N i e d e r s c h r i f t. über die VI/34. Sitzung des Rates der Stadt Schwerte am

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1 N i e d e r s c h r i f t über die VI/34. Sitzung des Rates der Stadt Schwerte am Mittwoch, 29. September 2004, 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal, Rathausstr. 31, Schwerte Anwesend: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Heinrich Böckelühr CDU-Fraktion: Herr Joseph Bender Herr Carsten Böckmann 17:10 Uhr - 18:40 Uhr ab TOP I/3 Herr Dieter Böhmer Frau Margarete Brand Herr Hans Brinkmann Herr Stefan Daenicke Herr Frank Daum Herr Herbert Dieckmann Frau Ellen Hentschel Herr Peter Klimmek Frau Gisela Mathias Herr Klaus-Jürgen Paul Frau Elisabeth Piech Herr Rudolf Pohl Herr Reinhold Schött Herr Ludger Schüttert Herr Ludger Schwarte Frau Rosemarie Seelig Herr Rüdiger Sokolowsky Herr Ulrich Stirnberg Herr Otto-Ulrich Trappmann Herr Gerd Wolle SPD-Fraktion: Frau Reinhilde Althaus Herr Erwin Belohlavek Frau Dagmar Berg Herr Jürgen Bliese Frau Angelika Capobianco Herr Hubert Freistühler Herr Herbert Isenberg Herr Gerd Reiner Müller Erledigungsvermerke Unterschrieben u. weitergegeben am: Bürgermeister/ Vorsitzender Ratsmitglied / Ausschussmitglied Schriftführer zur Post am: Ablauf der Einspruchsfrist gem. 57 (4) GO NW / 28 (1) GeschO Handzeichen :

2 Herr Rolf Schmerbeck Herr Heinz-Dieter Schmikowski Herr Bernd Schmitt Frau Romana Vangerow Frau Babette Vierschilling Herr Walter Weiher Herr Karl-Heinz Wilkes GRÜNE: Herr Dr. Gernot Folkers Frau Gabriele Wentzek WfS-Fraktion: Frau Ilona Blank Herr Andreas Czichowski Herr Eckehard Weist Ratsmitglied: Herr Walter Hülscher seitens der Verwaltung die Damen und Herren: Herr Herbert Kluge Herr Christian Schuchardt Herr Hans Bernd Wehling Herr Hans-Georg Winkler Schriftführer/-in: Frau Heidrun Schinnerling Entschuldigt: Herr Jan Horstmeier Die Sitzung wurde a) eröffnet um 17:00 Uhr b) geschlossen um 18:40 Uhr c) unterbrochen von 18:10 Uhr bis 18:40 Uhr (Verleihung der Urkunde und der Ehrenplakette) - 2 -

3 Tagesordnung I. öffentliche Sitzung TOP Bezeichnung Drucksache 1. Genehmigung der Tagesordnung 2. Mitunterzeichnung der Niederschrift 3. Feststellung von Befangenheit 4. Einwohnerfragestunde 5. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 6. Jahresabschluss des Abwasserbetriebes Schwerte - Anstalt des öffentlichen Rechts VI/ Jahresabschluss 2003 der Stadtwerke Schwerte GmbH VI/ Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Schwerte GmbH VI/ Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Schwerte GmbH Ergänzung zur Drucksache VI/1304 VI/ Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der HHSt "Bodensanierung Gelände Rohrmeisterei" in Höhe von EUR - Dringlichkeitsentscheidung - VI/ Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben bei den Haushaltsstellen "Neubau von 34 P+R-Parkplätzen" in Höhe von EUR und "Errichtung eines DB-Plus-Punktes" in Höhe von EUR VI/ Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle "Aufschaltung Notruf 112 auf die Leitstelle des Kreises Unna" in Höhe von EUR VI/ Umsetzungsmaßnahmen zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in Schwerte zum VI/

