Niederschrift. über die 03. Sitzung der Bezirksvertretung Sued der Stadt Krefeld am Mittwoch, , 17:00 Uhr, Fabrik Heeder, Virchowstraße 130

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1 Niederschrift über die 03. Sitzung der Bezirksvertretung Sued der Stadt Krefeld am Mittwoch, , 17:00 Uhr, Fabrik Heeder, Virchowstraße 130 I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Bezirksvorsteherin Brendle-Vierke, Gisela die stimmberechtigten Mitglieder: Brendle-Vierke, Gisela Gabriel, Joachim Orucoglu, Gökalp Heigenfeld, Manfred Heigenfeld, Marcus Wingender, Daniel Wingender, Werner Winzen, Dagmar Sanz Sanz, Ana Albrecht, Bernd Eyibak, Metin Brincks, Rudolf SPD-Fraktion SPD-Fraktion SPD-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen FDP Fraktion Fraktion DIE LINKE AfD die beratenden Mitglieder: von der Verwaltung: Mathias Schuetze Wolfram Gottschalk Emanuel Plege Fachbereich Bürgerservice Fachbereich Soziales Fachbereich Zentrale Finanzsteuerung folgende Gäste: Herr Peerebooms-Polizei Herr Giebels-Polizei Frau Kuban-Seniorenbeirat Schriftführer/in: - 1 -

2 G. Roosen Entschuldigt fehlten: Frost, Helmut Geldmacher, Philipp Klein, Simone - 2 -

3 Frau Brendle-Vierke eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Herr Daniel Wingender erklärt, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf zu TOP 6 - Haushalt - habe und bittet um Vertagung. Herr Schütze weist darauf hin, dass es bei einer Verschiebung zu erheblichen Terminproblemen komme und empfiehlt, die Beratung wie in allen anderen Bezirksvertretungssitzungen durchzuführen.. Herr Daniel Wingender erklärt, dass seine Fraktion sich bei einer Abstimmung enthalten müsste. Es ergibt sich folgende Tagesordnung. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift 2. Mitteilungen und Eingänge 3. Berichte der Verwaltung 4. Anfragen 5. Einwohnerfragestunde 6. Mitwirkung an der Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 gemäß 37 Absatz 4 GO NRW 913/15 7. Rampen auf der Skateranlage am Voltaplatz in Krefeld - Antrag der CDU-Fraktion vom /14 8. Sachstandsbericht der Verwaltung zur Situation der Unterbringung der Flüchtlinge im Krefelder Südbezirk, Antrag der Bezirksvorsteherin Gisela Brendle-Vierke vom /15 9. Bürgernutzgarten im Stadtbezirk Krefeld-Süd - Antrag der CDU-Fraktion vom / Internet-Verbindungen im Krefelder-Süden - Antrag der CDU-Fraktion vom /15-3 -

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5 Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift der 2. Sitzung wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 2: Mitteilungen und Eingänge Frau Brendle-Vierke gibt folgende Termine bekannt: Sitzung der IG Süd in der Lutherkirche Stadtteilkulturfest Darüber hinaus informiert Frau Brendle-Vierke über das umfangreiche Schreiben des Bürgervereins Krefeld Süd, das in weiten Teilen bereits von der Verwaltung beantwortet sei. Herr Albrecht ist der Meinung, dass einige der angesprochenen Probleme in Eigeninitiative des Bürgervereins Süd gelöst werden könnten und sollten. 2.1 Richtfest Hauptfeuerwache Herr Schütze teilt mit, dass im Rahmen des Richtfestes der Hauptfeuerwache am auch die Straßenumbenennung in Szene gesetzt wird. 2.2 Mehrgenerationenhaus Frau Brendle-Vierke teilt mit, dass sie in Sachen Zuschuss für das Mehrgenerationenhaus Kontakt mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Schwesig, aufgenommen habe. Darüber hinaus habe sie die Zusage von Oberbürgermeister Kathstede, weitere nicht städtische Finanzmittel einzuwerben. Sie bedauere, dass wegen des fehlenden Zuschusses der Stadt Krefeld i. H. v EUR die Mittel aus EU-Fördertöpfen und Bundeshaushalt i. H. v EUR möglicherweise nicht abgerufen werden können. 2.3 Plastik am Voltaplatz Frau Brendle-Vierke teilt mit, dass sie sich wegen der Säuberung der Plastik am Voltaplatz mit der Verwaltung und den Städtischen Werke in Verbindung gesetzt habe. Sie erhoffe sich auch Hilfe von der Kulturstiftung der Sparkasse

