Unwirksame Bauvertragsklauseln nach dem AGB-Gesetz

Transkript

1 Unwirksame Bauvertragsklauseln nach dem AGB-Gesetz von Ludwig Glatzel Rechtsanwalt Professor an der Fachhochschule Darmstadt Dr. Olaf Hofmann Lehrbeauftragter für Baurecht an der Universität der Bundeswehr München Eckhard Frikell Rechtsanwalt Lehrbeauftragter für Baurecht an der Universität der Bundeswehr München 6 59 OdH Juristische GesamtbibliotheK lechnische Universität ~~ 9. Auflage 2000 Verlag Ernst Vögel Stamsried

2 Teil I - Allgemeiner Teil Inhaltsübersicht Seite 1. Welches Ziel verfolgt das AGB-Gesetz? Welche Bedeutung hat das AGB-Gesetz für die Bauwirtschaft? Wann liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor? Wann sind AGB für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert? Wann sind AGB gestellt? Was gilt für sogen. Verbraucherverträge? Wann liegen Individualvereinbarungen vor? Der Vorrang der Individualvereinbarung Wie wird aus einer AGB-Klausel eine Individualvereinbarung? Änderungen vor Vertragsabschluss Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen Ist auch noch nach Vertragsabschluss eine Umwandlung in eine Individualvereinbarung möglich? In welchem Umfang findet die Umwandlung in Individualvereinbarungen statt? Läßt sich das AGB-Gesetz umgehen? Durch Bedingungen für den Einzelfall? Durch Vermeidung des Stellen"? Durch Umwandlung von AGB in Individualvereinbarungen? Wer muss beweisen, ob eine AGB-Klausel oder eine Allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt? Welche Bauvertragsunterlagen unterliegen dem AGB-Gesetz? Die üblichen Vertragsbestandteile Leistungsbeschreibungen Verhandlungsprotokolle Die VOB/B und C, Die Sonderstellung der VOB Das Privileg der VOB als Ganzes", Wann ist die VOB nicht mehr Vertragsgrundlage i. S. von 23 Abs. 2 Nr. 5 AGBG? Einzelbeispiele von Eingriffen in die VOB als Ganzes", wenn der Auftraggeber Verwender ist 35 5^2.1.1 Abändern von 2 Nr. 3 VOB/B Das Abändern von 2 Nr. 5 VOB/B Abändern von 2 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B Abändern von 4 Nr. 3 VOB/B Abändern von 4 Nr. 7 VOB/B Das Abändern von 8 Nr. 1 VOB/B Die Abänderung von 9 Nr. 3 VOB/B Wenn 12 VOB/B abgeändert wird 38

3 Nr. 1 VOB/B Wenn Teilabnahmen ausgeschlossen sind Nr. 5 VOB/B Abänderungen von 13 VOB/B Einschränkung des Rechts auf Abschlagszahlungen, 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B Eingriffe in die VOB als Ganzes", wenn der Auftragnehmer Verwender ist Welche VOB-Klauseln sind unwirksam, wenn die VOB/B nicht als Ganzes" vereinbart ist? Unwirksamkeit von 1 Nr. 4 Satz 1 VOB/B? Unwirksamkeit von 2 Nr. 5 Satz 1 VOB/B? Unwirksamkeit von 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B? Unwirksamkeit von 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B? Unwirksamkeit von 4 Nr. 8 VOB/B? Unwirksamkeit von 6 Nr. 6 VOB/B? Unwirksamkeit von 12 Nr. 4 VOB/B? Unwirksamkeit von 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B? Unwirksamkeit von 16 Nr. 3 Abs. 2 bis 5 VOB/B? Unwirksamkeit von 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B? Unwirksamkeit von 16 Nr. 6 Satz 1 VOB/B? Unwirksamkeit von 18 Nr. 4 VOB/B? Welche VOB-Klauseln sind unwirksam, wenn der Auftragnehmer Verwender ist? Unwirksamkeit von 7 VOB/B? Unwirksamkeit von 12 Nr. 3 VOB/B? Unwirksamkeit von 12 Nr. 5 VOB/B? Unwirksamkeit von 13 Nr. 4 VOB/B? Unwirksamkeit von 13 Nr. 7 Abs. 1 und Abs. 2 VOB/B? Unwirksamkeit von 15 Nr. 3 Satz 5 VOB/B? Unwirksamkeit von 16 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/B? Unwirksamkeit von 16 Nr. 1 Abs. 3 VOB/B? Unwirksamkeit von 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B? Wie werden Vertragsklauseln Bestandteil eines Vertrages? Wenn der Auftragnehmer nicht Kaufmann ist Wenn der Auftragnehmer Kaufmann ist Können auch nachrangige Klauselwerke wirksam einbezogen werden? Was sind überraschende Klauseln? Was geschieht, wenn eine Klausel nicht Vertragsbestandteil wird oder unwirksam ist? Das Gesetz als Lückenfüller Wann wird eine Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung gefüllt? Kann eine Lücke durch eine vereinbarte Ersatzregelung geschlossen werden? Entfällt eine unwirksame Klausel insgesamt oder bleiben (wirksame) Restbestandteile erhalten? 63

