Teil D: Beispielsfälle. 1. Abschnitt: Das Erkenntnisverfahren

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1 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 1 Teil D: Beispielsfälle 1. Abschnitt: Das Erkenntnisverfahren Einführungsfall (angelehnt an die Musterakte): Gerd Gernetrunk (G) besuchte am Abend des die Gaststätte Irish Pub in Saarlouis. Er saß dort an der Theke und trank ein Bier, als Sascha Schlagkräftig (S) ihm mit der Faust ins Gesicht schlug. Über die Geschichte, die dem Faustschlag vorausging, und die Folgen des Faustschlags haben G und S allerdings ihre eigenen Versionen. G gibt diesbezüglich an, S habe ihn ohne Vorwarnung grundlos mit der Faust geschlagen. Durch den Schlag sei er vom Barhocker gefallen und auf dem Boden aufgeschlagen. Durch den Aufschlag habe er einen Schneidezahn verloren und eine blutende Nase davongetragen. Das starke Nasenbluten habe letztlich dazu geführt, dass sein weißes Hemd der Marke Armani, derart verschmutzt worden sei, dass eine völlige Entfernung der Blutflecken nicht mehr möglich ist. Die Unbrauchbarkeit des Hemdes könne er anhand der Rechnung der Reinigung beweisen. G verlangt deshalb von S Schadensersatz für das Hemd in Höhe von 120. Überdies ist er der Ansicht, dass ihm wohl auch Schmerzensgeld von mindestens 500 zustehe. Dass seine Geschichte stimme, könne der Wirt des Irish Pub Dieter Durstig (D) zweifellos bezeugen. S hat demgegenüber eine ganz andere Geschichte von der Entstehung und den Folgen des Faustschlages. S ist der Ansicht der Faustschlag sei ja wohl gerechtfertigt gewesen. Schließlich habe G ununterbrochen seine Lebensgefährtin angestarrt und auch verbal versucht sie auf sich aufmerksam machen. Als G dann schließlich auch auf einen Hinweis endlich das Anbaggern seiner Lebensgefährtin zu unterlassen nicht damit aufgehört habe, sondern vielmehr sogar begonnen habe ihn ins schlechte Licht zu rücken und die Lebensgefährtin aufgefordert habe ihn zu verlassen, sei ihm der Kragen geplatzt und er habe dem G mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Dadurch sei der G vom Barhocker gefallen und auf einer Aktentasche gelandet, die den Sturz sanft abgefangen habe. Davon, dass G einen Schneidezahn verloren habe bzw. seine Nase geblutet habe, wisse er nichts. Dass seine Geschichte stimme, könne bestimmt der Wirt des Irish Pub (D) bezeugen. Insofern sei das Schmerzensgeld auch in der Höhe übersetzt. Außerdem sei das weiße Hemd, das der Kläger trug, wohl nie und nimmer

2 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 2 von Armani gewesen. Aufgrund dessen stünde dem S ja wohl weder ein Schadensersatzanspruch noch ein Schmerzensgeldanspruch zu. D hat an diesem Abend nur gesehen, dass G vom Barhocker mit einem lauten Knall auf den Boden gefallen sei. Auf einen Gegenstand sei G nicht gefallen, denn dafür sei der Knall zu laut gewesen. Als er dem G zur Hilfe kam, habe er gesehen dass dessen Nase stark geblutet und ein Schneidezahn am Boden gelegen habe, eine Verschmutzung der Kleidung des G konnte er nicht wahrnehmen. Wie ist die Rechtslage? Beispielsfall 1: Susi Sausewind wohnt neben der Pfarrkirche in Blieskastel. Die Angelusglocke läutet dort täglich um 6:00 Uhr früh eine Minute lang. Susi Sausewind, die es als begeisterte Nachtschwärmerin pflegt, morgens lang zu schlafen, fühlt sich dadurch gestört und verklagt beim LG Saarbrücken die katholische Kirchengemeinde auf Unterlassung. Wie wird das LG Saarbrücken weiter verfahren? Beispielsfall 1a: K verklagt B auf Rückzahlung des Kaufpreises vor dem LG. Im Verhandlungstermin erklärt der Vorsitzende V - nur aufgrund des Vortrags des K -, seines Erachtens habe B den K arglistig getäuscht und daher einen Betrug begangen; er werde die Akten an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Die Anwälte stellen hierauf die Anträge. Ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt. Zwei Tage später lehnt der Anwalt des B den Vorsitzenden wegen Befangenheit ab. Zu Recht? Beispielsfall 2: Prof. Ehrlich (E) lehrt an einer Universität Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht. Bauunternehmer Schlampig (S) verklagt den E auf Zahlung von Restwerklohn. Im Termin vor dem Landgericht erscheint E persönlich und erklärt: S ist verzeihen Sie mir meine offenen Worte ein ausgemachter Idiot. Ich werde die nicht zahlen, da die ausgeführten Arbeiten grob mangelhaft gewesen sind. Beispielsfall 2a: Andreas Advokat (A) hat sich als Rechtsanwalt in Saarbrücken niedergelassen.

