Betreff: Gewerbliche Schule Bad Mergentheim - Maschinenpark im Werkstattgebäude öffentlich

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Betreff: Gewerbliche Schule Bad Mergentheim - Maschinenpark im Werkstattgebäude öffentlich"

Transkript

1 Kreistagsdrucksache Nr.:(S) 398/2014 Az.: Datum: 18. Februar 2014 Betreff: Gewerbliche Schule Bad Mergentheim - Maschinenpark im Werkstattgebäude Beratungsfolge Termin Status Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Verkehr öffentlich Beschlussantrag: Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Verkehr beschließt: 1. Der Erneuerungsbedarf für den Maschinenpark in der Gewerblichen Schule Bad Mergentheim wird anerkannt. 2. Das Investitionsvolumen in Höhe von Euro wird auf die Haushaltsjahre 2014 und 2015 aufgeteilt. 3. Die Finanzierung in 2014 erfolgt anteilig über - den Regelansatz im Finanzhaushalt mit Euro - über eine Verringerung im Ergebnishaushalt und Erhöhung des Finanzhaushaltes um - und über einen Deckungsvorschlag aus dem Finanzhaushalt ÖPNV mit Euro

2 Die Finanzierung in 2015 erfolgt über den Finanzhaushalt aus der üblichen Zuweisung und einer Erhöhung im Finanzhaushalt um. Die werden im Ergebnishaushalt für die Gewerbliche Schule eingespart. Produkt bis , Teilhaushalt 3, (Seite ). Der Vorsitzende des Kreistages

3 Sachverhalt Die der Gewerblichen Schule Bad Mergentheim zur Verfügung stehenden Werkstattgebäude (neues Werkstattgebäude aus dem Jahr 2010 und jetzt altes Werkstattgebäude aus dem Jahr 1984) sind in einer guten baulichen Substanz. Innerhalb dieser großen, hellen Räume besteht eine gute Lernatmosphäre. Im Metallbereich werden allerdings zahlreiche Maschinen eingesetzt, die nicht mehr dem heutigen Standard vor allem den Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Beispiele für die an den Maschinen anzubringenden Schutzeinrichtungen sind in Anlage 2 (Bilder) dargestellt. Die angesprochenen Maschinen sind in der Regel zwischen 30 bis 50 Jahre alt. Es handelt sich um Tischbohrmaschinen, Fräsmaschinen und Drehmaschinen. Im Evaluationsbericht zur Gewerblichen Schule Bad Mergentheim im September 2013 wird auf diese fehlenden Sicherheitsvorkehrungen hingewiesen. Diese Sicherheitsmängel werden im Schreiben der Gewerblichen Schule vom 18. November 2013 bestätigt. Insgesamt wird der Investitionsbedarf auf rund 4 geschätzt. In einem von der Kreisverwaltung erbetenen Ergänzungsbericht werden die Nachbesserungen im Bereich Sicherheit und Anschaffung präzisiert. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 wird der Kreisverwaltung eine überarbeitete Auflistung (Anlage 1) vorgelegt. Die zur Überprüfung ergänzend beauftragte Unfallkasse Herr Ehmann bestätigt den Handlungsbedarf. Der Handlungsbedarf Nachrüstung im Bereich der Sicherheit und Neuanschaffungen - beläuft sich nun auf rund Euro. Die erforderlichen Nachrüstungen sehen Schutzeinrichtungen für die Maschinenbediener (Schüler/Schülerinnen) vor. Diese Schutzeinrichtungen sichern beispielsweise die Fräs-, Drehoder die Bohrvorgänge ab. Ebenso werden Not-Ausschalter gefordert. Bei überalteten Maschinen wird eine Neuanschaffung vorgeschlagen. Die Landkreisverwaltung hat sich Ende Januar 2014 von der Situation überzeugt. Der sich jetzt ergebende Bedarf wird bestätigt. Zur Umsetzung wird angeregt, die Anschaffungen und Nachrüstungen auf die Haushaltsjahre 2014 und 2015 aufzuteilen. Der Finanzierungsvorschlag ist unter 2. dargestellt. 2. Finanzielle Auswirkungen Der Gesamtbedarf beläuft sich auf In 2014 sollen Euro Euro finanziert werden. Dies erfolgt über den eingestellten Ansatz Finanzhaushalt Gewerbliche Schule Bad Mergentheim mit Über den Deckungsvorschlag -Verringerung des Ergebnishaushaltes 2014/ Erhöhung Finanzhaushalt 2014 mit Mit dem Deckungsvorschlag Einsparung ÖPNV-Bahnhofmaßnahme Produkt , Seite 555) Einsatz für Gewerbliche Schule Euro Euro

4 - 4 - Hinweis: Die vorgesehene Bahnsteigmaßnahme am Bahnhof Igersheim wird 2014 nicht realisiert. Die WestFrankenBahn bestätigt dies mit Schreiben vom Summe 2014 Im Haushaltsjahr 2015 sind die restlichen zu finanzieren. Dies erfolgt über den Regelansatz Haushaltsjahr 2015 (vorbehaltlich der Beschlussfassung des Kreistages) mit dem Deckungsvorschlag Verringerung des Regelansatzes im Ergebnishaushalt 2015/Erhöhung des Finanzhaushaltes 2015 mit Euro Euro. Damit ergeben sich aufgrund von Umschichtungen und Deckungsvorschlägen keine realen Mehrbelastungen für den Kreishaushalt. Die Schulleitung hat dieser Vorgehensweise zugestimmt.

