Kinderleicht - Ministerium der Finanzen

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1 Kinderleicht - Ministerium der Finanzen Woher die Kommunen ihr Geld kriegen Moment mal, Herr Finanzminister, weil sie so fröhlich neben prall gefüllten Geldsäcken herumspringen: Die Bürgermeister sagen doch immer, dass sie kein Geld hätten und die Kassen der Städte und Gemeinden leer wären. Weckesser Sophie Leer sind die kommunalen Kassen keineswegs überall, Paul. Ich gestehe aber gern ein, dass das Geld der Städte und Gemeinden nicht reicht, um sämtliche Wünsche aller ihrer Einwohner zu erfüllen. Und das auch möglichst sofort. Es gibt überall wie auch bei Euch zuhause immer mehr Wünschenswertes als im Moment bezahlbar ist Und die Gemeindevertretungen haben darüber zu befinden, was sich die Kommune davon zu welchem Zeitpunkt leisten kann. Doch lass mich zuerst erklären, woher die Kommunen ihr Geld bekommen. Das Geld, über das die Städte und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen können, kommt im Wesentlichen aus drei Quellen: Gebühren und Beiträge Steuereinnahmen Finanzzuweisungen. Und was genau beinhalten nun die drei Einnahmesäulen? Und welche bringt das meiste Geld in die Kasse? Sophie Weckesser Im Schnitt aller Städte und Gemeinden stammt aus jeder dieser drei Geldquellen rund ein Drittel der kommunalen Gesamteinnahmen. Allerdings ist diese Drittelung eben tatsächlich nur der Durchschnittswert und Ihr müsst beachten, dass sich die Anteile im konkreten Einzelfall auch deutlich anders zusammensetzen können. Und nun werde ich etwas zu den einzelnen Einnahmesäulen sagen. Seite 1 von 10

2 Die Gebühren und Beiträge Wer von Euch weiß denn, was Gebühren und Beiträge sind? Keine Ahnung, aber meine Mama sagt mir immer, wenn ich den Müll nicht trenne, müssen wir mehr Müllgebühren bezahlen. Na, da liegst Du gar nicht so falsch mit Deinem Beispiel, Paul. Gebühren und Beiträge sind sozusagen die individuelle finanzielle Gegenleistung, die die Bürgerinnen und Bürger an die Kommune entrichten, wenn sie deren kommunale Leistungen in Anspruch nehmen. Man zahlt dafür, dass das Abwasser gereinigt wird. Dafür, dass Trinkwasser bereit gestellt und der Müll entsorgt wird. Und für eine Menge anderer kommunaler Leistungen. Gebühren und Beiträge werden zusammen auch als Entgelte bezeichnet und, wie gesagt, sie sind eine der kommunalen Einnahmequellen. Einen Gewinn machen die Städte und Gemeinden durch die Entgelte aber in der Regel kids.4pictures/fotolia.de nicht. Die Bürgermeister freuen sich schon, wenn Gebühren und Beiträge den Aufwand für eine kommunale Leistung decken. Manchmal aber wird nicht einmal dies erreicht, wie zum Beispiel beim Schwimmbad. Dessen Betreibung ist im Allgemeinen viel teurer als die Summe der Eintritte, die man von den Bürgerinnen und Bürgern guten Gewissens verlangen kann oder viel teurer als diese bereit sind, zu bezahlen. Die Steuereinnahmen Jetzt komme ich zur zweiten Einnahmesäule, den Steuern. Die Steuern hatten Sie uns doch schon im vergangenen Jahr erklärt. Ja, Anna, aber in der Steuerbroschüre im letzten Jahr ging es um die Steuern im Allgemeinen und nicht speziell um die Steuereinnahmen der Kommunen. Aber einiges von damals möchte ich heute doch gern noch einmal wiederholen. Hast Du was dagegen? Weckesser Sophie Nein, Wiederholung kann nicht schaden. Dann erinnere ich daran, wie die Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Das ist im Grundgesetz genau geregelt und das Schaubild der nächsten Seite zeigt die Anteile, die Bund, Länder und Kommunen von den Gemeinschaftssteuern erhalten. Und welche Steuern im Einzelnen den Kommunen zustehen, habe ich hier mal aufgezählt. Steuereinnahmen der Kommunen im Einzelnen Seite 2 von 10

