Niederschrift zur 12. Sitzung des Betriebsausschusses Technische Betriebe der Stadt Ennigerloh

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1 Stadt Ennigerloh Der Bürgermeister Niederschrift zur 12. Sitzung des Betriebsausschusses Technische Betriebe der Stadt Ennigerloh Sitzungstermin: Montag, den Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: Ort, Raum: 18:53 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Es waren anwesend: CDU-Fraktion Herr Karl Herbort Herr Joachim Nienkemper Herr Hans-Werner Peter Herr Martin Schemann SPD-Fraktion Herr Manfred Bröskamp Herr Wilhelm Ohlmeier Herr Uwe Schembecker fwg-fraktion Herr Winfried Farke Herr Reiner Fedler Frau Dorothea Nienkemper nicht anwesend; 1. Vertreter Herr Reiner Fedler 1. Vertreter von Herrn Winfried Farke FDP-Fraktion Herr Wilhelm Neukötter GAL-Fraktion Frau Andrea Hofer-Jansen Verwaltung Herr Erwin Hirte, TB Herr Karl-Heinz Tuente Schriftführer/Schriftführerin Herr Detlef Schmidt, TB Seite 1 von 14

2 Ausschussvorsitzende Frau Nienkemper begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde und der Betriebsausschuss beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt Frau Nienkemper, ob Anregungen zur Tagesordnung bestehen oder Anträge vorliegen. Anregungen zur Tagesordnung oder Anträge liegen nicht vor. Ende des öffentlichen Teils: Uhr Inhaltsverzeichnis: ÖFFENTLICHE SITZUNG: Nr. Beratungsgegenstand Drucksachen-Nr. 1 Genehmigung der letzten Niederschrift - öffentlicher Teil 2 Unterrichtung des Ausschusses über wichtige Angelegenheiten 2.1 Bereich "Abwasser" 2.2 Bereich "Bauhof und Gebäudemanagement" 3 Fragen von Einwohnern gemäß 24 Geschäftsordnung 4 Befangenheitserklärungen von Ausschussmitgliedern 5 Anträge / Anfragen an den Ausschuss 6 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kleineinleiterabgabe der Stadt Ennigerloh zur Entwässerungssatzung der Stadt Ennigerloh Ö 0550 / XV 7 Fragen von Ausschussmitgliedern gemäß 23 Geschäftsordnung 8 Fragen von Einwohnern gemäß 24 Geschäftsordnung NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG: Nr. Beratungsgegenstand Drucksachen-Nr. 9 Genehmigung der letzten Niederschrift - nichtöffentlicher Teil 10 Unterrichtung des Ausschusses gesperrte Informationen über wichtige Angelegenheiten 10.1 Bereich "Abwasser" Seite 2 von 14

3 10.2 Bereich "Bauhof und Gebäudemanagement" 11 Befangenheitserklärungen von gesperrte Informationen Ausschussmitgliedern 12 Anträge / Anfragen an den Ausschuss 13 Anfragen von Ausschussmitgliedern gemäß 3 Abs. 4 Geschäftsordnung Seite 3 von 14

4 Öffentlicher Teil Nr. 1 Genehmigung der letzten Niederschrift - öffentlicher Teil Es erfolgen keine Wortmeldungen. Beschluss: Der öffentliche Teil der Niederschrift der 11. Sitzung des Betriebsausschusses Technische Betriebe der Stadt Ennigerloh (XV. Wahlperiode ) vom wird einstimmig genehmigt. Abstimmungsergebnis: Nr. 2 Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Unterrichtung des Ausschusses über wichtige Angelegenheiten Nr. 2.1 Bereich "Abwasser" Betriebsleiter Herr Hirte berichtet: Versand Gebührenbescheide Abwasser 2013 am Freitag, Die Bearbeitung der Anfragen verläuft ohne nennenswerte Probleme. Herr Schmidt, Mitarbeiter Technische Betriebe berichtet: Wechsel Wirtschaftsprüfer Die geänderte Verordnung über die Jahresabschlussprüfung von Eigenbetrieben wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2012 vom veröffentlicht. Wesentliche Neuerung für den Eigenbetrieb Technische Betriebe ist, dass bei kommunalen Eigenbetrieben und Eigengesellschaften, bei denen nach den Grundsätzen für Eigenbetriebe die Jahresabschlussprüfung durchzuführen ist, ein Wirtschaftsprüfer nicht tätig werden darf, wenn er schon sieben mal die Prüfung durchgeführt hat. Der Eigenbetrieb und die mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 betraute Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON haben auf diese Änderung reagiert und anstelle des bisherigen Wirtschaftsprüfers Herrn Dipl.-Ök. J. Andrews nun Herrn Dipl.-Kfm. Wolfgang Illies als verantwortlichen Wirtschaftsprüfer für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 bestimmt. Nach einer Unterbrechung von zwei Jahren kann Herr Andrews erneut bestimmt werden. Seite 4 von 14

