Leopoldsdorf im Marchfelde

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1 MARKTGEMEINDE Leopoldsdorf im Marchfelde Rathausplatz 3, 2285 Leopoldsdorf im Marchfelde Tel.: 02216/2216, Fax DW: 22 SITZUNGSPROTOKOLL GEMEINDERATSSITZUNG 24. Juni 2013 im Rathaus, großer Sitzungssaal Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:45 Uhr Einladungen zur Sitzung per: ANWESENDE Vorsitzender: Bürgermeister Thomas Nentwich Vizebürgermeister Ernst Schwarz GGR Dr. Clemens Nagel GGR Dipl.- Ing. Wilhelm Herok GGR Mag. Alexej Prosoroff GR OV Erika Kolm GR Veronika Hrabal GR Mag. Lehner Bernhard GR Gertrude Gruber GR Felix Nentwich GR Christine Koukal GR Mag. Martina Metzich GR Rudolf Gerstbauer GR Ursula Krejci GR Roman Hörler GR Ing. Gerald Kralik GR Johann Lugmayr GR Gerhard Krammer GR Rudolf Makoschitz (ab Berichte) ENTSCHULDIGT GGR Ing. Siegfried Nemeth GR Eduard Macho Schriftführer: Dieter Hauer Der Vorsitzende, Bürgermeister Thomas Nentwich, eröffnet um 18 Uhr 30 die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung beschlussfähig ist, die Tagesordnungspunkte bis auf die Punkte 3, 4 und 5 öffentlich sind und gegen die Tagesordnung kein Einwand besteht.

2 - 2 - TAGESORDNUNG 1 Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung 2 Umschuldung Kanal- und Kindergarten-Kredit 3 Personalangelegenheit - Dienstvertrag, Michael Koller 4 Personalangelegenheit - Johann Keiler 5 Personalangelegenheit - nderung Dienstvertrag, Ingrid Frauenberger 6 Kanalkataster Marktgemeinde Leopoldsdorf/M, Teilprojekt Leopoldsdorf II 7 Kanal- und Straßenbau KG Breitstetten, An der Schwemme II 8 Straßenbau Seepark und komb. Geh und Radweg Wienerstraße, KG Leopoldsdorf/M 9 Geh- und Radweg Kempfendorf Grundverkauf Baulandreserve Breitstetten Raiffeisen Leasing an Hr. Welharticky 10 Grundstück Nr. 301/20 Grundverkauf Baulandreserve Breitstetten Raiffeisen Leasing an Hr. Herrn Jafari- 11 Harane Abbas, Grundstück Nr. 87/33 Grundverkauf Baulandreserve Breitstetten Raiffeisen Leasing die Fa. Skroch 12 Wohntraum, Grundstück Nr. 301/10 VERLAUF Punkt 1 öffentlich Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung vom 13. Mai 2013 keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. Punkt 2 öffentlich Umschuldung Kanal- und Kindergarten-Kredit Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dr. Clemens Nagel das Wort. GGR Dr. Clemens Nagel berichtet, dass auf Grund der geänderten Finanzierungssituation und der aktuellen Veränderungen am Geld- und Kapitalmarkt immer mehr Kreditinstitute darauf drängen, bestehende Kreditverträge anzupassen, da sie die günstigen Aufschläge auf den EURIBOR nicht mehr halten können. Derzeit bestehen Kreditverträge bei der