3 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 3 a) Vor welchen Gerichten kann er in Zivilsachen auftreten? b) Kann A auch vor dem BGH auftreten? Beispielsfall 3: a) Der Kläger verlangt vom Beklagten die Lieferung der gekauften Sache, hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit des Kaufvertrages Rückzahlung einer im voraus geleisteten Anzahlung. b) Eine Partei stellt den Antrag auf Vernehmung eines Zeugen unter die Bedingung, dass das Gericht die vorgelegte Urkunde nicht für ausreichend erachtet. c) Es wird der Antrag gestellt, hilfsweise mit einer Gegenforderung aufzurechnen. d) Für den Fall des Aufrechnungsausschlusses wird hilfsweise eine Widerklage erhoben. Beispielsfall 4: G klagt gegen S eine Forderung ein, die er bereits an Z abgetreten hat. Ist es für die Parteistellung des G relevant, dass ihm das Recht nicht zusteht? Beispielsfall 5: Das Autohaus Wirtz (W) klagt gegen Isidor Schlampig (S) auf Zahlung des Kaufpreises von für einen schwarzen VW Lupo. Im Prozess stellt sich heraus, dass I als Bevollmächtigter für Karl Kralle (K) gehandelt hat. Der Angestellte A von W, der das Auto verkauft hat, hat diese Tatsache versehentlich nicht mitgeteilt, woraufhin fälschlich nun der I statt des H verklagt worden ist. Was ist zu tun? Beispielsfall 6: Der allseits bekannte und beliebte Volksmusiksänger Heino (H) erfährt, dass in der nächsten Ausgabe der Bunte ein Artikel mit der Überschrift Heinos 17 schicke Miezen erscheinen soll. Hier wird berichtet, H habe stets 17 Freundinnen gleichzeitig. Tatsächlich entbehrt der Bericht jeder Grundlage, H ist seit 40 Jahren glücklich verheiratet und seiner Ehefrau stets absolut treu gewesen. H verklagt daher die Illustrierte auf Unterlassung dieses Berichts gemäß 1004, 823 BGB. Während des Prozesses wird der Artikel veröffentlicht. Einige Konzertveranstalter machen daraufhin ihre Einladungen an H rückgängig, da sie sich außerstande sehen, einen derartigen Wüstling gerade zur Weihnachtszeit auf der Bühne zu präsentieren. H entgeht deswegen ein Gewinn von

4 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 4 Beispielsfall 6a: Susi Sausewind möchte sich einen schönen Abend in Saarbrückens neuer In - Pizzeria machen. Als sie die Pizzeria (Da Phillipo), in der sie wunderbar gegessen hat, verlässt, wird sie von zwei männlichen Wesen aufgelauert und von beiden zusammengeschlagen. Susi verklagt darauf hin Alfons und Bertone gemäß 823, 840 BGB auf Zahlung von Euro Schadensersatz und Arztkosten. Alfons erkennt den gegen ihn geltend gemachten Anspruch an, 307 ZPO. Bertone hingegen bestreitet, dass er bei der Schlägerei zugegen gewesen sei. Wird Susi`s Klage Erfolg haben? Beispielsfall 6b: Susi Sausewind hat einen VW Lupo bei der Firma VW Müller GmbH gekauft. Das ABS ist trotz mehrfacher Versuche des Verkäufers nicht in den Griff zu bekommen. Susi klagt auf Minderung (3.000 ) gegen den Verkäufer. Die VW Müller GmbH möchte für den Fall, dass sie den Prozess verliert, beim Hersteller, der VW AG, Rückgriff nehmen. Was ist der VW Müller GmbH zu empfehlen? Abwandlung: In unserem Beispiel könnte es aber auch so sein, dass die VW AG befürchtet von der Firma Müller GmbH in Regress genommen zu werden, und sich deshalb am Prozess Susi gegen Firma Müller beteiligen will. Wie sollte die VW AG vorgehen? Beispielsfall 7: Peter Planlos (P) erhält einen Brief, dem er nach längerem Rätseln entnimmt, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eröffnet worden ist. Empört will er wissen, wie das geschehen konnte, schließlich habe er überhaupt kein Strafverfahren verlangt oder beantragt! Beispielsfall 8: Dem Amtsgericht Neunkirchen geht ein anonymer Brief zu. Demnach habe der Mieter Gotthold Geizig (G) seit zehn Monaten keine Miete mehr bezahlt. Der Vermieterin Karla Kärglich (K) gehe es daher ganz bescheiden. Das Amtsgericht solle der Sache der guten Ordnung halber nun von Amts wegen nachgehen.

5 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 5 Beispielsfall 9: Dem Familiengericht geht ein anonymer Brief zu. Ein Nachbar berichtet davon, dass die Eheleute Grausam (es folgt die genaue Adresse) ihre Tochter regelmäßig misshandeln. Kann das Familiengericht von Amts wegen tätig werden? Beispielsfall 10: Susi Sausewind (S) klagt gegen Gerd Gedankenlos (G) Schadensersatz ein. G habe nicht aufgepasst und sei auf ihr stehendes Fahrzeug aufgefahren. Das Gericht kommt nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Schaden von S beträgt. Welcher Betrag ist ihr nun zuzusprechen? Beispielsfall 11: Kläger K klagt gegen den Beklagten B auf Zahlung von Er trägt vor, dass B von ihm ein Auto gekauft habe und der von ihm geltend gemachte Zahlungsanspruch aus dem Kaufvertrag resultiert. Die Klage hat Erfolg. Einige Monate später klagt K erneut gegen B mit der Begründung, dass die Kaufpreisforderung betragen habe und er jetzt den Restkaufpreis in Höhe von geltend machen würde. Beispielsfall 12: Rudi Raser (R) hat einen Autounfall verursacht. Er wird vom Landgericht zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Diese Summe setzt sich zusammen aus für entstandenen Sach- und für Körperschaden. Die Höhe des Sachschadens ist korrekt, ihn will R nicht anfechten. Nicht richtig ist jedoch in seinen Augen die Höhe des Körperschadens berechnet. Ist es möglich, das Urteil teilweise anzufechten? Beispielsfall 13: Beide Parteien sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Kläger partei- bzw. Prozessfähig ist. Ist das Gericht an diese Auffassung gebunden? Beispielsfall 14: Susi Sausewind reicht eine Klage über gegen Kasimir Kauzig ein und bittet, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Zulässig?