5 Bearbeitungsblatt Federführendes Dezernat/Amt Dezernat 3 (Bezeichnung des Dezernates oder Amtes) abgezeichnet durch/am Stelle Handzeichen Datum Bemerkungen Mitzeichnung durch/am Stelle Handzeichen Datum Bemerkungen z.d.a. Geschäftsstelle Kreistag (verbleibt bei der Originalvorlage)

19.03.2014 nicht öffentlich. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

19.03.2014 nicht öffentlich. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt: 1 Kreistagsdrucksache Nr.:(V-KT) 410/2014 Az.: 012.3; 013.23; 241.21 Datum: 13. März 2014 Betreff: Vergabe der Ausstattung am Fachraumzentrum Bad Mergentheim Beratungsfolge Termin Status Verwaltungs- und

Mehr

Betreff: Einteilung der Wahlkreise für die Kreistagswahl im Kalenderjahr 2014 im Main-Tauber- Kreis. Kreistag

Betreff: Einteilung der Wahlkreise für die Kreistagswahl im Kalenderjahr 2014 im Main-Tauber- Kreis. Kreistag Kreistagsdrucksache Nr.:(V-KT) 335/2013 Az.: 012.3; 062.31; 013.23 Datum: 13. Juni 2013 Betreff: Einteilung der e für die Kreistagswahl im Kalenderjahr 2014 im Main-Tauber- Kreis Beratungsfolge Termin

Mehr

Betreff: Schienenpersonennahverkehr - Ausschreibungen des Landes Baden-Württemberg und Zielkonzept öffentlich

Betreff: Schienenpersonennahverkehr - Ausschreibungen des Landes Baden-Württemberg und Zielkonzept öffentlich Kreistagsdrucksache Nr.:(S) 9/2014 Az.: 013.33; 797.74 Datum: 1. August 2014 Betreff: Schienenpersonennahverkehr - Ausschreibungen des Landes Baden-Württemberg und Zielkonzept 2025 Beratungsfolge Termin

Mehr

Betreff: Einrichtung neuer Schularten bzw. neuer Schulprofile an den Beruflichen Schulen im Main- Tauber-Kreis

Betreff: Einrichtung neuer Schularten bzw. neuer Schulprofile an den Beruflichen Schulen im Main- Tauber-Kreis 1 Kreistagsdrucksache Nr.:(S-KT) 402/2014 Az.: 013.33; 012.3; 200.311 Datum: 26. Februar 2014 Betreff: Einrichtung neuer Schularten bzw. neuer Schulprofile an den Beruflichen Schulen im Main- Tauber-Kreis

Mehr

Drucksachen-Nr. BR/066/2013. Beratungsfolge:

Drucksachen-Nr. BR/066/2013. Beratungsfolge: Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. Datum 09.07.2013 Zuständiges Dezernat/Amt: Dezernat III / Amt für Finanzen und Beteiligungsmanagement Berichtsvorlage öffentliche Sitzung Inhalt: Beratungsfolge: Datum:

Mehr

Beschlussantrag: Kreistagsdrucksache Nr.:(V-KT) 32/2014. Az.: ; Datum: 4. September 2014

Beschlussantrag: Kreistagsdrucksache Nr.:(V-KT) 32/2014. Az.: ; Datum: 4. September 2014 Kreistagsdrucksache Nr.:(V-KT) 32/2014 Az.: 013.23; 012.3 Datum: 4. September 2014 Betreff: Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzept Main-Tauber-Kreis Beratungsfolge Termin Status Verwaltungs- und Finanzausschuss

Mehr

öffentlich Erwerb eines Kommanditanteiles durch die Kommunale Energiegesellschaft Ostbrandenburg mbh (KEG)

öffentlich Erwerb eines Kommanditanteiles durch die Kommunale Energiegesellschaft Ostbrandenburg mbh (KEG) Vorlage Der Bürgermeister Fachbereich: zur Vorberatung an: öffentlich nichtöffentlich Vorlage-Nr.: 358/13 Hauptausschuss Finanzausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Wirtschaftsausschuss Kultur-, Bildungs-

Mehr

Stadt Rheinstetten Große Kreisstadt Anlage:

Stadt Rheinstetten Große Kreisstadt Anlage: DR-Nr. 160/2008 Stadt Rheinstetten Große Kreisstadt TOP Anlage: Vorlage zur Sitzung am 17.09.2008 Beratungsfolge: AUT 17.09.2008 Tagesordnungspunkt: Beratung und Beschlussfassung über Verkehrsregelungen

Mehr

Betreff: Fortentwicklung der Altenhilfeeinrichtungen der Gesundheitsholding Tauberfranken GmbH

Betreff: Fortentwicklung der Altenhilfeeinrichtungen der Gesundheitsholding Tauberfranken GmbH Kreistagsdrucksache Nr.:(KT) 411/2014 Az.: 012.3 Datum: 13. März 2014 Betreff: Fortentwicklung der Altenhilfeeinrichtungen der Gesundheitsholding Tauberfranken GmbH Beratungsfolge Termin Status Kreistag

Mehr

S t a d t T r i e r. Vorlage zur Sitzung des Stadtrates

S t a d t T r i e r. Vorlage zur Sitzung des Stadtrates S t a d t T r i e r Vorlage zur Sitzung des Stadtrates 069/2016 Sanierung städtischer Wohngrundbesitz -Sanierung der Wohngebäude Am Mariahof, Greiffenklaustraße und Lasinskystraße -Grundsatz- und Bedarfsbeschluss-

