Zwangsvollstreckung. für Anfanger. von Prof. Dr. Benno Heussen. Rechtsanwalt, Berlin. und. Maximilian Damm Rechtsanwalt, München

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1 Zwangsvollstreckung für Anfanger von Prof. Dr. Benno Heussen Rechtsanwalt, Berlin und Maximilian Damm Rechtsanwalt, München 9., vollständig überarbeitete Auflage Verlag C.H. Beck München 2008

2 Literaturhinweise Abkürzungsverzeichnis XXIII XXV Einleitung: Grundideen der Vollstreckungspraxis Funktion des Vollstreckungsrechts Verfassungsrechtliche Aspekte Rang Schnelligkeit Information Vollstreckungsorgane Gerichtsvollzieher (GVZ) Vollstreckungsgericht Grundbuchamt Nähe zum Schuldner Kooperation Konsequenz Kosten Kreativität Taktik v 12 8 I. Informationssammlung Allgemein zugängliche Informationen Standardanfragen Meldeauskunft 14a Postauskunft 14b Gewerberegisterauskunft 14 c Handelsregisterauskunft 14 d Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis 14 e Insolvenzgericht 14f Kfz-Halteranfrage 14g Weitere Auskunftsquellen 14g Auskunfteien Auskunft bei der SCHUFA Handwerkskammer/Industrie-und Handelskammer Auskunftei/Detektiv Internet 18a Außergerichtliche Abmahnung 18b 13 IX

3 II. Der Titel 1. Funktion des Titels 1.1 Allgemeines 1.2 Verjährungsfristen / Prozessverfahren nach der ZPO (Urteile und Vergleiche) Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid Kostenfestsetzungsbeschlüsse ( 103 Abs. 1, 104 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 2 i.v.m. 795a, 798) / Notarielle Urkunde ( 794 Abs. 1 Nr. 5, 795) / Vergleiche ( 794 Abs. Nr. 1, 796a) Eintrag in die Insolvenztabelle, Schuldenbereinigungsverfahren Ausländische Titel Öffentlich-rechtliche Titel Sonstige Titel Titel aus Arresten 2. Probleme bei der Erwirkung des Titels, die für die Vollstreckung von Bedeutung sind 2.1 Richtige Parteibezeichnung 2.2 Genaue Sachbezeichnung 2.3 Berufungsurteile 2.4 Adressenermittlung 3. Mehrere Ausfertigungen des Titels ( 733 Abs. 1) 3.1 Gleichzeitige Vollstreckung in verschiedene Vermögenswerte a c ?,8 3.2 Mehrere Schuldner \ Der Titel ist unleserlich Der Titel geht verloren Der irrtümlich ausgehändigte Titel Einführung des Euro 44 a 29 III. Die Klausel Die Erteilung der Vollstreckungsklausel und deren Zweck ( 724ff.) Prüfungsumfang im Verfahren der Klauselerteilung 45 a Qualifizierte Vollstreckungsklauseln Erwerb eines Titels durch Abtretung ( 727) Rechtsnachfolge durch Erbfall ( 727, 792) Antrag Anlagen Fehlerquellen Einfache Vollstreckungsklausel Qualifizierte Vollstreckungsklausel Eilige Vollstreckung (sog. Blitzklausel") 50a Sachbehandlung Verhalten des Schuldners, Rechtsbehelfe Kosten ?7

4 IV. Die Zustellung ( 750,166ff.) Zweck der Zustellung Antrag Anlagen Fehlerquellen Sachbehandlung Verhalten des Schuldners - Rechtsbehelfe Rechte Dritter Taktik Checkliste V. Sonstige Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Allgemeines Checkliste VI. Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung ( ZPO) Zweck der Sicherheitsleistung Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung ( 708) Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung ( 709) Art der Sicherheitsleistung (Hinterlegung, Bürgschaft) Antrag - Formular - Fehlerquellen Hinterlegung beim Amtsgericht Sicherheit durch Bankbürgschaft ( 108 Abs. 1 S. 2 ZPO, 232Abs.2BGB) Beschaffung der Bürgschaft Inhalt der Bürgschaft «. 68a Zustellung der Bürgschaft 68b Der Auszahlungsantrag Auszahlung an den Gläubiger Freigabe an den Schuldner Kosten Taktik VII. Vollstreckung bei Zug-um-Zug-Leistungen ( 756, 765, 726 Abs.2 ZPO) Beispiele von Zug-um-Zug-Titeln Das notwendige Angebot der Gegenleistung Die tatsächliche Durchführung des Angebots Kosten VIII. Kostenerstattung im Vollstreckungsverfahren ( 788, 91 ZPO) Die Kostenverteilung Die Kostenfestsetzung Umsatzsteuer auf Vollstreckungskosten 81a 48