6 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 6 Beispielsfall 14 a: Eine Kammer am Landgericht ist mit den Richtern A, B, C und D besetzt. An den beiden ersten Terminen zur mündlichen Verhandlung nehmen die Richter A, B und C teil. Am dritten und letzten Termin zur mündlichen Verhandlung ist A erkrankt. Kann nun an seiner Stelle D an der Sitzung teilnehmen und können im Anschluss daran die Richter B, C und D das Urteil fällen? Abwandlung: Die mündliche Verhandlung ist abgeschlossen. Nun erkrankt A. Kann bei der Urteilsfällung der D an die Stelle des A treten? Beispielsfall 14 b: Siegfried Schmierfink (S), der als Journalist für eine Saarländische Tageszeitung arbeitet, hat in der Vergangenheit wiederholt falsch und unsachlich über laufende Zivilverfahren berichtet. Kann Richter R ihm den Zutritt zu einer Verhandlung, bei der es um Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den berühmten Popstar Ludwig Lauthals (L) geht, verweigern? Beispielsfall 14 c: Susi Sausewind macht vor dem LG Saarbrücken einen Zahlungsanspruch aus Werkvertrag geltend. Nach einem vorausgegangenen Mahnverfahren ging ihre Anspruchsbegründung am beim LG ein. Dieses ordnete ein schriftliches Vorverfahren an. Weitere Maßnahmen wurden nicht getroffen, ein Termin wurde nicht bestimmt. Nach mehrfachem Drängen der Susi auf Fortsetzung des Verfahrens teilt der zuständige Einzelrichter am mit, dass er nach langfristiger Erkrankung die Rückstände nur nach und nach aufarbeiten könne. Was kann Susi tun? Beispielsfall 14 d: Susi Sausewind hatte im Rahmen ihres mobilen Hausmeisterdienstes die Waschmaschine des Isidor Schlampig repariert und verklagt diesen nun auf Zahlung. Wegen eines Versehens in der Buchhaltung ist diese Forderung inzwischen verjährt. Isidor Schlampig kann sich nicht mehr daran erinnern, dass Susi vor über drei Jahren einmal seine (ohnehin selten benutzte) Waschmaschine repariert hat. Weil er in seinen schlampigen Unterlagen auch keine Rechnung finden kann, bestreitet er in der mündlichen Verhandlung, dass die Susi einen Anspruch gegen

7 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 7 ihn habe. Die Einrede der Verjährung erhebt er nicht, weil er glaubt, Susi könne ihren Anspruch ohnehin nicht beweisen. Als die Susi in der Beweisaufnahme einen von Isidor unterschriebenen Auftrag vorlegt, erhebt Isidor die Einrede der Verjährung. Susi ist der Auffassung, dass es dafür nun zu spät sei. Hat sie Recht? Beispielsfall 15: Der Saarbrücker Oberbürgermeister verklagt die Saarbrücker Zeitung auf Unterlassung der Behauptung, er habe sich wiederholt zu Bordellbesuchen einladen lassen. In der mündlichen Verhandlung steht Lieschen Müller die mit der Sache absolut nichts zu tun hat auf, und will unter Hinweis auf Art. 103 I GG einige Ausführungen machen. Beispielsfall 16: a) Der Mitgesellschafter A klagt auf Auflösung der GmbH. Die Klage ist gegen die GmbH gerichtet. Haben die Mitgesellschafter B und C Anspruch auf rechtliches Gehör? b) Der Arbeitnehmer erhebt gegen den Arbeitgeber Kündigungsschutzklage. Daraufhin erscheint der Vermieter des Arbeitnehmers vor Gericht und will Ausführungen machen. Als Grund gibt er an, dass sein Mieter würde er arbeitslos werden ihm die Miete nicht mehr bezahlen könnte. Hat der Vermieter einen Anspruch auf rechtliches Gehör? Beispielsfall 17: Entgegen einer seit langer Zeit geübten Praxis bezeichnet das Gericht nunmehr eine bestimmte Unterschrift eines Rechtsanwalts als unleserlich, die bisher stets akzeptiert wurde und sich auch seit Jahren nicht verändert hat. Die eingelegte Berufung wird aufgrund dessen als unzulässig verworfen. Beispielsfall 17a: Der Mieter eines Wohnraumes enthält eine ordnungsgemäße Kündigung. Er erklärt, er werde nach Ablauf der Mietzeit nicht ausziehen. Bis zum Ablauf der Mietzeit ist es noch ein Jahr. Was ist dem Vermieter zu raten? Beispielsfall 18: Der Kläger klagt am a) auf Räumung der ordnungsgemäß zum gekündigten Wohnräume;

