Asyl in Maintal Fragen und Antworten

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1 Asyl in Maintal Fragen und Antworten Stand 13. August 2015 Stadt Maintal, Fachbereich Soziales Inhalt Asylbewerber in Maintal... 1 Betreuung der Asylbewerber in Maintal... 3 Leben als Asylbewerber in Maintal... 4 Asylrecht... 6 Asylbewerber in Maintal Wie viele Asylbewerber leben derzeit in Maintal? Derzeit leben ca. 211 Asylbewerber in Maintal. Sie kommen aus 19 verschiedenen Ländern; die meisten kommen aus Eritrea, Pakistan, Afghanistan und Somalia. Wie viele Asylbewerber kommen im Jahr 2015 nach Maintal? Dies lässt sich nicht genau vorab sagen. Die Zuweisung von Asylbewerbern nach Maintal erfolgt innerhalb des Main-Kinzig-Kreises (MKK) nach einem festgelegten Schlüssel, welcher sich an der Quote der ausländischen Mitbürger orientiert. Demnach muss Maintal ca. 8% der im MKK unterzubringenden Asylbewerber aufnehmen. Dies sind für das erste Quartal Personen. Die Aufnahmequote, also die Anzahl der aufzunehmenden Asylbewerber wird der Stadt Maintal jeweils für das kommende Quartal mitgeteilt. Es ist auf Grund der aktuellen Zahlen davon auszugehen das die Aufnahmequote für das Jahr 2015 bei ca. 120 bis 150 Personen liegen wird. 1

2 Wo werden die Asylbewerber untergebracht? Asylbewerber werden in Maintal sowohl in Wohnungen als auch in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes im Rhein-Main-Gebiet stehen nur wenige Wohnungen zur Verfügung, so dass Maintal auf Gemeinschaftsunterkünfte zurückgreifen muss. Gemeinschaftsunterkünfte befinden sich in der Neckarstraße, in der Otto-Hahn-Straße, in der Philip-Reis-Straße und in der Henschelstraße. Wer betreibt die Asylbewerberunterkünfte in Maintal? Die Stadt betreibt die Unterkünfte zum Großteil selbst. Einige kleinere Gemeinschaftsunterkünfte werden vom Vereinsring Dörnigheim e.v. betrieben. Zukünftig wird eine neue Gemeinschaftsunterkunft vom Sportverein SC Budokan betrieben. Die Betreuung der Asylbewerber erfolgt in allen Einrichtungen auch durch städtische Mitarbeiter Wie viel Platz steht einem Asylbewerber zur Verfügung? Gemäß einer Richtlinie des Landes Hessen stehen jedem Asylbewerber 6m 2 Wohnraum zu. Hinzu kommt die Nutzung von Küche, Bad und Aufenthaltsraum. Die meisten Asylbewerber sind in Mehrbettzimmern mit 2 4 Personen untergebracht. Wer bezahlt die Unterbringung der Asylbewerber? Die Kosten der Unterbringung zahlt der MKK. Wobei für Personen in Gemeinschaftsunterkünften eine feste Pauschale pro Tag und Person an die Stadt gezahlt wird. Davon müssen alle anfallenden Kosten der Unterbringung beglichen werden. Gibt es ein erhöhtes Aufkommen von Kriminalitätsdelikten rund um die Unterkünfte? Nach Aussagen der Polizei ist dies nicht zu beobachten. Trotzdem ist die Maintaler Polizei für möglicherweise auftretende Probleme sensibilisiert und steht in engem Kontakt mit der Stadt Maintal. Hat die Stadt ein Mitspracherecht bei der Aufnahme von Asylbewerbern? Nein. Die Unterbringung von Asylbewerbern ist Pflichtaufgabe der Landkreise. Städte und Gemeinden sind allerdings verpflichtet, bei der Unterbringung mitzuwirken. Der Landkreis kann die Unterbringung an die Kommunen delegieren. Von diesem Recht macht der MKK Gebrauch. 2

