Betreff: Gewerbliche Schule Bad Mergentheim - Maschinenpark im Werkstattgebäude öffentlich

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1 Kreistagsdrucksache Nr.:(S) 398/2014 Az.: Datum: 18. Februar 2014 Betreff: Gewerbliche Schule Bad Mergentheim - Maschinenpark im Werkstattgebäude Beratungsfolge Termin Status Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Verkehr öffentlich Beschlussantrag: Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Verkehr beschließt: 1. Der Erneuerungsbedarf für den Maschinenpark in der Gewerblichen Schule Bad Mergentheim wird anerkannt. 2. Das Investitionsvolumen in Höhe von Euro wird auf die Haushaltsjahre 2014 und 2015 aufgeteilt. 3. Die Finanzierung in 2014 erfolgt anteilig über - den Regelansatz im Finanzhaushalt mit Euro - über eine Verringerung im Ergebnishaushalt und Erhöhung des Finanzhaushaltes um - und über einen Deckungsvorschlag aus dem Finanzhaushalt ÖPNV mit Euro

2 Die Finanzierung in 2015 erfolgt über den Finanzhaushalt aus der üblichen Zuweisung und einer Erhöhung im Finanzhaushalt um. Die werden im Ergebnishaushalt für die Gewerbliche Schule eingespart. Produkt bis , Teilhaushalt 3, (Seite ). Der Vorsitzende des Kreistages

3 Sachverhalt Die der Gewerblichen Schule Bad Mergentheim zur Verfügung stehenden Werkstattgebäude (neues Werkstattgebäude aus dem Jahr 2010 und jetzt altes Werkstattgebäude aus dem Jahr 1984) sind in einer guten baulichen Substanz. Innerhalb dieser großen, hellen Räume besteht eine gute Lernatmosphäre. Im Metallbereich werden allerdings zahlreiche Maschinen eingesetzt, die nicht mehr dem heutigen Standard vor allem den Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Beispiele für die an den Maschinen anzubringenden Schutzeinrichtungen sind in Anlage 2 (Bilder) dargestellt. Die angesprochenen Maschinen sind in der Regel zwischen 30 bis 50 Jahre alt. Es handelt sich um Tischbohrmaschinen, Fräsmaschinen und Drehmaschinen. Im Evaluationsbericht zur Gewerblichen Schule Bad Mergentheim im September 2013 wird auf diese fehlenden Sicherheitsvorkehrungen hingewiesen. Diese Sicherheitsmängel werden im Schreiben der Gewerblichen Schule vom 18. November 2013 bestätigt. Insgesamt wird der Investitionsbedarf auf rund 4 geschätzt. In einem von der Kreisverwaltung erbetenen Ergänzungsbericht werden die Nachbesserungen im Bereich Sicherheit und Anschaffung präzisiert. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 wird der Kreisverwaltung eine überarbeitete Auflistung (Anlage 1) vorgelegt. Die zur Überprüfung ergänzend beauftragte Unfallkasse Herr Ehmann bestätigt den Handlungsbedarf. Der Handlungsbedarf Nachrüstung im Bereich der Sicherheit und Neuanschaffungen - beläuft sich nun auf rund Euro. Die erforderlichen Nachrüstungen sehen Schutzeinrichtungen für die Maschinenbediener (Schüler/Schülerinnen) vor. Diese Schutzeinrichtungen sichern beispielsweise die Fräs-, Drehoder die Bohrvorgänge ab. Ebenso werden Not-Ausschalter gefordert. Bei überalteten Maschinen wird eine Neuanschaffung vorgeschlagen. Die Landkreisverwaltung hat sich Ende Januar 2014 von der Situation überzeugt. Der sich jetzt ergebende Bedarf wird bestätigt. Zur Umsetzung wird angeregt, die Anschaffungen und Nachrüstungen auf die Haushaltsjahre 2014 und 2015 aufzuteilen. Der Finanzierungsvorschlag ist unter 2. dargestellt. 2. Finanzielle Auswirkungen Der Gesamtbedarf beläuft sich auf In 2014 sollen Euro Euro finanziert werden. Dies erfolgt über den eingestellten Ansatz Finanzhaushalt Gewerbliche Schule Bad Mergentheim mit Über den Deckungsvorschlag -Verringerung des Ergebnishaushaltes 2014/ Erhöhung Finanzhaushalt 2014 mit Mit dem Deckungsvorschlag Einsparung ÖPNV-Bahnhofmaßnahme Produkt , Seite 555) Einsatz für Gewerbliche Schule Euro Euro

4 - 4 - Hinweis: Die vorgesehene Bahnsteigmaßnahme am Bahnhof Igersheim wird 2014 nicht realisiert. Die WestFrankenBahn bestätigt dies mit Schreiben vom Summe 2014 Im Haushaltsjahr 2015 sind die restlichen zu finanzieren. Dies erfolgt über den Regelansatz Haushaltsjahr 2015 (vorbehaltlich der Beschlussfassung des Kreistages) mit dem Deckungsvorschlag Verringerung des Regelansatzes im Ergebnishaushalt 2015/Erhöhung des Finanzhaushaltes 2015 mit Euro Euro. Damit ergeben sich aufgrund von Umschichtungen und Deckungsvorschlägen keine realen Mehrbelastungen für den Kreishaushalt. Die Schulleitung hat dieser Vorgehensweise zugestimmt.

5 Bearbeitungsblatt Federführendes Dezernat/Amt Dezernat 3 (Bezeichnung des Dezernates oder Amtes) abgezeichnet durch/am Stelle Handzeichen Datum Bemerkungen Mitzeichnung durch/am Stelle Handzeichen Datum Bemerkungen z.d.a. Geschäftsstelle Kreistag (verbleibt bei der Originalvorlage)

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