- 1 - Staatsprüfung für den mittleren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst. im Juli / August 2014

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1 - 1 - Los Nr. / Staatsprüfung für den mittleren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst im Juli / August 2014 Prüfungsfach: Rechts- und Verwaltungskunde (Teil 1) Zeit: 2 Stunden Hilfsmittel: keine Seitenzahl: 3 Aufgabe 1 Fragen aus dem Staatsrecht: 1.1 Erläutern Sie die Begriffe Öffentliches Recht und Privatrecht. Nennen Sie jeweils zwei Beispiele. 1.2 Der Staatsbegriff wird grundlegend durch drei Elemente geprägt. Nennen Sie diese und erklären Sie, ob die Europäische Union ein Staat nach der Drei-Elementen-Lehre ist? 1.3 Erläutern Sie die Begriffe Rechtsstaat und Sozialstaat? 1.4 In der Bundesrepublik Deutschland gibt es fünf oberste Bundesorgane. Nennen Sie diese und ordnen Sie sie nach dem Gewaltenteilungsprinzip den einzelnen Gewalten zu. 1.5 Zur Sicherung der Unabhängigkeit genießen die Abgeordneten Indemnität und Immunität. Was versteht man unter diesen Begriffen?

2 Wer wählt den Bundespräsidenten der BRD und wie heißt der amtierende Bundespräsident? 1.7 Nennen Sie vier Aufgaben des Bundespräsidenten! 1.8 Die Verwaltungsfunktionen können grundsätzlich nach drei Kriterien aufgeteilt werden. Eine Möglichkeit ist die Gliederung nach dem Träger der Staatsgewalt. Welche zwei Formen kann man unterscheiden? Erklären Sie diese kurz anhand eines Beispiels! 1.9 Erklären Sie den Begriff Selbstverwaltungsgarantie! Aufgabe 2 - Fragen aus dem Landesreisekostenrecht: 2.1 Das Landesreisekostenrecht unterscheidet Dienstreisen von Dienstgängen. Beschreiben Sie die Unterschiede. 2.2 Erklären Sie den im Landesreisekostengesetz verwendeten Begriff Ausschlussfrist. 2.3 Erklären Sie den Unterschied zwischen einer Ausbildungs- und einer Fortbildungsreise. Aufgabe 3 - Fragen aus dem Haushaltsrecht: 3.1 Nennen Sie vier Rechtsgrundlagen für den Landeshaushalt. 3.2 Gemäß 9 Landeshaushaltsordnung ist bei jeder Dienststelle, die Einnahmen oder Ausgaben bewirtschaftet, ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen. Nennen Sie die Aufgaben, Pflichten und Rechte eines Beauftragten für den Haushalt. 3.3 Erklären Sie den Begriff Verpflichtungsermächtigung.

3 Erklären Sie die folgenden Begriffe: Stundung, Niederschlagung, Erlass. 3.5 Was versteht man unter überplanmäßigen Ausgaben, was unter außerplanmäßigen Ausgaben? Worin besteht die Besonderheit? 3.6. Rechnungsbelege müssen auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft werden Erläutern Sie den Inhalt der rechnerischen Richtigkeit Was ist mit der Unterzeichnung des Prüfungsvermerks sachlich richtig bestätigt? Wer ist berechtigt, die Feststellung der sachlichen Richtigkeit zu bescheinigen? 3.7 Erläutern Sie die folgenden Haushaltsgrundsätze: Ausgeglichenheit Gesamtdeckung Öffentlichkeit Gesetzmäßigkeit und Vorherigkeit.

4 - 1 - Los Nr. / Staatsprüfung für den mittleren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst im Juli / August 2014 Prüfungsfach: Rechts- und Verwaltungskunde (Teil 2) Zeit: 2 Stunden Hilfsmittel: keine Seitenzahl: 2 Aufgabe 4 - Fragen aus dem Beamtenrecht 4.1 Erklären Sie den Begriff Dienstherrenfähigkeit. 4.2 Wer besitzt dieses Recht auf Dienstherrenfähigkeit? 4.3 Stellen Sie anhand von vier selbstgewählten Punkten den Unterschied zwischen einem Beamtenverhältnis und einem Arbeitnehmerverhältnis dar. 4.4 Was versteht man unter dem Begriff Öffentlicher Dienst? 4.5 Nennen Sie die sachlichen Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis. 4.6 Nennen Sie vier persönliche Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis. 4.7 Erklären Sie folgende Begriffe: Probezeit, Anstellung, Beförderung. 4.8 Für die Beendigung eines Beamtenverhältnisses gibt es verschiedene gesetzlich festgelegte Gründe. Nennen Sie vier Beendigungsgründe.

5 - 2 - Aufgabe 5 - Fragen aus dem Grundbuchrecht /Liegenschaftsrecht: 5.1 Nennen Sie die drei wesentlichen Rechtsgrundlagen für das heutige Grundbuchsystem. 5.2 Im Grundstücksrecht wird zwischen formellem und materiellem Recht unterschieden. Was wird in den beiden Bereichen geregelt und durch welche Rechtsnorm? 5.3 Was ist das Liegenschaftskataster? 5.4 Wer führt Grundbücher? 5.5 Nennen Sie die fünf Teile, die die Grundbuchordnung für den grundsätzlichen Aufbau vorgibt. 5.6 Erklären Sie den Begriff Grundstück. 5.7 Erklären Sie die Begriffe Realfolium und Personalfolium. 5.8 Was versteht man unter Öffentlicher Glaube des Grundbuchs? 5.9 Wie kann das Eigentum an Grundstücken verloren gehen? Aufgabe 6 - Fragen zum Vermessungsrecht: 6.1 Nennen Sie die Vermessungsbehörden nach dem Vermessungsgesetz. 6.2 Welche Mindestangaben muss die Bekanntgabe von Verwaltungsakten, die im Zusammenhang mit Liegenschaftsvermessungen erlassen werden, enthalten? 6.3 Wer darf nicht zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur bestellt werden? Nennen Sie die vier Gründe.