3 Grundsteuer Gewerbesteuer örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern wie z.b. Vergnügungssteuer, Getränkesteuer, Zweitwohnungssteuer, Hundesteuer Beteiligung am Aufkommen der Einkommensteuer mit 15% Beteiligung am Aufkommen jener Teile der Abgeltungssteuer, die bisher dem Zinsabschlag unterlagen mit 12 % Beteiligung am Aufkommen der Umsatzsteuer mit 2,2 % Beteiligung an den EInnahmen der Länder aus der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer nach jeweiliger Landesgesetzgebung Fakultative beteiligung an den übrigen Landessteuern nach jeweiliger Landesgesetzgebung Aufteilung der Gemeinschaftlichen Steuern Körperschaftsteuer u.a. Ertragsteuern 50 % Bund 50 % Länder 42,5 % Bund Lohn- und Einkommensteuer 42,5 % Länder 15 % Gemeinden 53,9 % Bund Umsatzsteuer 44,1 % Länder 2,2 % Gemeinden Lieber Herr Minister, wollen Sie uns jetzt etwa zu jeder einzelnen kommunalen Steuereinnahme eine Vorlesung halten? Das können Sie sich aber knicken. Keine Sorge, Anna und Paul, alle kommunalen Steuereinnahmen durchzuhecheln, wird selbst mir zu viel. Aber zum Beispiel die Gewerbesteuer näher zu betrachten, lohnt sich echt. Denn sie ist zumeist die wichtigste direkte Einnahmequelle der Kommunen. Im Durchschnitt stammt fast die Hälfte aller kommunalen Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer. Und was ist die Gewerbesteuer genau? Seite 3 von 10

4 Unternehmen müssen an die Kommune, auf deren Gebiet sie ihren Unternehmenssitz haben, Gewerbesteuer abführen. Die Gewerbesteuer ist eine Art Gegenleistung der Unternehmen für die kommunalen Leistungen, denn die Kommunen sichern die Existenzbedingungen für die Unternehmen: Sie müssen Bauland erschließen und Straßen bauen, Parkplätze schaffen, wie schon gesagt, für Wasser- und Abwasserleitungen sorgen und nicht zuletzt auch Schulen und Kinderbetreuungsplätze vorhalten. Klaus Eppele/fotolia.de Und wie hoch ist die Gewerbesteuer? Ach du meine Güte, Paul, die Berechnung der Gewerbesteuer ist eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. Die Einzelheiten will ich Dir hier lieber ersparen. Nur soviel: Ihre Höhe wird im Wesentlichen aus dem Gewinn des Unternehmens abgeleitet. Während das Finanzamt einen bestimmten Betrag auf Grundlage des Unternehmensgewinns berechnet, vervielfacht die Kommune diesen Betrag mit einem ganz speziellen Faktor. Dieser Faktor heißt Hebesatz und wird ausschließlich von den Städten und Gemeinden selbst festgelegt. Das Ergebnis ist dann die Gewerbesteuerhöhe. Ein höherer Hebesatz bedeutet also eine höhere Gewerbesteuer, ein geringerer Hebesatz eine geringere? Akkurat, Anna, so ist es. Dann ist doch aber die reale Gewerbesteuer nicht in jeder Kommune gleich hoch? Richtig. Da jede Kommune ihren eigenen Hebesatz festlegt, ist die Gewerbesteuer von Ort zu Ort unterschiedlich. In Städten ist sie in der Regel höher als in ländlichen Gemeinden. Konkret: In Potsdam ist sie höher als in Bronkow. Aber es gibt noch einen viel wesentlicheren Grund, warum die Gewerbesteuereinnahmen von Kommune zu Kommune unterschiedlich hoch sind. Den könntet Ihr aber eigentlich selbst herausfinden! Tja, also... hmmm... naja... Hier ein Tipp. Denk mal darüber nach, wo Unternehmen angesiedelt sind. Ha, ich habʼs! Kommunen, in denen viele Unternehmen ihren Sitz haben, nehmen mehr Gewerbesteuer ein als Kommunen, in denen nur wenige Firmen angesiedelt sind. Und dann ist bestimmt auch noch entscheidend, ob die Unternehmen einen hohen Gewinn machen oder Seite 4 von 10

