koordinierungsstelle reicht von Organisation wohnortnaher psychosozialer Kontakte über Traumaberatung und Vermittlung regionaler Psychotherapeuten sowie Hilfen bei administrativen Fragen und Problemen bis hin zur Organisation von Angehörigentreffen und Gedenkveranstaltungen. Unterstützung für die Bevölkerung, Hilfsorganisationen, Unternehmen und Krankenhäuser Eine ganz andere Form der unmittelbaren Unterstützung leistet das BBK mit der in der Behörde vorhandenen Fachkompetenz im Bereich der konzeptionellen und beratenden Arbeit. So haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde auch im Jahr 2008 wieder zahlreiche Ratgeber, Handbücher, Merkblätter oder Handlungsempfehlungen herausgegeben, die für die Arbeit von Unternehmen, Hilfsorganisationen oder Krankenhäusern unmittelbar nutzbar sind. So hat das BBK in Zusammenarbeit mit den Ländern, den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen, aber auch mit der Polizei in Auswertung aktueller Bedrohungshinweise innerhalb kurzer Zeit die Handlungsempfehlungen zur Eigensicherung für Einsatzkräfte der KatS- und Hilfsorganisationen nach einem Anschlag (HEIKAT) entwickelt und den Bedarfsträgern zur Verfügung gestellt. Diese HEI- KAT-Flyer sind mittlerweile über die Länder und Organisationen breit verteilt worden. Sie dienen insbesondere dazu, Einsatzkräfte, die sich bei einer möglichen Anschlagsgefahr einer Einsatzstelle nähern, für besondere (Folge-)Gefahren und Doppelanschläge zu sensibilisieren. Sehr deutlich sind die Defizite im medizinischen Bevölkerungsschutz. Es besteht die durchaus berechtigte Befürchtung, dass zwar der vorklinische Bereich durch die Verbesserung der Ausstattung 7 Januar 2008 Die Mitarbeit des BBK in der Expertengruppe Influenzapandemieplanung am Robert Koch- Institut wird fortgesetzt. Der Nationale Influenzapandemieplan von Bund und Ländern wird weiter Bestand haben. 8. Januar 2008 Die erste Sitzung der vom AK V beauftragten länderoffenen Arbeitsgruppe Schutz Kritischer Infrastrukturen mit Vertretern aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unter Vorsitz des Bundes findet statt. Die AG soll Empfehlungen zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund zum Schutz Kritischer Infrastrukturen erarbeiten Januar 2008 Erstmalig werden Studenten des Studienganges Risiko- und Sicherheitsmanagement in die Arbeitsweise eines Krisenstabes eingewiesen. Die Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz und die Hochschule für öffentliche Verwaltung Bremen kooperieren in diesem Studiengang, um die Vernetzung von öffentlichem und privatem Krisenmangement besonders in dem Bereich der Kritischen Infrastrukturen zu vertiefen. 18. Januar 2008 Indienststellung des neuen Zivilschutz-Hubschraubers Christoph 7 am Luftrettungszentrum Kassel. 18. Januar 2008 Mit Eröffnung der Grünen Woche 2008 in Berlin wird das neue Messe-Modell zur Trinkwasser-Notversorgung vorgestellt. An dem beleuchteten Exponat werden die Grundlagen zur Planung von Trinkwasser-Gruppenzapfstellen zur Wasserverteilung bei der Trinkwasser-Notversorgung sowie eine Brunnenverteilung am Beispiel der Stadt Köln erläutert.

7 8 oder der Ausbildung optimiert werden kann. Was passiert dann aber in den Krankenhäusern, die etwa nach Untersuchungen der Universität Bonn nur begrenzt auf Katastrophenlagen vorbereitet sind? Hier müssen die Anstrengungen aller vergrößert werden. In den vergangenen Monaten hat das BBK in diesem Aufgabenfeld einen Schwerpunkt gesetzt und beispielsweise in Kooperation mit Partnern Handbücher für die Krankenhausalarm- sowie die Pandemieplanung herausgegeben. Auch andere Unternehmen konnten in dieser Art und Weise unterstützt werden: Bereits zu Beginn des Jahres stellte Staatssekretär Dr. August Hanning die vom BBK entwickelten Handlungsempfehlungen Risikound Krisenmanagement vor, ein Produkt, das gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Vermeidung und Bewältigung von Krisen- oder Schadenslagen genutzt werden kann. Aus den Erfahrungen mit den strategisch angelegten LÜKEX- Übungen (ressort- und länderübergreifende Krisenmanagementübungen) haben zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, Organisationen oder Unternehmen erstmals eine umfassende Darstellung des Nationalen Krisenmanagements zusammengetragen. Den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar kommt der Renner der Publikationen des BBK zu Gute: Für den Notfall vorgesorgt fand auch im Jahr 2008 eine große Resonanz. In Kooperation mit der Landeshauptstadt Stuttgart hat das BBK für die dortigen Haushalte eine besondere Auflage realisiert. In Vorbereitung ist nun eine besondere Auflage in türkischer Sprache, weil eine Reihe von Unglücksfällen oder Bränden in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass gerade diese Bevölkerungsgruppe in unserer Mitte einen großen Informationsbedarf hat. Ausstattungsunterstützung im ergänzenden Katastrophenschutz Ein wesentlicher Beitrag des BBK für den Schutz der Bevölkerung lag auch im vergangenen Jahr in der ergänzenden Ausstattung für den Katastrophenschutz (KatS) der Länder. Im Haushaltsjahr 2008 standen erstmalig ca. 57 Millionen EUR für den ergänzenden Katastrophenschutz zur Verfügung. Damit sind die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete und moderne technische Unterstützung durch den Bund gewährleistet. Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ausstattungskonzept nahm in mehreren Gesprächsrunden mit den Ländern auch fachlich konkrete Formen an, die technische Entwicklung einiger Fahrzeuge wurde eingeleitet, andere Fahrzeuge sind nun bereits in der Beschaffung. Mit einer großen Kraftanstrengung konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BBK die Beschaffung von 230 modernen, mit zwei Tragen ausgestatteten Krankentransportwagen sehr schnell auf den Weg bringen. Im Rahmen der Messe RETTmobil in Fulda im Mai wurde der Fachöffentlichkeit das Musterfahrzeug präsentiert, wenige Monate später konnte der Präsident des BBK dem Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Herrn Heribert Rech, bei der Messe FLORIAN in Sinsheim das erste Serienfahrzeug übergeben. Die ersten Fahrzeuge, bei deren Auslieferung im Gegensatz zur Vergangenheit eine Ersteinweisung der Besatzung in die Handhabung der Ausstattung erfolgt, sind nun bereits bei den Hilfsorganisationen. Diese Beschaffung brachte eine weitere Neuerung mit sich: Erstmalig beschafften zwei Bundesländer parallel Krankentransportwagen des gleichen Typs über das BBK und die hier vorhandene Infrastruktur. Eine Kooperation, die für alle Beteiligten, den Bund, die Länder und den Hersteller, von erheblichem Vorteil war. Die technische Konzeption für den neuen Sanitäts- Gerätewagen konnte mit Unterstützung der Länder und der Hilfsorganisationen erstellt werden, so dass im Jahr 2009 auch die Beschaffung eingeleitet werden kann. 25 neue Dekontaminations-LKW sind zum Jahresende ausgeliefert worden, allerdings muss die Ausstattung wie bei allen anderen Fahrzeugen dieses Typs noch an die Trinkwasserverordnung angepasst und später nachgerüstet werden. Mit besonderem Engagement und in Abstimmung mit den Feuerwehren sowie erstmals nach vielen Jahren wieder mit der Industrie haben die Fachleute des BBK gemeinsam mit dem Beschaffungsamt des Bundeministeriums des Innern die technischen Voraussetzungen für die Beschaffungen der neuen Löschfahrzeuge und des neuen Schlauchwagens geschaffen: Am 19. bzw. 23. Dezember 2008 konnte dann das Beschaffungsamt die Ausschreibungen für 190 bzw. 165 Fahrzeuge veröffentlichen, so dass noch im

8 9 Jahr 2009 die ersten Exemplare fertig gestellt sein müssten. Mit den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie den Städten München, Köln und Dortmund konnte Einigkeit über die Einrichtung von drei weiteren Analytischen Task Forces (ATF) erzielt werden. Wie an den anderen Standorten auch wird der Bund diese hoch spezialisierten und professionellen Einheiten zur chemischen Analyse u. a. mit besonderer Messtechnik, so etwa dem Fernmesserkundungsgerät, und jeweils vier Fahrzeugen ausrüsten. Die Erforderlichkeit des Vorhaltens gerader solcher Spezialfähigkeiten ist in den letzten Monaten bei einer Reihe chemischer Unfälle in NRW deutlich geworden. Die fachliche Kompetenz und besondere Analysefähigkeit der ATF konnte bei der Unterstützung der Schweiz im Rahmen der Durchführung der EURO 2008 unter Beweis gestellt werden: Es wurden glücklicherweise keine Giftwolken in der Luft festgestellt, bei bestimmen Spielen aber war die Konzentration der Abbauprodukte von Alkohol in der Luft über den Stadien oder Public-Viewing-Areas auf den Geräten doch sehr deutlich ablesbar. 23. Januar 2008 Beginn der Auslieferung von insgesamt 480 Gruppenzapfstellen zur Wasserverteilung bei der Trinkwasser-Notversorgung. Die Gruppenzapfstellen sind zusammen mit Notstromaggregaten zur Versorgung der Brunnenpumpen zentral vom BBK beschafft worden Januar startet die neu aufgelegte Seminarreihe Führen und Leiten, in der hochrangige Experten aus dem Bevölkerungsschutz, den Polizeien und der Bundeswehr aktuelle Themen der Führungslehre diskutieren. Dabei ist das Ziel immer wieder, einen Blick über die Landesgrenzen zu werfen. So können im ersten Seminar zum Thema Führungssystem Kollegen aus den USA begrüßt werden. Hilfe aus der Luft Mit der Auslieferung des letzten neuen Zivilschutzhubschraubers vom Typ Eurocopter EC 135 T2i an das Land Schleswig-Holstein und der Stationierung dieser modernen Maschine am Standort Siblin konnte das BBK die Runderneuerung seiner Hubschrauberflotte abschließen. An zwölf Stationen (Traunstein, Kempten, Frankfurt, Kassel, Köln, Duisburg, Bielefeld, Hannover, Güstrow, Brandenburg, Hamburg, Siblin) stehen nun den Ländern insgesamt 16 Zivilschutz-Hubschrauber zur Verfügung, die diese im Rahmen des Doppelnutzens für die Luftrettung einsetzen dürfen. Dieses System der Luftrettung unter Beteiligung des Bundes ist seit mehr als drei Jahrzehnten sehr erfolgreich, obwohl oder vielleicht gerade weil verschiedene Partner zusammenwirken müssen: Das BBK beschafft und verwaltet die Maschinen, Piloten der Bundespolizei fliegen sie, das medizinische Personal wird von den Hilfsorganisationen und den beteiligten Krankenhäusern gestellt, die Leitstellen der Feuerwehren, Kommunal- und Landesbehörden sowie die Krankenkassen müssen 24. Januar 2008 Das Bundesministerium des Innern veröffentlicht im Beisein von 200 Gästen aus Behörden und der Privatwirtschaft einen Leitfaden zum Risiko- und Krisenmanagement. Der Leitfaden wurde in Kooperation mit insgesamt 15 Unternehmen und Behörden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz erstellt. Das BBK war als Projektleiter maßgeblich an der Konzeption und Erstellung des Leitfadens beteiligt. 28. / 29. Januar 2008 Die Mitarbeiter der Warnzentrale erörtern mit den Einsatzleitern der Zivilschutz-Verbindungsstellen den Aufbau der neuen Zivilschutzverbindungsstelle in Kalkar.

