Seite 1 von 4. Staatsprüfung für den mittleren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst. im Juli / August 2010

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1 Seite 1 von 4 /Nr.: Staatsprüfung für den mittleren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst im Juli / August 2010 Prüfungsfach: Rechts- und Verwaltungskunde (Teil 1) Zeit: 2 Stunden Hilfsmittel: keine Seitenzahl: 4 Aufgabe 1 Fragen aus dem Staatsrecht: 1.1 Was ist Staatsrecht? 1.2 Erläutern Sie die Begriffe Öffentliches Recht und Privatrecht. Nennen Sie jeweils zwei Beispiele. 1.3 Im Rechtsbereich unterscheidet man zwischen materiellem Recht und formellen Recht. Was versteht man unter diesen beiden Begriffen? 1.4 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat. Definieren Sie Republik und Demokratie Der Bundesrat ist eins der fünf obersten Bundesorgane. Wie setzt sich der Bundesrat zusammen? Welche Aufgaben hat der Bundesrat? In welcher Rechtsnorm sind die Grundrechte festgelegt? Wann und durch wen wurde diese Rechtsgrundlage beschlossen? Nennen Sie sechs Grundrechte.

2 Seite 2 von 4 Aufgabe 2 Fragen zum Beamtenrecht: Im Beamtenrecht gibt es verschiedene Definitionen für den Begriff Beamte Nennen Sie die drei der Ihnen bekannten Beamtenbegriffe! Erläutern Sie diese Begriffe! Bei den Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis unterscheidet man zwischen sachlichen und persönlichen Voraussetzungen Nennen Sie die sachlichen Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis! Nennen Sie sechs persönliche Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis! Das Beamtenrecht unterscheidet verschiedene Arten des Beamtenverhältnisses Welche fünf Arten des Beamtenverhältnisses kennen Sie? Erklären Sie diese kurz! Die Ernennung spielt eine wichtige Rolle im Beamtenrecht Was ist eine Ernennung? Welche Arten der Ernennung kennen Sie? In welcher Form hat die Ernennung zu erfolgen? Wann ist eine Ernennung wirksam? Wer ist für eine Ernennung zuständig? Welche Folgen bestehen bei Fehlerhaftigkeit der Ernennung? Erklären Sie folgende Begriffe: Was versteht man unter Probezeit? Was ist eine Anstellung? Was ist eine Beförderung? Beamten haben sowohl Pflichten als auch Rechte Nennen Sie fünf Pflichten eines Beamten Nennen Sie fünf Rechte eines Beamten.

3 Seite 3 von Für die Beendigung eines Beamtenverhältnisses gibt es verschiedene gesetzlich festgelegt Gründe. Nennen Sie vier Beendigungsgründe. Aufgabe 3 Fragen aus dem Landesreisekostenrecht 3.1 Im Landesreisekostengesetz unterscheidet man zwischen persönlichem und sachlichem Geltungsbereich. Erklären Sie diese beiden Bereiche. 3.2 Erklären Sie den Unterschied zwischen einer Ausbildungs- und einer Fortbildungsreise. 3.3 Nennen Sie sieben Arten der Reisekostenvergütung. Aufgabe 4 Fragen zur Verwaltungsorganisation in Baden-Württemberg Nach dem Landesverwaltungsgesetz gliedern sich die Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg in oberste Landesbehörden, die allgemeinen Verwaltungsbehörden und die besonderen Verwaltungsbehörden Ordnen Sie die nachstehenden Behörden den oben genannten Verwaltungsbehörden zu. a) Regierungspräsidium b) Landeskriminalamt c) Landesrechungshof d) Wirtschaftsministerium e) Landratsamt f) Landesamt für Besoldung und Versorgung g) Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung

4 Seite 4 von Wie sind die besonderen Verwaltungsbehörden eingeteilt? 4.2 Was versteht man unter kommunaler Selbstverwaltung? 4.3 Erklären Sie die folgende drei Begriffe: - Fachaufsicht - Rechtsaufsicht - Dienstaufsicht 4.4 Worin bestehen die zwei Unterschiede zwischen der Landesverwaltung und der Bundesverwaltung?

5 /Nr.: Staatsprüfung für den mittleren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst im Juli / August 2010 Prüfungsfach: Rechts- und Verwaltungskunde (Teil 2) Zeit: 2 Stunden Hilfsmittel: keine Seitenzahl: 3 Aufgabe 5 Fragen aus dem Haushaltsrecht 5.1 Nennen Sie die fünf wichtigsten Rechtsgrundlagen für das Haushaltsrecht. Wichtiger Bestandteil des Haushaltsrechts ist der Haushaltsplan Was versteht man unter einem Haushaltsplan? Was versteht man unter einem Haushaltsjahr? Welche Bedeutung hat der Haushaltsplan? Welche Wirkung entfaltet ein Haushaltsplan? Erklären Sie kurz folgende Haushaltsgrundsätze: - Haushaltsgrundsatz der Öffentlichkeit - Haushaltsgrundsatz konjunkturgerechtes Verhalten - Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit - Haushaltsgrundsatz der Ausgeglichenheit - Haushaltsgrundsatz Jährlichkeitsprinzip und zeitliche Bindung Nennen Sie die wesentlichen Schritte des Verfahrens zur Haushaltsplanaufstellung.

6 Seite 2 von Erklären Sie folgende Begriffe: - Stundung - Niederschlagung - Erlass 5.4 Was versteht man unter überplanmäßigen Ausgaben, was unter außerplanmäßigen Ausgaben? Worin besteht die Besonderheit? 5.5 Definieren Sie die Begriffe Bewirtschaftungsbefugnis und Anordnungsbefugnis! Vor Durchführung einer Beschaffungsmaßnahme ist grundsätzlich auszuschreiben Nennen Sie die wichtigsten Rechtsgrundlagen für Ausschreibungen Welche drei Formen der Ausschreibung gibt es? Aufgabe 6 Fragen zum Liegenschaftsrecht / Grundbuchrecht Definieren Sie den Begriff Eigentum Woran kann Eigentum bestehen? Welche zwei Eigentumsarten unterscheidet man grundsätzlich? 6.2 Erklären Sie folgende Begriffe: - Grunddienstbarkeit - Reallast - Grundschuld - Rentenschuld Nennen Sie die zwei Möglichkeiten einer vorläufigen Eintragung im Grundbuch Erklären Sie diese kurz.

7 Seite 3 von Erläutern Sie kurz die fünf Grundsätze des Grundbuchrechts. Aufgabe 7 Fragen aus dem Vermessungsrecht 7.1 Wer darf Liegenschaftsvermessungen durchführen? 7.2 In welcher Form können die Grundstückseigentümer benachrichtigt werden? 7.3 Was versteht man unter Sonderung? 7.4 Erklären Sie die Grundsätze der Flächenberechnung. 7.5 Nennen Sie den Zweck und den Inhalt des Liegenschaftskatasters. 7.6 Wie ist der Begriff Landesvermessung im Sinne von 3 Vermessungsgesetz definiert? 7.7 Man unterscheidet in der Liegenschaftsvermessung zwischen der Katastervermessung und der Grenzfeststellung. Erklären Sie diese beiden Begriffe.