3 Betreuung der Asylbewerber in Maintal Wie werden Asylbewerber sozial betreut? Die Stadt Maintal beschäftigt mehrere Mitarbeiter, die sich hauptamtlich um die Beratung und Betreuung der Asylbewerber kümmern. Dabei handelt es sich um zwei SozialpädagogInnen, sowie VerwaltungsmitarbeiterInnen, weitere werden eingestellt. Die Mitarbeiter leisten Hilfe zur Selbsthilfe, unterstützen die Asylbewerber beim Kontakt mit Behörden und sorgen unter anderem dafür, dass sie sich in ihrem neuen Lebensumfeld zurechtfinden. Unterstützt werden die hauptamtlichen Mitarbeiter durch die ehrenamtlichen Mitglieder des Arbeitskreises Asyl Maintal (AK Asyl), zu dem sich Maintaler BürgerInnen zusammen geschlossen haben. Der AK Asyl bietet Deutschkurse an, begleitet Asylbewerber zum Arzt, hilft mit Übersetzungen und bei allen Fragen des täglichen Lebens. Es werden verschiedene Aktionen angeboten, wie Lernhilfen, gemeinsame Treffen, eine Fahrradwerkstatt, Ausflüge, Stadtrundgänge zu wichtigen Einrichtungen, ein Flüchtlings-Café u.ä.. Wie können sich Maintaler ehrenamtlich für Asylbewerber engagieren? Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, kann sich gerne an die Mitarbeiter der Asylbewerberbetreuung der Stadt Maintal wenden und bekommt dann die Kontaktdaten des Arbeitskreis Asyl Maintal oder er wendet sich direkt an den Arbeitskreis Asyl. Kontaktdaten der Stadt Maintal: Frau Cesljar, Klosterhofstr. 4-6, Tel: 06181/ Herr Ackermann, Klosterhofstr. 4-6, Tel: 06181/ , Frau Bassermann, Klosterhofstr. 4-6, Tel: 06181/ Kontaktdaten des Arbeitskreis Asyl Maintal: Frau Mayer-Simon, Tel: 0162/ , 3

4 Leben als Asylbewerber in Maintal Wie viel Geld erhält ein Asylbewerber? Ein Asylbewerber erhält monatlich 325,61 Euro. Weitere Familienmitglieder werden wie beim Arbeitslosengeld 2 prozentual abgestuft (erwachsene Familienmitglieder erhalten 80%, Kinder entsprechend ihres Alters weniger). Davon müssen u. a. Lebensmittel, Bekleidung, Hygieneartikel, Bustickets und ähnliches bezahlt werden. Es gibt keine zentrale Versorgung. Asylbewerber müssen sich selbst versorgen. Wie werden Asylbewerber medizinisch versorgt? Asylbewerber haben nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen einen Anspruch auf medizinische Behandlung. Dafür benötigen sie vorab einen Behandlungsschein. Diesen bekommen sie zu Beginn des Quartals vom MKK ausgestellt. Für Behandlungen welche nicht eindeutig unter die Notversorgung fallen, müssen Asylbewerber einen Antrag auf Kostenübernahme beim MKK stellen. Wenn dieser genehmigt wird können sie sich behandeln lassen. Bei Ablehnung werden die Kosten nicht übernommen und müssen bei Durchführung der Behandlung vom Asylbewerber selbst getragen werden. Seit und dem Inkrafttreten des neuen Asylbewerberleistungsgesetzes haben Asylbewerber dem Grunde nach ab dem 16. Monat des Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf eine Krankenkassenkarte. Damit entfällt die Notwendigkeit der Kostenübernahmeanträge. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Asylbewerber umfangreich medizinisch untersucht, bevor sie den Landkreisen zugewiesen werden, so u. a. auch auf ansteckende Krankheiten. Dürfen Asylbewerber arbeiten? Asylbewerbern ist es in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht erlaubt zu arbeiten. Danach benötigen sie die Zustimmung durch die Ausländerbehörde. Diese prüft gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, ob der Arbeitsplatz vorrangig einem deutschen Staatsbürger oder einen EU-Bürger zur Verfügung zu stellen ist. Nur wenn dies nicht der Fall ist wird die Arbeitserlaubnis ausgestellt. Bei einem Stellenwechsel muss die Erlaubnis erneut eingeholt werden. Kommunen oder gemeinnützige Träger können Asylbewerber für 1,05 Euro pro Stunde für gemeinnützige und zusätzliche Tätigkeiten beschäftigen. Dafür ist keine Arbeitserlaubnis notwendig. Asylbewerber können auch in den Asylbewerberunterkünften selbst beschäftigt werden. 4