9 10 ihren Beitrag leisten. Der Bund hat sich entschieden, sich auch künftig in dieser Form an der Luftrettung zu beteiligen. Dies ist ein wichtiger Beitrag des Bundes zum Gesamtsystem des Bevölkerungsschutzes. Ausblick auch im Jahr 2009 im Dienste der Menschen Zum Nutzen und damit im Dienste der Menschen zu wirken verlangt auch, Defizite und Probleme zu benennen, und nicht, diese schön zu reden. Natürlich sind im Jahr 2008 auch im BBK nicht alle Projekte erfolgreich gewesen, andere Vorhaben konnten nicht abgeschlossen werden oder mussten mangels der notwendigen Ressourcen verschoben werden. So ist die geplante Verbesserung der Selbsthilfe- bzw. Selbstschutzausbildung der Bevölkerung nicht so umgesetzt worden, wie es geplant war. Im medizinischen Bevölkerungsschutz ist eine Reihe von Themenfeldern momentan unbesetzt. Insgesamt arbeitet das System des Bevölkerungsschutzes in Deutschland und darüber hinaus noch nicht störungsfrei. Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) und dem Technischen Hilfswerk (THW) ist zum Jahresende eine Defizitanalyse erstellt worden, die Grundlage einer abgestimmten strategischen Arbeitsplanung ist. Ergebnis: Es gibt noch viel zu tun, so z. B. im Bereich der Risiko- und Krisenkommunikation, der Warnung oder dem medizinischen Bevölkerungsschutz. Dieser neue strategische Ansatz, die deutliche Verstärkung der Haushaltsmittel über 2008 hinaus, die neuen gesetzlichen Grundlagen, die Straffung der Aufbauorganisation des BBK selbst sowie die Errichtung der Abteilung Krisenmanagement im BMI haben aber Rahmenbedingungen geschaffen, die gewährleisten, dass das BBK als moderne und zukunftsorientierte Behörde seine Aufgaben im Bevölkerungsschutz im Jahr 2009 und natürlich darüber hinaus erfüllen kann. Dabei zeichnen sich neue Aufgabenstellungen und Herausforderungen ab: So wird im verstärkten Umfang die Ausbildung auf moderne Techniken, wie etwa die Virtuelle Akademie oder Simulation gestützt werden. Gleiches gilt für die Risikoanalyse. Hierzu soll das Deutsche Notfallvorsorgesystem (denis II plus) um ein Risikotool ergänzt werden. Workshop Ehrenamt im Bevölkerungsschutz am 25. November 2008, Vortrag von Christoph Unger, Präsident des BBK Durch das Projekt XKatastrophenhilfe soll mit den Ländern gemeinsam ein Beitrag zur Standardisierung von Datenschnittstellen realisiert werden. Auch bei der Warnung der Bevölkerung muss es gelingen, innovative, auf verschiedenen technischen Konzepten beruhenden und modular aufgebaute Lösungen zu finden. Im Jahr 2009 wird natürlich auch wieder die Vorbereitung der LÜKEX ein Schwerpunkt der Arbeit des BBK darstellen, selbst wenn die Durchführung erst im Januar des Folgejahres erfolgt. Das Thema Schmutzige Bombe (terroristisches Szenario mit radiologischem Hintergrund), die deshalb erforderliche enge Abstimmung mit der polizeilichen Gefahrenabwehr und die Kommunikation mit der Bevölkerung in einer solchen Lage sind besondere Herausforderungen. Erstmalig werden sich bei dieser er folgreichen Übungsserie vier Länder beteiligen, die bereits zuvor an einer Übung teilgenommen haben. Spannend wird sein, ob sich eine Verbesserung des Krisenmanagements erkennen lässt. Und eine für das BBK gänzlich neue Aufgabenstellung zeichnet sich für das Jahr 2009 ab: 50 Jahre lang war der Zivilschutz sehr stark auf die nationalen Belange hin orientiert. Nun hat das BBK den Auftrag, wichtige Beiträge zur Verbesserung des chinesischen Katastrophenschutzes durch die Ausbildung

10 11 der dortigen Führungskräfte, etwa von Provinzgouverneuren, zu leisten. Eine sehr anspruchsvolle und gleichzeitig große Aufgabe. Gleichzeitig bereitet sich das BBK auf die Unterstützung beim Aufbau einer Ausbildungseinrichtung für den Katastrophenschutz in Afghanistan vor. Damit trägt das BBK eine ganz neue Verantwortung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen diese Aufträge aber auch als Anerkennung ihrer Leistungsfähigkeit und Kompetenz an. Das BBK wird wie im Jahr 2008 auch diese neuen Aufgaben erfolgreich bewältigen und ein neues Kapitel im 51. Jahr des deutschen Zivil- und Bevölkerungsschutzes schreiben Februar 2008 Die zukünftigen Führungskräfte der Deutschen Hochschule der Polizeien trainieren in vier Tagen an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz-Stabsarbeit. Dabei steht die Zusammenarbeit mit den Behörden des Bevölkerungsschutzes bei Katastrophenlagen im Fokus. Nur mit diesem ganzheitlichen Ansatz sind die neuen Sicherheitsherausforderungen beherrschbar Februar 2008 Als Abschluss zur Länderübergreifenden Krisenmanagementübung (LÜKEX) 2007 Pandemie findet ein Auswertungsworkshop an der Fachhochschule des Bundes in Brühl statt. Mehr als 120 Repräsentanten der Bundesländer, der Bundesressorts, der Schutzkommission und Vertreter beteiligter privater Unternehmen evaluieren die Übung. 22. Februar 2008 Indienststellung des neuen Zivilschutz-Hubschraubers Christoph 9 am Luftrettungszentrum Duisburg. 29. Februar 2008 Indienststellung des neuen Zivilschutz-Hubschraubers Christoph 2 am Luftrettungszentrum Christoph 2 Frankfurt/M.