Mehr

Landkreis Ostprignitz Ruppin

Landkreis Ostprignitz Ruppin Landkreis Ostprignitz Ruppin Mitteilungsvorlage 2006-181 Amt/Aktenzeichen Datum 20 - Kämmerei 31.05.2006 x öffentlich nicht öffentlich Beratungsfolge Sitzungstermin Finanzausschuss 13.06.2006 Kreisausschuss

Mehr

Hauptausschuss der Stadt Gütersloh - Die Vorsitzende -

Hauptausschuss der Stadt Gütersloh - Die Vorsitzende - Hauptausschuss der Stadt Gütersloh - Die Vorsitzende - Damen und Herren Mitglieder des Hauptausschusses Öffentliche Einladung der Stadt Gütersloh Gütersloh, den 29.05.2013 Sehr geehrte Damen und Herren,

Mehr

Drucksachen-Nr. 40/2011. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge:

Drucksachen-Nr. 40/2011. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 40/2011 Version Datum 07.03.2011 Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Datum: Fachausschuss Fachausschuss

Mehr

Stadtrat. Sachverhalt in der Anlage Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Lindau (Bodensee) für das Jahr 2016 einschließlich Stellenplan

Stadtrat. Sachverhalt in der Anlage Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Lindau (Bodensee) für das Jahr 2016 einschließlich Stellenplan Amt /Abt.: 20 Az.: 941/F 410.2 Datum: 08.12.2015 Drucksache: 1-102/2015 öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Stadt Lindau (Bodensee) Vorlage für: Hauptausschuss Finanzausschuss Bau- u. Umweltausschuss

Mehr

öffentlich Erträge: Aufwendungen: Produktkonto: Haushaltsjahr: 135,0 T 57301.5211099 2014 (anteilig für diese Maßnahme im Produktkonto)

öffentlich Erträge: Aufwendungen: Produktkonto: Haushaltsjahr: 135,0 T 57301.5211099 2014 (anteilig für diese Maßnahme im Produktkonto) Vorlage Der Bürgermeister Fachbereich: 4 Hoch- und Tiefbau, Stadt- und Ortsteilpflege zur Vorberatung an: öffentlich nichtöffentlich Vorlage-Nr.: 428/14 Hauptausschuss Finanzausschuss Stadtentwicklungs-,

Mehr

Vorlage des Bürgermeisters

Vorlage des Bürgermeisters -1- Fachbereich: Bildung, Familie und Ordnung/Bildung und Familie Vorlage des Bürgermeisters Version: Status: öffentlich Seitenzahl: 01-05 Anlage(n): Beschlussgegenstand: Übernahme der öffentlichen Einrichtung

Mehr

Drucksachen-Nr. 75/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Fachausschuss. Kosten Mittel stehen nicht zur Verfügung

Drucksachen-Nr. 75/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Fachausschuss. Kosten Mittel stehen nicht zur Verfügung Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 75/2004 Version Datum 03.05.2004 Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Fachausschuss nicht-öffentliche Sitzung Datum: Fachausschuss

Mehr

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Gebhardshain für das Jahr 2009 vom 11.08.2009

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Gebhardshain für das Jahr 2009 vom 11.08.2009 Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Gebhardshain für das Jahr 2009 vom 11.08.2009 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl.

Mehr

Drucksachen-Nr. 7/2003. Beschlußvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung

Drucksachen-Nr. 7/2003. Beschlußvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 7/2003 Version Datum 09.01.2003 Blatt 1 Beschlußvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nicht-öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Datum: Fachausschuß Bildungs-,

Mehr

Tore-Produktnorm DIN EN Tore ohne Feuer- und Rauchschutzeigenschaften

Tore-Produktnorm DIN EN Tore ohne Feuer- und Rauchschutzeigenschaften Tore-Produktnorm DIN EN 13241-1 Tore ohne Feuer- und Rauchschutzeigenschaften Warum europäische Normen? Die Europäische Union hat zum Ziel, einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit

Mehr

Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss

Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss Sitzung am 07.07.2014 Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushalt 2014 zur Abdeckung des Defizits der Rems-Murr-Kliniken ggmbh verantwortlich: Geschäftsbereich

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/44. durch das Europäische Parlament

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/44. durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/44 24.11.94 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Finanzierung der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) DAS EUROPÄISCHE

Mehr

AMTSBLATT. Nr. 09/2015 Ausgegeben am 13.03.2015 Seite 69. Inhalt:

AMTSBLATT. Nr. 09/2015 Ausgegeben am 13.03.2015 Seite 69. Inhalt: AMTSBLATT Nr. 09/2015 Ausgegeben am 13.03.2015 Seite 69 Inhalt: 1. Bekanntmachung der Tagesordnung einer öffentlichen/ nicht öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Mayen-Koblenz am 16.03.2015

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung Der Rechtssichtsbehörde der Stadt Radeberg, dem Landratsamt Bautzen, wurde am 28.02.2013 gemäß 76 Abs. 2 SächsGemO der vom Stadtrat am 27.02.2013 gefasste Beschluss zur Feststellung

Mehr

Stadt Leverkusen Vorlage Nr. 1992/2013

Stadt Leverkusen Vorlage Nr. 1992/2013 Stadt Leverkusen Vorlage Nr. 1992/2013 Der Oberbürgermeister IV/51-514-RAA-De Dezernat/Fachbereich/AZ 03.04.13 Datum Beratungsfolge Datum Zuständigkeit Behandlung Integrationsrat 16.04.2013 Beratung öffentlich

