Wann kommt die Bürgerversicherung? Positionen und Argumente

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1 Wann kommt die Bürgerversicherung? Positionen und Argumente Armin Lang, 17. Oktober 2011 Konferenz des SPD-Parteivorstands und der ASG Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger

2 1. Wann kommt die Bürgerversicherung? Die Frage ist richtig gestellt: Es geht nicht um ob oder ob nicht, sondern ausschließlich um wann und wie! Für diese Reform gibt es verfassungsrechtliche, ethische, ökonomische und soziale Gründe. Wichtig: Bürgerversicherung (BV) ist gegen niemanden gerichtet, sondern ausschließlich an der optimierten Sicherung der gesundheitlichen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger orientiert. BV ist Konsequenz aus der ökonomischen und sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft. BV sichert die nachhaltige Entwicklung des Gesundheitssystems, weil sie gesetzlichen und privaten Kassen eine nachhaltige, stabile Finanzierungsgrundlage gibt; dadurch werden hochwertige Arbeitsplätze in der Gesundheits- und Pflegeversicherungsbranche zukunftsfähig gemacht. Die verfassungsmäßig garantierte gesundheitliche Versorgung für alle wird bei steigenden Kosten und trotz höherem Versorgungsbedarf nachhaltig gesichert; dies ist der politische Auftrag, dem sich Volksparteien stellen müssen.

3 2. Die Bürgerversicherung löst nicht alle Probleme im Gesundheitssystem. Die BV ist nicht die Eier legende Wollmilchsau ; sie erhebt nicht den Anspruch alle Probleme des Gesundheits- und Pflegewesens, der Organisation der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung, die Probleme vielfältiger Scheininnovationen, von Über-, Unter- und Fehlversorgung zu lösen. BV ist keine Einheitsversicherung; das gegliederte Krankenversicherungssystem mit vielfältigen Wechsel- und Wahlmöglichkeiten der Versicherten bleibt bestehen; sie stärkt die Wahl- und Wechselfreiheit und damit die Selbstbestimmung der derzeit weitgehend zwangsversicherten PKV-Versicherten (Beamte). BV führt die in Deutschland bestehende Versicherungspflicht für alle weiter (keine Zwangsversicherung sondern Verfassungsgebot); sie führt den seit über 100 Jahren sich entwickelnden Schutz des allgemeinen Lebensrisikos Gesundheit und Pflege durch für alle Versicherungsanbieter gleiche Wettbewerbs- und Versorgungsregeln weiter.

4 3. Die Bürgerversicherung ist mehr, als nur Finanzierungstechnik BV garantiert umfassenden Leistungsrahmen der GKV, unabhängig vom gesundheitlichen Status des Versicherten sorgt für stabiles, einheitliches Preisniveau bei medizinischen Leistungen. BV gibt ein verlässliches und stetiges Versorgungsversprechen auf hohem Niveau; Alter und Krankheit werden nicht zu neuen Versicherungs- und Versorgungsrisiken; das Sachleistungsprinzip schützt vor Überforderung, auch administrativer Art. Die BV stärkt den Wettbewerb und sichert endlich gleiche Start- und Wettbewerbsbedingungen für alle Versicherungsanbieter im System. Wettbewerb kann sich damit endlich auf die Optimierung der Versorgung, auf die Qualitätssicherung und den Preis konzentrieren und erschöpft sich nicht in der Risikoselektion. Durch die Einbeziehung aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber, möglichst aller Einkünfte für alle Menschen in Deutschland sowie durch einen gesetzlich dynamisierten Steuerzuschuss wird die Nachhaltigkeit der Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes hergestellt; sie wird gerechter und verlässlicher.

5 4. Handlungsbedarf im gesamten Gesundheitssystem Sektorisierung/Produktivitätsmängel Schnittstellen/Intransparenz Versorgungsorganisation (Koordination/Kooperation/Integration) Qualität Verlässlichkeit/Kontinuität/Nachhaltigkeit Alterssensibilität/sozialer Wandel Medizinischer Fortschritt/Scheininnovationen Soziale Zerklüftung/Lebenserwartung

6 5. Handlungsbedarf im GKV-System GKV hat Einnahmen- nicht Ausgabenproblem BIP-Anteil Einnahmeproblematik wegen: Strukturwandel in der Arbeitswelt, zunehmender Anteil Kapitaleinkommen am Volkseinkommen, Lohnentwicklung Zusätzlicher Finanzkraftentzug durch Verschiebebahnhöfe zwischen Sozialversicherungsträgern, Abwanderung in PKV Wettbewerbsverzerrungen im GKV-System durch Nachwirkungen der früheren Struktur von Wahl- und Zuweisungskassen; geöffneten und nicht geöffneten BKKnen usw.; Strukturwandel in der Wirtschaft Akzeptanzproblematik durch Leistungsausgrenzung, Selbstbehalte, Privilegierung/Benachteiligung, stille Rationierung