11 Internationale Angelegenheiten Ausbau der internationalen Partnerschaften im Bevölkerungsschutz Ein nationaler Bevölkerungsschutz ohne internationale Zusammenarbeit ist in der heutigen Zeit gar nicht mehr vorstellbar. Vor dem Hintergrund der neuen Bedrohungslagen, die möglicherweise die Leistungsfähigkeit eines einzelnen Staates überfordern, sind verlässliche Partner auf internationaler Ebene von großer Bedeutung. Im Austausch mit den Partnern werden die eigenen Katastrophenabwehrund -bewältigungssysteme überprüft und verbessert und Kooperationen für die Nutzung von Ressourcen über Grenzen hinweg geschlossen. Vor diesem Hintergrund hat das BBK auch im Jahr 2008 weitere Aktivitäten unternommen, um bestehende Beziehungen zu vertiefen und neue Kooperationen aufzubauen. Andreas Hermens Dienstlich: Referat I.2 Gemeinsames Melde- und Lagezentrum (GMLZ) Ehrenamtlich: Mitglied im Arbeiter- Samariter-Bund e.v. (ASB), Kontrollkommission ASB-Kreisverband Mettmann Dr. Wolfram Geier Dienstlich: Abteilungsleiter II Notfallvorsorge, Kritische Infrastrukturen Ehrenamtlich: Mitglied Bundesvorstand im Arbeiter- Samariter-Bund e.v. (ASB)

12 Besonders hervorzuheben sind dabei die bestehenden Kontakte zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) in der Schweiz. Seit Bestehen der beiden Behörden herrscht ein reger Austausch zwischen den einzelnen Arbeitsgebieten. Das jährliche Arbeitstreffen fand im Oktober 2008 im BBK in Bonn statt. Inhalte der Sitzung waren dabei vor allem die Themen Schutz Kritischer Infrastrukturen und Risikoanalyse, CBRN-Schutz und Ausbildung (CBRN = chemisch, biologisch, radiologisch, nuklear). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BBK wurden auch als Kurzzeitexperten im Rahmen eines Twinning-Projekts in Estland eingesetzt. Das Projekt sollte die Kapazitäten zur Bewältigung von großen Umweltkatastrophen und Notfallsituationen in Estland erweitern. Die Europäische Kommission unterstützt die neuen Mitgliedsstaaten beim Aufbau der Verwaltungen für die Umsetzung des EU-Rechts mit so genannten Twinning-Projekten. Dabei kooperiert eine Behörde aus einem Mitgliedsstaat mit der ihr gleichgestellten Behörde in den neuen Mitgliedstaaten (= Twinning). Das Projekt in Estland wurde gemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit dem estnischen Umweltministerium durchgeführt. Bestandteil des Projektes war eine 14-tägige Studienreise in Irland und Deutschland im März 2008, bei der die Mitglieder der estnischen Projektgruppe auch das BBK neben anderen deutschen Bevölkerungsschutzeinrichtungen besucht haben. Die Delegation war dabei besonders an den Themen Risikoanalyse und ABC-Schutzkonzept interessiert. Die Besichtigung und die Vorführung der Funktionalitäten eines vom BBK entwickelten ABC-Erkundungskraftwagens waren Höhepunkt des Programms. Die rege Diskussion und der Austausch von verschiedenen Ansätzen und Methoden belegten den Wunsch der estnischen Experten zu einer weiteren vertieften Zusammenarbeit. Die Delegation des ägyptischen Verteidigungsministeriums richtete ihr besonderes Interesse beim Besuch des BBK im Juli auf die LÜKEX 2007 mit dem Schwerpunkt einer Grippe-Pandemie. Die ägyptische Seite hatte 2007 ebenfalls eine Übung mit dem Schwerpunkt Pandemie durchgeführt, so dass ein interessanter Austausch der Erfahrungen stattfinden konnte. 13 März 2008 Der Arbeitskreis Brandschutzfahrzeuge legt zum Abschluss seiner Arbeit Pflichtenhefte für die neuen Fahrzeuge vor. März 2008 Das Projekt Schutz kritischer Brücken und Tunnel im Zuge von Straßen (SKRIBT) startet. Das BBK ist einer von zehn Partnern in diesem Projekt, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen des Programms Forschung für die zivile Sicherheit als Teil der High-Tech-Strategie gefördert wird. 6. März 2008 Eine Delegation aus Estland besucht das BBK. Im Rahmen eines EU-Twinning-Projekts (Kooperationsprojekt) berät und unterstützt ein deutsches Expertenteam Estland beim Aufbau einer Bevölkerungsschutzorganisation ( April). Einer der Schwerpunkte beim Besuch der estnischen Delegation lag beim Thema ABC-Schutzkonzept März 2008 Gemeinsam mit dem Behördenspiegel führt die Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz den ersten Kongress für Bürgermeister kreisangehöriger Städte und Gemeinden durch. Rund 125 Behördenleiter kommen nach Ahrweiler, um Vorträge zu hören und in Foren mitzudiskutieren.