5 Auf Anfrage aus der Mitte des Ausschusses erläutert Herr Schmidt, dass hier ein Wechsel in der Person des Wirtschaftsprüfers zu erfolgen hat, jedoch nicht ein Wechsel der mit der Prüfung beauftragten Gesellschaft. Stand Dichtheitsprüfung Nach wie vor befindet sich die Angelegenheit im Gesetzgebungsverfahren des Landtages. In unregelmäßigen Abständen kommen Zwischenberichte ins Haus. Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung gibt es noch nicht. Allerdings zeichnet sich ab, dass den Gemeinden umfangreiche Pflichten auferlegt werden, die dann in Satzungsrecht zu kleiden sind. Der Städte- und Gemeindebund hat am mitgeteilt, dass vor Mai 2013 nicht mit einer gesetzlichen Neuregelung zu rechnen ist. Danach wird eine Rechtsverordnung zu erarbeiten sein. Nach wie vor fordert die Stadt Ennigerloh die Dichtheitsnachweise bei Neubauten. Betriebsleiter Herr Hirte berichtet: IV. Quartalsbericht 2012 Die Wirtschaftsprüfer haben in der Zeit vom bis die Bücher der drei Geschäftsbereiche geprüft Dies hat die vorhandene Arbeitskraft ganz wesentlich erfordert; seitens der Prüfer wurde die Prüfbereitschaft bestätigt und die Prüfung konnte termingerecht abgewickelt werden. Nach den ersten Eindrücken der Prüfer, welche in einem Gespräch am Donnerstag, deutlich wurden, ist nicht mit gravierenden Problemen betreffend des Prüfberichts zu rechnen. Die Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor. Zur Zeit wird mit Hochdruck an den Quartalsberichten gearbeitet, welche den Ausschussmitgliedern in den nächsten Wochen per Post zugeleitet werden sollen. Im Ausschuss besteht einvernehmen, dass die Quartalsberichte auch in die Fächer gelegt werden können. Herr Tünte, Technischer Betriebsleiter berichtet: Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise 2013 Einbau Schlauchliner, Reparaturen und Zustandserfassung nach Selbstüberwachungsverordnung Kanal (SüwVKan), Abschnitt 9: Die Maßnahmen werden im März ausgeschrieben; Ausführungszeitraum vom Mai bis Oktober Seite 5 von 14

6 Gewerbegebiet Haltenberg-Ost III Die Arbeiten wurden aufgrund der Wetterlage unterbrochen. Bei geeigneter Witterung werden die Arbeiten in Abstimmung mit den Hochbauarbeiten der Firma Bοhle fortgeführt. Es ist vorgesehen, die Einzäunung des vorhandenen Regenrückhaltbeckens an die bestehende Zaunanlage der Firma Bohle anzuschließen. Voraussichtliche Fertigstellung bis Mai Regenrückhaltung Kläranlage Westkirchen - Aufgabe der Schönungsteiche Die Genehmigungsunterlagen hierfür liegen bei der Bezirksregierung Münster. Es wurden noch einige Ergänzungen vorgenommen. Anschließend erfolgt das Ausschreibungsverfahren. Das Regenrückhaltebecken soll in 2013 gebaut werden. Für die vorhandene Einleitung am Regenüberlauf In der Geist hat die Bezirksregierung Münster, entgegen der Zusage bei den vor Ort stattgefunden Gesprächen, die Einleitungserlaubnis in zwei Schritten bis 2023 zu verlängern, jetzt angedeutet, die Verlängerung nur für zwei Jahre zu erteilen. Die Folge daraus ist, dass der Zuleitungssammler zur Kläranlage früher zu sanieren ist. Es wird angestrebt, in weiteren Gesprächen einen längeren Genehmigungszeitraum, zumindest bis Ende 2017, zu erreichen. Regenwasserbehandlung Nünningbach Die Genehmigungsunterlagen liegen bei der Bezirksregierung Münster. Nach Erhalt des Genehmigungsbescheids soll ausgeschrieben werden. Die Arbeiten sollen in 2013 durchgeführt werden. Kanal Hauptstraße Die Kanalbauarbeiten werden zusammen mit den Straßenbauarbeiten durch den Landesbetrieb Straßen NRW koordiniert und durchgeführt; Ausführungszeitraum April bis Juni Kanal Windmühlenweg Die Kanalbauarbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Die Straßenbauarbeiten werden bei geeigneter Witterung fortgesetzt. AkuaBase Die KommunalAgentur NRW hat das Programm AkuaBASE vorgestellt. AkuaBase vereinfacht alle Arbeitsschritte rund um die kommunale Abwasserbeseitigung, insbesondere Abwasserbeseitigungskonzept, Kleinkläranlagen, Indirekteinleiter und Selbstüberwachungsverordnung Kanal. Mit dem Programm können die täglichen Aufgaben effizient und ökonomisch bearbeitet werden. Das Programm kostet, unabhängig von der Anzahl der Nutzer, Seite 6 von 14