7 5. Handlungsbedarf im PKV-System Kosten- und Prämiensteigerungen Ausbeutung durch Leistungsanbieter Risikoverschärfung für einzelne Versicherte durch Überversorgung/ Versuchskaninchen-Problematik Prämienüberforderung bei älteren und schwerkranken Versicherten steigender Versorgungsbedarf und Kostendruck älter werdende Versicherte auch in PKV schwindende Akzeptanz wegen eingeschränkten Wahl- und Wechselmöglichkeiten Probleme mit Kern- und Zusatzversicherung (z.b. medizinische Reha)

8 6. Problemlösung durch Systemkonvergenz (I) Die Bürgerversicherung muss die Einnahmeschwäche des Gesamtsystems überwinden und damit verlässliche, bedarfsgerechte Versorgung für alle sichern (Mackenroth-These: Finanzierung des sozialen Fortschritts immer über den Produktivitätszuwachs; jede Generation zahlt den Finanzbedarf ihrer Zeit ) Beiträge von allen, von allem, für alle (3-Säulen-Aufbau) 1.Bürgerbeitrag - einkommensbezogen ohne Zusatzbeiträge 2.AG-Beitrag von gesamter Lohnsumme (Sozialausgleich zwischen Arbeitgebern) 3.Einbeziehung anderer Einkünfte durch Kapitalertragssteuer; gesetzlich dynamisiert

9 6. Problemlösung durch Systemkonvergenz (II) Akzeptanzförderung Beitragsgerechtigkeit (starke/schwache Schultern; erstmals auch bei Betrieben) hilft der Oberschicht sich solidarisch einzubringen beendet die Überlastung der Mittelschicht - finanziert Sozialausgleich für untere Schichten gleicher Leistungsanspruch für alle orientiert am medizinisch notwendigen Bedarf beendet Benachteiligung/Privilegierung im Alltag Struktur-Stabilisierung kein Finanzkraftentzug bei Leistungserbringern nur andere Verteilung PKV kann BV Tarif anbieten; erhält endlich auch steuernde Instrumente zum Schutz ihrer Versicherten stabilisiert Versorgung Ausgleich von Über- und Unterversorgung (periphere Räume) Beendigung von selektivem und destabilisierendem Wettbewerb gleiche Rechte für Alle durch Über- und Anpassungszeiträume, Garantie für erworbene Ansprüche

10 7. Bürgerversicherung: Nachhaltige Gesundheitsversorgung Wettbewerb konzentriert sich nicht mehr auf Privilegienverteidigung und Risikoabwehr, sonder auf qualitätsgesicherte Versorgungsoptimierung BV ist starke und eindeutige Interessenvertretung der Versicherten (Selbstverwaltung) gegenüber Leistungsanbietern ( Marktmacht ) BV generiert, stabilisiert, verstetigt Ressourcen zur Finanzierung des medizinischen/pflegerischen Versorgungsbedarfs sichert nachhaltiges qualitatives Wachstum für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft; Zukunftsinvestition in Innovationen, Arbeitsplätze, Internationale Vermarktung macht Ressourcen für tatsächliche Problemlösungen frei; mehr Gesundheit für Alle, Angleichung der Lebenserwartung, Minderung bei ungleichen Krankheitsrisiken produktiver Mitteleinsatz fördert qualitative Versorgungsoptimierung macht Schluss mit der falschen Programmierung des Gesundheitswesens weniger Staat mehr Privat! (immer mehr Belastungen für private Haushalte; Verschärfung der sozialen Zerklüftung; gegen Sozialstaatsgebot)

11 8. Ausblick SPD und CDU erheben trotz rückläufiger Mitglieder- und Wählerzahlen Anspruch Volksparteien zu sein; d.h. Politikentwurf für die Mehrheit, für alle Bürgerinnen und Bürger Gesundheit wichtiges Gut für den Einzelnen aber auch für die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft (längeres Leben längeres Arbeiten; Fachkräftebedarf) Gleiche Versorgung für alle Verfassungsauftrag! SPD-BV-Konzept in Vorbereitung auf anstehende Regierungsübernahme erarbeitet Angebot für gesamte Gesellschaft zur Lösung kollektiver Probleme aufgrund ehrlicher Analyse konstruktiver Dialog! Das Angebot der SPD steht gemeinsame Problemlösung im Gesundheitssystem gemeinwohlorientiert unter Zurückstellung egoistischer Begehrlichkeiten.