13 14 Während der Fußball-Europameisterschaften 2008 vom 7. bis 29. Juni unterstützt ein Team der Analytischen Task Force des Standortes Mannheim das Gastgeberland Schweiz. In Basel unterstützen die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Mannheim die Schweizer Behörden bei der präventiven Überwachung im Stadion mit dem Fernerkundungssystem SIGIS 2. Eine neue Kooperation entwickelte sich aus dem Besuch des chinesischen Vizeministers und des Vizepräsidenten der Chinesischen Verwaltungsschule (China National School of Administration CNSA) beim BBK. Aufgrund der Erdbebenkatastrophe im Mai in der Provinz Sechuan ist die chinesische Regierung an der Verbesserung der Krisenmanagementstrukturen interessiert. Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und dem BBK soll die chinesische Seite bei der Weiterentwicklung der eigenen Strukturen beraten, über die deutschen Strukturen informiert und im Bereich Krisenmanagement geschult werden. Das gemeinsame Projekt wird im März 2009 starten und sich über einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken. Zusätzlich zur bilateralen Zusammenarbeit wird auch die Kooperation auf EU-Ebene intensiviert. Damit Hilfeleistung im Ernstfall effektiv und effizient im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens über Grenzen hinweg geleistet werden kann, werden jedes Jahr Übungen und auch Lehrgänge durch die Europäische Kommission finanziert. Im November fand eine groß angelegte Übung zu einem chemischen Szenario in Frankreich (Canjuers) statt, an der sich das BBK gemeinsam mit den Analytischen Task Forces (ATF) aus Hamburg, Berlin und Mannheim beteiligte. Es handelt sich dabei um hoch spezialisierte mobile Einsatzgruppen mit Spezialfähigkeiten für komplexe CBRN-Lagen zur umfassenden Unterstützung der Einsatzleitung vor Ort. Dabei werden u. a. die seitens des BBK für die Länder bereitgestellten ABC-Erkundungskraftwagen oder die Dekontaminationslastkraftwagen eingesetzt, die z. B. die Identifikation freigesetzter chemischer Gefahrstoffe ermöglichen. Auch 2008 hat die Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz gemeinsam mit der Nationalen Akademie der Feuerwehren in

14 15 Warschau die Kursreihe des High Level Coordination Course durchgeführt. Dieser Lehrgang ist die höchste Ausbildungsstufe in dem dreistufigen Trainingsprogramm im Rahmen des Europäischen Gemeinschaftsverfahrens im Bevölkerungsschutz. Ziel des High Level Coordination Course ist es, die Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf ihren möglichen Einsatz als Leiter oder stellvertretender Leiter von Coordination-Teams umfassend vorzubereiten. Diese internationalen Teams können im Auftrag der Europäischen Kommission weltweit zum Einsatz kommen. Gemeinsam mit der Firma Siemens IT-Solutions konnte das EU-Projekt Virtuelle Akademie EVA4CP erfolgreich abgeschlossen werden. EVA4CP (European Virtual Academy for Civil Protection), wie das Projekt kurz heißt, ist eine internetbasierte Plattform mit den Schwerpunkten: Lernen (Lerninhalte u. a. als internetbasiertes Lernen, Vorträge und Präsentationen) 28. / 29. März 2008 Unter Leitung des BBK wird ein CBRN Workshop (CBRN = chemisch, biologisch, radiologisch, nuklear) zur Probenahme an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz durchgeführt. Mit Teilnehmern aus Feuerwehren und verschiedenen Fachinstitutionen wird eine Empfehlung zur Probenahme von chemischen, biologischen und radioaktiven Materialien zur Gefahrenabwehr im Bevölkerungsschutz entwickelt. 31. März / 1. April 2008 Eine neue Seminarreihe Krisenmanagement ist Chefsache startet. Zielgruppe sind die Spitzen aus Verwaltung und Wirtschaft, Abteilungsleiter, Oberbürgermeister, Vorsitzende von Verbänden und Organisationen, Verantwortungsträger aus Unternehmen der Kritischen Infrastruktur. Wissen (Fachinformationen, Handbücher, Übungen und Planungsunterlagen) Arbeiten (Forum, Austausch von Nachrichten und Dokumentenablage). Dazu wurde auch ein E-Learning-Modul zum EU-Gemeinschaftsverfahren im Bevölkerungsschutz entwickelt. EVA4CP richtet sich an Experten und Verantwortliche des Bevölkerungsschutzes auf EU-Ebene. Hierzu zählen beispielsweise EU-Trainingskoordinatoren und Teilnehmer aus EU-Kursen des Gemeinschaftsverfahrens. Zu den eingerichteten Nutzergruppen und Themenfeldern gehören unter anderem zentrale Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedsstaaten, Planung und Durchführung von EU-Übungen sowie Einsatzexperten. April 2008 Nach fast zwei Jahrzehnten werden die Seminarräume der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz neu möbliert. Die Tische werden ebenso ersetzt wie die sesselartigen Stühle. Ziel ist nicht nur, die Erhöhung des Sitzkomforts, sondern auch mehr Flexibilität und Farbe. April 2008 Erstmals nimmt eine ständige Verstärkungskraft der Hilfsorganisationen ihren Dienst im Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums auf, um dem Gedanken dieser Einrichtung Rechnung zu tragen.

15 Standardisierung und Harmonisierung als Mittel der Qualitätssicherung im Krisenmanagement Auch im Krisenmanagement bilden Standardisierung und Harmonisierung schon immer wichtige Bausteine der Qualitätssicherung. Als ereignisorientierte Zentralstelle des Bundes sieht sich das BBK hier in der Rolle, Bund und Ländern die geeignete Peter Skonietzki Dienstlich: Verwaltung Organisation Ehrenamtlich: Lebensretter bei der Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes e.v. (DRK) und der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft e.v. (DLRG) Bühne, das Wissen und unterstützende Werkzeuge anzubieten, die jenseits zuständigkeitsorientierter Formalbetrachtungen das Zusammenwirken der Akteure und Partner zum Schutz der Menschen und ihrer Lebensgrundlagen vor Schäden erleichtern soll. Mit Blick auf das Zivilschutzänderungsgesetz, das den Ländern im Ereignisfall die Möglichkeit gibt, dem Bund im Wege der Amtshilfe eine besondere Koordinierungsrolle einzuräumen, ist dies eine besondere Herausforderung. International genormtes Krisenmanagement? Grenzüberschreitende Vorsorge vor, Vorbereitung auf und Bewältigung