HYPO NOE Gruppe Bank AG für den Kanal (Kreditkonto Nr , Laufzeit bis ) und Kindergarten (Kreditkonto Nr , Laufzeit bis ) für die seitens des Kreditgebers eine Anpassung gefordert wird. Eine Umschuldung wurde geprüft. Dazu wurden Anbote von der Volksbank, Raiffeisenbank und Bank Austria UniCredit angefordert. Volksbank und Raiffeisenbank haben abgelehnt, da Sie bei einem Aufschlag auf den 6-Monats-EURIBOR unter 1,5 % nicht mitbieten können. Somit liegen Anbote der HYPO NOE Gruppe Bank AG und Bank Austria UniCredit vor. Von der Bank Austria UniCredit wurden Tilgungspläne angefordert, die auf dem gleichen 6-Mon. Euribor-Satz fußen, wie jene der HYPO NOE Gruppe Bank AG und der die gleiche Ratenanzahl aufweisen und die berücksichtigen, dass sich die Kreditrestbeträge bei Umschuldung und damit

3 - 3 - verbundener vorzeitiger Tilgung um den Zinsbetrag des 2. Halbjahres 2013 erhöhen, Tilgungspläne 100% vergleichbar werden. damit beide A) Kanalkredit: Aufschlag Hypo: +0,85%, Halbjährliche Rate: ,12 Aufschlag BA/Unicredit: +0,88%, Halbjährliche Rate: ,22 B) Kindergartenkredit: Aufschlag Hypo: +0,85%, Halbjährliche Rate: ,62 Aufschlag BA/Unicredit: +0,78%, Halbjährliche Rate: ,72 Beim Kanalkredit hat die HYPO NOE Gruppe Bank AG die besseren Konditionen. Auch beim (wesentlich kleineren) Kindergartenkredit ist das letztlich der Fall, da die Bank Austria Unicredit von einem höheren Kreditvolumen ausgehen musste, da die Zinsen des 2. Halbjahres 2013 bei vorzeitiger Tilgung miteinzurechnen sind. Antrag des GGR Dr. Clemens Nagel: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge beschließen, beide Kredite bei der HYPO NOE Gruppe Bank AG zu den o.g. Konditionen fortzuführen. Punkt 3 nicht öffentlich Personalangelegenheit - Dienstvertrag, Michael Koller Punkt 4 nicht öffentlich Personalangelegenheit - Johann Keiler Punkt 5 nicht öffentlich Personalangelegenheit - nderung Dienstvertrag, Ingrid Frauenberger Punkt 6 öffentlich Kanalkataster Marktgemeinde Leopoldsdorf/M, Teilprojekt Leopoldsdorf II Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok das Wort. GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok berichtet, dass eine Ausschreibung für Kanalrohrinspektionen und Kanalreinigung durch Herrn Dipl.-Ing. Schobert erfolgte. Es werden Kanalleitungen auf ihren Zustand überprüft. Diese Leistungen sind für die Erstellung eines Kanalkatasters notwendig. Zur Angebotslegung wurden 2 Firmen eingeladen und bis zum Abgabetermin :00 Uhr wurden 2 Angebote abgegeben. Firma Betrag exkl. MwSt Hödl GmbH ,68 Strabag AG ,50 Die Angebote wurden von Dipl.-Ing. Schobert einer fachlichen und rechnerischen Prüfung unterzogen und erhielten keine Rechenfehler.