4 14. Sofortige Wiedereröffnung der Hagener Straße außer Schwerlastverkehr - Antrag der WfS-Fraktion vom VI/ Schnellstmögliche Verlagerung der mobilen Händlerstände zum Werner- Steinem-Platz - Antrag der WfS-Fraktion vom VI/ Bericht der Verwaltung gemäß 7 Zuständigkeitsordnung 17. Informationen und Anfragen I. öffentliche Sitzung Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigt Herr Bürgermeister Böckelühr in der nachfolgenden Rede die Verdienste des verstorbenen Ratsmitgliedes Hans Kocken. Wir gedenken heute unserem Ratskollegen Hans Kocken. Hans Kocken ist am 01. September 2004 nach schwerer Krankheit im Alter von 85 Jahren gestorben. Hans Kocken war lebensältestes aktives Stadtratsmitglied in Nordrhein-Westfalen und konnte auf eine lange politische Karriere zurückblicken. Er erfreute sich noch im hohen Alter einer großen, nicht nur politischen Schaffenskraft. Der Rat der Stadt Schwerte verliert ein sachliches und engagiertes Mitglied, das mit Sympathie und Kompetenz die Kommunalpolitik mit gestaltet hat. Hans Kocken war seit 1964 CDU-Mitglied und gehörte von 1964 bis 1975 dem Rat der Gemeinde Villigst sowie von 2000 bis zu seinem Tode für die CDU dem Schwerter Stadtrat an. In der Zeit von 1972 bis 1977 gestaltete er die Geschicke der CDU Villigst als deren Vorsitzender. Neben seiner Mitgliedschaft in zahlreichen Ausschüssen, zuletzt dem Ausschuss für Leistungs- und Ordnungsverwaltung und dem Rechnungsprüfungsausschuss, wirkte Hans Kocken von 1964 bis 1984 als Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Schwerte sowie von 1995 bis zum 12. Februar 2004 als Vorsitzender des Seniorenbeirates. Besondere Verdienste um die Stadt Schwerte erwarb er sich vom Januar bis Mai 1975, als er gemeinsam mit dem langjährigen Bürgermeister der Stadt Schwerte, Werner Steinem, vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen zum Beauftragten zur Wahrnehmung der Belange des Rates nach der kommunalen Gebietsreform bestellt wurde gehörte Hans Kocken zu den Mitbegründern der CDU-Seniorenunion in Schwerte, war langjährig deren Vorsitzender und gehörte viele Jahre dem Bezirksvorstand der Seniorenunion Ruhrgebiet an. Insbesondere die Interessen der älteren Generation galt sein politisches Wirken. Wir werden dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren. Ich möchte Sie bitten, ein stilles Gebet für unseren Verstorbenen zu sprechen. Ich danken Ihnen

5 Anschließend eröffnet Herr Bürgermeister Böckelühr die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. 1. Genehmigung der Tagesordnung Herr Bürgermeister Böckelühr erklärt, dass gemeinsam mit dem TOP I/8, Drucks.-Nr.: VI/1304, die zu dieser Beschlussvorlage ergänzte Tischvorlage Drucks.-Nr.: VI/1309, TOP I/9 beraten werden soll. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Herr Bürgermeister Böckelühr stellt Einvernehmen über die Änderungen zur Tagesordnung her. Die vorliegende Tagesordnung gilt somit als festgestellt. 2. Mitunterzeichnung der Niederschrift Die Niederschrift über die heutige Sitzung wird von Herrn Sokolowsky mit unterzeichnet. 3. Feststellung von Befangenheit Ein Mitwirkungsverbot nach 31 GO NW und 9 GeschO (Rat und Ausschüsse) liegt nicht vor. 4. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Anfragen zur Einwohnerfragestunde vor. 5. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes Herr Bürgermeister Böckelühr verpflichtet das anwesende Ratsmitglied, Herrn Ludger Schwarte, per Handschlag durch die folgende Erklärung: Ich verpflichte Sie, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze sowie die Pflicht zur Verschwiegenheit zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. 6. Jahresabschluss des Abwasserbetriebes Schwerte - Anstalt des öffentlichen Rechts Drucks.-Nr.: VI/1295 In der Sitzung des Verwaltungsrates vom des Abwasserbetriebes Schwerte, Anstalt des öffentlichen Rechts, wurden folgende Beschlüsse gefasst: 1. Jahresabschluss und Ergebnisverwendung 2003 Der Verwaltungsrat des Abwasserbetriebes Schwerte, Anstalt des öffentlichen Rechts, beschließt ein