4 8.4.1 Keine Reduzierung auf den wirksamen Kernbereich Ist von unwirksamen Klauseln ein wirksamer Teilbereich abtrennbar? Wie sind AGB-Klauseln auszulegen? Wie sind unklare Klauseln zu behandeln? Welche Klauseln verstoßen aufgrund ihrer Unangemessenheit gegen das AGB-Gesetz? Preisvereinbarungen Ist es für die Inhaltskontrolle von Bedeutung, ob der Auftragnehmer Kaufmann ist? Welche Konsequenzen müssen die Baubeteiligten aus dem AGB- Gesetz ziehen? Die Auftragnehmer Die Architekten Die Haftung des Architekten für die Wirksamkeit von ihm empfohlener Klauseln Unterlassungsansprüche gegen Architekten Die Auftraggeber Unwirksame Klauseln bringen unerwünschte Nachteile Unwirksame Klauseln können zu einem Unterlassungsverfahren führen, Die Verwendung unwirksamer Klauseln kann zu Schadenersatzansprüchen führen Klauselprüfung nach AGB-Gesetz 81 Teil II - Prüfliste für Bauvertragsbedingungen 1. Allgemeine Fragen zur Gestaltung von AGB Zusammenstellung häufig verwendeter Bauvertragsklauseln Vertragsschluss - Art und Umfang der Leistung ( 1 VOB/B) Aushandelnsklauseln Zumutbare Kenntnisnahme - Aushändigung Zumutbare Kenntnisnahme von der VOB Rangfolgeklausel allgemein - Salvatorische Klauseln Rangfolgeklauseln mit der VOB Abwehrklaüseln - Durchsetzung der eigenen Bedingungen Bindung an das Angebot - den Vertrag Angebots- und Vertragsänderungsklauseln AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite Irrtumsklauseln AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite Schriftformklauseln allgemein Vergütung ( 2 VOB/B) Umfang der Gegenleistung Vollständigkeitsklauseln - AGB der Auftraggeberseite 115

5 Informationsklauseln Nebenleistungsklauseln AGB der Auftraggeberseite Allgemein Baustelleneinrichtung Bodenverhältnisse - Leitungen - Straßen Energie Gerüste- Baubehelfe Prüfungen - Gebühren Putzarbeiten - Nebenleistungen Rohbauarbeiten - Nebenleistungen Schlitze - Aussparungen Schutt - Baureinigung Verwahrung - Obhutspflichten AGB der Auftragnehmerseite Kostenumlageklauseln der Auftraggeberseite für Strom, Baureinigung, Bauschutt, Bauwesenversicherung, u. a Festpreis-Gleitklauseln AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite Einheitspreisvertrag - Mengenänderung - AGB der Auftraggeberseite Vertragsänderung Vertragsänderungen - AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite Zusatzleistung - AGB der Auftraggeberseite Pauschalvertrag AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite Leistungen ohne Auftrag - AGB der Auftraggeberseite Verlangen von Zeichnungen, Berechnungen und anderen Unterlagen - AGB der Auftraggeberseite Ausführungsunterlagen AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite Ausführung Ordnung auf der Baustelle - AGB der Auftraggeberseite Verantwortliche Ausführung - AGB der Auftraggeberseite Anmeldung von Bedenken - AGB der Auftraggeberseite Ausführungsfristen AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite Behinderung und Unterbrechung der Ausführung ( 6 VOB/B) AGB der Auftraggeberseite Verlängerung der Ausführungsfristen