Mehr

Drucksachen-Nr. 48/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung

Drucksachen-Nr. 48/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 48/2004 Version Datum 05.03.2004 Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nicht-öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Datum: Fachausschuss Fachausschuss

Mehr

AMTSBLATT des Landkreises Südliche Weinstraße

AMTSBLATT des Landkreises Südliche Weinstraße Jahrgang Nummer Datum 2015 14 21.04.2015 I N H A L T Öffentliche Bekanntmachung betr. Haushaltsplan und Haushaltssatzung des Zweckverbandes Paul-Moor-Schule für das Haushaltsjahr 2015 Seite 38-41 Öffentliche

Mehr

Drucksachen-Nr. 93/2005. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Fachausschuss Kultur, Bildung und Soziales 10.08.

Drucksachen-Nr. 93/2005. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Fachausschuss Kultur, Bildung und Soziales 10.08. Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 93/2005 Version Datum 29.06.2005 Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nicht-öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Datum: Fachausschuss Kultur,

Mehr

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, CA/D 2/14 BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 28. März 2014 zur Änderung der Artikel 2, 33 bis 38a und 111 des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamts und zur Änderung des Artikels 5 der Durchführungsvorschriften

Mehr

Barrierefreier Bahnhof Lauffen a. N. hier: Variantenentscheidung zur weiteren Planung. Beschluss. Beratung. Bisherige Sitzungen. Beschlussvorschlag

Barrierefreier Bahnhof Lauffen a. N. hier: Variantenentscheidung zur weiteren Planung. Beschluss. Beratung. Bisherige Sitzungen. Beschlussvorschlag Seite 1 von 4 Vorlage 2015 Nr. 14 Barrierefreier Bahnhof Lauffen a. N. hier: Variantenentscheidung zur weiteren Planung Az: 797.112; 023.22 - spi/re Amt: Stadtbauamt Datum: 17.02.2015 Beratung Bau- und

Mehr

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014 VOM 05.12.2013

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014 VOM 05.12.2013 Der Stadtrat der Stadt Andernach hat aufgrund der 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts-

Mehr

Verwaltungsvorlage Nr. Sitzung Seite 0070/ HF/04 1

Verwaltungsvorlage Nr. Sitzung Seite 0070/ HF/04 1 0070/2008 23.HF/04 1 zuständig AB 21 - Kämmerei Datum 18.03.2008 Bearbeiter/in Herr Erwin Jäger Status öffentlich Sichtvermerk Fachbereich/ Abteilung Dezernent Kämmerer Beratungsfolge Termin TOP Haupt-

Mehr

Amt/Abt.: 20/201 Vorlage für: ani: Sachverhalt in der Anlage

Amt/Abt.: 20/201 Vorlage für: ani: Sachverhalt in der Anlage Stadt Lindau (Bodensee) Amt/Abt.: 20/201 Vorlage für: ani: Az.: Datum: 29.10.2015 Drucksache: 1-099/2015 TOP: öffentliche Sitzung ^^ Stadtrat 16.12.2015 Betreff: Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement

Mehr

I. Sachdarstellung und Begründung:

I. Sachdarstellung und Begründung: TOP 7 Drucksache Nr.: 2012-366 Sitzung: GR 19.11.2012 Federführender Dezernent: Oberbürgermeister Pütsch, Dezernat I Federführende/r Fachbereich/Dienststelle: FB 3 Beteiligte/r Fachbereich/e/Dienststellen:

Mehr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss TEN/473 "Führerschein / Integration der Funktionen einer Fahrerkarte" Brüssel, den 22. Februar 2012 STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mehr

öffentlich Veräußerung der restlichen unbebauten Grundstücke im Eigenheimgebiet Gatow Nord unter dem Bodenrichtwert

öffentlich Veräußerung der restlichen unbebauten Grundstücke im Eigenheimgebiet Gatow Nord unter dem Bodenrichtwert Vorlage Der Bürgermeister Fachbereich: 3 Stadtentwicklung und Bauaufsicht zur Vorberatung an: öffentlich nichtöffentlich Vorlage-Nr.: 75/15 Hauptausschuss Finanzausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Wirtschaftsausschuss

Mehr

Stadtkämmerei HA II/22

Stadtkämmerei HA II/22 Telefon: 089/233-92114 Telefax: 089/233-28998 Az. 915-32-2299 Stadtkämmerei HA II/22 Aufnahme eines Förderdarlehens der LfA Förderbank Bayern zur Finanzierung neuer Gas-Otto-Motoren beim Klärwerk Gut Großlappen

Mehr

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014 Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014 Der Stadtrat der Stadt Andernach hat aufgrund der 95 ff. der Gemeindeordnung

Mehr

Vorlage zur Beschlussfassung

Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 17/0055 (alt Drucksache 16/4112) 08.12.2011 17. Wahlperiode Vorlage zur Beschlussfassung Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der

Mehr

Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Schriesheim

Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Schriesheim Stadt Schriesheim Amt/Sachbearbeiter AZ.: Anlagen Betreff: Hauptamt/Eszterle 465.051 1 Aufstellung Kinderkrippe Tausendfüßler UG hier: 1. Festsetzung Zuschuss 2013 2. Vorauszahlungen auf den Zuschuss 2014