5 einen geringen. Genau! Ich nennʼ Euch mal ein prägnantes Beispiel: In Brandenburg gibt es die Gemeinde Teichland. Die hat das Glück, dass dort auch das Kraftwerk Jänschwalde sitzt. Die Folge ist, dass diese Gemeinde im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen hat. Auch die Stadt Spremberg hat mit dem Kraftwerk Schwarze Pumpe einen überaus starken und stabilen Gewerbesteuerzahler. Aber natürlich sind solche Großunternehmen in den brandenburgischen Kommunen eher die Ausnahme als die Regel. In jedem Fall aber gibt es einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Gewerbesteuer und der Wirtschaftskraft der Städte und Gemeinden. In Kommunen mit entwickelter Wirtschaftskraft ist die Gewerbesteuer höher als in Orten, wo die Wirtschaft unzureichend entwickelt ist. Das wäre ja auch ein Ding, wenn in allen 419 Brandenburger Kommunen ein Großkraftwerk stehen würde. Sophie Weckesser Eben, Paul. Da dies sowieso nicht real ist, brauchen wir darüber aber auch nicht mehr reden. Stattdessen muss ich unbedingt darauf aufmerksam machen, dass die Gewerbesteuereinnahmen stark schwanken können. So kann es in Krisenzeiten für eine Kommune zu einem erheblichen Einnahmeloch bei der Gewerbesteuer kommen. In Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt, tritt aber auch das Gegenteil ein. Da erwartet die Kommunen ein Geldsegen. Aha. Aber schwanken nicht auch die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer je nach Wirtschaftslage? So haben Sie uns das jedenfalls in der Steuerbroschüre im vergangenen Jahr erklärt. Wenn ja, dann müssten die Kommunen doch bei guter Wirtschaftslage auch mehr an Einkommen- und Umsatzsteuer bekommen als bei schlechter Wirtschaftslage. So ist es ja auch. Gewerbesteuern sind stark konjunkturabhängig, man merkt ziemlich zeitnah an den Einnahmen aus diesen Steuern, ob es der Wirtschaft gut oder schlecht geht. Umsatz- sowie Lohn- und Einkommensteuer hängen zwar auch von der Konjunktur ab, aber etwas weniger. Ganz streng genommen, hängen alle Steuern auf die eine oder andere Weise davon ab, wie die Lage der Wirtschaft in der Welt und in Deutschland ist. Aber eine direkte, eine unmittelbare Abhängigkeit weist nur die Gewerbesteuer auf. Oje, das kann aber für eine Kommune schwierig werden, wenn die Steuereinnahmen einbrechen. Denn das kommunale Leben muss ja weitergehen wie bisher. Man kann ja nicht Seite 5 von 10

