ISBN Verlag Ernst Vögel - Stamsried. 2. Weiche Bedeutung hat das AGB-Gesetz für die Bauwirtschaft?.. 15

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1 Seite 1 Inhaltsverzeichnis und Vorwort Unwirksame Bauvertragsklauseln ISBN Verlag Ernst Vögel - Stamsried Inhaltsübersicht Teil I - Allgemeiner Teil 1. Welches Ziel verfolgt das AGB-Gesetz? Weiche Bedeutung hat das AGB-Gesetz für die Bauwirtschaft? Wann liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor? Wann sind AGB für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert? Wann sind AGB gestellt? Was gilt für sogen. Verbraucherverträge? Wann liegen Individualvereinbarungen vor? Der Vorrang der Individualvereinbarung Wie wird aus einer AGB-Klausel eine Individualvereinbarung? Änderungen vor Vertragsabschluss Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen Ist auch noch nach Vertragsabschluss eine Umwandlung in eine Individualvereinbarung möglich? In welchem Umfang findet die Umwandlung in Individual-. vereinbarungen statt? Läßt sich das AGB-Gesetz umgehen? Durch Bedingungen für den Einzelfall? Durch Vermeidung des Stellen"? Durch Umwandlung von AGB in Individualvereinbarungen? Wer muss beweisen, ob eine AGB-Klausel oder eine Allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt? Welche Bauvertragsunterlagen unterliegen dem AGB-Gesetz? Die üblichen Vertragsbestandteile Leistungsbeschreibungen... 30

2 Seite Verhandlungsprotokolle Die VOB/B und C Die Sonderstellung der VOB Das Privileg der VOB als Ganzes" Wann ist die VOB nicht mehr Vertragsgrundlage i. S. von Abs. 2 Nr. 5 AGBG? Einzelbeispiele von Eingriffen in die VOB als Ganzes", wenn der Auftraggeber Verwender ist Abändern von 2 Nr. 3 VOB/B Das Abändern von 2 Nr. 5 VOB/B Abändern von 2 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B Abändern von 4 Nr. 3 VOB/B Abändern von 4 Nr. 7 VOB/B Das Abändern von 8 Nr. 1 VOB/B Die Abänderung von 9 Nr. 3 VOB/B Wenn 12 VOB/B abgeändert wird Nr. 1 VOB/B Wenn Teilabnahmen ausgeschlossen sind Nr. 5 VOB/B Abänderungen von 13 VOB/B Einschränkung des Rechts auf Abschlagszahlungen, 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B Eingriffe in die VOB als Ganzes", wenn der Auftragnehmer Verwender ist Welche VOB-Klauseln sind unwirksam, wenn die VOB/B nicht als Ganzes" vereinbart ist? Unwirksamkeit von 1 Nr. 4 Satz 1 VOB/B? Unwirksamkeit von 2 Nr. 5 Satz 1 VOB/B? Unwirksamkeit von 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B? Unwirksamkeit von 2 Nr 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B? Unwirksamkeit von 4 Nr. 8 VOB/B? Unwirksamkeit von 6 Nr. 6 VOB/B? Unwirksamkeit von 12 Nr. 4 VOB/B? Unwirksamkeit von 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B? Unwirksamkeit von 16 Nr. 3 Abs. 2 bis 5 VOB/B? Unwirksamkeit von 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B? Unwirksamkeit von 16 Nr. 6 Satz 1 VOB/B? Unwirksamkeit von 18 Nr. 4 VOB/B? Welche VOB-Klauseln sind unwirksam, wenn der Auftragnehmer Verwender ist? Unwirksamkeit von 7 VOB/B? Unwirksamkeit von 12 Nr. 3 VOB/B? Unwirksamkeit von 12 Nr. 5 VOB/B? Unwirksamkeit von 13 Nr. 4 VOB/B? Unwirksamkeit von 13 Nr. 7 Abs. 1 und Abs. 2 VOB/B? Unwirksamkeit von 15 Nr. 3 Satz 5 VOB/B? Unwirksamkeit von 16 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/B? Unwirksamkeit von 16 Nr. 1 Abs. 3 VOB/B? Unwirksamkeit von 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B?... 53

3 Seite 3 6. Wie werden Vertragsklauseln Bestandteil eines Vertrages? Wenn der Auftragnehmer nicht Kaufmann ist Wenn der Auftragnehmer Kaufmann ist Können auch nachrangige Klauselwerke wirksam einbezogen werden? Was sind überraschende Klauseln? Was geschieht, wenn eine Klausel nicht Vertragsbestandteil wird oder unwirksam ist? Das Gesetz als Lückenfüller Wann wird eine Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung gefüllt? Kann eine Lücke durch eine vereinbarte Ersatzregelung Geschlossen werden? Entfällt eine unwirksame Klausel insgesamt oder bleiben (wirksame) Restbestandteile erhalten? Keine Reduzierung auf den wirksamen Kernbereich Ist von unwirksamen Klauseln ein wirksamer Teilbereich abtrennbar? Wie sind AGB-Klauseln auszulegen? Wie sind unklare Klauseln zu behandeln? Welche Klauseln verstoßen aufgrund ihrer Unangemessenheit gegen das AGB-Gesetz? Preisvereinbarungen Ist es für die Inhaltskontrolle von Bedeutung, ob der Auftragnehmer Kaufmann ist? Welche Konsequenzen müssen die Baubeteiligten aus dem AGB-Gesetz ziehen? Die Auftragnehmer Die Architekten Die Haftung des Architekten für die Wirksamkeit von ihm empfohlener Klauseln Unterlassungsansprüche gegen Architekten Die Auftraggeber Unwirksame Klauseln bringen unerwünschte Nachteile... 78

