Windenergie in Polen erhalten, Wertschöpfung für den ländlichen Raum erkennen, Vertrauen in eine verlässliche Energiepolitik zurückgewinnen, und somit

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1 Windenergie in Polen erhalten, Wertschöpfung für den ländlichen Raum erkennen, Vertrauen in eine verlässliche Energiepolitik zurückgewinnen, und somit Polens Chancen auf eine fortschrittliche Zukunft steigern Positionspapier des Deutsch-Polnischen Windenergie Clubs e. V. (D/P/W/E/C) Polen hat zusammen mit vielen Nationen der Welt und auch getreu der Enzyklika des Papstes Franziskus die Verantwortung erkannt und angenommen, die Erde bei der Energiegewinnung zu dekarbonisieren und durch die Förderung von erneuerbaren Energien den CO2-Austoß aus fossiler Energiegewinnung zu reduzieren, dadurch die globale Erderwärmung einzudämmen und die Zukunft für die kommenden Generationen zu sichern. Um die gemeinsam mit der Europäischen Union gesteckten Ziele erreichen zu können, hat Polen spätestens mit Einführung des Quotenmodells mit Zertifikathandel im Jahre 2005 die Entwicklung der erneuerbaren Energien gezielt vorangetrieben. Aus dieser Maßnahme ging in den letzten 10 Jahren die Windenergiegewinnung an Land als Vorreiter hervor. Die Windenergiebranche in Polen ist heute ein bedeutender Wirtschaftszweig mit enormer Wirtschaftskraft nicht nur in Polen, sondern auch über Polens Grenzen hinaus. Mit dem aktuellen Entwurf der polnischen Regierung zum Gesetz über die Investitionen für Windenergieanlagen vom 18. März 2016 droht der Windenergie der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die Branche steht aufgrund geplanter neuer Abstandsregelungen und zusätzlichen, u. a. auch rückwirkend geltenden Besteuerungen vor dem wirtschaftlichen Aus. Dieses, bevor der neu entstandene Wirtschaftszweig und auch Polen die besonderen Möglichkeiten der Windenergie ausgeschöpft hat. In dieser prekären Situation sehen sich der D/P/W/E/C im Einklang mit zahlreichen Akteuren aus branchenbezogenen Organisationen, Wirtschaftsverbänden, Handelskammern, Investoren, Wissenschaftlern, Kommunen und überaus großen Teilen der ländlichen Bevölkerung in besonderer Verantwortung, die Windenergiebranche Polens zu erhalten. Unsere Mitglieder/-innen, die in der Branche Agierenden und die Menschen, die längst die

2 Bedeutung der Windenergie Polens insbesondere in Bezug auf die Wertschöpfung für den ländlichen Raum (Kommunen und ihre Bevölkerung) erkannt haben, erwarten von uns, für ihre nicht nur persönlichen, sondern auch Polens Interessen, Chancen und Verantwortungen einzustehen. Der D/P/W/E/C steht für folgende Ziele ein: Erhalt der Windenergie an Land und Weiterentwicklung der Windenergienutzung Rückgewinnung des Vertrauens in eine verlässliche Energiepolitik Steigerung der Wertschöpfung aus Projekten der Windenergie für die ländlichen Kommunen und für die ländliche Bevölkerung Folgende Maßnahmen sind in Bezug auf Gesetzesentwurf vom 18. März 2016 zu ergreifen: Der Entwurf vom 18. März 2016 für Investitionen in Windenergieanlagen ist in der aktuell vorliegenden Fassung nicht zu beschließen. Er ist u. a. unter folgenden Prämissen nachzubessern: keine Eingriffe in Bestandsprojekte, z. B. durch rückwirkende Besteuerungen oder Auflagen, kurz: Einhaltung des Bestandsschutzes keine pauschalen Angaben zu den Abständen von Windenergieanlagen zu vorhandenen Bebauungen und somit Genehmigung der Projekte projektbezogen gem. des bestehenden Umwelt-, Planungs-, und Baurecht in gleichberechtigter Form zu anderen Bauwerken Berücksichtigung von Vorgaben zur Steigerung der Wertschöpfung für den ländlichen Raum durch Windenergieprojekte