Mehr

Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten Millert und Neugreuth

Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten Millert und Neugreuth Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten Millert und Neugreuth Vorlagen-Nr.: Az.: Vorausgegangene Vorlage: GR 102/09-ö-30 112.23 189/96 vom 26.09.1996 Gremium: Zweck: Art: Datum: GR Beschluss Öffentlich

Mehr

Stadt Lindau (Bodensee)

Stadt Lindau (Bodensee) Stadt Lindau (Bodensee) Arr it/abt: 20 Vorlage für: am: Az.: 941/F 410.2 Datum: 03.12.2014 Drucksache: 1-131/2014 Hauptausschuss Finanzausschuss Bau- u. Umweltausschuss Kulturausschuss X öffentliche Sitzung

Mehr

Karl-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen am Rhein Telefon: 0621 67005-0 AMTSBLATT FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

Karl-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen am Rhein Telefon: 0621 67005-0 AMTSBLATT FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN KINDERZENTRUM LUDWIGSHAFEN AM RHEIN Zweckverband, Körperschaft des Öffentlichen Rechts Sozialpädiatrisches Zentrum mit Frühförderung Sonderkindergarten Integrative Kindertagesstätten Tagesförderstätte

Mehr

Antrag der Lehrkraft. Fachärztliches Gutachten. SL Stellungnahme bzgl. des Antrags zur Vorlage an das RP. Eingang des Antrags

Antrag der Lehrkraft. Fachärztliches Gutachten. SL Stellungnahme bzgl. des Antrags zur Vorlage an das RP. Eingang des Antrags Ablaufplan bei Anträgen auf bauliche Maßnahmen gemäß Kapitel 0402 Haushaltstitel 883 65 Zuweisung zur behindertengerechten Ausstattung und Ausrüstung von öffentlichen Schulen im Rahmen der angepassten

Mehr

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren Betreff: Haushaltssatzung 2011 BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Göhren für das Haushaltsjahr 2011 1.Aufgrund der 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes

Mehr

Drucksachen-Nr. 22-A/2011. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Kosten Mittel stehen nicht zur Verfügung

Drucksachen-Nr. 22-A/2011. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Kosten Mittel stehen nicht zur Verfügung Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 22-A/2011 Version 2. Datum 05.03.2012 Blatt Zuständiges Dezernat/Amt: II/Jugendamt Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Inhalt:

Mehr

2013 01 LK Vorpommern-Greifswald. Haushaltssatzung. Stand: 23.04.2013. Seite 1 von 5

2013 01 LK Vorpommern-Greifswald. Haushaltssatzung. Stand: 23.04.2013. Seite 1 von 5 Haushaltssatzung Stand: 23.04.2013 Seite 1 von 5 Haushaltssatzung der LK Vorpommern-Greifswald für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach

Mehr

e121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Stand April 2016 Vergabestelle:

e121 (Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung) Stand April 2016 Vergabestelle: Vergabestelle: Gemeinde Noer vertreten durch das Amt Dänischenhagen Sturenhagener Weg 14 24229 Dänischenhagen Tel.: 04349 809 305 Fax: 04349 809 925 email: info@amt-daenischenhagen.de Datum: 13.09.2016

Mehr

Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8 7 1 0 10

Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8 7 1 0 10 Der Amtsdirektor für die Gemeinde Mühlenberge Beschluss X öffentlich nichtöffentlich Beschluss-Nr. 0005/14 Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische

Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Telefon: 233-25323 Telefax: 233-22734 Herr Fischer Referat für Arbeit und Wirtschaft Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Grundsatzfragen Münchner Wissenschaftstage Antrag Nr. 02-08 / A 03885 von

Mehr

Anlage 4 zur Hauptsatzung der Stadt Nordhausen. ORTSTEILVERFASSUNG für den Ortsteil Leimbach

Anlage 4 zur Hauptsatzung der Stadt Nordhausen. ORTSTEILVERFASSUNG für den Ortsteil Leimbach Stadt Nordhausen - O R T S R E C H T - 1.1.4 S. 1 Anlage 4 zur Hauptsatzung der Stadt Nordhausen Der Stadtrat der Stadt Nordhausen hat in seiner Sitzung am 26. November 2014 als Anlage zur Hauptsatzung

Mehr

Mitteilungsvorlage Nr. MV-2015/2037.

Mitteilungsvorlage Nr. MV-2015/2037. Gemeinde Ganderkesee Die Bürgermeisterin FB/FD: Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Recht/- 3 - Datum: 12.10.2015 Mitteilungsvorlage öffentlich Mitteilungsvorlage Nr. MV-2015/2037. Bezeichnung: Haushaltssatzung

Mehr

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben für die Jahre 2013 und 2014 vom 01.07.2013

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben für die Jahre 2013 und 2014 vom 01.07.2013 Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben für die Jahre 2013 und 2014 vom 01.07.2013 Der Gemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994

Mehr

GEMEINDE GEMMRIGHEIM. Baugesuche. a) Rückbau bestehende Pflasterfläche und Herstellung Pufferlagerfläche, Neckarwestheimer Straße, Flst.

GEMEINDE GEMMRIGHEIM. Baugesuche. a) Rückbau bestehende Pflasterfläche und Herstellung Pufferlagerfläche, Neckarwestheimer Straße, Flst. GEMEINDE GEMMRIGHEIM Vorlage Nr.: 25/2015 Baugesuche AZ: 632.201; 632.203 Datum: 20.04.2015 a) Rückbau bestehende Pflasterfläche und Herstellung Pufferlagerfläche, Neckarwestheimer Straße, Flst. 2330 1.