8 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 8 b) auf Räumung von Geschäftsräumen zum ; c) auf Rückzahlung des am fälligen Darlehens. Beispielsfall 19: Ein Verkehrsunfall wurde allein vom Beklagten verschuldet. Dabei entstand dem Kläger ein Schaden am Auto in Höhe von sowie Heilungskosten in Höhe von Darüber hinaus erlitt er schwere Trümmerbrüche, deren Spätfolgen noch nicht abzusehen sind. Welche Klageart ist jeweils einschlägig? Beispielsfall 19a: Der Kläger hat gegen den Beklagten einen unstrittigen Anspruch auf Darlehensrückzahlung. Der Beklagte macht geltend, er habe aufgerechnet. Ist die Feststellungsklage zulässig? Beispielsfall 19b: Der Vermieter klagt die Miete für August 2008 ein. Der Mieter wendet ein, das Mietverhältnis sei schon im Juli 2008 von ihm durch fristlose Kündigung beendet worden. Was kann der Vermieter tun? Beispielsfall 19c: Der 17-jährige K betreibt mit Einwilligung seiner Eltern einen kleinen Computerladen. Vor Monaten hat er gegen Vorkasse Ersatzteile für einen Rechner bei der Heinz&Becker GbR im Wert von 200 bestellt. Nachdem diese sich auch nach wiederholten Aufforderungen von Seiten des K weigert, die Ersatzteile zu liefern, und diesem daher ein Geschäft mit einem Gewinn in Höhe von 100 entgeht, beschließt K, die GbR zu verklagen. In der Klageschrift wird daher die Heinz&Becker GbR von ihm auf Zahlung von 100 wegen Vertragsverletzung verklagt. Weitere Begründungen enthält die Klageschrift nicht. Welche Probleme ergeben sich mit Blick auf die Klageschrift? Welche Folgen ergeben sich daraus? Beispielsfall 19d: Susi Sausenwind (S) hat gegen Isidor Schlampig (I) einen Anspruch, der mit Ablauf des verjährt. S reicht am eine Klage gegen I vor dem Amtsgericht ein. Auf

9 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 9 Anforderung des Amtsgerichts vom zahlt S am den Kostenvorschuss ein. Am wird Isidor die Klage zugestellt. Wird durch diese Klageeinreichung die Verjährung gehemmt? Beispielsfall 20: Kläger K klagt aus einem Verkehrsunfall Ersatz der entstandenen Heilungskosten in Höhe von und aus cic ( 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) eines Kaufvertrages einen Schadensersatz in Höhe von ein. Als Grund dafür gibt K an, dass er und der Beklagte B im Auto des B gemeinsam wegen Kaufvertragsverhandlungen zur Bank gefahren waren, als B grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht hat. Der Kaufvertrag ist dann später noch zustande gekommen, B hat K jedoch vor dem Abschluß nicht richtig über den Umsatz des verkauften Betriebes aufgeklärt. Beispielsfall 21: Susi Sausewind als Klägerin verlangt vom Beklagten Isidor Schlampig Kaufpreiszahlung i.h.v Im Laufe des Prozesses nimmt sie hiervon Abstand und beantragt nunmehr, Isidor zur Zahlung von 200 Schadensersatz wegen einer zerstörten Fensterscheibe zu verurteilen. Liegt hierin eine Änderung des Streitgegenstandes? Beispielsfälle 22-24: Derzeit unbesetzt. Beispielsfall 25: Rita Rabiat (R) hat dem Sepp Schlampig (S) ein Darlehen von gewährt, das am rückzahlbar ist. Diesen Rückzahlungstermin läßt S mit der Begründung verstreichen, er habe noch keine Lust, zu zahlen. Erbost erhebt R ihres Prozesses siegessicher am , , und (also insgesamt viermal) Klage gegen den S auf Rückzahlung. S seinerseits ist schadenfroh, denn er glaubt, dass R nun viermal Prozesskosten tragen muß. Ist die Ansicht des S zutreffend? Beispielsfall 26: R hat vor dem Landgericht Klage gegen S auf Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von erhoben. S zahlt nur Ändert dies etwas an der Zuständigkeit des Landgerichts?

10 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 10 Beispielsfall 27: Dem Albert Autofan (A) ist sein neuer VW Lupo gestohlen worden. Der Dieb D Tierpfleger im Zoo wird alsbald ermittelt. Er hat das ehemals schnittige schwarze Auto grau gespritzt sowie große Ohren und einen Rüssel aufgemalt. Es hat nun große Ähnlichkeit mit dem heißgeliebten Schützling des D, dem Elefantenbaby Dumbo. Der empörte A klagt nun auf Herausgabe seines PKW (1. Streitgegenstand) und wegen der Verschönerung - auf Schadensersatz (2. Streitgegenstand) aus 823 I BGB. Ist dies möglich? Beispielsfall 28: A hat am an B seine rote Ente (2 CV) zu einem Preis von verkauft. Am verkauft A an B darüber hinaus einen antiken Schrank, für den ein Kaufpreis von vereinbart wird. B zahlt nicht. Darauf hin klagt A vor Gericht ein. Ist das möglich? Beispielsfall 29: Kläger K macht gegen den Beklagten B einen Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe von geltend. Als sich im Prozess herausstellt, dass dieser Anspruch noch nicht fällig ist, beruft sich K darauf, dass ihm aus einem Kaufvertrag noch ein Anspruch in Höhe von gegen B zustehe. Da man nun schon einmal vor Gericht zusammengekommen sei, mache er jetzt eben praktischerweise diesen Anspruch geltend. Ist dieses Vorgehen zulässig? Beispielsfall 30: Kläger K erweitert vor dem Amtsgericht seine Klage von auf Entscheidung des Gerichts? Beispielsfall 31: E ist Eigentümer eines schwarzen VW Lupo. Diesen verleiht er an B, der ihn nicht wieder zurückgibt. E klagt auf Herausgabe des Autos. Während des Prozesses verkauft E den Lupo an D ( 929, 931 BGB). Verhindert dies die Rechtshängigkeit der Sache? Abwandlung: B veräußert den Lupo an den D, der gutgläubig ist gemäß 932 BGB. Beispielsfall 32:

11 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 11 Der 17jährige Schüler Sven Störenfried (S) verklagt seinen Lehrer L. S behauptet, L habe ihn geschlagen. Am 18. Geburtstag des S findet die mündliche Verhandlung statt. Ist die Klage des S zulässig? Abwandlung: Die Klage des 17jährigen S wird abgewiesen. Es ergeht aufgrund der Unzulässigkeit der Klage ein Prozessurteil. Kann S zu Beginn seiner Volljährigkeit erneut klagen? Beispielsfall 33: Der 17jährige elternlose Peter Pan (P) hat mit Einwilligung seines Vormundes ein Fahrrad zum Preis von gekauft. Als P nicht zahlt, wird er vom Verkäufer verklagt. Intern ist der Vormund damit einverstanden, dass P diesen Prozess führt. In der mündlichen Verhandlung erkennt P an mit der Folge, dass gegen ihn ein Anerkenntnisurteil ergeht. Hat die Berufung des Vormunds, der mit diesem Urteil nicht einverstanden ist, Aussicht auf Erfolg? Abwandlung: Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn Peter Pan den Vertrag im Rahmen eines ihm nach 112 BGB genehmigten Gewerbebetriebs geschlossen hätte. Beispielsfall 34: Rosi Resolut (R) tut es in der Seele weh, wenn sie hören muß, wie der von ihr hochgeschätzte Oberbürgermeister von Saarbrücken im Stadtrat als Bauherr ohne Zahlungsmoral, der sich schamlos in einem kostenlosen Nest wohl fühlt bezeichnet wird. Besonders der CDU Ratsherr Norbert Neidhammel (N) hat sich hier hervorgetan. R beantragt bei Gericht, dem N aufzugeben, in Zukunft diese Behauptung zu unterlassen. Ist R prozessführungsbefugt? Beispielsfall 35: Gläubiger G ermächtigt das Inkassobüro I, eine Forderung gegen seinen Schuldner S im eigenen Namen geltend zu machen. Ist dies zulässig? Beispielsfall 36: Die Rechtsanwälte K und B arbeiten gemeinsam in einer Anwaltskanzlei, K ist bei B angestellt. Als K stirbt, will seine Frau den restlichen Geldanspruch des K gegen Rechtsanwalt B in Höhe von Euro einklagen. Frau K reicht die Klage in Höhe von Euro beim Landgericht ein. Was wird das Gericht tun?

12 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 12 Beispielsfall 37: Der aus St. Wendel stammende A hat den B am Bahnhof in Saarbrücken verprügelt. B will nun Schadensersatzansprüche geltend machen. Welches Amtsgericht ist hierfür örtlich zuständig? Beispielsfall 37a: Susi Sausewind (S) aus Saarlouis lässt sich in Saarbrücken bei der Tankstelle von Benno Benzin (B) ihren Sportwagen auftanken. B füllt aus Unachtsamkeit statt Super-bleifrei Diesel ein; Susis Wagen bleibt daher mit Motorschaden in Saarlouis liegen. S will B auf Schadensersatz in Höhe von verklagen. Wo kann sie das? Welche Probleme tauchen auf? Beispielsfall 38: Die Kaufleute A und B vereinbaren, dass für alle Streitigkeiten aus einem Sukzessivlieferungsvertrag der allgemeine Gerichtsstand des A gelten soll. Ist ein solche Vereinbarung zulässig? Beispielsfall 38a: K ist mit einer Klage gegen B auf Rückzahlung eines Darlehns abgewiesen worden, weil er die Zahlung nicht beweisen konnte. Das Urteil ist formell rechtskräftig. K klagt erneut gegen B auf Zahlung desselben Betrages und begründet seinen Anspruch nunmehr mit ungerechtfertigter Bereicherung. Wird es einen erneuten Prozeß geben? Beispielsfall 39: A und B wohnen in Köln. A klagt gegen B einen Anspruch auf Zahlung von ein. B seinerseits ist der Ansicht, dass er gegen A einen Anspruch in Höhe von hat. Was ist nun zu tun? Beispielsfall 40: Kläger K klagt gegen den Beklagten B den Mietzins für die Monate August und September 2009 ein. B erhebt daraufhin Widerklage mit der Feststellung, dass er für diese Monate keinen Mietzins schuldet. Abwandlung: B erhebt Widerklage, dass ein Mietverhältnis nicht besteht.

13 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 13 Beispielsfall 41: Kläger K klagt gegen den Beklagten B auf Rückzahlung eines Darlehens, das K als Arbeitgeber dem B, seinem Arbeitnehmer, gewährt hat. B macht widerklagend gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses geltend. Welches Gericht ist zuständig? Beispielsfall 42: Kläger K erhebt Klage auf vor dem Amtsgericht. B entgegnet ihm mit einer Widerklage in Höhe von a) Welches Gericht ist zur Entscheidung sachlich zuständig? b) Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn K Klage auf vor dem Amtsgericht erhebt und B widerklagend geltend macht. Beispielsfall 43: Der Kläger K klagt gegen den Beklagten B auf Zahlung von B rechnet mit einem Anspruch in Höhe von , den er gegen den K hat, auf. Wegen des Rests (weitere ) erhebt B Widerklage. Beispielsfall 44: a) Der Beklagte rechnet mit der Klageforderung auf und erhebt für den Fall, dass die Aufrechnung unzulässig ist, Widerklage. b) K klagt auf Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nichtig ist. Für den Fall, dass das Gericht der Klage stattgibt, erhebt der Beklagte B Widerklage mit dem Antrag, den K zur Rückübereignung von Waren zu verurteilen, die auf Grund dieses Vertrages bereits geliefert worden waren. Beispielsfall 45: Derzeit unbesetzt. Beispielsfall 46: A klagt gegen B einen Anspruch auf Zahlung von ein. Dabei handelt es sich um einen Kaufpreisanspruch. B trägt vor, dem A stehe dieser Kaufpreisanspruch nicht zu, da er, B, den Kaufvertrag wirksam angefochten habe. Darüber hinaus habe er gegen den A einen Schadensersatzanspruch in Höhe von Was kann B tun?