3 Zur Erläuterung: Nachträgliche finanzielle Eingriffe machen zahlreiche Bestandsprojekte unwirtschaftlich und bedeuten für die Unternehmen aufgrund der unvorhergesehenen finanziellen Belastungen ggf. der Weg in die Insolvenz. Zuvor Genanntes bringt das Einstellen des Betriebes der Bestandsanlagen mit sich, was die zusätzlich in den Kommunen generierten Zusatzeinnahmen ausbleiben lässt. Nicht zuletzt entfallen zusätzlich geschaffene Beschäftigungen im ländlichen Raum. Allein durch die Vorlage des Entwurfes vom 18. März 2016 ist schon jetzt das Vertrauen vieler Investoren und Akteure geschädigt. Durch die vorgesehene pauschale 10-H- Abstandsregelung verlieren viele aktuelle Projektentwicklungen ihre Berechtigung. Das zum Erlangen einer Baugenehmigung in die Projektentwicklungen zu investierende Geld ist wesentlich und geht den Investoren im konkreten Fall vollumfänglich verloren. Sie erleiden erheblichen Schaden. Diese Investoren und Akteure werden in Polen nur schwer für Investitionen selbst in andere regenerative Energien zu gewinnen sein, da das Vertrauen in eine verlässliche Politik im Falle eines Beschlusses des Gesetzes in aktueller Entwurfsfassung beschädigt ist. Ein Verlust der nachhaltig wirken dürfte und der mit allen Möglichkeiten vermieden werden muss. Um einem unsachgemäßen Zubau der Flachen mit Windenergieanlagen entgegenwirken zu wollen, bedarf es keiner pauschalen Abstandsregelung. Das geltende Umwelt-, Planungs-, und Baurecht bietet mit seinen Vorgaben alle Instrumente, eine für Mensch und Umwelt verträgliche Planung und Realisierung vorzunehmen. Eine pauschale Abstandsregelung bedeutet die pauschale Einschränkung von Möglichkeiten, bzw. die 10-H-Abstandsregelung ein Aus für die Mehrzahl aller Windenergieprojekte in Polen. Windenergie bedeutet Wertschöpfung für den ländlichen Raum. Durch die Realisierung von Windenergieprojekten profitieren die entsprechenden Kommunen durch zusätzliche und nicht unerhebliche Steuereinnahmen sowie z. B. die Landeigentümer durch Pachteinnahmen. Ferner entstehen beiläufig infrastrukturelle Verbesserungen wie z. B. der Ausbau der Gemeindestraßen und wege. Viele Kommunen wissen ihre Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien werbetechnisch zu nutzen und für weitere Investitionen Anreize zu schaffen. Sie präsentieren sich begründet als fortschrittliche und aufstrebende Gemeinden. Hier besteht die Pflicht, die Wertschöpfung für den ländlichen Raum zu erkennen und zu fördern, statt den Menschen und Kommunen durch die o. g. Punkte in der aktuellen

4 Entwurfsvorlage um diese Möglichkeiten zu bringen. Die sogenannte 10-H- Abstandsregelung lässt die umfangreiche Projektanzahl und somit die umfangreichen Investitionen im ländlichen Raum auf ein vernachlässigbares Minimum schrumpfen. Viele betroffene Menschen in den Kommunen sowie die Kommunen selbst, die auf diese Wertschöpfung durch Windenergieprojekte setzen, zeigen sich in diesen Tagen enttäuscht und verständnislos. Statt sich in Zukunft für die verpassten Möglichkeiten rechtfertigen zu müssen, gilt es vielmehr darüber nachzudenken, wie die ländliche Bevölkerung umfangreicher an der Wertschöpfung teilhaben kann. Aus den oben genannten Gründen: Der D/P/W/E/C sieht sich in der Pflicht, die polnische Regierung zum Umdenken aufzufordern, den aktuellen Gesetzesentwurf unter Berücksichtigung der in diesem Positionspapier genannten Prämissen zu ändern und hierzu tiefer in die fachliche Diskussion einzusteigen. Der D/P/W/E/C ist sich über die Wichtigkeit anderer erneuerbaren Energien sowie z. B. auch um die Belange und Interessen der Menschen, die heute noch von den fossilen Energieträgern abhängig sind, bewusst. Wir stehen für einen sinnvollen Energiemix, der aber aus den o.g. Gründen die Windenergienutzung in jedem Fall umfangreich berücksichtigt. Die gemeinsam gesteckten Klimaschutzziele sind ohne die Windenergie nicht zu erzielen. Dieses wäre ein Bruch mit den umweltpolitischen Vereinbarungen und steht darüber hinaus im Widerspruch zu der zuletzt von Papst Franziskus in seiner Enzyklika Laudato Si Über die Sorge für das gemeinsame Haus nochmals eingeforderten Dekarbonisierung. Der D/P/W/E/C wird sich für die Änderung des aktuellen Gesetzesentwurfs vom 18. März 2016 unter Berücksichtigung der in diesem Positionspapier genannten Prämissen einsetzen und bietet sich der polnischen Regierung als Diskussionspartner an. Warschau, den Der Vorstand Thomas Hartwig Vorstandsvorsitzender des D/P/W/E/C der HCE Poland Sp. z o.o., Warschau Roman Synowski Vorstandsvorsitzender des D/P/W/E/C der Windhunter Servis Sp. z o.o., Koszalin

5 Henning von Zanthier und Partner der Rechtsanwaltskanzlei VON ZANTHIER & SCHULZ, Poznań Andreas Jesse der Windpower - Poland Sp. z o.o., Poznań Adam Berger und Head of Sales Domestic & Eastern Europe FWT energy GmbH & Co. KG, Waigandshain Sebastian Kochalski und Director International Business Development ABO Wind AG, Berlin