Mehr

Öffentlich KT 13. Dez. 2012 Nichtöffentlich VFA 06. Dez. 2012 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA

Öffentlich KT 13. Dez. 2012 Nichtöffentlich VFA 06. Dez. 2012 Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 163/2012 den 26. Nov. 2012 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich KT 13. Dez. 2012 Nichtöffentlich VFA 06. Dez. 2012 Nichtöffentlich bis

Mehr

DER LANDRAT Paderborn, den 30.10.07

DER LANDRAT Paderborn, den 30.10.07 DER LANDRAT Paderborn, den 30.10.07 Drucksachennummer (DS-Nr.): 14. 827 Öffentliche Nichtöffentliche Verwaltungsvorlage Mitteilungsvorlage Änderungs-/Ergänzungsvorlage Allgemeine Mitteilungsvorlage Finanzielle

Mehr

Drucksachen-Nr. BR/007/2014. Beratungsfolge:

Drucksachen-Nr. BR/007/2014. Beratungsfolge: Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. BR/007/2014 Datum 23.01.2014 Zuständiges Dezernat/Amt: Dezernat III / Amt für Finanzen und Beteiligungsmanagement Berichtsvorlage öffentliche Sitzung Inhalt: Beratungsfolge:

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2011

Haushaltssatzung der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2011 Haushaltssatzung der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2011 Der Stadtrat hat auf Grund der 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S 153), zuletzt geändert durch

Mehr

Es werden dem Kreisausschuss sukzessive für alle Ämter und Referate der Kreisverwaltung entsprechende Darstellungen übergeben.

Es werden dem Kreisausschuss sukzessive für alle Ämter und Referate der Kreisverwaltung entsprechende Darstellungen übergeben. Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 149/2006 Version Datum 24.11.2006 Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Datum: Fachausschuss Fachausschuss

Mehr

2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bingen am Rhein für das Jahr 2014

2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bingen am Rhein für das Jahr 2014 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bingen am Rhein für das Jahr 2014 vom 16. Dezember 2014 Der Stadtrat hat aufgrund des 98 der Gemeindeordnung für Rheinland Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994

Mehr

Antrag an den Kreistag Konstanz und an seine Ausschüsse. Kreisrat Michael Krause Die Linke

Antrag an den Kreistag Konstanz und an seine Ausschüsse. Kreisrat Michael Krause Die Linke Antrag an den Kreistag Konstanz und an seine Ausschüsse Kreisrat Michael Krause Die Linke Antrag zur regionalen Wirtschaftsförderung sowie ein Sanierungsprogramm zur Kostenreduzierung bei den kreiseigenen

Mehr

Gemeinde Stockelsdorf

Gemeinde Stockelsdorf Gemeinde Stockelsdorf N i e d e r s c h r i f t über die 18. öffentliche Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am Montag, dem 30.05.2005, 16:30 Uhr, im Rathaus, Ahrensböker Str. 7, 23617

Mehr

Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes für die sozialen, kulturellen und öffentlichen Gebäude der Stadt Kempten (Allgäu)

Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes für die sozialen, kulturellen und öffentlichen Gebäude der Stadt Kempten (Allgäu) Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes für die sozialen, kulturellen und öffentlichen Gebäude der Stadt Kempten (Allgäu) Laufzeit des Vorhabens: 2009 2011 Förderkennzeichen: 03KS0273 Gefördert vom

Mehr

Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Schriesheim

Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Schriesheim Stadt Schriesheim am 20.05.2015 TOP Ö 056 Amt/Sachbearbeiter AZ.: Anlagen Betreff: Hauptamt/Eszterle 465.041 3 Aufstellungen Kinderkrippe der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rhein-Neckar e.v. hier: 1. Festsetzung

Mehr

Kommunalreferat Immobilienmanagement

Kommunalreferat Immobilienmanagement Telefon: 0 233-24817 Telefax: 0 233-20358 Az.: IM-SO-GGV Kommunalreferat Immobilienmanagement Bauvorhaben Errichtung eines neuen Personenaufzuges und barrierefreie Umgestaltung des Eingangsbereiches Stiftungsanwesen

Mehr

AMTSBLATT. der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Inhalt : Öffentliche Bekanntmachungen : Haushaltssatzung für das Jahr 2015

AMTSBLATT. der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Inhalt : Öffentliche Bekanntmachungen : Haushaltssatzung für das Jahr 2015 AMTSBLATT der Stadt Neustadt an der Weinstraße Herausgabe, Verlag und Druck: Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße Hauptabteilung Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit und Gremien Marktplatz 1 67433 Neustadt

Mehr

Technischer Ausschuss öffentlich. Gemeinderat öffentlich

Technischer Ausschuss öffentlich. Gemeinderat öffentlich BU Nr. 077/2015 Bebauungsplanänderung "Saffrichhof 1. Änderung" Sachstand, Planungskostenvertrag, Beauftragungen Gremium am Technischer Ausschuss 07.05.2015 öffentlich Gemeinderat 21.05.2015 öffentlich

Mehr

Abwasserverband Raum Katlenburg. Haushaltssatzung. und. Haushaltsplan

Abwasserverband Raum Katlenburg. Haushaltssatzung. und. Haushaltsplan Abwasserverband Raum Katlenburg Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007 Abwasserverband Raum Katlenburg Haushaltssatzung 2007 Aufgrund des 28 der Satzung des Abwasserverbandes Raum Katlenburg vom 29.Februar

Mehr

2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Haushaltssatzung des LK Vorpommern-Greifswald für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss des Kreistages vom 17.02.2014 und mit