7 einschließlich laufender Aktualisierung und Betreuung jährlich rd. 900,-. Die Anschaffung ist vorgesehen. Herr Hirte, Herr Tünte und Herr Schmidt beantworten zu den einzelnen Punkten Fragen aus der Mitte des Ausschusses. Nr. 2.2 Bereich "Bauhof und Gebäudemanagement" Betriebsleiter Herr Hirte berichtet: Bereich Gebäudewirtschaft Tragwerksüberprüfungen - Turnhalle Westkirchen: Arbeiten sind abgeschlossen - Turnhalle Jakobusschule: Arbeiten sind abgeschlossen - Turnhalle Pestalozzischule: Arbeiten sind abgeschlossen - Kleinfeldhalle Enniger: Arbeiten sind abgeschlossen, die Halle am wieder in Betrieb genommen - Turnhalle Ostenfelde wurde überprüft, einige Kleinigkeiten müssen noch bearbeitet werden, die Halle muss hierfür nicht gesperrt werden. Als nächstes werden der Ratssaal, die Turnhalle in Enniger und die Aula der Realschule sowie die Pausenhallen in der Anne-Frank-Schule überprüft. Darüber hinaus wird in den nächsten Tagen die Dienstanweisung über die Tragwerksprüfungen erstellt und in Kraft gesetzt. Bereich Baubetriebshof Winterdienst Bis zum waren es 41 Einsätze mit einem Verbrauch von insgesamt 250 t Salz. Eine weitere Lieferung Salz ist bestellt, beide Silos sind dann wieder gefüllt. Durch die Vereinbarungen mit dem Kreis Warendorf und dem Landesbetrieb Straßen NRW hat sich die Situation an der Salzfront deutlich entspannt. Die erheblichen Preisschwankungen haben sich erledigt. Seite 7 von 14

8 Die Winterdienstbereitschaft wird voraussichtlich auch in der 9. KW eingesetzt werden müssen. Weitere Informationen erfolgen in der nächste Sitzung. Erhebliche Reaktionen der Ennigerloher hat es gegeben, als seitens des Eigenbetriebs durch einen Pressebericht in Die Glocke auf die Verpflichtung zur Schneeräumung durch die Anlieger hingewiesen wurde. Vielen war offensichtlich nicht bewusst, dass die Räumpflicht für Anliegerstraßen übertragen ist. Eine erhebliche Anzahl von Anrufen sind registriert worden. Die bisherige Praxis des Winterdienstes soll im Sommer erneut überprüft werden. Holzarbeiten Die Baumfällarbeiten Jahnstraße/Freibad sind abgeschlossen, es wurden 2 Buchen, 20 Ahornbäume und 3 Platanen entfernt. Am Freibad wurden 10 Kiefern und 1 Esche entfernt, ebenso wurden die Bäume im Bereich der Mühle Ennigerloh entfernt. Die Heckenschnitt- und Strauchschnittarbeiten sind in allen Ortsteilen im vollen Gange. Eine Änderung ergab sich aufgrund der Anpassung im Steuerrecht beim Kaminholzverkauf, welcher vorübergehend gestoppt werden musste. Künftig wird dieser Bereich als Betrieb gewerblicher Art umsatzsteuerpflichtig, somit wird eine Änderung der Verfahrensweise und auch der Verkaufspreise erforderlich. Energiesparmaßnahmen Zur Zeit finden Untersuchungen statt, wie die von der AWG erzeugte Wärme aus Biogasanlagen und Blockheizkraftwerken durch Wärmelieferungen für städtische Gebäude genutzt werden kann, z. B. für den Bauhof, für die Reinigung von Fahrzeugen im Winter oder die Anne- Frank-Schule. Besonders untersucht wurde dabei die Möglichkeit der Anbindung an die Heizsysteme des Hallenbads sowie der Systeme in den Schulen. Eine abschließende Beurteilung kann noch nicht erfolgen, da noch weitere Fragen zu klären sind. Da im Hallenbad die Vor- und Rücklauftemperaturen sehr hoch liegen, wird derzeit geprüft, inwieweit diese reduziert werden können. Dies wiederum zu beurteilen, stößt insoweit auf Probleme, als wegen des laufenden Beweissicherungsverfahrens keine Veränderungen vorgenommen werden dürfen. Die damit einhergehenden Fragen werden derzeit von der beauftragten Rechtsvertretung geklärt. Seite 8 von 14

