Privatinsolvenz in Frage und Antwort

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1 Beck-Rechtsberater im dtv Privatinsolvenz in Frage und Antwort Tipps für Verbraucher und Unternehmer von Dr. Jasper Stahlschmidt, Dr. Olaf Hiebert 2., neubearbeitete und ergänzte Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Beck-Rechtsberater im dtv Privatinsolvenz in Frage und Antwort dtv

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4 Beck-Rechtsberater Privatinsolvenz in Frage und Antwort Tipps für Verbraucher und Unternehmer Von Dr. Jasper Stahlschmidt, Rechtsanwalt in Düsseldorf und Dr. Olaf Hiebert, Rechtsanwalt in Düsseldorf 2., neubearbeitete und ergänzte Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag

5 Originalausgabe Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, Tumblingerstraße 21, München Redaktionelle Verantwortung: Verlag C.H. Beck ohg Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, München) Satz: ottomedien, Darmstadt Umschlaggestaltung: Design Concept Krön, Puchheim, unter Verwendung eines Fotos von xalanx-fotolia.de ISBN (dtv) ISBN (C. H. Beck)

6 Vorwort Die Verwirklichung des unternehmerischen Risikos, Schicksalsschläge wie Krankheiten oder Arbeitslosigkeit, aber auch ein fehlgeleitetes Konsumverhalten können schnell zu einer Situation führen, in der Personen ihre Schulden auf absehbare Zeit nicht bezahlen oder ihre Verbindlichkeiten nicht mehr rechtzeitig bedienen können. In Deutschland existiert seit 1999 ein Verfahren zur Entschuldung natürlicher Personen, das unter dem Begriff Privatinsolvenzverfahren zusammengefasst werden kann und in der Insolvenzordnung geregelt ist. Jede Person hat die Möglichkeit, nach Abschluss eines bestimmten Verfahrens schuldenfrei zu sein. Das Verfahren selbst ist wie vieles in Deutschland vergleichsweise kompliziert gestaltet und der Weg zur Schuldenfreiheit mit einer Vielzahl von Begriffen und Stolperfallen gepflastert. Der Betroffene sieht sich mit zahlreichen Verfahrensarten, Rechtsbegriffen, Ausnahmen und Ausnahmen von der Ausnahme konfrontiert. Hinzu treten die schwierige Rechtssprache und ständige Gesetzesänderungen. Gleichwohl ist die Privatinsolvenz die große Chance für einen wirtschaftlichen Neuanfang zumal seit dem in jedem Privatinsolvenzverfahren ein Insolvenzplan vorgelegt werden kann, der eine vollständige Entschuldung in nur wenigen Monaten ermöglicht. Dieses Buch ist keine wissenschaftliche Arbeit und verzichtet überwiegend auf Paragrafen. Es bietet keine Literaturhinweise und Aktenzeichen, sondern konkrete Antworten. Es ist auf aktuellem Stand, berücksichtigt insbesondere die seit dem geltenden, umfangreichen Neuerungen und soll allen Lesern, die sich mit dem Thema Privatinsolvenz beschäftigen (müssen) einen leicht verständlichen Überblick im dichten Dschungel der Regelungen und Begrifflichkeiten bieten. Wie lange dauert das Entschuldungsverfahren? Was heißt Insolvenz? Wie viel Geld muss ich abgeben? Was ist mit meiner privaten Krankenversicherung, was mit Altersvorsorge und Rente? Haftet mein Ehegatte für meine Schulden? Werde ich von allen Schulden befreit? Darf ich noch selbstständig oder ein Geschäftsführer sein? Diese und zahlreiche andere praktische Fragen aus un- V

7 Vorwort beck-shop.de serer täglichen Arbeit wollen wir mit diesem Buch in einfacher und präziser Sprache beantworten. Als Rechtsanwälte arbeiten wir seit vielen Jahren als Insolvenzverwalter und Schuldnerberater vom Verbraucher bis zum Großunternehmer. Wir hoffen, dass Ihnen das Buch die nötige Orientierung im Dschungel einer Privatinsolvenz bietet und Ihnen dabei hilft, Ihre Fragen zu beantworten. Düsseldorf, im Januar 2015 Dr. Jasper Stahlschmidt und Dr. Olaf Hiebert