von Schadensereignissen erfordern die Abstimmung verschiedener Akteure sowie der Verfahren und Techniken, um eine effiziente und effektive Zusammenarbeit zum Schutz der Menschen und ihrer Lebensgrundlagen vor Schäden zu erreichen. Diesem Umstand wird durch Gesetze und Richtlinien öffentlicher Stellen und zunehmend auch durch Standardisierung von Verfahren, Strukturen, Dienstleistungen und Produkten im Rahmen internationaler Gremien der Wirtschaft Rechnung getragen. So genannte Managementnormen ergänzen dabei technische Standards und Dienstleistungsnormen. Auch Bevölkerungsschutzthemen wie bspw. Grundsätze für die Führung von Krisenstäben, werden von den Normungsgremien (International Organization for Standardization (ISO); Comité Européen de Normalisation (CEN)) bearbeitet. Besonders das ISO Gremium 223 (ISO/TC 223) Societal Security (Sicherheit und Schutz des Gemeinwesens) entwickelt internationale Standards, die Auswirkungen auf den Bevölkerungsschutz in Deutschland haben können. Wegen der zunehmenden Bedeutung des Themas wurde auf europäischer Ebene das CEN/TC 391 Societal and Citizen Security (Sicherheit und Schutz des Gemeinwesens und der Bürger) gegründet. Es soll alle Bereiche abdecken, die nicht im ISO-

16 Rahmen behandelt werden. Aufgabe des Referates Grundlagen des Krisenmanagements ist die konstruktiv kritische Begleitung der Normungsvorhaben. Das geschieht durch die Prüfung von Entwürfen, die über den Normenausschuss Feuerwehrwesen beim DIN dem BBK eingehen. Es muss sichergestellt werden, dass keine Konkurrenz oder gar Widersprüche zu bestehenden Gesetzen und Verordnungen entstehen. Zudem sollen die Qualitätsmaßstäbe erhalten werden, die in Deutschland bereits erreicht sind April 2008 Zur Unterstützung der Betriebe bei ihren Vorbereitungen auf eine kommende Pandemie wird in Kooperation mit dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg das Handbuch Betriebliche Pandemieplanung herausgegeben. Es soll die Betriebe bei der Erstellung betriebsinterner Notfallpläne unterstützen und einen Überblick über die anzuwendenden rechtlichen, behördlichen und infrastrukturellen Aspekte geben. Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums Weniger Standardisierung als vielmehr die Harmonisierung von Verfahren und Strukturen für die Bewältigung von schwierigen Situationen ist Teil des Austausches ausgewählter Behörden des Bundesministeriums des Innern. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei, Technisches Hilfswerk, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und BBK treffen sich regelmäßig, um die jeweiligen Krisenplanungen zu erörtern. Im Jahre 2008 wurde insbesondere die Pandemieplanung thematisiert. Der behördenübergreifende, vertrauensvolle Austausch anhand konkreter Beispiele und Szenarien ermöglicht das wechselseitige Lernen voneinander und auch die Übernahme geeigneter Lösungen. Zudem bewirkt das gute Verständnis der Partner, die zum Schutz der Bürger zusammenwirken, eine unmittelbare Qualitätssteigerung der Krisenbewältigungsfähigkeit in Deutschland. Forschung und Entwicklung Die Bündelung der Mittel zur Erreichung eines gemeinsamen Zieles ist auch die Idee des bereits 2007 gegründeten European Security Research and Innovation Forum (ESRIF). Im ESRIF sind Anbieter und Nachfrager von Sicherheitstechnologien und -lösungen zusammengeschlossen. Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden erarbeiten eine gemeinsame Sicherheitsforschungs- und Innovationsagenda für Europa. Leitgedanke ist, den Schutz und die Sicherheit der Bürger Europas durch Fortentwicklung bestehender Verfahren, Methoden und auch Tech- 12. April 2008 In Hamburg findet die erste durch eine Landesbehörde initiierte Betriebsübung an einem Trinkwassernotbrunnen statt. In Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und der Deichwacht Hamburg Mitte werden wertvolle Erkenntnisse zu Organisation und Verfahrensablauf bei der Wasserabgabe, bei der Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen und zur Schnittstellendefinition gewonnen. 15. April 2008 Der Auswertungsbericht der länderübergreifenden Krisenmangementübung (LÜKEX) 2007 wird nach Billigung durch das Bundesministerium des Innern an alle Übungsbeteiligten versandt. Damit endet LÜKEX Fast zwei Jahre vorher, am 1. April 2006, war mit den Vorbereitungen begonnen worden. Die länder- und ressortübergreifende Krisenmanagementübung 2007 wird zur bislang erfolgreichsten Übung der Übungsserie. 17. April 2008 Das BBK stellt in einer Presseerklärung die Handlungsempfehlung zur Eigensicherung für Einsatzkräfte der Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen bei einem Einsatz nach einem Anschlag (HEIKAT) vor. Mit dieser Handlungsempfehlung werden Entscheidungsträger und Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr für die besonderen Gefahren an Einsatzstellen nach einem Anschlag sensi-

17 18 nik zu erhalten oder zu erhöhen. Das BBK wirkt an prominenter Stelle in ESRIF mit: Der Präsident leitet die Arbeitsgruppe 4, Krisenmanagement. Bei der inhaltlichen Arbeit wird er durch das Referat I.1 unterstützt. Im steten Austausch innerhalb der Arbeitsgruppe galt es in 2008, den Rahmen für eine erste Analyse der vorhandenen und fehlenden Krisenbewältigungsfähigkeiten zu erarbeiten. Dabei zeigte sich, dass auf europäischer Ebene noch sehr unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Qualitätskriterien sowohl der Krisenstabsarbeit als auch von Forschungsvorhaben existieren. Inwieweit die fachlichen Impulse des BBK sich in der Forschungsagenda wiederfinden werden, bleibt abzuwarten. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern 1. Koordination der Katastrophenhilfe im Dienste der Menschen Das im BBK angesiedelte Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) konnte im Jahr 2008 auf sein sechsjähriges Bestehen zurückblicken. Aufgabe des GMLZ ist u. a. die Erstellung eines Lagebildes bei komplexer Lage sowie die Vermittlung von Ressourcen, die zur Bewältigung dieser Schadenslagen benötigt werden. Darüber hinaus stellt das GMLZ Prognosen für Entscheidungsträger zur Verfügung. Seit seiner Errichtung wurden im GMLZ fast 150 Einsätze, bei denen Menschen unmittelbar betroffen waren, bearbeitet. Aber auch bei der Bedrohung großer Sachwerte, wie z. B. bei Waldbränden, konnte das GMLZ durch seine Arbeit einen Beitrag zum Dienst am Menschen leisten. 