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1 GLIEDERUNG A Die Lohnpfändung als Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen 11 I. Einleitung Der Lohnpfändungsschutz als Ausdruck der Lohnsicherung Die Rechtsquellen des Lohnpfändungsschutzes 14 II. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in Lohnforderungen Der Vollstreckungstitel Die vollstreckbare Ausfertigung des Titels Die Zustellung des Titels 22 III. Das Verfahren der Lohnpfändung Der Antrag des Gläubigers 28 a) Die Bezeichnung der Beteiligten 28 b) Die Bezeichnung der Vollstreckungsforderung 29 c) Die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung 30 aa) Schlüssige Behauptung des Gläubigers 31 bb) Rechtshängigkeit Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen 34 a) Verurteilung Zug um Zug 34 b) Die Sicherheitsleistung 36 c) Die betagte titulierte Forderung Die Vollstreckungshindernisse 39 a) Das Verbot der Überpfändung 39 b) Die vollstreckungsbeschränkenden Abreden 41 c) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung 44 aa) Die Einstellung nach 707 Abs. 1 ZPO 44 bb) Die Einstellung nach 732 Abs. 2 ZPO 46 cc) Die Einstellung nach 769 ZPO 47 dd) Die Einstellung nach 765 a ZPO 49 d) Die Lohnpfändungsbeschränkungen Das Rechtsschutzinteresse 49 IV Die Entstehung und Wirkung des Pfandrechts an der Lohnforderung Die Rändung 51 a) Die Zustellung an den Drittschuldner 51 b) Die Zustellung an den Schuldner 53 c) Die Zustellung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

2 2. Die Wirkung der Pfändung 54 a) Die Rechtsnatur des Pfandrechts 54 b) Der fehlerhafte Vollstreckungsakt 56 c) Die Heilung fehlerhafter Vollstreckungsakte Der Umfang der Rändung 60 V Die Rechtsstellung der Beteiligten nach der Pfändung Die Stellung des Gläubigers Die Stellung des Schuldners Die Stellung des Drittschuldners 63 VI. Die Verwertung der gepfändeten Lohnforderung Der Überweisungsbeschluß 66 a) Die Überweisung zur Einziehung 68 aa) Die Rechtsstellung des Gläubigers 69 bb) Die Rechtsstellung des Schuldners 71 cc) Die Rechtsstellung des Drittschuldners 72 b) Die Überweisung an Zahlungs Statt 75 c) Zusammentreffen mehrerer Rändungen 77 aa) Das Prioritätsprinzip 77 bb) Die Hinterlegung 79 cc) Das Verteilungsverfahren Andere Verwertungsart nach 844 ZPO 85 VII. Die Auskunftspflicht des Drittschuldners Voraussetzungen der Erklärungspflicht Frist und Umfang der Erklärung Die Haftung aus 840 Abs. 2 S. 2 ZPO 92 VIII. Die Vorpfändung nach 845 ZPO Die Voraussetzungen der Vorpfändung Die Durchführung der Vorpfändung Die Wirkung der Vorpfändung 100 IX. Der Verzicht des Pfandgläubigers 102 X. Die Klage des Gläubigers gegen den Drittschuldner Verfahrensrechtliche Voraussetzungen Die materiell-rechtliche Lage Die Streitverkündung nach 841 ZPO 109 XI. Rechtsbehelfe im Lohnpfändungsverfahren Rechtsbehelfe des Gläubigers 113 7

3 a) Die Erinnerung 113 b) Die sofortige Beschwerde Rechtsbehelfe des Schuldners 118 a) Die Erinnerung nach 11 RPflG, 766 ZPO 118 b) Die Vollstreckungsgegenklage Rechtsbehelfe des Drittschuldners Rechtsbehelfe unbeteiligter Dritter 135 XII. Die Kosten der Zwangsvollstreckung in die Lohnforderung 138 B I. Das Arbeitseinkommen und seine Pfändung Der Begriff des Arbeitseinkommens ( 850 ZPO) 144 a) Arbeits- und Dienstlöhne ( 850 Abs. 2 ZPO) 146 b) Sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art 153 c) Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten 154 d) Ruhegelder und Hinterbliebenenbezüge Die dem Arbeitseinkommen gleichgestellten Bezüge 158 a) Karenzentschädigung ( 850 Abs. 3 a ZPO) 158 b) Versorgungsrenten ( 850 Abs. 3 b ZPO) Der Umfang der Pfändung Einzelfragen 164 II. Die unpfändbaren Bezüge des 850 a ZPO Mehrarbeitsvergütung ( 850 a Nr. 1 ZPO) Urlaubsgelder, Zuwendungen, Treuegelder ( 850 a Nr. 2 ZPO) Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder, Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen ( 850 a Nr. 3 ZPO) Weihnachtsvergütungen ( 850 a Nr. 4 ZPO) Heirats- und Geburtshilfen ( 850 a Nr. 5 ZPO) Erziehungsgelder, Studienbeihilfen ( 850 a Nr. 6 ZPO) Sterbe- und Gnadenbezüge ( 850 a Nr. 7 ZPO) Blindenzulagen ( 850 a Nr. 8 ZPO) 202 III. Die bedingt pfändbaren Bezüge ( 850 b ZPO) Das Verfah ren Die unter 850 b ZPO fallenden Bezüge 205 IV Der Pfändungsschutz aus 850 c ZPO Die Ermittlung des pfändbaren Lohnteils Die pfändungsfreien Zuschläge für Unterhaltsberechtigte Die Berücksichtigung eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ( 850 c Abs. 4 ZPO) Der für den Umfang der Pfändung maßgebende Auszahlungszeitraum 219