8 Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... V IX 1. Kapitel Einführung Kapitel Grundsätzliche Fragen zur Privatinsolvenz Kapitel Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz Kapitel Begriffe und deren Bedeutung im Privatinsolvenzverfahren Kapitel Anhang Sachverzeichnis VII

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10 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... V VII 1. Kapitel Einführung Kapitel Grundsätzliche Fragen zur Privatinsolvenz... 3 (1) Wie funktioniert das deutsche Entschuldungsverfahren? Die Struktur... 3 (2) Wie wird das Verfahren eingeleitet und welche Anträge müssen gestellt werden?... 5 (3) Die erforderlichen Anträge sind gestellt Wie geht es weiter?... 7 (4) Unter welchen Bedingungen werde ich schuldenfrei und wie lange dauert das? (5) Zusammengefasst: Wie ist der zeitliche Ablauf des Verfahrens und weshalb ist der Insolvenzplan der schnellste Weg zur Entschuldung? (6) Welche Pflichten muss der Schuldner erfüllen, um die Restschuldbefreiung zu erhalten? (7) In welchem Umfang werde ich schuldenfrei? (8) Wie teuer ist ein Insolvenzverfahren? (9) Ich bin vermögenslos und kann die Verfahrenskosten nicht aufbringen. Besteht die Möglichkeit der Stundung der Verfahrenskosten? Kapitel Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz (1) Ich bin selbstständig. Ein Gläubiger hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über mein Vermögen gestellt. Was passiert jetzt? Welche Möglichkeiten habe ich? (2) Welche Vorteile bringt ein Insolvenzverfahren? IX

11 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de (3) Erfahren Dritte auch von meinem Insolvenzverfahren und wo wird dies veröffentlicht? Wird das Insolvenzverfahren bei der Schufa eingetragen? (4) Der Insolvenzverwalter lädt mich zu einem Termin. Was erwartet mich dort? (5) Mein Arbeitgeber soll nichts vom Insolvenzverfahren erfahren. Ist das möglich? (6) Welcher Betrag meines monatlichen Nettoeinkommens steht mir zu? (7) Gelten Lohn- und Gehaltsabtretungen auch im Insolvenzverfahren? (8) Was bleibt mir im Insolvenzverfahren von meinem bisherigen Vermögen übrig? (9) Kann der Insolvenzverwalter meinen (geleasten) Pkw verwerten? (10) Wie verhält es sich mit der Kfz-Steuer im Insolvenzverfahren? (11) Muss ich Neuerwerb (zum Beispiel durch Lotteriegewinn oder Erbschaft) während der Wohlverhaltensperiode an den Treuhänder herausgeben? (12) Der Gerichtsvollzieher steht vor der Tür. Wie verhalte ich mich? (13) Die Gläubiger schreiben mich weiterhin an und fordern mich zur Zahlung auf. Wie reagiere ich? (14) Die Bank sperrt mein Konto. Was kann ich tun? (15) Was ist mit meiner privaten Krankenversicherung? (16) Die private Altersvorsorge I: Können private Lebensversicherungen vom Insolvenzverwalter eingezogen werden? 47 (17) Private Altersvorsorge II: Rürup-Rente und Riester- Rente Verliere ich dieses bisher angesparte Vermögen im Fall einer Insolvenz? (18) Betriebliche Altersvorsorge: Wird die durch meinen Arbeitgeber abgeschlossene Altersvorsorge in der Insolvenz vom Insolvenzverwalter vereinnahmt? (19) Ich bin Rentner und befinde mich im Insolvenzverfahren. Wie viel verbleibt mir von meiner Rente? X