6 stimmig, den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, Köln, testierten Jahresabschluss zum gemäß 6 Abs. 3 der Satzung des Abwasserbetriebes Schwerte, AöR, festzustellen und das Jahresergebnis in Höhe von ,38 Euro der allgemeinen Rücklage zuzuführen. 2. Entlastung des Vorstands Der Verwaltungsrat des Abwasserbetriebes Schwerte, AöR, beschließt einstimmig, den Vorstand des Abwasserbetriebes Schwerte, AöR, gemäß 6 Abs. 3 der Unternehmenssatzung für das Jahr 2003 wie folgt zu entlasten: Herrn Diplom-Ingenieur Joachim Schulte für die Zeit vom bis Die Beschlüsse werden zur Kenntnis genommen und bestätigt. 7. Jahresabschluss 2003 der Stadtwerke Schwerte GmbH Drucks.-Nr.: VI/1297 Die am gefassten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwerte GmbH werden zur Kenntnis genommen und bestätigt: 1. Feststellung des Jahresabschlusses zum Der von der Geschäftsführung aufgestellte und von der Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner Treuhand-Kommanditgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Feldstr , Dortmund, mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum einschl. Lagebericht wird gem. 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrages festgestellt. Die Bilanzsumme zum beträgt ,30 Euro. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist im Jahr 2003 einen Jahresüberschuss in Höhe von ,45 Euro vor Ergebnisabführung aus. 2. Entlastung Gem. 11 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages wird dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung erteilt. 8. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Schwerte GmbH Drucks.-Nr.: VI/1304 Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit der Drucks.-Nr.: VI/1309, TOP I/9, Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Schwerte GmbH, Ergänzung zu Drucks.-Nr.: VI/1304, beraten. Herr Schuchardt informiert, dass Ende September 2004 seitens der Verwaltung ein Gespräch mit den Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Schwerte und der Dortmunder Stadtwerke über die von der Aufsichtsbehörde notwendigen Anpassungen des Gesellschaftervertrages stattgefunden habe. Die aus dem Gespräch - 6 -

7 resultierenden Änderungen seien aus der Drucks.-Nr.: VI/ Anlage 1 (Übersicht zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Schwerte GmbH) - ersichtlich. Insbesondere gehe es um die Beachtung der Wirtschaftsgrundsätze der 108 ff der Gemeindeordnung NRW, also die Verpflichtung für das Gemeinwohl und die Kontroll- und Steuerungsfunktionalitäten. Weiterhin sei die Übertragung von Aufgaben auf die Gesellschafterversammlung, die bislang durch den Aufsichtsrat wahrgenommen worden sei, diskutiert worden sowie im Detail die Verlängerung der Einladungsfrist zur Vorbereitung im Rahmen des Beteiligungsmanagements. Hintergrund sei die Änderung der Gemeindeordnung. Anlass der Änderung des Gesellschaftervertrages zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei die anstehende Verkleinerung des Aufsichtsrates zu Beginn der neuen Ratsperiode. Herr Bürgermeister Böckelühr lässt gemeinsam über die Drucks.-Nr.: VI/1304 und VI/1309 abstimmen. a) 7 Abs.1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Schwerte GmbH ist wie folgt neu zu fassen: Der Aufsichtsrat besteht aus 14 Mitgliedern. Zwei Aufsichtsratsmitglieder als Arbeitnehmervertreter werden vom Betriebsrat des Unternehmens aus seiner Mitte gewählt. Der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Stadt Schwerte ist kraft seines Amtes Mitglied des Aufsichtsrates. 11 weitere Aufsichtsratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag der Anteilseigner gewählt. Die Stadt Schwerte Holding GmbH schlägt zur Wahl in den Aufsichtsrat fünf vom Rat der Stadt Schwerte benannte Mitglieder vor. Die Dortmunder Stadtwerke AG und die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH haben das Vorschlagsrecht für je drei Aufsichtsratsmitglieder. b) Den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Schwerte GmbH wird in der Fassung der zur Ergänzung dieser Beschlussvorlage nachgereichten Anlage zugestimmt. Der Vertreter der Stadt Schwerte Holding GmbH wird ermächtigt, in der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwerte GmbH den Änderungen zuzustimmen. Teil b) des Beschlussvorschlages der Drucksache Nr. VI/1304 wird ergänzt um die als Anlage (s. Anlage Nr. 1 zum Original der Niederschrift) beigefügte Übersicht zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Schwerte GmbH