5 4. Häufige Fehler Taktik IX. Rechtsbehelfe/Rechtsmittel /. Allgemeines Überblick 84a Definitionen Rangprobleme / 5. Einstweilige Anordnungen / 6. Kurzbeschreibungen Die Rechtsbehelfe im Klauselverfahren Klauselerinnerung ( 732) Klauselgegenklage ( 768) Erinnerung ( 573) Erinnerung ( 11 RPflG) Klage auf Klauselerteilung ( 731) Rechtsbehelfe des Schuldners im Zwangsvollstreckungsverfahren Allgemeine Härteklausel ( 765a) Verwertungsaufschub ( 813a, 813b) Erinnerung ( 766) Erinnerung ( 11 RPflG) Sofortige Beschwerde ( 793) Vollstreckungsabwehrklage ( 767) Rechtsbehelfe des Gläubigers und von Dritten im Zwangsvollstreckungsverfahren Klage auf vorzugsweise Befriedigung ( 805) Erinnerung ( 766) Erinnerung ( 11 RRflG) Sofortige Beschwerde ( 793) Drittwiderspruchsklage ( 771) Sonderfälle Beschwerde ( 71 GBO) Dienstaufsichtsbeschwerde 106 a Befangenheitsantrag 106b Regressmöglichkeiten 106c 60 X. Berechnung der Forderung und Forderungsübersicht Darstellung der Forderungshöhe Zusammensetzung der Forderung Vollstreckung von Teilforderungen Forderungsübersicht zum Formular Zinsformel Berechnung ausländischer Währungen XII

6 XI. Zahlungen auf den Titel Rechtliche Wirkung der Zahlung Tilgungsbestimmungen ( 366, 367 BGB) Bagatellforderungen Zustimmung zur Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis Kosten Checkliste XII. Vereinbarungen mit dem Schuldner Wie verhandelt man mit dem Schuldner? Verbraucherdarlehensvertrag 491 ff. BGB Vorgerichtliche Vergleiche Außergerichtliches Anerkenntnis Vereinbarung von Sicherheiten Vergleich nach Vorliegen des Titels Mindestbetrag sofort verlangen! Ratenhöhe Sicherheiten Kosten des Teilzahlungsvergleiches XIII. Einstellung und Rücknahme von Anträgen Vereinbarungen mit dem Schuldner 139 a Einstellung und Rangwahrung Antragsformulierung ' Sonstige Gründe für die Einstellung der Zwangsvollstreckung a 81 XIV. Auswahl der richtigen Vollstreckungsmaßnahme Welche Maßnahme? Zahlungsansprüche Keine Information über das Schuldnervermögen Der Schuldner hat Grundvermögen Der Schuldner hat Forderungen aus Arbeitseinkommen, Bankguthaben, Lebensversicherung u.a Mehrere Völlstreckungsmöglichkeiten Außergerichtliche Abmahnung XV. Sachpfändung und Verwertung ( ZPO) 148 a Zwangsvollstreckung nach der Euro-Umstellung 148 a Zweck der Sachpfändung Antrag - Anlagen - Fehlerquellen Sachbehandlung Durchführung der Pfändung ( 808) Vollstreckung zur Nachtzeit 156 a 92 XIII

7 4.3 Durchsuchungsanordnung Durchsuchung Austauschpfändung ( 811a) Verwertung Ä.l Informationspflichten des Gerichtsvollziehers 163 a Verhalten des Schuldners/Rechtsmittel Verhalten des Schuldners bei der Pfändung Verhalten des Schuldners bei der Verwertung Rechte Dritter Mitbewohner von Räumen Dritteigentum und Sicherungsrechte Dritter Andere Gläubiger Kosten Taktik Checkliste XVI. Eidesstattliche Versicherung ( 807, 836 und 883 ZPO) Zweck der eidesstattlichen Versicherung Anwendungsbereich Herausgabevollstreckung ( 883) Unterstützung der Forderungspfändung ( 836) Eidesstattliche Offenbarungsversicherung ( 807) XVII. Eidesstattliche Offenbarungsversicherung ( 807, hZPO)...' Voraussetzungen des Verfahrens Die einzelnen Verfahrensschritte Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis 179a Antrag auf Nachbesserung der Offenbarungsversicherung Wiederholte Offenbarungsversicherung ( 903) Antrag auf Abgabe der Offenbarungsversicherung Vertagungen durch den Gerichtsvollzieher 182 a Durchführung des Termins 182b Anwesenheit des Gläubigers im Termin Haftbefehl Verzögerungen durch den Schuldner 184 a Rechtsmittel 184b Kosten Taktik Checkliste XVIII. Forderongspfändung ( ZPO), Sinn und Zweck der Forderungspfändung Die Ansprüche des Schuldners XIV ^

