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1 Beck-Rechtsberater im dtv GmbH-Geschäftsführer Pflichten, Anstellung, Haftung, Haftungsvermeidung, Abberufung und Kündigung von Christian Kühn 2. Auflage GmbH-Geschäftsführer Kühn schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: GmbH-Gesetz Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Beck-Rechtsberater im dtv GmbH-Geschäftsführer dtv

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4 Beck-Rechtsberater GmbH- Geschäftsführer Pflichten, Anstellung, Haftung, Haftungsvermeidung, Abberufung und Kündigung Von Christian Kühn 2. Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag

5 Originalausgabe Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, Friedrichstraße 1a, München Redaktionelle Verantwortung: Verlag C.H. Beck ohg Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, München) Satz: Fa. ottomedien, Darmstadt Umschlaggestaltung: Design Concept Krön, Puchheim, unter Verwendung eines Fotos von GettyImages ISBN (dtv) ISBN (C. H. Beck)

6 Vorwort zur 2. Auflage Nach Erscheinen der ersten, mittlerweile ausverkauften Auflage sind fast 4 Jahre vergangen. Aufgrund der sehr positiven Resonanz aus der Praxis wurde das Buch sorgfältig überarbeitet und auf den neusten Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht. Hierbei wurde versucht wichtige und wegweisende Urteile aufzunehmen. Es soll weiterhin einen ersten Einstieg für jeden Geschäftsführer bieten. Eine umfassende juristische Beratung kann es natürlich nicht ersetzen. Die bereits aus der Vorauflage bekannten Strukturen und Schwerpunkte wurden beibehalten. Reutlingen im Juli 2013 Christian Kühn Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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8 Vorwort Die GmbH stellt mit weitem Abstand die am häufigsten vorkommende Gesellschaftsform in Deutschland dar. Umso bedenklicher ist es, dass in der Praxis immer wieder festgestellt werden muss, dass kaum ein Geschäftsführer über die ihm vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben Bescheid weiß. Die Vorteile der Haftungsbeschränkung durch die GmbH können jedoch nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn der Geschäftsführer Kenntnis über seine Aufgaben und insbesondere sein Haftungsrisiko hat. Das Haftungsrisiko tritt in aller Regel erst im Zeitpunkt der Krise oder der Insolvenz der GmbH zu Tage. Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbrauch ( MoMiG ) wurde die Haftung des GmbH-Geschäftsführers nochmals verschärft. Aus diesem Grund widmet sich ein größerer Teil des Buches insbesondere den Haftungsfragen. Dieses Buch soll dem GmbH-Geschäftsführer einen Überblick über seine Pflichten und Rechte als Organ der GmbH verschaffen. Zum besseren Verständnis wurde darauf verzichtet, jeden juristischen Streit ausführlich darzustellen und auf alle in der Praxis auftretenden Fragen eine Antwort zu finden. Das Buch kann natürlich auch eine rechtsanwaltliche Beratung nicht ersetzen. Es soll lediglich ein entsprechendes Problembewusstsein beim GmbH- Geschäftsführer hervorrufen. Spätestens im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Krise der GmbH sollte er sich ohnehin durch Außenstehende beraten lassen. Da die meisten Entscheidungen der höchsten Gerichte im Internet heruntergeladen werden können, wurde darauf verzichtet, die entsprechenden Fundstellen der juristischen Fachliteratur anzugeben. Die Arbeit mit dem Buch soll durch die im Anhang beigefügten Muster und den GmbH-Gesetzestext erleichtert werden. Mein Dank gilt allen, die mich mit Rat und Tat bei der Erstellung des Buches unterstützt haben. Besonders herzlich bedanken möchte ich mich bei meiner Ehefrau Morgan für ihre wertvollen Anregun- VII

9 Vorwort beck-shop.de gen und die Geduld, die sie aufgebracht hat und bei meinem Vater für seine Unterstützung. Reutlingen im Juli 2009 Christian Kühn Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Insolvenzrecht

10 Inhaltsübersicht Vorwort zur 2. Auflage... V Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis...XVII 1. Kapitel Grundlagen der Geschäftsführertätigkeit Kapitel Die Aufgaben des Geschäftsführers Kapitel Beendigung des Geschäftsführeramtes und des Anstellungsverhältnisses Kapitel Haftung des Geschäftsführers Kapitel Strafrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers Kapitel Muster Sachverzeichnis IX

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12 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 2. Auflage... V Vorwort... VII Inhaltsübersicht... IX Abkürzungsverzeichnis...XVII 1. Kapitel Grundlagen der Geschäftsführertätigkeit Anforderungen, um als Geschäftsführer bestellt werden zu können... 2 a) Gesetzliche Einschränkungen... 2 b) Vertragliche Einschränkungen Die Zuständigkeit für die Geschäftsführerbestellung... 5 a) Bestellungskompetenz... 5 b) Anmeldung zum Handelsregister... 6 c) Faktischer Geschäftsführer Der Anstellungsvertrag... 8 a) Anwendbarkeit von Arbeitnehmerschutzvorschriften... 9 aa) Ausnahmen bb) Ruhendes Arbeitsverhältnis b) Vertragsparteien des Geschäftsführeranstellungsvertrages c) Inhalt des Anstellungsvertrages aa) Nebentätigkeit und Geheimhaltung bb) Wettbewerbsverbot cc) Vergütungspflicht, Tantiemeregelung bei Gesellschafter- Geschäftsführern dd) Anpassungsklauseln und sonstige Leistungen Die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers Die Altersvorsorge des Geschäftsführers a) Pensionszusage XI