4 Seite Unwirksame Klauseln können zu einem Unterlassungsverfahren führen Die Verwendung unwirksamer Klauseln kann zu Schadensersatzansprüchen führen Klauselprüfung nach AGB-Gesetz Teil II - Prüfliste für Bauvertragsbedingungen 1. Allgemeine Fragen zur Gestaltung von AGB Zusammenstellung häufig verwendeter Bauvertragsklauseln Vertragsschluss - Art und Umfang der Leistung ( 1 VOB/B) Aushandelnsklauseln Zumutbare Kenntnisnahme Aushändigung Zumutbare Kenntnisnahme von der VOB Rangfolgeklausel allgemein - Salvatorische Klauseln Rangfolgeklauseln mit der VOB Abwehrklauseln - Durchsetzung der eigenen Bedingungen Bindung an das Angebot - den Vertrag Angebots- und Vertragsänderungsklauseln AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite Irrtumsklauseln AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite Schriftformklauseln allgemein Vergütung ( 2 VOB/B) Umfang der Gegenleistung Vollständigkeitsklauseln - AGB der Auftraggeberseite Informationsklauseln Nebenleistungsklauseln AGB der Auftraggeberseite Allgemein Baustelleneinrichtung Bodenverhältnisse - Leitungen - Straßen Energie Gerüste - Baubehelfe Prüfungen Gebühren Putzarbeiten - Nebenleistungen Rohbauarbeiten Nebenleistungen Schlitze Aussparungen Schutt - Baureinigung Verwahrung Obhutspflichten AGB der Auftragnehmerseite Kostenumlageklauseln der Auftraggeberseite für Strom, Baureinigung, Bauschutt, Bauwesenversicherung, u. a Festpreis-Gleitklauseln AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite

5 Seite Einheitspreisvertrag - Mengenänderung - AGB der Auftraggeberseite Vertragsänderung Vertragsänderungen - AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite Zusatzleistung - AGB der Auftraggeberseite Pauschalvertrag AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite Leistungen ohne Auftrag - AGB der Auftraggeberseite Verlangen von Zeichnungen, Berechnungen und anderen Unterlagen - AGB der Auftraggeberseite Ausführungsunterlagen AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite Ausführung Ordnung auf der Baustelle - AGB der Auftraggeberseite Verantwortliche Ausführung - AGB der Auftraggeberseite Anmeldung von Bedenken - AGB der Auftraggeberseite Ausführungsfristen AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite Behinderung und Unterbrechung der Ausführung ( 6 VOB/B) AGB der Auftraggeberseite Verlängerung der Ausführungsfristen Behinderung Schadensersatz AGB der Auftragnehmerseite Verteilung der Gefahr Verteilung der Gefahr - AGB der Auftraggeberseite Verteilung der Gefahr - AGB der Auftragnehmerseite Kündigung durch den Auftraggeber Kündigung durch den Auftraggeber - AGB der Auftraggeberseite Kündigung des gesamten Vertrages Teilkündigung durch den Auftraggeber Selbstübernahmeklauseln Kündigung wegen Verschuldens des Auftragnehmers Kündigung durch den Auftraggeber - AGB der Auftragnehmer Seite Allgemein Schadensersatzpauschalen von Fertighausherstellern Planungsunternehmen Kündigung durch den Auftragnehmer AGB der Auftraggeberseite AGB der Auftragnehmerseite