8 1.2 Der Drittschuldner Umfang der Pfändung Der fiktive Charakter der Pfändung Rangprobleme /1 Kollision von Pfändung und Abtretung ?5.2 Mehrfachpfändung Verwertung der Forderung Hinterlegung und Verteilungsverfahren / 1.8 Ruhen lassen der Pfändung Einzelne Forderungspfändungen Checkliste: Einzelne Möglichkeiten der Forderungspfändung Pfändung von Arbeitseinkommen Pfändung des fiktiven Lohnanspruches Lohnsteuerklasse 199a Besonderheiten beim Arbeitgeberdarlehen Pfändungsfortwirkung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 200a Pfändung für Unterhaltsberechtigte Pfändung von Bankkonten Sparguthaben Girokonten Pfändung der Kreditlinie Pfändung von Versicherungsansprüchen Risikoversicherungen Kapitalversicherungen * Pfändungsschutz der Altersvorsorge 207a Pfändung von Ansprüchen auf RückÜbertragung von Sicherheiten Pfändung von Gesellschaftsanteilen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Offene Handelsgesellschaft (ohg), Kommanditgesellschaft (KG) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Pfändung von Rechten an Grundstücken Grundstückseigentum des Schuldners Rechte des Schuldners an fremden Grundstücken Taschengeldpfändung Besonderheiten bei Sozialgeldleistungen ( 54f. SGB I) Pfändung von Steuererstattungsansprüchen Antrag Anlagen Fehlerquellen Grundantrag für Pfändung und Überweisung von Forderungen Lohnpfändungsantrag Pfändung gegenüber Banken Pfändung von Versicherungsleistungen y xv

9 3.5 Pfändung für Unterhaltsleistungen 224a Pfändung von Einkommensteuerrückerstattungsansprüchen Anlagen 225a Sachbehandlung /4.1 Antragsprüfung ' 4.2 Drittschuldnerlose Rechte : Rechtliches Gehör Wirkung der Beschlagnahme Auskunftspflicht des Drittschuldners Ist die Auskunft einklagbar? Auskunft über das Bestehen von Ansprüchen Gepfändete Auskunftsansprüche 231 a Fehlerhafte Überweisung 231 b Pflichten des Schuldners Rechte Dritter Drittschuldner Andere Gläubiger Kosten Taktik Checkliste XIX. Vorpfändung ( 845 ZPO) Zweck der Vorpfändung Notwendige Voraussetzungen Nicht erforderliche Voraussetzungen Die Bedeutung der Monatsfrist Antrag - Anlagen - Fehlerquellen Sachbehandlung Verhalten des Schuldners Rechte Dritter Kosten Taktik Checkliste XX. Sicherungsvollstreckung ( 720a, 750 Abs. 3 ZPO) Schneller Zugriff bei Sicherungsvollstreckung Antrag Sachbehandlung Kosten Taktik Checkliste XVI

10 XXI. Vollstreckung in Grundstücke ( ZPO, ZVG) Allgemeines Eintragung einer Zwangssicherungshypothek Zweck, Wirkungen und Verhalten des Schuldners i2 Antrag Ermittlung der notwendigen Grundstücksdaten Rechte Dritter Taktik Zwangsversteigerung Zweck Grundsätzliches Deckungsgrundsatz Befriedigungsreihenfolge Geringstes Gebot Verfahren bis zum Versteigerungstermin Antrag Anordnungs-/Beitrittsbeschluss: Beschlagnahme Vollstreckungsschutz Festsetzung des Verkehrswertes Terminsbestimmung Der Versteigerungstermin Grundsätzliches Der erste Abschnitt des Versteigerungstermins Der zweite Abschnitt des Versteigerungstermins Der dritte Abschnitt des Versteigerungstermins Versteigerung mehrerer Grundstücke in einem Verfahren ( 18, 63, 64, 112, 122 ZVG) und besonderer Objekte Das Verteilungsverfahren Grundsätzliches Aufstellung des Teilungsplanes Widerspruch gegen den Teilungsplan Ausführung des Teilungsplanes Abschließende Maßnahmen Taktik Zwangsverwaltung Zweck Verfahren Taktik XXII. Herausgabe von Sachen, Grundstücken, Wohnungen und Ansprüchen daran ( , ZPO) Gegenstand der Vollstreckung Formulierung des Anspruchs Unpfändbarkeitsbestimmungen y XVII