Mehr

AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis

AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis 06. Jahrgang Merseburg, den 15. November 2012 Nummer 34 I N H A L T Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen: Sitzung des Vergabeausschusses am 19. 11. 12..1 Sitzung

Mehr

2. im Finanzhaushalt - die ordentlichen Einzahlungen auf 1.953.800,-- Euro

2. im Finanzhaushalt - die ordentlichen Einzahlungen auf 1.953.800,-- Euro Haushaltssatzung der Ortsgemeinde S i m m e r t a l für das Haushaltsjahr 2015 vom Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Simmertal hat in seiner Sitzung am aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Mehr

1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) 3. Aufsichtsrat der RFPSS (zur Unterrichtung)

1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) 3. Aufsichtsrat der RFPSS (zur Unterrichtung) CA/77/14 Orig.: en München, den 10.10.2014 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Mittelübertragung vom Amt an die RFPSS Präsident des Europäischen Patentamts 1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme)

Mehr

B e s c h l u s s v o r l a g e

B e s c h l u s s v o r l a g e B e s c h l u s s v o r l a g e Bereich/Aktenzeichen/Sachbearbeiter Tagesordnungspunkt:... 5 / / Decker, Ralf Drucksachennummer: 5/067/2014-2019 Beratungsfolge Zuständigkeit Status Sitzungstermin Jugendhilfeausschuss

Mehr

Satzung in der Fassung vom (Änderungen vom , , , und ) Name, Sitz und Zweck

Satzung in der Fassung vom (Änderungen vom , , , und ) Name, Sitz und Zweck Vereinigung der beamteten Tierärzte des Landes Rheinland-Pfalz im Deutschen Beamtenbund Vereinigung der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst Satzung in der Fassung vom 16.05.2012 (Änderungen

Mehr

Richtlinien für einen Seniorenbeirat der Stadt Soest. 1 Aufgabe des Beirates

Richtlinien für einen Seniorenbeirat der Stadt Soest. 1 Aufgabe des Beirates Stadt Soest Der Bürgermeister Richtlinien für einen Seniorenbeirat der Stadt Soest Präambel: Der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt zu. Die Bemühungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse

Mehr

Beschlussvorlage. am dafür dagegen enthalten Kreisausschuss Vorberatung Kreistag Vorpommern-Rügen Entscheidung

Beschlussvorlage. am dafür dagegen enthalten Kreisausschuss Vorberatung Kreistag Vorpommern-Rügen Entscheidung Landkreis Vorpommern-Rügen Der Landrat Beschlussvorlage Organisationseinheit: FD Personal/Organisation/IT Vorlagen Nr.: BV/1/0201 Status: öffentlich beraten in der Sitzung Gremium Zuständigkeit am dafür

Mehr

Erläuterungen Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung der Stadt Hameln für 2012

Erläuterungen Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung der Stadt Hameln für 2012 14-21.01 / 2012 18.06.2012 1310 Erläuterungen Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung der Stadt Hameln für 2012 1. Gründe für den Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2012 Seit Beschlussfassung über

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Essingen. für das Haushaltsjahr 2014. vom 24. Juli 2014

Haushaltssatzung. der Gemeinde Essingen. für das Haushaltsjahr 2014. vom 24. Juli 2014 Haushaltssatzung der Gemeinde Essingen für das Haushaltsjahr 2014 vom 24. Juli 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Förderung des Kaufs von betrieblicher Software

Förderung des Kaufs von betrieblicher Software Förderung des Kaufs von betrieblicher Software Ein Drittel der Investitionskosten sparen! Mit Fördermitteln? Der Erfolg einer Investition hängt nicht allein an einer guten Vorbereitung, sondern auch an

Mehr

am 23.10.2013 TOP Ö 143

am 23.10.2013 TOP Ö 143 Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Stadt Amt/Sachbearbeiter Hauptamt / Herr Eszterle Betreff: Kinderkrippe Tausendfüßler UG AZ.: 465.051 Anlagen Anl. 1: Darlehensangebot Anl.

Mehr

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. März 2000 Drucksache 12/5006

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. März 2000 Drucksache 12/5006 12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. März 2000 Drucksache 12/5006 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;

Mehr

Drucksachen-Nr. 46/2008. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge:

Drucksachen-Nr. 46/2008. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 46/2008 Version Datum 10.03.2008 Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Datum: Fachausschuss Fachausschuss

Mehr

Drucksache Nr.: VI- 112-2015. . I t<l:. - :.,... ' '.ß . ; 1 Dezernat 1 / Dezernat 11 / Amt 40. D Kreisausschuss

Drucksache Nr.: VI- 112-2015. . I t<l:. - :.,... ' '.ß . ; 1 Dezernat 1 / Dezernat 11 / Amt 40. D Kreisausschuss rucksache Nr.: VI- 112-2015 Kf ist p :, r i! Ro j clt,i "',.. I tl fl1i:;.. ;/ l '" + "';.; Sichtvennerk des Erstellungsdatum 30.09.2015 Landrates (notwendig

Mehr

Grundmuster - Antrag- zur Gewährung einer Zuwendung. an Gemeinden (GV) auch für: - Privatpersonen. - Vereine (e.v.) - GmbH. Förderbereiche sind:

Grundmuster - Antrag- zur Gewährung einer Zuwendung. an Gemeinden (GV) auch für: - Privatpersonen. - Vereine (e.v.) - GmbH. Förderbereiche sind: Grundmuster - Antrag- zur Gewährung einer Zuwendung an Gemeinden (GV) auch für: - Privatpersonen - Vereine (e.v.) - GmbH Förderbereiche sind: - Kunst und Kultur - Bibliotheken - Sportveranstaltungen Das

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen (Teil A) und. Brandschutz und Genehmigungsverfahren (Teil B) für Unterkünfte des Landes NRW

Rechtliche Rahmenbedingungen (Teil A) und. Brandschutz und Genehmigungsverfahren (Teil B) für Unterkünfte des Landes NRW Rechtliche Rahmenbedingungen (Teil A) und Brandschutz und Genehmigungsverfahren (Teil B) für Unterkünfte des Landes NRW Teil A Rechtliche Rahmenbedingungen für Unterkünfte des Landes NRW Ordnungsbehördengesetz

Mehr

AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN

AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN AMTSBLATT DER STADT LEICHLINGEN Jahrgang Amtliche Bekanntmachung der Stadt Leichlingen Inhaltsverzeichnis 50 Jahresrechnung der Stadt Leichlingen für das Haushaltsjahr 07 51 Jahresrechnung der Stadt Leichlingen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/713 6. Wahlperiode 02.05.2012 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg- Vorpommern und der Freien

Mehr

S t a d t S c h m a l l e n b e r g

S t a d t S c h m a l l e n b e r g S t a d t S c h m a l l e n b e r g 1 Vorlage Nr. IX/228 Datum: 05.03.2015 Vorlage der Verwaltung für: Technischer Ausschuss Stadtvertretung Abstimmergebnis Ja Nein Enth. X öffentliche Sitzung nichtöffentliche

Mehr

Haushaltssatzung des Landkreises Rostock für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltssatzung des Landkreises Rostock für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Beschluss Nr. 159 18/2014 der Sitzung des Kreistages vom 23.04.2014 Haushaltssatzung des Landkreises Rostock für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Vorlagen-Nr. 105/2016 öffentlich für die Sitzung des Gremiums Gemeinderat am 03.05.2016

Vorlagen-Nr. 105/2016 öffentlich für die Sitzung des Gremiums Gemeinderat am 03.05.2016 STADT EPPINGEN Vorlagen-Nr. 105/2016 öffentlich für die Sitzung des Gremiums Gemeinderat am 03.05.2016 Kreisverkehrsplatz K 2054 / L 592 in Richen Hier: Bau- und Finanzierungsbeschlüsse Antrag: 1. Der

Mehr

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung Telefon: 324686-17 Telefax: 324686-20 Telefon: 16 22288 (GL) Az: 612/GL/00 Großmarkthalle Änderung der Betriebssatzung der Großmarkthalle München; Umstellung auf Euro Beschluss der Vollversammlung des

Mehr

Gesetz zur Änderung von bau- und enteignungsrechtlichen Vorschriften sowie der Baumschutzverordnung

Gesetz zur Änderung von bau- und enteignungsrechtlichen Vorschriften sowie der Baumschutzverordnung BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1355 Landtag 18. Wahlperiode 22.04.2014 Mitteilung des Senats vom 22. April 2014 Gesetz zur Änderung von bau- und enteignungsrechtlichen Vorschriften sowie der Baumschutzverordnung

Mehr

Herausgabee. Rhein. Verantwortllich: m, Luitpoldstr. Öffentliche Sitzung 1. 2. 3. 4. 5. aße. Ebertpark 10.

Herausgabee. Rhein. Verantwortllich: m, Luitpoldstr. Öffentliche Sitzung 1. 2. 3. 4. 5. aße. Ebertpark 10. Herausgabee Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 252 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de Verantwortllich: Sigrid Karck Ausgabe

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Bärweiler vom 07. Januar 2015 Sitzungsort: Haus am Dorfplatz Anwesend: Schriftführer/in: Es fehlen: Vorsitzender:

Mehr

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land für die Jahre 2014 und 2015 vom 23.05.2014

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land für die Jahre 2014 und 2015 vom 23.05.2014 Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land für die Jahre 2014 und 2015 vom 23.05.2014 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBI. S.

Mehr

Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe

Kommunalreferat Landwirtschaftliche Betriebe Telefon16-16/23969 Telefax16-16/26057 Az: 643/KR/00 der Landeshauptstadt München; 2 Wirtschaftsplanänderung 2000 Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 31.01.2001 Öffentliche Sitzung I. Vortrag

Mehr

Teilrevision der Gemeindeordnung

Teilrevision der Gemeindeordnung Politische Gemeinde Bassersdorf Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. November 2005 Synopse Teilrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bassersdorf 2 2. Die Stimmberechtigten 2. Die Stimmberechtigten

Mehr

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wissen für das Jahr 2014 vom 28.05.2014

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wissen für das Jahr 2014 vom 28.05.2014 Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wissen für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut: Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wissen

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Haushaltsausschuss 2009 24.10.2008 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2008 Anbei übermitteln wir Ihnen den Vorschlag

Mehr

09.07.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 10.07.2013 Hauptausschuss Vorberatung 10.07.2013 Rat Entscheidung

09.07.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 10.07.2013 Hauptausschuss Vorberatung 10.07.2013 Rat Entscheidung DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Finanzen und Beteiligungen Öffentliche Beschlussvorlage Vorlagen-Nr.: Auskunft erteilt: Herr Schetter Ruf: 492-2000 E-Mail: Schetter@stadt-muenster.de Datum: 26.06.2013 Betrifft

Mehr