5 In Maintal engagieren sich zurzeit 10 Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit und 5 Asylbewerber gehen einer bezahlten Beschäftigung nach. Müssen/dürfen Kinder von Asylbewerbern in die Kita und in die Schule gehen? Asylbewerber haben für ihre Kinder im Krippen- oder Kindergartenalter einen Betreuungsanspruch. In Deutschland müssen Kinder ab 6 Jahren in die Schule gehen. Diese Schulpflicht gilt auch für Asylbewerberkinder. Müssen Asylbewerber Deutsch lernen? Solange das Asylverfahren dauert, gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Deutschkurs. Wenn Asylbewerber sich entscheiden, schon während des noch laufenden Verfahrens einen Deutschkurs zu besuchen, müssen sie diesen selbst bezahlen und bekommen diesen auch bei einem später positiv entschiedenen Asylverfahren nicht erstattet. Wenn sie jedoch erst nach Erhalt der Aufenthaltsgenehmigung den Deutschkurs beantragen, dann können sie ebenfalls die Kostenübernahme durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragen. Der Arbeitskreis Asyl bietet ehrenamtlich Deutschkurse für die Asylbewerber an, so dass fast jeder Asylbewerber die Möglichkeit hat, zumindest einmal die Woche an einem Deutschkurs teilzunehmen. Diese Kurse sind kostenlos. Welche Sprache sprechen die Asylbewerber und wie kann ich mich mit ihnen verständigen? Die Asylbewerber sprechen entsprechend ihrer Herkunft verschiedene Sprachen. Einige Asylbewerber sprechen auch Englisch Haben Asylbewerber eine Privathaftpflichtversicherung? Wie jeder andere Bürger, sind die Asylbewerber auch nur haftpflichtversichert, wenn sie selbst eine Versicherung abschließen. Es ist jedoch davon ausgehen, dass in der Regel kein Versicherungsschutz besteht. Warum haben viele Flüchtlinge Handys? Die Kommunikation erfolgt zwischenzeitlich auf der ganzen Welt vor allem über Mobiltelefone. Flüchtlinge brauchen Handys, um mit ihren Angehörigen und Familien in der Heimat Kontakt aufzunehmen. Außerdem ist es ohne Handy kaum möglich, die lange und oftmals gefährliche Flucht aus den Krisengebieten nach Europa zu schaffen. 5

6 Woher haben viele Asylbewerber ein Fahrrad? Da die öffentlichen Verkehrsmittel recht teuer sind und somit die Mobilität der Asylbewerber stark eingeschränkt ist, hat der AK Asyl die Idee gehabt, Fahrräder in Maintal einzusammeln, welche von den Mitbürgern gespendet werden und diese an die Asylbewerber weiterzugeben. Vorher werden diese gemeinsam in der Fahrradwerkstatt repariert. Da viele Asylbewerber die deutschen Verkehrsregeln nicht kennen, wird von der Stadt Maintal in Kooperation mit der Fahrschule Hanslik ein Verkehrsunterricht angeboten, bei dem die wichtigsten Verkehrsregeln erläutert werden. Asylrecht Warum kommen so viele Menschen zu uns nach Deutschland? Das Recht auf Asyl ist im deutschen Grundgesetz festgeschrieben. Die Gründe, warum Menschen Asyl in Deutschland beantragen, sind vielfältig. Dazu gehört u. a. die Verfolgung aufgrund Religion oder politischer Überzeugung, Nationalität oder Geschlecht. Viele Asylbewerber kommen aus Krisen- und Kriegsregionen bzw. aus Ländern, in denen kriegsähnliche Zustände herrschen. Einige kommen jedoch auch lediglich mit der Hoffnung, dass es ihnen im Vergleich zu ihrer Heimat bei uns besser geht. Dies ist jedoch kein Asylgrund. Auch diese Menschen erhalten ein reguläres Asylverfahren. Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuches? Über die Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. (weitere Informationen unter Was geschieht nach der Bewilligung eines Asylantrages? Anerkannte Asylbewerber erhalten einen Aufenthaltstitel und damit die Erlaubnis, eine Arbeit in Deutschland anzunehmen. Finden sie keine Arbeit, so sind sie Hartz-IV-Empfänger, d. h., sie erhalten Leistungen nach SGB II. Was ist eine Duldung? Eine Duldung besagt, dass der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Es erfolgt jedoch vorerst keine Abschiebung. Dafür kann es viele Gründe geben, wie zum Beispiel: ein Abschiebungsstopp für Kriegs- oder Krisenländer dringende humanitäre oder persönliche Gründe fehlende Papiere. 6

7 Viele Menschen leben daher mit einer solchen Duldung jahrelang in Deutschland. Was passiert im Fall einer Ablehnung? Wird der Antrag auf Asyl abgelehnt, ist der Betroffene zur Ausreise verpflichtet. Kommt er dem nicht nach und gibt es auch keine Abschiebungshindernisse wie beispielsweise Reiseunfähigkeit oder fehlende Papiere, wird er zwangsweise in sein Heimatland oder das Einreiseland innerhalb der EU (sog. Dublinfälle) rückgeführt. Was sind syrische Kontingentflüchtlinge? Als Kontingentflüchtlinge bezeichnet man die Syrier, die der Bund wegen des Bürgerkrieges gezielt nach Deutschland holt. Sie müssen keinen Asylantrag stellen, aber ein Visum beantragen. Syrische Kontingentflüchtlinge wohnen nicht in Asylbewerberheimen, sondern in eigenen Wohnungen. Sie dürfen arbeiten und Integrationskurse besuchen. Aus Syrien kommen jedoch auch viele Flüchtlinge ohne Einreisegenehmigung der Bundesrepublik ins Land. Diese Menschen stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl und sind damit Asylbewerber. 7