11 2. Antrag-Formular Sachbehandlung Räumen von Grundstücken und Häusern Räumen von Wohnungen /3-3 Zwangsweise Räumung von Gewerberäumen 333b Verhalten des Schuldners - Rechtsbehelfe Rechte Dritter Rechtsnachfolge durch Erbschaft oder Verkauf Mitbesitz dritter Personen Rechte Dritter bei Räumungstiteln Kosten Taktik XXIII. Vollstreckung von Handlungen, Duldungen, Unterlassungen, Willenserklärungen ( ZPO) Allgemeines Titel auf Vornahme von Handlungen Titel auf Vornahme von Unterlassungen Duldungen Willenserklärungen ( 894) Antrag Anträge Bei vertretbaren Handlungen kann er etwa lauten: Bei unvertretbaren Handlungen heißt es etwa: Bei Unterlassungen kann es heißen: Willenserklärungen ( 894) Sachbehandlung Taktik XXIV. Vollstreckung aus Arrest und einstweiliger Verfügung ( ZPO) Besonderheiten des summarischen Verfahrens Antrag - Formular Allgemeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung Zuständigkeit Sachbehandlung Vollstreckungsfrist Tätigkeit des Gerichtsvollziehers bzw. des Sequesters bei der Herausgabevollstreckung 355 a Transport und Verwahrungsprobleme bei der Herausgabevollstreckung 355 b Bankkonten 355c Kosten 355d Freigabe und Verwertung 355 e Schadenersatzrisiko des Gläubigers 355 f 206 XVIII /> ^

12 4. Verhalten des Schuldners Rechte Dritter Taktik XXVj/Insolvenzverfahren / 1. Allgemeines Der Zweck der Insolvenzverfahren Insolvenzverfahren und Einzelzwangsvollstreckung 359 a Insolvenztourismus" Die einzelnen Verfahrensarten Das allgemeine Insolvenzverfahren Das Insolvenzgericht Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. 362 a Insolvenzantrag 362b Insolvenzfähigkeit 362c Insolvenzgründe 362d Deckung der Verfahrenskosten 362e Behandlung des Insolvenzantrages Ermittlungen des Insolvenzgerichts Sicherungsmaßnahmen 363 a Eröffnung des Verfahrens Die Abwicklung des Insolvenzverfahrens 364a Insolvenzplanverfahren Der Zweck des Verfahrens Der gesetzliche Rahmen \ 365 a Der Inhalt des Insolvenzplanes 365b Die Wirkungen des Plans 365 c Restschuldbefreiung Übersicht Der Ablauf des Verfahrens 366a Das Verbraucherinsolvenzverfahren Übersicht Die einzelnen Verfahrensschritte Die Eigenverwaltung Taktische Überlegungen 370a 221 XXVI. Das Ende der Vollstreckung XXVII. Haftung bei unberechtigten Vollstreckungsmaßnahmen ( 717 Abs. 2, 788 Abs. 2 ZPO) Zweck der Haftungsregelung Vorläufig vollstreckbare Titel Rechtskräftige Titel Schäden beim Schuldner y XIX

13 1.2.2 Schäden bei Dritten Haftung gegenüber dem Auftraggeber Taktik Checkliste XXVIII. Strafrecht in der Vollstreckung Funktion der Strafgesetze in der Vollstreckung Strafdrohungen gegenüber dem Gläubiger / Anstiftung und Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung / ( 283c StGB) Hausfriedensbruch ( 123 StGB) Nötigung ( 240 StGB) Gerichtsvollzieher Mögliche Straftaten des Schuldners Verstrickungsbruch ( 136 StGB) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ( 113 StGB) Vollstreckungsvereitelung ( 288 StGB) Pfandkehr ( 289 StGB) Bankrottstraftaten ( 283 StGB) Verletzung der Buchführungspflicht ( 283b StGB) Falsche eidesstattliche Versicherung ( 156, 163 Abs. 1 StGB) Betrug ( 263 StGB) Verletzung der Unterhaltspflicht ( 170b StGB) Verletzung von Meldegesetzen Antrag : Sachbehandlung Kosten Taktik Checkliste XXIX. Organisation Allgemeines Formulare Vorgedruckte Anträge Vorformulierte Anträge Textbausteine 402 a Zustellungsprobleme Literatur, Kostentabellen 403 a Forderungsberechnung Computer Rechenzentren Fortbildung XX

14 XXX. Verfahren mit Auslandsbezug Mahnverfahren oder allgemeines Prozessverfahren? Titel im Inland oder im Ausland erwirken? Vollstreckung inländischer Titel im Ausland Vollstreckung ausländischer Titel im Inland Vollstreckung gegen Ausländer im Inland Adressenermittlung Diplomaten 413a Ausländische Gesellschaften im Inland 413 b 242 Anhang: Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung (Auszüge) 243 Sachverzeichnis 251