4 - 4 - Beurteilt wurden die Angebote gemäß Ausschreibungsunterlagen nach dem Billigstbieterprinzip. Das billigste Angebot für die Kanalhochdruckreinigung Fa. Hödl GmbH gelegt. Bei der optischen Inspektion von Kanalanlagen hat die Firma Strabag AG den günstigeren Preis. Eine getrennte Vergabe der o.a. Teilleistungen ist möglich. Es ergibt sich somit eine preiswertere Variante: Kanalhochdruckreinigung Hödl GmbH ,00-3 % ,03 optische Inspektion von Kanalanlagen Strabag AG , , ,03 20 % Ust 7.405, ,84 Antrag des GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge zustimmen, die Kanalhochdruckreinigung an die Firma Hödl GmbH und die optische Inspektion von Kanalanlagen an die Firma Strabag AG gemäß den obigen Preisen laut Angebot zu vergeben. Beschluss: Der Antrag wurde angenommen Punkt 7 öffentlich Kanal- und Straßenbau KG Breitstetten, An der Schwemme II Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok das Wort. GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok berichtet, dass eine Ausschreibung offenes Vergabeverfahrendurch Dipl.-Ing. Schobert für das Siedlungsgebiet An der Schwemme II, KG Breitstetten für den Kanal- und Straßenbau erfolgte. Die Bekanntmachung erfolgte am in der Online Ausgabe des Lieferanzeigers der Wiener Zeitung und wurde weiters an die Baudatenbank versendet. Es war in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt, dass die Angebote nach dem Billigstbieterprinzip beurteilt werden. Der Abgabetermin für die Angebote war der :00 Uhr und es sind 7 Angebote eingelangt. Nach Anbotseröffnung ergab sich folgende Reihung der gültig abgegeben Angebote: Reihung Firma, Adresse 1 Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.h, 3950 Gmünd 2 Pittel&Brausewetter GmbH, 2225 Zistersdorf-Maustrenk 3 Teerag-Asdag AG, 2230 Gänserndorf 4 STRABAG AG, 2201 Gerasdorf 5 Leithäusl Ges.m.b.H., 2100 Korneuburg 6 MIPO Bau und Handelsges.m.b.H., 2201 Gerasdorf 7 Swietelsky Bauges.m.b.H., 1040 Wien

5 - 5 - Die ersten vier Angebote, nach einer rechnerischen Prüfung, wurden einer vertieften Anbotsprüfung unterzogen und das Angebot der Fa. Leyrer+Graf Bauges.m.b.H liegt an erster Stelle. Firma exkl. Ust 1 Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.h ,13 2 Pittel&Brausewetter GmbH ,07 3 Teerag-Asdag AG ,28 4 STRABAG AG ,57 Für die Planungsarbeiten und der örtlichen Bauaufsicht für den Kanal- und Straßenbau wurden von Dipl.-Ing. Schobert nachstehende Angebote abgegeben: exkl. Ust 1 Kanalbau Planung und Bauaufsicht ,12 2 Straßenbau Planung und Bauaufsicht ,72 Antrag des GGR Dipl.-Ing. Wilhelm Herok: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Leopoldsdorf möge folgenden Beschluss fassen: 1. Vergabe der Kanal- und Straßenbauarbeiten an die Firma Leyrer+Graf in der Höhe von ,13 (exkl. MWST). 2. Vergabe der Planung und Bauaufsicht an Dipl.-Ing. Schobert laut Anbote. Weiters soll die NÖ Raiffeisen-Leasing Gemeindeimmobilienservice Gesellschaft m.b.h, Hollandstraße 11-13, 1020 Wien, mit der Ausführung der Kanal- und Straßenbauarbeiten im Siedlungsgebiet "An der Schwemme", Breitstetten, wie folgt beauftragt werden: 1.) der Planung, der technischen Oberleitung und der örtlichen Bauaufsicht für den Kanalneubau an Dipl.-Ing. Schobert 2.) der Planung, der technischen Oberleitung und der örtlichen Bauaufsicht für den Straßenneubau an Dipl.-Ing. Schobert 3.) der Herstellung des Kanalneubaus an die Firma Leyrer+Graf 4.) der Herstellung des Straßenneubaus an die Firma Leyrer+Graf die Auftragssumme beträgt ,97 zuzügl. 20 % USt ,59 Gesamt ,56 ==================================== Punkt 8 öffentlich Straßenbau Seepark und komb. Geh und Radweg Wienerstraße, KG Leopoldsdorf/M Der Bürgermeister erteilt dem Vizebürgermeister Ernst Schwarz das Wort. Der Vizebürgermeister berichtet, dass eine Ausschreibung offenes Vergabeverfahren - durch Dipl.-Ing. Schobert für den Straßenbau im Siedlungsgebiet Seepark und für den kombinierten Gehund Radweg in der Wiener Straße erfolgte.