14 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 14 Beispielsfall 47: Das Gericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf Freitag, den 04. Oktober 2009, Uhr. Der Beklagte Paul Prinzip (P) erscheint nicht zum Termin. Er sitzt statt dessen in seiner Stammkneipe und erzählt seinen staunenden Zuhörern, dass er sich schon als Kind geschworen habe, nie in seinem Leben vor Gericht zu erscheinen. Um nichts in der Welt gedenke er, von diesem im Kindesalter gefaßten Vorsatz abzuweichen. Was sieht das Gesetz hier vor? Beispielsfall 48: Isidor Schlampig verklagt Susi Sausewind auf Kaufpreiszahlung von aus einem Grundstücksverkauf. Zu dem ordnungsgemäß anberaumten Termin vor dem LG erscheint Susi ohne Rechtsanwalt. Isidor Schlampigs Anwalt beantragt den Erlass eines Versäumnisurteils. Er trägt zudem vor, dass der Vertrag privatschriftlich geschlossen worden sei. Was wird das Gericht tun? Beispielsfall 49: Der Beklagte hat den Darlehensbetrag i.h.v Euro bereits an den Kläger zurückgezahlt. Wie erfolgt die Beweisführung im Prozess durch den Beklagten? Beispielsfall 50: Spricht der erste Anschein für ein Verschulden, wenn a) ein Motorradfahrer mit seinem Motorrad auf offener Straße gegen einen Baum fährt? b) der Operateur nach einer Operation eine 16 cm lange und 8 cm breite Arterienklemme in der Bauchhöhle des Patienten zurücklässt? Beispielsfall 50a: Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Verunstaltung ihres Hauses durch Graffiti. Ob diese von dem Beklagten stammen, wisse sie nicht. Dieser sei jedoch als Sprayer bekannt. Reicht das aus? Beispielsfall 50b: Das Landgericht Saarbrücken braucht die Aussage eines in Hamburg wohnenden Zeugen Z. Muss Z zur Vernehmung nach Saarbrücken fahren?

15 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 15 Beispielsfall 50c: Den Autounfall des K, verschuldet durch den B, beobachtet der Arzt A. Er leistet K auch erste Hilfe. Ist A im späteren Prozess K-B Zeuge oder Sachverständiger? Beispielsfall 50d: K hat sich bei der Bank X beraten lassen und verklagt sie nun wegen angeblicher Fehlberatung. Die X benennt ihren Angestellten A als Zeugen, der eine fehlerhafte Beratung natürlich bestreitet. K ist ohne Zeugen. Was tun? Beispielsfall 51: Isidor Schlampig verklagt Susi Sausewind auf Zahlung von Euro aus Kaufvertrag über einen roten Mini. Susi beantragt Klageabweisung. Sie wendet ein, der Mini habe Mängel. Zeugen bestätigen dies. Bei der Gerichtsverhandlung einigen sich beide vertreten durch ihre Anwälte darauf, dass Susi Euro zahlt. Wie kann der Prozess beendet werden? Beispielsfall 52: K klagt gegen B auf Rückzahlung eines Darlehens von 4.000, das er dem B im Beisein des Zeugen Z gewährt habe. Im Laufe des Prozesses stellt sich heraus, dass Z unbekannt verzogen ist und seine Anschrift nicht ermittelt werden kann. Da B die Ausbezahlung der Darlehenssumme bestreitet, erklärt K, nach Verhandlung der Parteien zur Hauptsache, in seinem Schriftsatz Ich nehme die Klage zurück. Das Gericht stellt dem B die Klagerücknahme des K förmlich mit Belehrung über die Rechtsfolge einer Einwilligung am zu. Obwohl B mit einer Rücknahme überhaupt nicht einverstanden ist, reagiert er auf das Schreiben des Gerichts nicht. a) Wird das Gericht am über die Klage entscheiden? b) Kann K erneut dieselbe Klage erheben? c) Was kann B tun, wenn er die Zweiwochenfrist unverschuldet versäumt hat? Beispielsfall 53: Isidor Schlampig war für Susi Sausewind als Architekt tätig. Er verklagt sie am auf Zahlung seines Honorars i.h.v Euro. Die Klage wird am zugestellt, das Gericht bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den