8 9. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Schwerte GmbH Ergänzung zur Drucksache VI/1304 Drucks.-Nr.: VI/1309 Dies Drucks.-Nr.: VI/1309, TOP I/9 wurde gemeinsam mit der Drucks.-Nr.: VI/1304, TOP I/8 beraten. 10. Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der HHSt "Bodensanierung Gelände Rohrmeisterei" in Höhe von EUR - Dringlichkeitsentscheidung - Drucks.-Nr.: VI/1298 Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß 60 Abs. 1 Satz 3 GO NW genehmigt. Gemäß 82 Abs. 1 i. V. m. 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NW und 7 der Haushaltssatzung für die Jahre 2003 und 2004 wird der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der HHSt Bodensanierung Gelände Rohrmeisterei in Höhe von EUR für das Haushaltsjahr 2004 zugestimmt. Das unabweisbare Bedürfnis wird anerkannt. Deckung: Einsparung bei der HHSt Umgestaltung Bahnhofsumfeld in Höhe von Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben bei den Haushaltsstellen "Neubau von 34 P+R-Parkplätzen" in Höhe von EUR und "Errichtung eines DB-Plus-Punktes" in Höhe von EUR Drucks.-Nr.: VI/ Gemäß 82 Abs. 1 i. V. m. 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NW und 7 der Haushaltssatzung für die Jahre 2003 und 2004 wird der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle Neubau von 34 P+R-Parkplätzen in Höhe von EUR für das Haushaltsjahr 2004 zugestimmt. Das unabweisbare Bedürfnis wird anerkannt. Deckung: Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle Zuweisung vom Land zur Errichtung von 34 P+R-Parkplätzen Bahnhof Ergste in Höhe von EUR und Einsparungen bei der Haushaltsstelle Umgestaltung Bahnhofsumfeld in Höhe von EUR (gesamt EUR). 2. Gemäß 82 Abs. 1 i. V. m. 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NW und 7 der Haushaltssatzung für die Jahre 2003 und 2004 wird der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle

9 Errichtung eines DB-Plus-Punktes in Höhe von EUR für das Haushaltsjahr 2004 zugestimmt. Das unabweisbare Bedürfnis wird anerkannt. Deckung: Einsparungen bei der Haushaltsstelle Umgestaltung Bahnhofsumfeld in Höhe von EUR. 12. Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle "Aufschaltung Notruf 112 auf die Leitstelle des Kreises Unna" in Höhe von EUR Drucks.-Nr.: VI/1306 Herr Bürgermeister Böckelühr verweist auf den am in der Sitzung des Ausschusses für Leistungs- und Ordnungsverwaltung einstimmig gefassten Beschluss zur Drucks.-Nr.: VI/1300, Verlagerung des Notrufes 112 und Übertragung der Aufgaben der Zentrale der Feuer- und Rettungswache Schwerte auf die Leitstelle des Kreises Unna. Herr Daenicke fragt an, ob es gewährleistet sei, dass die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ,-- bei der HHSt.: auch vollständig in den nächsten Haushaltsjahren wieder für die Infrastrukturmaßnahmen in Geisecke zur Verfügung gestellt werden könnten. Herr Kluge antwortet, es sei sichergestellt, dass die eingeplanten Leistungen für die Infrastrukturmaßnahmen in Geisecke in den Hauhaltsjahren 2005/2006 wieder in voller Höhe zur Verfügung stehen werden. Gemäß 82 Abs. 1 i. V. m. 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NW und 7 der Haushaltssatzung für die Jahre 2003 und 2004 wird der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle Aufschaltung Notruf 112 auf die Leitstelle des Kreises Unna in Höhe von EUR für das Haushaltsjahr 2004 zugestimmt. Das unabweisbare Bedürfnis wird anerkannt. Deckung: Einsparungen bei der Haushaltsstelle Infrastrukturmaßnahmen Geisecke in Höhe von EUR