6 Herr Schütze ergänzt zum Fragenkatalog von Herrn Daniel Wingender, der im Vorfeld der Sitzung per Mail übermittelt worden sei wie folgt: 2.4 Brachfläche Alte Post / Behelfsparkplatz Zwischen der Erklärung der Verwaltung in der Sitzung der BV Süd am (Suche nach Investoren für die Bebauung des Areals) und der Stellungnahme der Verwaltung vom (Suche nach einer temporären Parkraum-Bewirtschaftungsform für die Übergangszeit) bestehe nach Auskunft des Fachbereiches Liegenschafen kein Widerspruch. Im Hinblick auf den Aufwand, der regelmäßig für die Reinhaltung des Areals nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz incl. Gehölzrückschnitt für den Allgemeinhaushalt der Stadt Krefeld entstehe, suche die Verwaltung nach einer solchen temporären vertraglichen Nutzungsmöglichkeit für die Übergangszeit. Die diesbezüglichen Sondierungen dauern aktuell noch an. Frau Brendle-Vierke macht darauf aufmerksam, dass mittlerweile einige der Pöller entfernt worden seien und faktisch wieder wild geparkt werde. 2.5 Hundekotbeutelstationen Herr Schütze teilt mit, dass tatsächlich ein entsprechender Antrag mit einem empfehlenden Beschluss zu stellen sei. 2.6 Haushaltsansätze Südbezirk Die hier aufgeworfenen Fragen wurden von der Finanzverwaltung direkt an Herrn Daniel Wingender beantwortet. Punkt 3: Berichte der Verwaltung Herr Schütze verweist auf die mit der Einladung versandten Berichte Parksituation Nernststraße Herr Albrecht bezieht sich auf die Stellungnahme unter Parksituation Nernststraße - und bittet, die von der Verwaltung festgestellte Absenkung der Gehwegfläche, die zu Pfützenbildung geführt habe, nun auch zu beseitigen

7 Punkt 4: Anfragen 4.1 Widmung Willy-Brandt-Platz Herr Gabriel erkundigt sich nach dem Stand des Verfahrens zur Widmung der Willy-Brandt-Platzes am Südausgang des Bahnhofes. Protokollnotiz: Mit Mail vom wurde u. a. FB 36 und 62 über den Wunsch, ein Widmungsverfahren einzuleiten, informiert. 4.2 Mülltonnen / Entsorgung Kölner Str. Höhe Johannesburg Herr Gabriel berichtet von Anwohnerbeschwerden über die Menge der Mülltonnen und Müllentsorgung vor der Johannesburg, die permanent auf der Straße stehen. Er bittet die Verwaltung, auf den Eigentümer bzw. Mieter in geeigneter Weise einzuwirken. 4.3 Straßenprostitution Neue Ritterstraße Herr Gabriel bezieht sich auf den Bericht an den Ordnungsausschuss und teilt mit, dass die Prostituierten entgegen der Aussage der Verwaltung wieder vermehrt vor 22:00 Uhr dort stünden. Er bittet um Mitteilung, ob der Kommunale Ordnungsdienst zu diesen Zeiten überhaupt im Einsatz ist. 4.4 Bügel auf Rasenfläche neben Einfahrt Helios Klinikum Herr Gabriel teilt mit, dass die erst kürzlich eingebauten Bügel umgefahren worden seien und bittet um Reparatur. 4.5 Vorhabenbezogener B-Plan 786 (V) Herr Albrecht bittet um Mitteilung, wann mit dem Abriss des alten Studentenwohnheims begonnen werde. Frau Brendle-Vierke teilt mit, dass laut Aussage von Herrn Walter - Stadtplanung- eine Verlängerung bis gewährt worden sei. Herr Gottschalk erklärt, dass es Gespräche mit dem Investor und Betreiber gegeben habe. Bedingt durch eine Gesetzesänderung des Landes haben die Kommunen nun grundsätzlich die Möglichkeit, bedarfssteuernd auf die Errichtung von Senioren - / Pflegeheimen einzuwirken. Aus Sicht der Sozialverwaltung sei der Südbezirk ausreichend mit derlei Einrichtungen versorgt. Auf die Frage von Herrn Daniel Wingender, ob die Entscheidung über die Zulassung des Bauvorhabens nach altem oder neuem Recht zu fällen sei, teilt Herr Gottschalk mit, dass der Betreiber/Investor bisher keinen formellen Antrag gestellt habe und demnach neues Recht anzuwenden sei. In einer sich anschließenden Diskussion, in der die Enttäuschung der Bezirksvertreter deutlich wird, nehmen Herr Heigenfeld, Frau Sanz-Sanz, Herr Albrecht und Herr Werner Wingender teil. Herr Gabriel spricht sich dafür aus, über die Ratsfraktionen Einfluss ausüben zu wollen