16 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 16 a) Am zahlt Susi. Am schreibt Isidors Anwalt an das Gericht, dass die Hauptsache für erledigt erklärt wird. Anwalt der Susi schreibt, der Erledigung werde zugestimmt. Was wird das Gericht tun? b) Am zahlt Susi. Am sind beide Parteien anwaltlich vertreten. Welchen Antrag wird der Anwalt des Isidor stellen und warum? Beispielsfall 54: Susi Sausewind verlangt von dem Beklagten Isidor Schlampig, der als Umzugsunternehmer tätig ist, Schadensersatz i.h.v Euro aus 280 Abs. 1 BGB. Sie behauptet Isidor habe für sie Möbel transportiert und dabei ihren original Biedermeier-Sekretär fallen lassen. a) Isidor trägt vor, er habe tatsächlich für Susi Möbel transportiert. Richtig sei auch, dass ihm der Sekretär heruntergefallen sei. Die sei aber nicht aus Unachtsamkeit geschehen, sondern weil Susis Bernhardiner ihn angesprungen habe. Seine Kollegen könnten dies bestätigen. b) Isidor trägt vor, der Anspruch bestehe. Wo liegt ein Anerkenntnis, wo ein Geständnis vor? Beispielsfall 55: 1) Der Kläger verlangt vom Beklagten Euro. Der Anspruch ist in Höhe von Euro erwiesen. Welches Urteil wird ergehen? 2) Der Kläger verlangt vom Beklagten aus einem von diesem verschuldeten Verkehrsunfall Erstattung der Arztkosten und Rente. Die Arztkosten sind bereits nachgewiesen. Welches Urteil wird ergehen? Beispielsfall 56: 1) Der Kläger beantragt, den Beklagten wegen eines von ihm verursachten Unfalls zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zu verurteilen. Als Mindestbetrag nennt er Euro. Ihm werden Euro zugesprochen. Ist der Kläger beschwert? 2) Der Beklagte wird auf Zahlung von 700 Euro in Anspruch genommen. Er erkennt den Anspruch an und es ergeht ein Anerkenntnisurteil gegen ihn. Der Beklagte legt Berufung ein. Ist der Beklagte beschwert?

17 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 17 Beispielsfall 57: Das Amtsgericht verkündet am 2.5 ein Endurteil, wonach Isidor Schlampig antragsgemäß zur Zahlung von 3000 Euro an Susi Sausenwind verurteilt wird. Das Urteil wird der Susi am 10.5., dem Isidor einen Tag später am zugestellt. a) Isidor möchte Berufung einlegen. Wann läuft für ihn die Frist zur Einlegung der Berufung ab? b) Isidor ist wie immer knapp dran. Kann er die Berufung auch durch Telefax einlegen? c) Isidor war vor dem Amtsgericht nicht durch einen Anwalt vertreten. Kann er die Berufung selbst einlegen? Beispielsfall 58: Das Amtsgericht hat B zur Zahlung von Euro Kaufpreis an K verurteilt, die Berufung des B dagegen hat das Landgericht durch Urteil zurückgewiesen. B möchte Revision einlegen. Ist dies möglich? Beispielsfall 59: Der Beklagte ist im Vorprozess rechtskräftig zur Räumung der Mietsache verurteilt worden. Im jetzigen Prozess verlangt der Kläger Schadensersatz wegen verspäteter Räumung. Darf über die Räumung erneut Beweis erhoben werden? Beispielsfall 60: K verklagt A auf Darlehensrückzahlung. Der Klage des K wird stattgegeben. Dann verklagt K den selbstschuldnerischen Bürgen B auf Zahlung. Kann der Bürge die Schuld bestreiten oder steht sie rechtskräftig fest? Beispielsfall 61: K hat gegen B aufgrund eines Prozessbetruges ein Urteil erstritten, das nun rechtskräftig geworden ist; die Wiederaufnahmefrist des 586 ZPO ist abgelaufen. B fragt sich, ob er die von K nun angestrebte Vollstreckung des unrichtigen Urteils mit einer auf 826 BGB gestützten Klage verhindern kann. Dessen Voraussetzungen lägen doch wohl vor: durch das Erschleichen des unrichtigen Urteils mittels eines Prozessbetrugs hat K den B sittenwidrig geschädigt. Der von K zu leistende Schadensersatz ist das Unterlassen der Vollstreckung des Urteils und die Herausgabe des Titels.

18 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 18 Wo liegt das Problem bei einem solchen Vorgehen des B? Wie ist die Rechtslage?

19 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite Abschnitt: Zwangsvollstreckungsrecht Beispielsfall 1: G hat einen Zahlungstitel gegen den S. S hat bei verschiedenen Banken Guthaben, mehrere Grundstücke und ein sehr wertvolles Bild. Kann G den Vollstreckungsgegenstand frei auswählen? Welches Vollstreckungsorgan wäre jeweils zuständig? Beispielsfall 1a: G hat aufgrund eines Zahlungstitels bei S ein Klavier pfänden lassen. Weil S dem G daraufhin mitteilt, dass das Klavier dem gemeinsamen Freund E gehört, der es ihm nur geliehen habe, bittet G den GV, die Pfändung aufzuheben. Kann GV dies mit der Begründung ablehnen, er sei als Vollstreckungsorgan für die Durchführung des Verfahrens verantwortlich und nicht davon überzeugt, dass S die Wahrheit gesagt habe? Beispielsfall 2: Der Gerichtsvollzieher GV soll beim Schuldner S Pfändungsmaßnahmen durchführen. Beim Durchsuchen der Wohnung des S bemerkt GV, dass in einem Zimmer eine sündhaft teure HiFi-Anlage aufgebaut ist und möchte diese gerne pfänden. S versichert jedoch, die Anlage gehöre seinem Freund F. Dieser habe sie nur bei S aufgebaut, weil er bei sich zuhause nicht genügend Platz dafür habe. Darf GV die Anlage trotzdem pfänden? Was kann F gegen die Pfändung unternehmen, wenn er tatsächlich Eigentümer der Anlage ist? Beispielsfall 3: Der Schuldner S wird verurteilt, an den Gläubiger G zu zahlen. Nach Erlass des Urteils zahlt S Wegen des noch ausstehenden Betrages von 1 möchte G gegen S die Zwangsvollstreckung betreiben. Wird der Gerichtsvollzieher Vollstreckungsmaßnahmen durchführen? Beispielsfall 4: Arbeitgeber S hat sich in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht verpflichtet, an seinen ausgeschiedenen Arbeitnehmer G noch einen Restlohn von brutto zu zahlen. G bittet den Gerichtsvollzieher um Vollstreckung wegen des titulierten Betrages von brutto. Wird der Gerichtsvollzieher wegen der vollstrecken?