10 13. Umsetzungsmaßnahmen zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in Schwerte zum Drucks.-Nr.: VI/1307 Herr Schuchardt erläutert die Drucks.-Nr.: VI/1307 und nimmt Bezug auf seine in der heutigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss gemachten Ausführungen. Herr Weist erklärt, den Vorteil einer Refinanzierung durch den mit dem Aufbau der Straßendatenbank verbundenen Kosten nicht erkennen zu können. Der Aufbau einer Straßendatenbank bedeute hauptsächlich zusätzlichen Verwaltungsmehraufwand. Die WfS-Fraktion stimme jedoch dem Konzept zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) zu und werde deshalb der Verwaltungsvorlage zustimmen. Die in der Sachdarstellung erläuterten Maßnahmen zur Einführung des NKF in Schwerte zum werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel in der Haushaltssatzung für die Jahre 2005 und 2006 wird zugestimmt. 14. Sofortige Wiedereröffnung der Hagener Straße außer Schwerlastverkehr - Antrag der WfS-Fraktion vom Drucks.-Nr.: VI/1302 Herr Weist führt aus, dass in der Ratssitzung am beschlossen worden sei, dass die Wiedereröffnung der Hagener Straße in beide Richtungen erst mit der Neueröffnung des City-Centrums erfolgen solle. Da die Neueröffnung des City-Centrums bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt werden konnte, seien die Anliegerstraßen der Altstadt, die nicht für den regulären Durchgangsverkehr vorgesehen sind, bereits zum jetzigen Zeitpunkt schwer in Mitleidenschaft gezogen. Eine Unterbindung des KfZ-Verkehres auf den nicht dafür zugelassenen Straßen sei rechtlich und personaltechnisch scheinbar nicht durchsetzbar. Deshalb müsse zwingend und schnell die Umwidmung sowie die Fußgängerquerungshilfe vorangetrieben werden. Es dürfe nicht nur die Problematik im Zusammenhang mit der noch ausstehenden Neueröffnung des City- Centrums, sondern auch die Weiterentwicklung und Belebung der Schwerter Innenstadt gesehen werden. Herr Bürgermeister Böckelühr erinnert daran, dass es städtebauliches Ziel gewesen sei, die Fußgängerzone mit dem City-Centrum zu verknüpfen. Die Hagener Straße im Verlauf zwischen Werner-Steinem-Platz und der St. Viktor-Apotheke habe für die Fußgängerverkehre eher eine Barriere dargestellt. Auch deshalb habe sich der Rat für die einseitige Sperrung der Hagener Straße ausgesprochen. Problematisch sei nach wie vor, dass die Hagener Straße eine Landstraße sei. Auf dieser Straße könne ausschließlich der Landesbetrieb verkehrliche Anordnungen treffen. Der Landesbetrieb habe dem Versuch der einseitigen Sperrung zugestimmt. Bei Abbruch dieses Versuches würde der Landesbetrieb dieses Teilstück der Hagener Straße sofort wieder für den Schwerlastverkehr frei geben. Hiergegen bestünde seitens der Verwaltung keinerlei rechtliche Handhabe. Herr Bürgermeister Böckelühr verweist auf das Umwidmungsverfahren, welches bei der Bezirksregierung am eingeleitet worden sei, mit dem Ziel, die Hagener Straße als Gemeindestraße herunterzustufen. Gegen dieses Umwidmungsverfahren seien jedoch zwei Widersprüche eingelegt worden. Im Zuge der Widerspruchsbearbeitung habe sich herausgestellt, dass nach einem Änderungsgesetz des Landes nicht mehr die Bezirksregierung sondern das Landesverkehrsministerium zuständig sei. Die Bezirksregierung habe dann die bereits erfolgte Umwidmungsverfügung aufgehoben und die Verwaltung angewiesen, in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW das Verfahren neu einzuleiten. Danach sei das Verfahren an das zuständige Landesministerium weiter zu leiten, welches dann die Umstufung und Umwidmung vorzunehmen habe