8 4.6 Abgestelltes Fahrrad auf Gehweg Platz der Wiedervereinigung Herr Werner Wingender bittet um Beseitigung des Fahrrades gegenüber der Bäckerei Wolff, das an einem Pfahl angekettet sei. 4.7 Nutzung der Parkfläche der Hochschule für Zwecke des Vereins BV Union Herr Eyibak fragt nach, ob am Wochenende, wenn der Parkplatz der Hochschule Niederrhein nicht benutzt werde, die Parkfläche von Besuchern der Bezirkssportanlage genutzt werden können. Hierfür müsse lediglich ein Tor eingesetzt werden. Punkt 5: Einwohnerfragestunde 5.1 Behindertenparkplatz Nr. 147 Herr Brinkmann, Gladbacher Str. 106, teilt mit, dass die Person, für die der eigene Parkplatz eingerichtet worden sei, zwischenzeitlich verzogen sei. Angeblich nach Haus Nr Nach Aussagen der betroffenen Person sei ein Antrag auf Versetzung des Schildes vor die Wohnung Nummer 109 gestellt worden. Er bittet um Überprüfung, auch vor dem Hintergrund, dass augenscheinlich keine außergewöhnliche Gehbehinderung zu sehen sei. Punkt 6: Vorlage Nr. 913 /15 Mitwirkung an der Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 gemäß 37 Absatz 4 GO NRW Die von Herrn Daniel Wingender im Vorfeld der Sitzung aufgeworfenen Fragen zum Haushalt wurden von der Fachverwaltung direkt beantwortet. Auf Nachfrage von Herrn Daniel Wingender, warum die Maßnahme "Sanierung Süd II" erst für 2017 geplant sei, teilt Herr Plege mit, dass er die Antwort nachliefern werde. Protokollnotiz: Der Fachbereich Zentral Finanzsteuerung teilt hierzu mit, dass es wie bereits in der Sitzung am kurz erläutert, bis heute keinen Investor zur Entwicklung der Fläche am Südbahnhof gebe. Da Vertragsverhandlungen mit einem möglichen Investor in der Regel eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, ist mit einer Umsetzung der Maßnahme "Sanierung Süd II" frühestens in 2017 zu rechnen

9 Frau Brendle-Vierke bittet um Mitteilung, ob Anträge zum Haushalt gestellt werden. Da dies nicht der Fall ist, bittet sie um Abstimmung. Beschluss: Der Entwurf der Haushaltssatzung - soweit es sich um Haushaltsansätze handelt, die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffen - wird ohne weitere Beratung zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: einvernehmlich Punkt 7: Vorlage Nr /14 Rampen auf der Skateranlage am Voltaplatz in Krefeld - Antrag der CDU-Fraktion vom Herr Daniel Wingender erläutert den Antrag. Beschluss: Die Bezirksvertretung Krefeld-Süd schließt sich dem Antrag an und empfiehlt, die Aufnahme der Skateranlage am Voltaplatz in die Prioritätenliste der kommenden Jahre aufzunehmen und antragsgemäß zu verfahren. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 8: Vorlage Nr. 931 /15 Sachstandsbericht der Verwaltung zur Situation der Unterbringung der Flüchtlinge im Krefelder Südbezirk, Antrag der Bezirksvorsteherin Gisela Brendle-Vierke vom Herr Gottschalk erläutert ausführlich die mit Schreiben vom gestellten Fragen. Mit Stand Ende Januar lebten insgesamt Flüchtlinge in Krefeld. Der Anteil der Kinder liege bei 40 Prozent. Im Südbezirk seien 279 Personen untergebracht

10 Punkt 9: Vorlage Nr. 929 /15 Bürgernutzgarten im Stadtbezirk Krefeld-Süd - Antrag der CDU-Fraktion vom Herr Schütze gibt den Inhalt der Stellungnahme des Fachbereiches Liegenschaften wieder. Demnach sei das Bürgernutzgarten-Konzept des Initiators/Koordinators B. Mildebrath der Verwaltung bekannt. Mit dem Vorgenannten seien in der Vergangenheit diverse Gespräche geführt worden. Ein von der Verwaltung seinerzeit favorisiertes Gelände zur Herrichtung eines Bürgernutzgartens an der Horkesgath wurde von Initiatoren dann doch nicht in Anspruch genommen. Derzeit nutze die Initiative mit Duldung der Verwaltung das Brachflächen-Areal Kölner Str./Melanchthonstr. als sogenannten Bürgernutzgarten. Weitere städtische Liegenschaften können aus den Gründen, die in der Zuschrift der Verwaltung vom an die CDU-Fraktion genannt sind, leider nicht benannt werden. Punkt 10: Vorlage Nr. 930 /15 Internet-Verbindungen im Krefelder-Süden - Antrag der CDU-Fraktion vom Herr Daniel Wingender verzichtet auf eine weitergehende Beratung, da er zwischenzeitlich über die Telekom eine ausführliche Stellungnahme erhalten habe. Ende der Sitzung: 19:00 Uhr Vorsitzende Schriftführer/in