N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T Sitzung am: Dienstag, Sitzungsort: Günstedt / Schenkstraße 78 Sitzungsbeginn: 19:30 Sitzungsende: 22:00 Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzender: Schriftführer: Urkundspersonen: Siegel Sitzungsdatum: Niederschrift erstellt am:

2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Sitzung am: Sitzungsort: Günstedt / Schenkstraße 78 Sitzungsteilnehmer Funktion Bemerkungen Fraktion Anwesend von - bis Werner Rasemann Manfred Rothe Claudia Knirsch Hans Hoffmann Klaus Heßler Volker Eichentopf Friedel Beutler Günter Spanger PDS/BIG 19:30-22:00 PDS/BIG 19:30-22:00 BBG 19:30-22:00 Bürgermeister BBG 19:30-22:00 PDS/BIG 19:30-22:00 BBG 19:30-22:00 BBG 19:30-22:00 Berichterstatter/ Schriftführer 19:30-22:00 Entschuldigt fehlten Bemerkungen Michael Kühn Bernd Rothe Unentschuldigt fehlten Bemerkungen Zuhörer: 3

3 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Sitzung am: Sitzungsort: Günstedt / Schenkstraße 78 Öffentlicher Teil 1. Bestätigung der Tagesordnung (Vorlagen-Nr /0184) 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom (Vorlagen-Nr /0185) 3. Rückzahlung der Bürgschaftssumme zum Bau der Trauerhalle (Vorlagen-Nr /0186) 4. Ausgleich des Miethaushaltsverwaltungskontos der (Vorlagen-Nr /0187) 5. Abriss des Wohn- und Geschäftshauses in Günstedt, Lange Straße 216, Flur 4, Flurstück 33; Antragsteller: Gerald Beck, Lange Straße 244, Günstedt; Az.: (Vorlagen-Nr /0188) 6. Aktuelle Anfragen und Mitteilungen (Vorlagen-Nr /0189) Bürgermeister Herr Hoffmann 7. Bürgerfragestunde (Vorlagen-Nr /0190) Nichtöffentlicher Teil 8. Kaufantrag zum Grundstück in der Gemarkung Günstedt, Flur 4, Flurstück 20/10 mit einer Größe von 421 m² (Vorlagen-Nr /0191)

4 9. Vergabevorschlag zur Erstellung eines Wertgutachtens als Grundlage zum Abschluss eines Erbbaupachtvertrages (Vorlagen-Nr /0192) 10. Vergabe zur Vermessung der sechs gemeindeeigenen Garagen in Günstedt, Flur 4, Flurstück 170, Schenkstraße 77a (Vorlagen-Nr /0193) 11. Pachtanträge an die Gemeinde (Vorlagen-Nr /0194)

5 Günstedt Datum: Tagesordnungspunkt 1. Bestätigung der Tagesordnung (Vorlagen-Nr /0184) Sach- und Rechtslage: Im 35 Abs. 4 und 5 der Thüringer Kommunalordnung vom , i.d.f.v , zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung vom (GVBl. S. 177) ist die Behandlung der Tagesordnung vorgeschrieben. Der hat vor Beginn der einberufenen Sitzung über die in der Einladung zugegangenen Tagesordnung abzustimmen. Ausspracheergebnis: M. Rothe stellte den Antrag, wegen der nicht termingerechten Zustellung der geänderten Tagesordnung, die geänderte Tagesordnung nicht zu beschließen. Durch den Bürgermeister wurde auf die Notwendigkeit der Toilettensanierung, auch in Bezug auf die Feierlichkeiten anlässlich der 1200-Jahrfeier der Gemeinde, hingewiesen. Aufgrund der Rechtslage wurde die geänderte Tagesordnung zurückgezogen (4-Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen). Die mit der Einladung zugegangenen Tagesordnung (ohne TOP 12 Sanierung Toilettenanlage) wurde zur Abstimmung gestellt. Beschlussvorschlag: Der Günstedt beschließt die Annahme der vorliegenden Tagesordnung. Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7 Davon stimmberechtigt: 7 Persönliche Beteiligung nach 38: 0 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Stimmenenthaltungen: 0 Ungültige Stimmen: 0 Beschlussnummer: Vollzug Abt.: I Seite 235

6 Günstedt Datum: Tagesordnungspunkt 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom (Vorlagen-Nr /0185) Sach- und Rechtslage: Nach 42 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung vom , i. d. F. v , zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung vom (GVBl. S. 177), sind die unterzeichneten Sitzungsniederschriften durch den genehmigen zu lassen. Ausspracheergebnis: - keine Änderungen oder Ergänzungen, Beschlussvorschlag: Der Günstedt beschließt die Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7 Davon stimmberechtigt: 7 Persönliche Beteiligung nach 38: 0 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Stimmenenthaltungen: 0 Ungültige Stimmen: 0 Beschlussnummer: Vollzug Abt.: I Seite 236 Günstedt