4 V Die Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen ( 850 d ZPO) Die nach 850 d ZPO bevorrechtigten Forderungen Die zeitliche Begrenzung des Vorrechts aus 850 d ZPO Die Bemessung der Pfändungsgrenze nach 850 d Abs. 1 ZPO Begrenzung der Unpfändbarkeit ( 850d Abs. 1 S. 3 ZPO) Die Rangordnung mehrerer Unterhaltsberechtigter ( 850 d Abs. 2 ZPO) Fragen der Schuldtilgung des gepfändeten Lohns Vorpfändung und 850 d ZPO Das Zusammentreffen bevorrechtigter und nicht bevorrechtigter Gläubiger ( 850 e Nr. 4 ZPO) Die Vorratspfändung des 850 d Abs. 3 ZPO 244 VI. Die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens Die Feststellung des pfändbaren Nettoeinkommens ( 850 e Nr. 1 ZPO) Die nach 850 a ZPO unpfändbaren Bezüge Leistungen aufgrund steuerrechtlicher und sozialrechtlicher Vorschriften Der Pfändungsschutz bei mehreren Arbeitseinkommen des Schuldners ( 850 e Nr. 2 ZPO) Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen mit Sozialgeldleistungen ( 850 e Nr. 2 a ZPO) Die Berechnung bei Geld- und Naturalleistungen ( 850 e Nr. 3 ZPO) Zusammentreffen von Abtretung, Aufrechnung und Rändung ( 850 e Nr. 4 ZPO) 268 VII. Der Pfändungsschutz in Ausnahmefällen ( 850 f ZPO) Die Härteklausel gem. 850 f Abs. 1 ZPO Härteklausel für den Gläubiger ( 850 f Abs. 2 ZPO) Die erweiterte Pfändungsmöglichkeit in höhere Einkommen ( 850 f Abs. 3 ZPO) 296 VIII. Die Anpassung der Lohnpfändung an veränderte Verhältnisse ( 850 g ZPO) 299 IX. Lohnschiebung und Lohnverschleierung ( 850 h ZPO) Der Begrenzungsvertrag ( 850 h Abs. 1 ZPO) Das verschleierte Arbeitseinkommen ( 850 h Abs. 2 ZPO) Die Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen bei 850 h Abs. 2 ZPO Das Pfändungsverfahren und die Feststellung des Vergütungsanspruchs 312 9

5 X. Die Pfändung nicht wiederkehrend zahlbarer Vergütungen ( 850 i ZPO) Voraussetzungen des Pfändungsschutzes nach 850 i Abs. 1 ZPO Dienstleistungen neben Sachbenutzung Das Einkommen aus Heimarbeit ( 850 i Abs. 3 ZPO) Die Pfändbarkeit gesetzlicher Versicherungs- und Versorgungsansprüche ( 850 i Abs. 4 ZPO) 322 XI. Der Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen ( 850 k ZPO) 332 C Die Abtretung von Lohnforderungen 337 I. Der Lohnabtretungsvertrag Die sog. Vorausabtretung Die Sicherungsabtretung Die Konkurrenz von Pfändung und Abtretung 346 D II. Der Ausschluß der Abtretung ( 399 BGB) 350 III. Die rechtliche Stellung des Arbeitgebers als Lohnschuldner Einwendungen des Schuldners Der Schutz des Schuldners bei Aufrechnungsmöglichkeit Die Leistung des Schuldners an den bisherigen Gläubiger ( 407 BGB) Die mehrmalige Abtretung Die Bedeutung der Abtretungsanzeige ( 409 BGB) Die Aushändigung der Abtretungsurkunde ( 410 BGB) Pflicht zur Auskunft und Urkundenauslieferung ( 402 BGB) 369 Die Auswirkungen von Lohnpfändungen und Lohnabtretung auf das Arbeitsverhältnis Die Angabe im Personalfragebogen Die Verschuldung als Kündigungsgrund Die Abwälzung der Bearbeitungskosten 374 a) Erstattung vom Staat 375 b) Erstattung vom Schuldner 375 c) Erstattung vom Gläubiger Beteiligungsrechte des Betriebsrats 378 a) 80 BetrVG 378 b) 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 378 c) 90 BetrVG 380 d) 92 BetrVG 381 e) 111 BetrVG 381 Literaturverzeichnis 383 Abkürzungsverzeichnis 386 Stichwortverzeichnis

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