13 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de aa) Absicherung der Pensionszusage bei Insolvenz der Gesellschaft bb) Verpfändung b) Direktversicherung Kapitel Die Aufgaben des Geschäftsführers Pflichten bei der Gründung der Gesellschaft a) Pflicht zur Handelsregisteranmeldung b) Versicherung, dass die Stammeinlage zur freien Verfügung geleistet wurde aa) Probleme bei der Bargründung bb) Probleme bei der Sachgründung c) Versicherung, dass keine Umstände vorliegen, die der Bestellung als Geschäftsführer entgegenstehen d) Strafbarkeit bei falschen Angaben gegenüber dem Registergericht e) Handelndenhaftung Pflichten nach der Gründung im Rahmen einer vitalen Gesellschaft a) Vertretung der Gesellschaft aa) Beschränkung der Vertretungsmacht durch gesetzliche Regelungen bb) Ressortverteilung unter mehreren Geschäftsführern b) Geschäftsführungsbefugnis c) Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben (Geschäftsleitung) aa) Ordnungsgemäße Organisation bb) Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung der GmbH cc) Ordnungsgemäße Unternehmensführung dd) Risikomanagement Pflicht zur Kapitalerhaltung Pflichten aus der organschaftlichen Treuepflicht a) Wettbewerbsverbot XII

14 Inhaltsverzeichnis b) Geschäftschancen c) Verschwiegenheitspflicht Pflicht des Geschäftsführers zu Angaben auf Geschäftsbriefen Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung und Veröffentlichungspflichten Pflicht zur Information der Gesellschafterversammlung bei Verlust des hälftigen Stammkapitals Auskunftspflichten Pflichten des Geschäftsführers im Rahmen der Gesellschafterversammlung und des Vollzugs der Gesellschafterbeschlüsse a) Wen muss der Geschäftsführer zur Gesellschafterversammung einladen b) Wie hat die Ladung zu erfolgen c) Inhalt der Einberufung d) Durchführung der Gesellschafterversammlung Aufgaben bei der Kapitalerhöhung Aufgaben des Geschäftsführers in der Krise der Gesellschaft a) Pflicht zur Aufstellung einer Überschuldungsbilanz b) In Kenntnissetzung der Gesellschafter c) Zahlungen an Gesellschafter und Dritte aufgrund öffentlichrechtlicher Verpflichtungen Insolvenzantragspflicht a) Definition der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit b) Haftung wegen Insolvenzverschleppung Pflichten bei der Liquidation XIII

15 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 3. Kapitel Beendigung des Geschäftsführeramtes und des Anstellungsverhältnisses Beendigung der Bestellung zum Geschäftsführer a) Grundsatz der freien und jederzeitigen Abberufbarkeit b) Einschränkung des Grundsatzes der freien Abberufbarkeit. 111 aa) Abberufung aus wichtigem Grund bb) Treuepflicht cc) Durchführung der Abberufung dd) Anmeldung des Ausscheidens Amtsniederlegung Beendigung des Anstellungsverhältnisses a) Kündigungsvoraussetzungen b) Form c) Ordentliche Kündigung d) Außerordentliche, fristlose Kündigung aa) Kündigungsgründe bb) Ausschlussfrist e) Einvernehmliche Vertragsaufhebung (Aufhebungsvertrag) f) Gekündigtes bzw. auslaufendes Anstellungsverhältnis Kapitel Haftung des Geschäftsführers Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftern Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft Enthaftung a) Weisungsbeschlüsse durch die Gesellschafterversammlung b) Modifizierung des Haftungsmaßstabes c) Entlastung durch die Gesellschafterversammlung d) Freistellung des Geschäftsführers durch die Gesellschaft e) Ressortverteilung XIV

16 Inhaltsverzeichnis f) D&O-Versicherung (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung) g) Verjährung und Verkürzung der Verjährungsfrist h) Darlegungs- und Beweislast Haftung für Steuerschulden a) Umsatzsteuerhaftung b) Lohnsteuerhaftung Haftung für Sozialversicherungsleistungen Haftung des Geschäftsführers für fehlerhafte Produkte Haftung des Geschäftsführers wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten Haftung für Markenrechtsverletzung Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern a) Haftung gegenüber Kreditgebern b) Haftung des Geschäftsführers wegen Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens c) Haftung wegen Verstoßes gegen ein Schutzgesetz Kapitel Strafrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers Betrug und Kreditbetrug gem. 263, 265a StGB Untreue gem. 266 StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. 266a StGB Insolvenzdelikte a) Bankrott gem. 283, 283a StGB b) Gläubigerbegünstigung gem. 283c StGB c) Insolvenzverschleppung gem. 15a Abs. 4 und 5 InsO Verletzung der Verlustanzeigepflicht gem. 84 GmbHG Falsche Angaben gegenüber dem Registergericht gem. 82 GmbHG XV

17 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 7. Verletzung der Geheimhaltungspflicht gem. 85 GmbHG Strafbarkeit wegen Verletzung von Bilanzierungsund Berichtspflichten gem. 331 HGB Strafbarkeit für Produktfehler Steuerstrafrecht Kapitel Muster Geschäftsführeranstellungsvertrag Geschäftsordnung bei mehreren Geschäftsführern Dienstwagenordnung Berechnungsbogen zur Ermittlung der Haftungssumme Sachverzeichnis

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