6 einfach die Wasserversorgung abstellen... Richtig. Auch wenn Einnahmen bei schlechter Konjunktur wegbrechen, müssen die kommunalen Aufgaben erfüllt werden in jedem Fall jene der Daseinsvorsorge. Oh, in einer solchen Situation möchte ich auf keinem Fall Bürgermeister sein! Das glaube ich Dir gern. Denn in so einer Lage muss man überlegen, wie man sparen kann. Oder wie man sich Geld beschafft. Beides ist jedoch problematisch. Beim Sparen fallen in der Regel freiwillige Leistungen weg oder werden reduziert beispielsweise die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit was die Betroffenen sehr ärgert und das Klima in der Kommune verschlechtert. Und die Geldbeschaffung wiederum funktioniert im Grunde nur dadurch, dass man sich Geld borgt, also Schulden macht. Aber Schulden müssen teuer zurückgezahlt werden, was die kommunalen Finanzen keineswegs entspannt. Und welche Steuern sind nicht so direkt und stark von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig? Zum Beispiel die Steuern, die die Städte und Gemeinden eigenständig erheben, ja sogar neu erfinden können. Weil Du gerade mit Deinem Hund spielst: die Hundesteuer zählt dazu. Oder auch die Vergnügungssteuer. Weckesser Sophie Was ist das denn, die Vergnügungssteuer? Eine Steuer auf Vergnügungen wie Diskos, Kino, Spielautomaten. Bezahlen muss sie der Veranstalter. Also ich liebe meinen Hund, ich zahle die Steuern gern. Eh Anna, es zahlen Deine Eltern, nicht Du. Aber die machen das bestimmt auch gern. Meine Ellis nämlich zahlen auch: Für zwei Hunde! Nun lasst es gut sein, Ihr zwei. Wir haben jetzt ausführlich über Steuern gesprochen und wissen jetzt, dass diese eine bedeutsame Einnahme der Kommunen sind, aber leider auch in ihrer Höhe rauf und runter schwanken je nachdem, wie die wirtschaftliche Lage ist. Das macht die kommunale Aufgabenerfüllung nicht gerade leichter, weshalb sich die Städte und Gemeinden von der Politik seit langem eine stete stabile verlässliche Einnahmequelle wünschen. Womit ich genial übergeleitet habe zur dritten Einnahmesäule: den Finanzzuweisungen, speziell jenen vom Land. Der kommunale Finanzausgleich Seite 6 von 10

7 Wir waren ja gemeinsam schon darauf gekommen, dass es aus objektiven Gründen zwischen den Kommunen erhebliche Unterschiede in der Finanzlage gibt. Stellt Euch vor, diese Differenzen würden nicht ausgeglichen. Das hätte zur Folge, dass eine Aufgabenerfüllung auf relativ gleichem Niveau in der Gesamtheit aller Kommunen nicht gewährleistet wäre. Oder anders: Das Leben in Bronkow würde sich schlechter gestalten als das Leben in Potsdam. Selbstverständlich will das keiner. Deshalb hat sich das Land Brandenburg sogar in seiner Verfassung dazu verpflichtet, mit einem Finanzausgleich dafür zu sorgen, dass die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. Um das aber sichern zu können, benötigen die meisten Kommunen einen entsprechenden finanziellen Zuschuss in erforderlicher Höhe. Zugleich soll und muss das Geld aus dem Landes-Finanzausgleichstopf aber möglichst gerecht auf alle Kommunen verteilt werden. Oh, das stelle ich mir aber schwierig vor: Bronkow wird bestimmt glauben, dass Potsdam bei der Verteilung besser wegkommt, oder? In der Praxis kann man eine hundertprozentig gerechte Verteilung kaum erreichen, das ist wohl wahr. Aber machbar ist, eine größtmögliche Verteilungsgerechtigkeit anzustreben. Und dazu hat sich das Land Brandenburg geeignete gesetzliche Instrumente geschaffen. Diese Werkzeuge für unsere Landesregierung, um den Ausgleichs-Geldtopf gerecht unter allen Kommunen aufzuteilen, finden sich im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz ein Gesetz, das speziell für den kommunalen Finanzausgleich erarbeitet wurde. Und wie funktioniert dieser kommunale Finanzausgleich? 1. In einem ersten Schritt wird der Landes-Finanzausgleichstopf berechnet. Die Geldmenge also, die zur Verteilung überhaupt zur Verfügung steht die Fachleute sagen Finanzausgleichsmasse dazu. 2. Jetzt wird für jede Kommune ein ihr zustehender Finanzbedarf ermittelt. Dieser richtet sich hauptsächlich nach der Einwohnerzahl der Kommune. Allerdings werden bei den größeren Kommunen die Einwohnerzahlen mit einem bestimmten Faktor multipliziert. Diese rechnerische Erhöhung der Einwohnerzahl nennen die Experten Einwohnerveredelung. Je größer die Kommune, desto stärker werden die Einwohner veredelt. Eine solche Einwohnerveredelung kommt mir aber gar nicht gerecht vor. Ich gebe gern zu, dass sich Wissenschaftler und Praktiker auch heftig darum streiten. Aber fast überall geht man davon aus, dass größere Kommunen höhere Infrastrukturkosten haben als kleinere, da auch das Umland ihre kommunalen Leistungen nutzt zum Beispiel Bildungseinrichtungen, Theater, Nahverkehr usw. Deshalb werden die Einwohner künstlich hochgerechnet. 3. Seite 7 von 10