6 Behinderung - Schadensersatz AGB der Auftragnehmerseite Verteilung der Gefahr Verteilung der Gefahr - AGB der Auftraggeberseite Verteilung der Gefahr - AGB der Auftragnehmerseite Kündigung durch den Auftraggeber Kündigung durch den Auftraggeber - AGB der Auftraggeberseite Kündigung des gesamten Vertrages Teilkündigung durch den Auftraggeber - Selbstübernahmeklauseln Kündigung wegen Verschuldens des Auftragnehmers Kündigung durch den Auftraggeber - AGB der Auftragnehmerseite Allgemein Schadensersatzpauschalen von Fertighausherstellern - Planungsunternehmen Kündigung durch den Auftragnehmer AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite Haftung der Vertragsparteien ( 10 VOB/B) AGB der Auftraggeberseite Freistellungsklauseln zu Gunsten des Auftraggebers oder Architekten Schadensersatzklauseln für Bauschutt, Bauschäden und sonstige Nebenpflichtsverletzungen AGB der Auftragnehmerseite Vertragsstrafe ( 11 VOB/B) Allgemeine Klauseln Zeitpunkt der Geltendmachung der Vertragsstrafe Höhe der Vertragsstrafe Schuldunabhängige Vertragsstrafe Straf klausein bei Wettbewerbsverstoß Abnahme AGB der Auftraggeberseite Abnahmeerschwernis Abnahmeverschiebung - Generalunternehmer- oder Bauträgerklauseln Abnahme - AGB der Auftragnehmerseite Gewährleistung Gewährleistung - AGB der Auftraggeberseite Vereinbarte Gewährleistungsregelung - Mangelbegriff Mitverantwortung des Auftraggebers Dauer der Gewährleistungsfrist Mängelrüge - Ersatzvornahme Unverhältnismäßiger Aufwand - Minderung Schadensersatz

7 Gewährleistung - AGB der Auftragnehmerseite Vereinbarte Gewährleistungsregelung - Mangel Dauer der Gewährleistungsfrist Mängelrüge - Ersatzvornahme Beschränkung der Gewährleistungsansprüche Schadensersatz - Nebenkosten Beschränkung der Gewährleistung in Bauträgerkaufverträgen Die Abrechnung, 14 VOB/B Allgemeine Abrechnungsklauseln AGB der Auftraggeberseite Allgemeine Abrechnungsklauseln - AGB der Auftragnehmerseite Aufmaßklauseln AGB der Auftraggeberseite Aufmaßklausel - AGB der Auftragnehmerseite Stundenlohnarbeiten Stundenlohnarbeiten - AGB der Auftraggeberseite Stundenlohnarbeiten - AGB der Auftragnehmerseite Zahlung, 16 VOB/B Allgemeine Zahlungsklauseln AGB der Auftraggeberseite Allgemeine Zahlungsklauseln der Auftragnehmerseite Skontoklauseln AGB der Auftraggeberseite Skontoklausel - AGB der Auftragnehmerseite Fälligkeit der Vergütung AGB der Auftraggeberseite Fälligkeit der Vergütung - AGB der Auftragnehmerseite Klauseln mit Verzichtsfunktion - AGB der Auftraggeberseite Überzahlungsklauseln - AGB der Auftraggeberseite Abtretungsverbote - AGB der Auftraggeberseite Aufrechnungsverbote - AGB der Auftraggeberseite Generalunternehmerklauseln gegenüber Nachunternehmern Die Sicherheitsleistung, 17 VOB/B Sicherheitsleistung - AGB der Auftraggeberseite Klauseln der Auftragnehmerseite zur Sicherheitsleistung Streitigkeiten, 18 VOB/B Klauseln zu Streitigkeiten - AGB der Auftraggeberseite Streitigkeiten - AGB der Auftragnehmerseite 371 Teil IM - Muster eines AGB-gemäßen Bauvertrages 373 Text des AGB-Gesetzes 381 Literatur- und Abkürzungsverzeichnis 397 Stichwortverzeichnis