6 Seite Haftung der Vertragsparteien ( 10 VOB/B) AGB der Auftraggeberseite Freistellungsklauseln zu Gunsten des Auftraggebers oder Architekten Schadensersatzklauseln für Bauschutt, Bauschäden und sonstige Nebenpflichtsverletzungen AGB der Auftragnehmerseite Vertragsstrafe ( 11 VOB/B) Allgemeine Klauseln Zeitpunkt der Geltendmachung der Vertragsstrafe Höhe der Vertragsstrafe Schuldunabhängige Vertragsstrafe Strafklauseln bei Wettbewerbsverstoß Abnahme AGB der Auftraggeberseite Abnahmeerschwernis Abnahmeverschiebung Generalunternehmer- oder Bauträgerklauseln Abnahme - AGB der Auftragnehmerseite Gewährleistung Gewährleistung - AGB der Auftraggeberseite Vereinbarte Gewährleistungsregelung - Mangelbegriff Mitverantwortung des Auftraggebers Dauer der Gewährleistungsfrist Mängelrüge - Ersatzvornahme Unverhältnismäßiger Aufwand - Minderung Schadensersatz Gewährleistung - AGB der Auftragnehmerseite Vereinbarte Gewährleistungsregelung Mangel Dauer der Gewährleistungsfrist Mängelrüge - Ersatzvornahme Beschränkung der Gewährleistungsansprüche Schadensersatz - Nebenkosten Beschränkung der Gewährleistung in Bauträgerkaufverträgen Die Abrechnung, 14 VOB/B Allgemeine Abrechnungsklauseln AGB der Auftraggeberseite Allgemeine Abrechnungsklauseln - AGB der Auftragnehmerseite Aufmaßklauseln AGB der Auftraggeberseite Aufmaßklausel - AGB der Auftragnehmerseite Stundenlohnarbeiten Stundenlohnarbeiten - AGB der Auftraggeberseite Stundenlohnarbeiten - AGB der Auftragnehmerseite Zahlung, 16 VOB/B Allgemeine Zahlungsklauseln AGB der Auftraggeberseite Allgemeine Zahlungsklauseln der Auftragnehmerseite

7 Seite Skontoklauseln AGB der Auftraggeberseite Skontoklausel - AGB der Auftragnehmerseite Fälligkeit der Vergütung AGB der Auftraggeberseite Fälligkeit der Vergütung - AGB der Auftragnehmerseite Klauseln mit Verzichtsfunktion - AGB der Auftraggeberseite Überzahlungsklauseln - AGB der Auftraggeberseite Abtretungsverbote - AGB der Auftraggeberseite Aufrechnungsverbote - AGB der Auftraggeberseite Generalunternehmerklauseln gegenüber Nachunternehmern Die Sicherheitsleistung, 17 VOB/B Sicherheitsleistung - AGB der Auftraggeberseite Klauseln der Auftragnehmerseite zur Sicherheitsleistung Streitigkeiten, 18 VOB/B Klauseln zu Streitigkeiten - AGB der Auftraggeberseite Streitigkeiten - AGB der Auftragnehmerseite Teil III - Muster eines AGB- gemäßen Bauvertrages Text des AGB- Gesetzes Literatur- und Abkürzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis

8 Seite 8 Vorwort Das am in Kraft getretene Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) beeinflusst den bauvertraglichen Rechtsverkehr in ganz besonderem Maße. Dies deshalb, weil die bei Abwicklung von Bauverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäfts- bedingungen (AGB) zum einen sehr umfangreich und zum anderen auch heute noch in keiner Weise vereinheitlicht sind. Entsprechend groß ist die noch immer herrschende Rechtsunsicherheit bei allen Baubeteiligten. Dies gilt in erster Linie für Auftrag- geber, Architekten und Bauträger, die als Verwender bzw. Empfehler von AGB auftreten und ihre Bedingun- gen der heutigen Rechts- lage anpassen müssen. Dies gilt jedoch auch für die Vertragspartner der Verwender, das heißt in der Regel für die Auftragnehmer, die durch das neue Gesetz einen gewissen Schutz erfahren. Seit der 8. Auflage sind wiederum eine Fülle neuer Entscheidungen ergangen, die eine völlige Neubearbeit- ung notwendig machten. Die vorliegende 9. Auflage berücksichtigt alle wichtigen Entscheidungen bis einschließlich April Am 1. Mai 2000 ist das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" in Kraft getreten. Es verändert in einigen maßgeblichen Bestimmungen des Vertragsrechts wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung", was nach unserer Wertung von erheblichem Einfluss auf die Wirksamkeit von Klauseln unter dem Gesichts- punkt des 9 Nr. 2 Abs. 1 AGBG sein wird. Noch drei Hinweise: In der Prüfliste im Teil II wird überwiegend die Begründung des jeweiligen Gerichts wiedergegeben, was dazu führt, dass in einigen Fällen gleiche oder ähnliche Klauseln mit unterschiedlichen Begründungen für wirksam oder unwirksam erklärt werden. Da sich in der Bauwirtschaft kein besonderes Recht für den kaufmännischen Geschäftsverkehr heraus- gebildet hat, ist die Frage der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel nur in wenigen Ausnahme- fällen von dieser Frage abhängig. Aus diesem Grund wird die Frage des kaufmännischen Geschäftsverkehrs in der Prüfliste im Teil II nur dann angesprochen, wenn eine differenzierte Betrachtungsweise angebracht oder zumindest diskutierbar erscheint. Die vorliegende Auflage berücksichtigt die zum in Kraft getretenen Änderungen des BGB zur Zahlungsbeschleunigung", sowie die VOB Die Rechtsprechung ist bis einschließlich Juli 2000 berücksichtigt. Danken möchten wir Herrn Rechtsanwalt Michael Frikell für seine wertvolle Mitarbeit bei der Aufbereitung der hier eingearbeiteten Entscheidungen. Im August 2000 Die Verfasser