7 Datum: Tagesordnungspunkt 3. Rückzahlung der Bürgschaftssumme zum Bau der Trauerhalle (Vorlagen-Nr /0186) Sach- und Rechtslage: Die hat im Rahmen der Dorferneuerung die Trauerhalle auf dem Friedhof neu gebaut. Der Auftrag zum Bau der Trauerhalle wurde an die Firma GPK Bau- Kindelbrück erteilt. Der Umfang der Bauleistungen betrug ,41 DM. Hiervon wurden 5% = ,65 DM als Bürgschaftssumme bei begleichen der Schlussrechnung einbehalten. Die Rückzahlung war im Jahr 2001 fällig. Vom Insolvenzverwalter wurde die Rückzahlung bereits angemahnt. Die Summe von ,62 DM entspricht 5.496,19. Die Bürgschaftssumme wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt. In der allgemeinen Rücklage sind ausreichend Mittel vorhanden, um die Bürgschaftssumme zurückzuzahlen. Ausspracheergebnis: - es erfolgte eine Anfrage zur Gewährleistung, - bis jetzt sind keine Mängel bekannt, Beschlussvorschlag: Der beschließt, die Bürgschaftssumme in Höhe von 5.496,41 an den Insolvenzverwalter zu zahlen. Die Summe wird der allgemeinen Rücklage entnommen. Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7 Davon stimmberechtigt: 7 Persönliche Beteiligung nach 38: 0 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Stimmenenthaltungen: 0 Ungültige Stimmen: 0 Beschlussnummer: Vollzug Abt.: II, III, Seite 237 Günstedt

8 Datum: Tagesordnungspunkt 4. Ausgleich des Miethaushaltsverwaltungskontos der (Vorlagen-Nr /0187) Sach- und Rechtslage: Mit Anschreiben des Herrn Lutz Goymann wurde darüber informiert, dass das Miethaushaltsverwaltungskonto sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt in einem Soll von 1359,77 Euro befindet. Grund hierfür ist der Leerstand der Objekte, für die aber die laufenden Kosten wie Strom, Wasser, Gebäudeversicherung usw. anfallen und bezahlt werden müssen. Um den Kontostand auszugleichen wird daher ein Kostenvorschuss aus dem Haushalt der in Höhe von 2000,00 Euro beantragt. Die hierfür erforderlichen Mittel stehen unter den Haushaltsstellen und zu Verfügung. Anlage: Anschreiben IWV Goymann Ausspracheergebnis: - Mitteilung des Bürgermeisters zum Verfahren Ausschreibung Mietobjekte Gemeinde, - Ausschreibung ist intensiv zu betreiben, - Anfrage zur Laufzeit des Verwaltervertrages, - Anfrage zur Stillegung der leeren Objekte, - Anfrage über baurechtliche Sperrung der Objekte, - Verwaltervertrag hat die Option der Verlängerung, - bei Stillegung verliert das Grundstück seine Erschließung, - baurechtliche Sperrungen sind nicht bekannt, Beschlussvorschlag: Der beschließt den Kostenvorschuss in Höhe von 2000,00 Euro. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsstellen und Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsstellen: und Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7 Davon stimmberechtigt: 7 Persönliche Beteiligung nach 38: 0 Seite 238 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Stimmenenthaltungen: 0

9 Ungültige Stimmen: 0 Beschlussnummer: Vollzug Abt.: III Günstedt Datum: Tagesordnungspunkt 5. Abriss des Wohn- und Geschäftshauses in Günstedt, Lange Straße 216, Flur 4, Flurstück 33; Antragsteller: Gerald Beck, Lange Straße 244, Günstedt; Az.: (Vorlagen-Nr /0188) Sach- und Rechtslage: Der Antragsteller beabsichtigt das o.g. Gebäude abzureißen. Der erforderliche Antrag liegt vor und die Nachbarn wurden gemäß 69 ThürBO am Vorhaben beteiligt. Die erforderlichen Unterschriften zum geplanten Vorhaben wurden durch die Nachbarn erteilt. Die Zufahrt ist gemäss 4 ThürBO Abs. 1 gesichert. Ausspracheergebnis: - durch die Mitglieder des es erfolgte die Anfrage, ob nach dem Abriss wieder ein Neubau errichtet werden soll, - dazu konnte noch keine Auskunft gegeben werden, Beschlussvorschlag: Der erteilt gemäss 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Abrissantrag. Seite 239 Abstimmungsergebnis Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7 Davon stimmberechtigt: 7