2. Ständige Lagebeobachtung und -bewertung Im GMLZ werden kontinuierlich TV-Nachrichtensender, relevante Internetseiten und Meldungen von Nachrichtenagenturen sowie automatisierte Gefahrenerfassungs-, Frühwarn- und Informationssysteme gezielt für das GMLZ auf ihre Relevanz für den Bevölkerungsschutz ausgewertet und qualifiziert aufbereitet. Die gesammelten Informationen werden in Lageberichten und Lagemeldungen zur Verfügung gestellt, um allen angeschlossenen Bundesressorts, Ländern, Behörden, Einsatzorganisationen, sonstigen für den Schutz der Bevölkerung verantwortlichen Akteuren, aber auch Partnern aus Wissenschaft und Forschung einen aktuellen Überblick über komplexe Lagen zu vermitteln. Im Jahr 2008 wurde so mit knapp Meldungen über 328 Ereignisse berichtet, davon 41 in Deutschland. 3. Koordiniertes Ressourcenmanagement Neben der Informationsvermittlung befasst sich das GMLZ mit der Vermittlung von Ressourcen zur Bewältigung von nationalen und internationalen Ereignissen. Im Jahr 2008 erreichten das GMLZ 27 unterschiedliche Hilfsanforderungen für insgesamt zehn Ereignisse. Nicht alle Ereignisse, wie die Überschwemmungen nach dem Zyklon Nargis in Myanmar sowie das Erdbeben mit über Toten in China, fanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien. Auch andere, weniger medienwirksame Ereignisse erforderten die Hilfe des GMLZ. Dazu zählen z. B. Überschwemmungen in Südosteuropa (Rumänien, Moldawien, Ukraine) und Südamerika (Guatemala und Honduras). Das GMLZ koordiniert in solchen Fällen im Auftrag des BMI die Hilfe und leitet die Hilfsangebote an die anfordernden Stellen weiter. Bei internationalen Hilfeersuchen übernehmen EU, NATO oder die Vereinten Nationen (UN) diese Koordination, so dass sichergestellt wird, dass dringend benötigte Hilfe geleistet wird. In sechs Fällen konnte so im vergangenen Jahr konkrete Hilfe aus Deutschland angeboten werden, diese kam in vier Fällen auch zum Einsatz. So wurden durch das GMLZ Experten zur Situationsanalyse und Beratung der Behörden vor Ort, Trinkwasseraufbereitungsanlagen sowie medizinisches Material vermittelt. Grundlagenarbeit im Dienste des Schutzes der Bevölkerung Um den gerade in Großschadenslagen oftmals auftretenden Information Overflow besser organisieren und bewältigen zu können, arbeitet das GMLZ gemeinsam mit seinen Partnern an einer Standardisierung des bund-länder- und organisationsübergreifenden Meldewesens im nichtpolizeilichen Bereich. Hierdurch soll ein mit allen Akteuren abgestimmter, einheitlicher und schneller Überblick über die Schadenslage sowie eingeleitete Hilfsmaßnah-

18 men erfolgen. Diese Information bietet eine wichtige Basis für die durch die Verantwortlichen zu treffenden Entscheidungen. Durch die Entwicklung von Engpassressourcen- Managementsystemen soll allen Beteiligten zukünftig noch schnellere und genau auf den Bedarf zugeschnittene Hilfe zuteil werden. Dahinter steht die Idee, zukünftig über das GMLZ in Zusammenarbeit mit Partnern aus Bundesländern und Dritten auf der Basis einer szenarienorientierten Bedarfsanalyse just in time die notwendigen Hilfsgüter bereitzustellen. Frankreich wurde bei seiner Ratspräsidentschaft durch das BBK unterstützt, indem das GMLZ in Fragen des Bevölkerungsschutzes sein Wissen eingebracht hat, um die grenzüberschreitende Hilfe zu optimieren. Das GMLZ ist damit Teil eines immer weiter verzweigten, nationalen und internationalen Netzwerkes, dessen Mitglieder sich bei der Bewältigung von großen Schadenslagen gegenseitig unterstützen. Warnung der Bevölkerung Entwicklung im Jahre 2008 Gerade bei der Warnung der Bevölkerung ist die Standardisierung und Harmonisierung von Strukturen und Verfahren ein zentrales Anliegen des Bundes und der Länder. Ziel ist es, wieder zu einem bundeseinheitlichen Warnsystem zu kommen, das auch einen Weckeffekt flächendeckend gewährleistet. 19 Der Bund betreibt seit 2001 das Satellitengestützte Warnsystem (SatWaS) als das primäre Medium für die effektive Warnung der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall. Seine zentrale Bedeutung erlangt es vor allem durch die Fähigkeit, amtliche Gefahrendurchsagen und konkrete Handlungsanweisungen nahezu unverzüglich über Rundfunk und Fernsehen versenden zu können. SatWaS ist aber bisher weder mit den Warnsystemen der Länder für den Katastrophenfall vernetzt gewesen, noch verfügen Bund und Länder flächendeckend über Warnmittel mit Weckeffekt. Zwar werden vereinzelt bereits jetzt um risikobehaftete Anlagen (z. B. Kernkraftanlagen, Raffinerien) oder in besonderen Gefahrenräumen (z. B. hochwassergefährdete Gebiebilisiert. Die Handlungsempfehlung wurde unter Mitwirkung der im Katastrophenschutz tätigen Organisationen und Einrichtungen entwickelt. 17. / 18. April 2008 Das BBK nimmt an der CIParis-Konferenz teil. Die Konferenz wird vom französischen Secrétariat général de la défense nationale veranstaltet. Im Rahmen der Veranstaltung findet eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Europäischen Programm zum Schutz Kritischer Infrastrukturen statt. Ziel der französischen Veranstalter ist es, die differierenden Meinungen der unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU näher zusammenzuführen. 28. / 29. April 2008 Erste Sitzung des Kompetenzzentrums denis IIplus. Seine Aufgabe besteht darin, Standards hinsichtlich der Technik, der Datenbankstruktur sowie der Visualisierung von Schadenslagen und Hilfeleistungspotentialen festzulegen. In diesem Gremium sind neben dem BBK alle Institutionen vertreten, die über eigene denis IIplus-Datenbankinstanzen verfügen. 30. April 2008 Das BBK und der Deutsche Wetterdienst schließen einen Kooperationsvertrag mit dem Ziel, eine verbesserte Einbeziehung der Leistungen des Deutschen Wetterdienstes für die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz der Zukunft zu nutzen. Mai 2008 In Rahmen des Nationalen Sicherheitsforschungsprogramms der Bundesregierung ist das BBK an den Projekten BiGRUDI (Biologische