20 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 20 Beispielsfall 5: Der Beklagte B wurde antragsgemäß zur Zahlung von an den Kläger K verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, K möchte jedoch schon vollstrecken. Wie würde die Vollstreckung von statten gehen, wenn der Tenor lautet: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.h.v vorläufig vollstreckbar.? Beispielsfall 6: Als der Gerichtsvollzieher aufgrund eines Zahlungstitels für den G bei S etwas pfänden will, zahlt S plötzlich den titulierten Betrag. Was geschieht nun mit der vollstreckbaren Ausfertigung? Was ist, wenn S statt der titulierten 1000 lediglich 500 vor der Pfändung zahlt? Beispielsfall 7: G hat gegen den S einen rechtskräftigen Titel auf Herausgabe seines Pkw erstritten. Vor Beginn der Zwangsvollstreckung verkauft und übereignet G den Wagen an E ( 929, 931 BGB). Kann E den Titel den G erstritten hat so einfach gegen den S nutzen? An wen muss er sich wenden? Beispielsfall 8: Als der Gerichtsvollzieher wegen einer titulierten Forderung vollstrecken will, legt ihm der Schuldner S einen Überweisungsbeleg vor, nach dem der in Rede stehende Betrag an den Gläubiger G überwiesen worden ist. Auf telefonische Anfrage des Gerichtsvollziehers erklärt G, es handele sich bei dem überwiesenen Betrag um eine alte Forderung, die mit der jetzt titulierten nichts zu tun habe und verlangt Vollstreckung. Was soll der Gerichtsvollzieher tun? Beispielsfall 9: Gläubiger G hat einen Vollstreckungstitel gegen den mit der E verheirateten Schuldner S erwirkt. Der von G beauftragte Gerichtsvollzieher möchte einen Videorecorder pfänden, der sich in der gemeinsamen Ehewohnung befindet. E verweigert auf Befragen des Gerichtsvollziehers die Herausgabe. Kann der Gerichtsvollzieher den Videorecorder pfänden? Beispielsfall 10: Der Gläubiger G hat gegen den Schuldner S einen Titel erwirkt und beauftragt nun den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung. S, der in der Wohnung des V ein Zimmer gemietet

21 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 21 hat, wäre grundsätzlich mit der Durchsuchung dieses Zimmers einverstanden. Allerdings verweigert V dem Gerichtsvollzieher den Eintritt zur Wohnung, da er keine richterliche Durchsuchungsanordnung vorweisen kann. Zu Recht? Beispielsfall 11: Der Gläubiger G hat gegen den Fuhrunternehmer S einen Zahlungstitel erlangt. Der beauftragte Gerichtsvollzieher möchte den einzigen LKW des S pfänden. Darf er das, wenn S den LKW selbst fährt und keine weiteren Angestellten hat? Ändert sich die Rechtslage, wenn S sein Fuhrunternehmen zum Ende des Jahres aufgeben möchte? Beispielsfall 12: Der Gerichtsvollzieher pfändet am auf Antrag des Gläubigers A eine Stereoanlage, bevor der Titel zugestellt wurde. Am erfolgt eine Anschlusspfändung für den Gläubiger B. Am wird der Titel des Gläubigers A zugestellt. Der Versteigerungserlös reicht nicht zur Befriedigung beider Gläubiger aus. Wer ist vorrangig zu befriedigen? Beispielsfall 13: E erhält auf Grund seines Gebotes den Zuschlag für eine gebrauchte Waschmaschine. a) Der Gerichtsvollzieher weigert sich dennoch, dem E die Waschmaschine zu übergeben. Was kann E tun? b) Nachdem E die Waschmaschine schließlich erhalten hat, stellt er fest, dass sie undicht und deshalb nur nach einer Reparatur zu gebrauchen ist. Kann E Mangelgewährleistungsrechte geltend machen oder nach 119ff. BGB vorgehen? Beispielsfall 14: Der Gerichtsvollzieher pfändet im Auftrag des Gläubigers G beim Schuldner S eine hochwertige HiFi-Anlage. Diese Anlage gehört jedoch in Wirklichkeit dem D, der sie dem S für die Zeit seines Auslandsaufenthalts ausgeliehen hat. Als D von seiner Reise zurückkehrt, ist die Anlage bereits an E versteigert und der Erlös an G ausgekehrt. E wusste, dass die Anlage dem D und nicht dem S gehört, als er sie ersteigert hat. D möchte in erster Linie seine Anlage von E zurückhaben, hilfsweise den Versteigerungserlös von G herausverlangen. Welche Anspruchsgrundlagen kommen in Betracht?

22 Prof. Dr. Stephan Weth Zivilprozessrecht WS 2015/2016, Seite 22 Beispielsfall 15: Der Gerichtsvollzieher will bei S aus einem Zahlungstitel des G vollstrecken, findet aber leider nichts Pfändbares. S erklärt ihm, er habe dem D ein Fahrrad vermietet; die Mietzeit ist ausweislich des von S vorgelegten Mietvertrages abgelaufen. Der daraufhin von dem GV aufgesuchte D widerspricht aber der Pfändung. Darf G gleichwohl pfänden? Beispielsfall 16: Schuldner S hat bei Elektrohändler E einen 65 Zoll großen Plasma Fernseher zum Preis von unter Eigentumsvorbehalt gekauft und bis jetzt des Kaufpreises abbezahlt. Der Gläubiger G des S möchte gerne im Wege der Zwangsvollstreckung auf den Fernseher zugreifen. Ist das möglich? Worauf muss er achten?