10 Persönliche Beteiligung nach 38: 0 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Stimmenenthaltungen: 0 Ungültige Stimmen: 0 Beschlussnummer: Vollzug Abt.: III Günstedt Datum: Tagesordnungspunkt 6. Aktuelle Anfragen und Mitteilungen (Vorlagen-Nr /0189) Bürgermeister Herr Hoffmann - das Anschreiben der Zentralverwaltung zum Einsatz von Sozialhilfeempfängern wurde verlesen, - die Gemeinde kann die Sachkosten aus eigenem Bestand abdecken, Zum Vollzug in Abt.: I - der Prüfbericht zur Haushaltsprüfung ist erstellt, - in der nächsten ssitzung soll durch die Verwaltung eine detaillierte Vorlage erstellt werden, - weiterhin soll ein Bericht über die Rücklagen gegeben werden, Zum Vollzug in Abt.: II Seite Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Weißensee zur Anfrage der Abwassereinleitung in die Kläranlage Weißensee - Einleitbedingungen wurden benannt, - danach wurde mit dem Planungsbüro KOMU-Plan eine Kostenuntersuchung besprochen, - eine Auswertung erfolgt und wird später dem vorgestellt,

11 Verbandsumlage Abwasserzweckverband Helberieth/Unstrut durch smitglied Rasemann wurde nachgefragt, was mit den Gemeinden geschieht, die den Beschluss gafasst haben, die Umlage nicht an den Verband zu zahlen, Zum Vollzug in Abt.: II - Information für ein Kostenangebot Brecharbeiten und Wegebau bis Lachbrücke, Ortsgrenze Weißensee. - In der Ausführung Straßenbau Lange Straße entsteht nach Aufmass ein Haushaltsrest. Dieser kann zur Finanzierung des Wegebaus umgeschichtet werden. Mit dem Brechen und der Beräumung wird eine Freifläche für die Gemeinde geschaffen, die als Parkplatz genutzt werden kann. - Durch smitglied Eichentopf wurde auf die Notwendigkeit der Befestigung der Zufahrt und Teilfläche Festplatz hingewiesen. Bei den Gemeinderäten fand dies einstimmige Zustimmung. - für das Objekt Schenke ist die Dachrinne zu erneuern, weiterhin ist zu prüfen, ob aus Haushaltsmitteln ein Fassadenanstrich wegen der Einrüstung des Objektes gleichzeitig mit durchgeführt werden kann. - Entsorgungsvertrag Fa. Weimann smitglied Rasemann, Mitglied im AZV Helbereith/Unstrut stellt zum Vertrag die Situation der Klärung der Laufzeit des Entsorgungsvertrages und einer möglichen Auflösung des Verbandes dar. - Der Bürgermeister informiert über die Prüfung der Möglichkeit Fördermittel zur Heimat- und Traditionspflege beim Landwirtschaftsministerium zu erhalten. Er hat dazu selbst vorgesprochen. Wegen der Haushaltslage des Landes ist hier keine Aussicht auf einen Erhalt von Fördermitteln gegeben. - Ausbau Lange Straße Schwarzdecke ist aufgetragen, einzelne Mängel werden bis zum Wochenende abgearbeitet, Einfahrten sind bis zur Gosse gefertigt. - Beschwerden über Ablagerungen von Garten- und Grünabfällen, Seite 241 Günstedt Datum: Tagesordnungspunkt 7.

12 Bürgerfragestunde (Vorlagen-Nr /0190) Durch das smitglied Heßler wurde dem Bürgermeister mitgeteilt, dass durch die Agrargenossenschaft Weißensee eine Besichtigung der Binnengräben durchgeführt wurde. Der Zustand des Binnengrabensystems weist einen Handlungsbedarf aus. Anfrage zum Abwasseranschluss in der Schäferstraße. Wann wird dieser fertig? Anfrage zur Befahrung der ehemaligen Mülldeponie. Dazu wurde bereits in der letzten ssitzung informiert. Anfrage zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes. Wurde wegen der zu hohen Kosten abgelehnt. Anfrage zur Vorbereitung des Beschlusses zur Notwendigkeit der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gemarkungsgebiet. Es steht jedem smitglied oder jeder Fraktion frei, solche Anträge zu stellen. Anfrage zur Notwendigkeit der Überprüfung der Kinderspielplätze und der Geräte. Bis jetzt erfolgte Säubern und Instandhalten durch Mitarbeiter in AB-Massnahmen. Dies ist jetzt nicht mehr möglich (keine ABM). Die defekten Spielgeräte müssen abgebaut werden. Anfragen zur Möglichkeit der Eigenleistung der Erschließung für den Bereich hinter der Gosse bis Grundstücksgrenze. Dort wo der Eigentümer dies selbst ausführen will und das Erschließungsbild erhalten bleibt, kann in Abstimmung mit der Gemeinde dies ausgeführt werden. Seite 242