6 - 6 - Die Bekanntmachung erfolgte am in der Online Ausgabe des Lieferanzeigers der Wiener Zeitung und wurde weiters an die Baudatenbank versendet. Es war in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt, dass die Angebote nach dem Billigstbieterprinzip beurteilt werden. Der Abgabetermin für die Angebote war :00 Uhr und es sind 7 Angebote eingelangt. Nach Anbotseröffnung ergab sich folgende Reihung der gültig abgegeben Angebote: Reihung Firma, Adresse 1 Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.h, 3950 Gmünd 2 Pittel&Brausewetter GmbH, 2225 Zistersdorf-Maustrenk 3 Teerag-Asdag AG, 2230 Gänserndorf 4 STRABAG AG, 2201 Gerasdorf 5 Leithäusl Ges.m.b.H., 2100 Korneuburg 6 MIPO Bau und Handelsges.m.b.H., 2201 Gerasdorf 7 Swietelsky Bauges.m.b.H., 1040 Wien Die ersten vier Angebote, nach einer rechnerischen Prüfung, wurden einer vertieften Anbotsprüfung unterzogen und das Angebot der Fa. Leyrer+Graf Baugesellschaft m.b.h liegt an erster Stelle. Firma exkl. Ust 1 Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.h ,74 2 Pittel&Brausewetter GmbH ,63 3 Teerag-Asdag AG ,00 4 STRABAG AG ,90 Antrag des Vizebürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Arbeiten an die Leyrer+Graf Baugesellschaft m.b.h., 3950 Gmünd, laut Anbot vergeben. Punkt 9 öffentlich Geh- und Radweg Kempfendorf Der Bürgermeister erteilt dem Vizebürgermeister Ernst Schwarz das Wort. Im Zuge der Straßensanierung durch die Nö Straßenverwaltung und EVN-Erneuerung der Versorgungsleitungen in Kempfendorf wird der Geh- und Radweg von der Rußbachbrücke bis Kempfendorf 1 erweitert. Ein Angebot von Fa. TEERAG-ASDAG AG inkl. Ust: ,38 liegt vor. Antrag des Vizebürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Arbeiten an die Firma TEERAG-ASDAG AG, 2230 Gänserndorf, laut Anbot vergeben.

7 - 7 - Punkt 10 öffentlich Grundverkauf Baulandreserve Breitstetten Raiffeisen Leasing an Hr. Welharticky Grundstück Nr. 301/20 Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dr. Clemens Nagel das Wort. Antrag des GGR Dr. Clemens Nagel: Die Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge zustimmen, dass die NÖ Raiffeisen-Leasing Gemeindeimmobilienservice Gesellschaft m.b.h, Hollandstraße 11-13, 1020 Wien, das Grundstück mit der Parzellen-Nr. 301/20 (lt. beiliegendem Parzellierungsplan) aus der Baulandreserve Breitstetten, - wie im Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 25.Februar 2013 beschriebennach Nennung eines Käufers durch die Fa. Qualis, an Hr. Marco Welharticky, geb , (derzeit wohnhaft in 2331 Vösendorf, Ortsstr. 150/2/2), zum Preis von EUR 68,- pro m2 verkauft. Der Kaufvertrag soll von LAWPARTNERS Rechtsanwälte, Gänserndorf Korneuburg, Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH, 2230 Gänserndorf, Dr. Wilhelm Exner-Platz 6, erstellt werden. Punkt 11 öffentlich Grundverkauf Baulandreserve Breitstetten Raiffeisen Leasing an Hr. Herrn Jafari-Harane Abbas, Grundstück Nr. 87/33 Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dr. Clemens Nagel das Wort. Antrag des GGR Dr. Clemens Nagel: Die Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge zustimmen, dass die NÖ Raiffeisen-Leasing Gemeindeimmobilienservice Gesellschaft m.b.h, Hollandstraße 11-13, 1020 Wien, das Grundstück mit der Parzellen-Nr. 87/33 (lt. beiliegendem Parzellierungsplan) aus der Baulandreserve Breitstetten, - wie im Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 25.Februar 2013 beschriebennach Nennung eines Käufers durch die Fa. Qualis, an Hr. Jafari-Harane Abbas, geb (derzeit wohnhaft in 2100 Korneuburg, Hovengasse 10/1/9), zum Preis von EUR 68,- pro m2 verkauft. Dieses Grundstück ist zwar nicht in den nderungsrichtlinien laut GR-Beschluss vom enthalten, der Käufer möchte dieses aber unbedingt erwerben. Die Anzahl der bereitgestellten Grundstücke lt. GR Beschluss vom wird dadurch aber nicht erhöht. Der Kaufvertrag soll von LAWPARTNERS Rechtsanwälte, Gänserndorf Korneuburg, Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH, 2230 Gänserndorf, Dr. Wilhelm Exner-Platz 6, erstellt werden.