19 20 te) noch Warnsysteme mit Weckeffekt (zumeist Sirenen) vorgehalten. Eine flächendeckende landesoder bundesweite Auslösung ist mangels Vernetzung und zentraler Auslösetechnik nicht möglich. Bund und Länder sind deshalb übereingekommen, dass das SatWaS auch für amtliche Gefahrendurchsagen im Frieden ein geeignetes Medium ist. Hierzu haben sie die für den Betrieb im Spannungsund Verteidigungsfall zwischen Bund, Ländern und Nils Kirner Dienstlich: Referat I.2 Gemeinsames Melde- und Lagezentrum (GMLZ) Ehrenamtlich: Rettungssanitäter und Zugführer Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. (JUH), Regionalverband Köln/ Rhein-Erft Kreis/ Leverkusen den Rundfunkanstalten getroffene Vereinbarung über die Nutzung des SatWaS im Dezember 2008 auch auf den Katastrophenfall oder anderen erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit erweitert. Der Bund hat 2008 die Gefahrenerfassung und Warnung bei terroristischen Bedrohungen durch zivile Flugzeuge ausgebaut und eine neue Zivilschutzverbindungsstelle (ZSVerbSt) am Standort Kalkar eingerichtet. Zwei weitere ZSVerbStn werden zur Erfassung von Luftkriegsgefahren (Flugzeuge, Raketen) bei NATO-Luftkriegsführungsgefechtsständen unterhalten. Im Nationalen Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum (NLFZ SiLuRa) kontrollieren deutsche Soldaten, Bundespolizisten, die Deutsche Flugsicherung und jetzt auch Einsatzleiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gemeinsam den Luftraum. Aufgabe ist es, terroristische Bedrohungen durch zivile Flugzeuge (so genannte Renegade-Fälle) abzuwehren und wenn notwendig die für die Warnung der Bevölkerung zuständigen Stellen in den Ländern unverzüglich zu alarmieren. Schließlich prüfen Bund und Länder, wie ein System mit Weckeffekt realisiert werden kann. Der Bund hat seit dem Jahr 2000 in Abstimmung mit den Ländern Forschungsvorhaben zu verschiedenen technischen Alternativen zur Erzielung eines Weckeffektes durchführen lassen. Es konnte aber kein System identifiziert werden, das allen Anforderungen genügt. Alle untersuchten Übertragungssysteme und Warnmittel haben sowohl Vor- als auch mehr oder weniger bedeutende Nachteile. Die effizienteste Lösung stellt ein modulares System unter optionaler Nutzung verschiedener Übertragungssysteme und Warnmittel in Ergänzung zur Rundfunk-Warnung über SatWaS dar. Dabei soll auch das wachsende Informationsbedürfnis eines mit individuellen und ständig präsenten Alltagskommunikationsmitteln selbstverständlich aufwachsenden Bürgers bei der Endgerätewahl berücksichtigt werden. Warum soll nicht künftig über Sirenen, Handys, Rauchwarnmelder,

20 Rundfunk, Fernsehen und Internet gleichermaßen gewarnt werden? Bund und Länder wollen hierzu noch 2009 die Einzelheiten festlegen. 21 Gefahrenlagen: Risikobewertung, ultraschnelle Detektion und Identifikation von bioterroristischen Agenzien), DACHS (Detektor-Array mit Gaschromatograph zur Identifikation toxischer Substanzen) und SAFE (Semipermeable Anzüge für Einsatzkräfte) beteiligt. denis Standardisierung im Informationsmanagement Eines der Produkte, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in den letzten Jahren entwickelt hat, um das Krisenmanagement bei großflächigen Gefahrenlagen zu verbessern, ist das deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem (denis IIplus). Hierbei handelt es sich um ein Informations- und Kommunikationssystem zur schnellen Übermittlung von Meldungen und Lagekarten. Kernelement von denis IIplus ist ein geografisches Informationssystem (GIS). Damit eignet sich denis IIplus auch zur Darstellung und zum Nachweis von Engpassressourcen. Durch die vielfältigen Fähigkeiten des Systems kann der Informationsaustausch zwischen den Entscheidungsträgern bei Bund und Ländern wesentlich verbessert werden. Gerade die Kenntnis der genauen Lage ist eine wesentliche Voraussetzung, um angemessene Hilfeleistungspotentiale anzufordern und zielgerichtet einzusetzen. Insbesondere die Nutzung von Informationstechnik zwingt zu Standardisierungen. Nur durch die Einhaltung von Standards können die Vorteile der elektronischen Datenverarbeitung in vollem Umfang genutzt werden. Diese Standards reichen von der einheitlichen Bezeichnung von Hilfeleistungspotentialen bis hin zur einheitlichen Darstellung von Ressourcen, Objekten und Schadenslagen in der Lagekarte. Heute haben alle Lagezentren der Bundesressorts und Innenministerien der Länder Zugang zum deutschen Notfallvorsorge-Informationssystem (denis IIplus). Alleine durch das Vorhandensein des Systems auf der oberen und obersten Ebene besteht ein Standard, den andere Systeme einhalten müssen, um eine Interoperabilität herzustellen. Dies bezieht sich nicht nur auf Datenschnittstellen, sondern auch auf die Datenbankstruktur. Das BBK nutzt verschiedene Instrumente, um die Harmonisierung zu fördern. In einem Workshop mit Mai 2008 Staatssekretär Dr. Hanning (BMI) billigt den Übungsrahmen zur Übung LÜKEX 2009/10. Schwerpunkt ist die Bedrohung durch sog. Schmutzige Bomben. 7. Mai 2008 Beginn der Bund-Länder-Tagung zur Wassersicherstellung. Neben der Situationsdarstellung des BBK und dem Bericht der Länder zu den Sachständen stehen Themen wie die geänderte Erlasslage, Haushalt und Brunnendatenbank auf der Tagesordnung. Beiträge zu Forschung, Normung und Ausbildung verdeutlichen die Weiterentwicklung der Wassersicherstellung. 14. Mai 2008 Im Gesprächskreis Zivil-Militärische Zusammenarbeit Obere Bundesbehörden (ZMZ-OB) im BBK, der turnusmäßig zweimal jährlich stattfindet, tauschen sich Vertreter von Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Verteidigung, BBK, Technischem Hilfswerk, Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei sowie der Länder zu aktuellen Themen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit aus, u. a. über zivile Alarmplanung, Polizeieinsätze und Koordination von Großveranstaltungen Mai 2008 Terror und Hochwasser sind die Themen des zweiten Seminars Führen und Leiten der