12 Inhaltsverzeichnis (20) Ich bin als Einzelunternehmer selbstständig. Kann ich auch während des Insolvenzverfahrens eine selbstständige Tätigkeit ausüben? (21) Ich bin als Freiberufler (z. B. als Notar, Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Apotheker) tätig. Kann ich meine Tätigkeit auch im Insolvenzverfahren weiter ausüben? (22) Der Insolvenzverwalter hat mich aufgefordert meine Steuererklärung zu erstellen. Muss ich das machen? Wem steht mein Steuererstattungsanspruch zu? (23) Ich ziehe um. Was ändert sich? (24) Mein Arbeitgeber zahlt eine Abfindung. Steht der Betrag dem Insolvenzverwalter zu? (25) Kann ich auch schon vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren die Restschuldbefreiung erlangen? 58 (26) Was ist ein Insolvenzplan kann ich den auch im Verbraucherinsolvenzverfahren vorlegen? (27) Wann lege ich den Insolvenzplan vor und wie schnell werde ich entschuldet? (28) Kann ich einen Insolvenzplan gegen den Willen der Gläubiger durchsetzen? (29) Welche Regelungen kann ein Insolvenzplan enthalten? 61 (30) Kann ein Insolvenzplan mich auch von Forderungen aus unerlaubter Handlung befreien? (31) Was kostet ein Insolvenzplan (32) In welchen Fällen wird das Insolvenzverfahren ohne Erteilung der Restschuldbefreiung vorzeitig beendet? (33) In meinem Insolvenzverfahren hat kein Gläubiger seine Forderung angemeldet, obwohl ich mehrere Gläubiger habe. Was passiert mit meinem Insolvenzverfahren? (34) Mir ist mitgeteilt worden, dass ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet hat. Was bedeutet das? (35) Wie werden Geldstrafen vor und während der Insolvenz behandelt? (36) Ich bin verheiratet. Wirkt sich meine Insolvenz auch auf das Vermögen des Ehepartners aus? XI

13 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de (37) Nach Eröffnung meines Insolvenzverfahrens habe ich geheiratet. Hat die Insolvenz für meinen neuen Ehepartner Auswirkungen? Was muss ich beachten? (38) Nach Geburt meines Kindes erhalte ich Elterngeld. Muss ich hiervon einen Anteil an den Insolvenzverwalter abführen? (39) Von welchen Forderungen kann ich mich auch durch ein Insolvenzverfahren nicht befreien ( 302 InsO)? (40) Der Schuldner stirbt vor Abschluss des Entschuldungsverfahrens? (41) Wirkt die Restschuldbefreiung auch gegenüber solchen Gläubigern, die ihre Forderung nicht im Insolvenzverfahren angemeldet haben? (42) Mein Insolvenzverfahren ist aufgrund einer Stundung der Verfahrenskosten eröffnet worden. Die Wohlverhaltensperiode ist beendet und das Insolvenzgericht hat die Restschuldbefreiung beschlossen. Was bedeutet das für mich? Was kommt jetzt noch auf mich zu? (43) Privatinsolvenz im europäischen Ausland Insolvenztourismus EU-Insolvenz &Co Kapitel Begriffe und deren Bedeutung im Privatinsolvenzverfahren Kapitel Anhang Anlage A: Eröffnungsbeschluss eines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Anordnung des schriftlichen Verfahrens (in der Praxis bei masselosen Verfahren die Regel) Anmerkungen zu Anlage A Anlage B: Eröffnungsbeschluss eines Regelinsolvenzverfahrens Anmerkungen zu Anlage B Anlage C: Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung Anmerkungen zu Anlage C XII

14 Inhaltsverzeichnis 4. Anlage D: Aufhebung des Insolvenzverfahrens Anmerkungen zu Anlage D Anlage E: Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung Anmerkungen zu Anlage E Anlage F: Antragsmuster auf Aufteilung des Steuererstattungsanspruches Anlage G: Aktuelle Pfändungstabelle vom (gültig bis ) Anlage H: Aktuelle Pfändungstabelle ab dem * Sachverzeichnis * Hierbei handelt es sich um einen zusätzlichen, im Internet abrufbaren Inhalt.