8 - 8 - Punkt 12 öffentlich Grundverkauf Baulandreserve Breitstetten Raiffeisen Leasing die Fa. Skroch Wohntraum, Grundstück Nr. 301/10 Der Bürgermeister erteilt dem GGR Dr. Clemens Nagel das Wort. Antrag des GGR Dr. Clemens Nagel: Die Marktgemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde möge zustimmen, dass die NÖ Raiffeisen-Leasing Gemeindeimmobilienservice Gesellschaft m.b.h, Hollandstraße 11-13, 1020 Wien, das Grundstück mit der Parzellen-Nr. 301/10 (lt. beiliegendem Parzellierungsplan) aus der Baulandreserve Breitstetten, -wie im Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 25.Februar 2013 beschriebennach Nennung eines Käufers durch die Fa. Qualis, an die Wohntraum-Skroch, geb (3100 St. Pölten, Dr. Theodor Körnerstrasse 40), zum Preis von EUR 68,- pro m2 verkauft. Auf diesem Grundstück wird ein Musterhaus errichtet. Der Kaufvertrag soll von LAWPARTNERS Rechtsanwälte, Gänserndorf Korneuburg, Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH, 2230 Gänserndorf, Dr. Wilhelm Exner-Platz 6, erstellt werden. Berichte Bürgermeister: Arztstelle: Frau Dr. Katharina Mikhaiel Welissaropoulos hat aus eigenem Entschluss den Vertrag bei der Gebietskrankenkasse gekündigt. Es erfolgt eine neuerliche Ausschreibung. Mit der Besetzung kann erst ab gerechnet werden. Nationalratswahl 2013: Termin am , Stichtag ist der , Wahlvorbereitungen bzw. Fristen fallen in die Sommermonate, Infos ergehen per . Antwort auf Resolution: eingelangt von VOR, teilweise negative Stellungnahme, teilweise Verweis auf andere Stellen bzw. Präzisierung der Forderungen - Zuteilung an Ausschuss für Verkehr Grundstückstausch mit Reiter: nderung der Flächenwidmung in Auftrag gegeben, Jagdfläche nicht betroffen. Zum Tausch angeboten werden soll nur eine Fläche in Leopoldsdorf. Vizebürgermeister: Sporthauptschule: ab 09/2013 Neue Sportmittelschule Leopoldsdorf, Volkshilfe beauftragt mit der Nachmittagsbetreuung Aussendung Stellenbewerbung, Das Essen wird nicht von der Landwirtschaftliche Fachschule Obersiebenbrunn (Personalmangel) sondern vom Gasthaus zur Zuckerfabrik geliefert. Info Straßenbauarbeiten: Radweg Kempfendorf, Straßenverkehrsmaßnahmen während den Bauarbeiten durch NÖ Straßenverwaltung (Sperren, Umleitung udlg.); Arbeiten werden innerhalb einer Woche ausgeführt; Ausfahrt Raasdorferstraße 23; Verbindungstraße Gendarmeriegasse Raasdorferstraße nicht mehr möglich Einbau von Poller. g.g.g.