8 Aber zurück zum dritten Schritt des Finanzausgleichs. Jetzt wird für jede Kommune die Steuerkraft festgestellt, die sich aus den Steuereinnahmen ergibt. 4. In einem vierten Schritt wird nun für jede Kommune die Differenz zwischen Finanzbedarf und Steuerkraft errechnet. Ist der Finanzbedarf höher als die Steuerkraft, steht der Kommune ein Ausgleich zu. Ausgeglichen wird aber nicht die gesamte Differenz, sondern nur 75 % davon. 5. Die so errechneten Ausgleichsbeträge, werden auch Schlüsselzuweisungen genannt. Die Kommunen können sie nach Erhalt frei verwenden. Und was ist, wenn Finanzkraft und Finanzbedarf gleich sind oder die Finanzkraft sogar höher ist als die Steuerkraft? Naja, das liegt ja eigentlich auf der Hand. Wenn beide Beträge gleich sind oder die Finanzkraft sogar höher ist, so erhält die Kommune keinen Ausgleich. Im Gegenteil, die reicheren Kommunen geben in einem solchen Fall sogar etwas Geld an die ärmeren ab. In Brandenburg gab es 2012 acht solche wohlhabenderen Gemeinden. So zum Beispiel Schönefeld, das von den dort am Flughafen Berlin-Brandenburg ansässigen Unternehmen profitiert. Uff! Geben Sie es zu: das war aber eine ziemlich komplizierte Materie! Das glaube ich Dir. In Wirklichkeit ist es sogar noch komplizierter. Denn da gibt es noch die investiven Schlüsselzuweisungen, die ausschließlich für Investitionen verwendet werden dürfen. Und Zuweisungen für den Ausgleich besonderer Bedarfe, zum Beispiel Schuldendiensthilfe wegen hoher Verschuldung oder Sonderlastenausgleiche wie den Soziallastenausgleich und den Schullastenausgleich. Das alles habe ich hier absichtlich nicht erläutert. Denn es kommt nicht darauf an, alle Details zu wissen, sondern das Grundprinzip des kommunalen Finanzausgleichsystems zu verstehen. Der Finanzausgleich 2012 konkret Es mag Euch vielleicht nicht unbedingt interessieren, aber ich habe Euch hier trotzdem zusammengestellt, wie der kommunale Finanzausgleich in Brandenburg für das Jahr 2012 aussieht. Damit kennt Ihr jetzt auch die konkreten Beträge, die in diesem Jahr in den Kommunen zur Verteilung kommen. Finanzausgleichsmasse, die 2012 zur Verteilung an die Kommunen kommt: Euro Sonderlastenausgleich: Euro Seite 8 von 10

9 Anteil der Landkreise an der Finanzausgleichsumlage: Euro Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs: Euro Schuldenmanagementfonds Abwasser: Euro Schlüsselzuweisungen als Ausgleich fehlender Steuerund Umlagekraft: Euro Allgemeine Schlüsselzuweisungen: Euro Kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte: Euro Landkreise: Euro Kreisfreie Städte - Kreisaufgaben: Euro Investive Schlüsselzuweisungen: Euro Gemeinden: Euro Landkreise: Euro Über den Haushalt der Kommunen lest Ihr auf der nächsten Seite (/sixcms/detail.php/561146) >> 2015 Kinderleicht - Ministerium der Finanzen Impressum Seite 9 von 10

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