9 Energiesparkonzept / Klimaschutz Im September 2012 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen, mit infas-enermetric ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Diese Arbeiten werden zur Zeit durchgeführt. Zuständig für diesen Vorgang ist der FB 4 und der STEA. Herr Hirte beantwortet zu den einzelnen Punkten Fragen aus der Mitte des Ausschusses. Nr. 3 Fragen von Einwohnern gemäß 24 Geschäftsordnung Es werden keine Fragen gestellt. Nr. 4 Befangenheitserklärungen von Ausschussmitgliedern Es werden keine Befangenheitserklärungen abgegeben. Nr. 5 Anträge / Anfragen an den Ausschuss Es werden keine Anträge / Anfragen an den Ausschuss gestellt. Nr. 6 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kleineinleiterabgabe der Stadt Ennigerloh zur Entwässerungssatzung der Stadt Ennigerloh Vorlage: Ö 0550 / XV Betriebsleiter Herr Hirte verweist auf die Ausführungen der Vorlage. Herr Schmidt, Mitarbeiter Technische Betriebe, gibt folgende zusätzliche Erläuterungen und Ergänzungen zu den Ausführungen in der Vorlage: Nach Inkrafttreten der Satzung wird an alle Grundstückseigentümer, die bereits einen Wasserzähler für die Gartenbewässerung etc. angemeldet haben, ein ausführliches und umfassendes Informationsschreiben versendet. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Zählerstände eigenständig bis zum des jeweiligen Jahres von den Eigentümern zu melden sind, die geeichten Zähler nach 6 Jahren auszutauschen sind Seite 9 von 14

10 sowie Meldefristen bei Installation und Ausbau einzuhalten sind. Der Ausschlusstermin ist notwendig, um die Abzugsmengen noch für die Bescheiderstellung Anfang Januar des Folgejahres zu erfassen. Bei der Ablesung der Wasserzähler für Gartenbewässerung bereits gemeldete Abzugsmengen unter 15 m³ für das Jahr 2012 wurden schon bei der Abrechnung für den Bescheidlauf 2013 berücksichtigt. Bei entsprechendem Nachweis (Wasserzähler) können hier die Mengen auch noch rückwirkend gemeldet werden. Abschließend weist Herr Schmidt auf einen Artikel im Stadtanzeiger Ahlen von Sonntag, hin; Titel: Keine Bagatelle mehr - Betriebsausschuss Technische Betriebe entscheidet über Satzungsneufassung. Dieser Artikel wurde ohne Kenntnis des Eigenbetriebs veröffentlicht und demzufolge in keiner Weise mit dem Eigenbetrieb abgestimmt. Inhaltlich sind die wesentlichen Punkte schlicht falsch, so wird der Sitzungstag mit Donnerstag angegeben, es gibt keine neuen Richtlinien sondern Satzungsrecht, die Gebührensätze sind teilweise falsch angegeben, die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser wurden jetzt nicht aktuell aufgrund der Rechtsprechung geändert, sondern aufgrund der jährlichen Kalkulation und mit 2. Änderungssatzung in der Sitzung des Ausschusses vom Vermutlich basiert der Artikel auf den zur Sitzung ins Internet gestellten Informationen, hier also der Vorlage mit den entsprechenden Anlagen. Diese Fehlinformationen hätten durch Abstimmung mit dem Eigenbetrieb vermieden werden können. Eine Gegendarstellung erfolgt nicht, da hier der zeitliche Abstand zu groß ist. Ein Artikel zu dieser Thematik ist bereits am in Die Glocke erschienen. Zu gegebener Zeit wird ein weiterer, den Fakten entsprechender Artikel in Die Glocke und Ennigerloher Blickpunkt erscheinen. Herr Hirte und Herr Schmidt beantworten Fragen aus der Mitte des Ausschusses. Beschluss: Der Betriebsausschuss Technische Betriebe empfiehlt dem Rat der Stadt Ennigerloh gemäß der Drucksachen-Nr. Ö 0550 / XV die als Anlage vorgelegte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kleineinleiterabgabe der Stadt Ennigerloh zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Ennigerloh vom zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Seite 10 von 14

11 Nr. 7 Fragen von Ausschussmitgliedern gemäß 23 Geschäftsordnung Es werden keine Fragen gestellt. Nr. 8 Fragen von Einwohnern gemäß 24 Geschäftsordnung Es werden keine Fragen gestellt. Seite 11 von 14