11 Ein Verkehrsgutachten müsse noch vorgelegt werden, welches im Rahmen des vom Planungsausschuss beschlossenen Karree-Gutachtens (Bahnhofsvorplatz, Senningsweg, Beckestraße) erstellt werden soll. Dies sei auch mit dem Landesbetrieb Straßen NRW vereinbart. Danach könne das förmliche Umwidmungsverfahren stattfinden. Langfristige Zielsetzung solle es sein, dass Straßenstück zwischen Werner-Steinem-Platz und St. Viktor- Apotheke zu einem verkehrsberuhigten Umbau auszubauen. Das bisher einseitig zu befahrende Teilstück Hagener Straße könne nach dem Umwidmungsverfahren für den Personenkraftverkehr und den ÖPNV in beide Richtungen frei gegeben werden. Für den zugelassenen fahrenden Verkehr müsse sehr deutlich erkennbar sein, dass Fußgänger grundsätzlich vorrangig zu behandeln seien. Aus den o. g. Gründen sei es sinnvoller, nunmehr das Umwidmungsverfahren abzuwarten und auch die vom Planungsausschuss dargelegten neuen Verkehrsführungen in der Innenstadt mit in die Verkehrsplanungen für das Teilstück Hagener Straße einzubinden und miteinander abzustimmen. Herr Weist erklärt, dass die WfS-Fraktion nach Kenntnis der jetzigen Sachlage den Antrag vom bis zum Abschluss des Umwidmungsverfahrens zurücknehmen werde. Herr Bürgermeister Böckelühr stellt Einvernehmen darüber her, den Antrag der WfS-Fraktion, Drucks.- Nr.: VI/1302 vorerst zurückzustellen, bis das Umwidmungsverfahren abgeschlossen sei. 15. Schnellstmögliche Verlagerung der mobilen Händlerstände zum Werner-Steinem-Platz - Antrag der WfS-Fraktion vom Drucks.-Nr.: VI/1303 Frau Blank zitiert aus einem Schreiben eines ansässigen Geschäftsinhabers aus der Fußgängerzone. Sie führt mehrere ordnungsbehördliche Verstöße der Inhaber der mobilen Händlerstände in der Fußgängerzone auf. Diese Verstöße stellten eine Gefahr und ungebührliche Behinderung der Bevölkerung bzw. Verschmutzung der Einkaufszone dar. Die mobilen Händlerstände seien auf den Wochenmarkt zu verlagern. Frau Blank erklärt, der ortsansässige Handel dürfe nicht zu Gunsten von auswärtigen Händlern verprellt werden. Mobile Händlerstände würden absolut nicht zu der gewünschten Attraktivitätssteigerung in der Fußgängerzone führen. Herr Stirnberg führt aus, dass die CDU-Fraktion nicht einheitlich abstimmen werde. Ein Teil der CDU- Fraktion könne die Argumente der WfS-Fraktion nachvollziehen. Der andere Teil sehe gerade durch die mobilen Händlerstände eine Belebung und Attraktivitätssteigerung der Fußgängerzone. Außer Frage stünde, dass die ordnungsbehördlichen Verstöße sicherlich zu beanstanden seien. Herr Dr. Folkers erläutert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der WfS-Fraktion grundsätzlich zustimmen werde. Da die Thematik jedoch sehr umstritten sei, müsse dieser Antrag im neuen Rat behandelt werden. Herr Hülscher erklärt, dass er sich den Äußerungen von Herrn Dr. Folkers anschließe. Herr Weiher führt aus, dass auch die SPD-Fraktion einer Vertagung des Antrages der WfS-Fraktion in den neuen Rat zustimmen werde. Die seitens der WfS-Fraktion aufgeführten Missstände dürften jedoch nicht auf den Marktplatz bzw. Werner-Steinem-Platz verlagert sondern hier müsse grundsätzlich Abhilfe geschaffen werden. Herr Wehling berichtet, dass aufgrund der Ölverschmutzungen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sei. Dieses Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Die restlichen beanstandeten Verstöße seien größtenteils sofort behoben worden. Frau Blank erklärt, dass es wichtig sei, diesen Antrag vom alten Rat abschließend zu beraten. Dem neuen Rat dürften keine Altlasten übergeben werden. Die Fußgängerzone habe 1,5 Mio. Euro gekostet. Die Werbegemeinschaft habe sich an diesen Kosten beteiligen wollen, aber Voraussetzung hierfür sei, dass keine mobi

12 len Händlerstände in der Fußgängerzone aufgestellt werden sollten. Der Einzelhandel, der seine Gewerbesteuer zahle, müsse oberste Priorität erhalten. Es müsse ein Grundsatzbeschluss erwirkt werden, dass überhaupt keine mobilen Händlerstände in der Fußgängerzone errichtet werden dürfen. Herr Schmerbeck führt aus, dass die in der heutigen Sitzung gemachten Erkenntnisse letztendlich dazu geführt hätten, dass eine Beschlussfassung des WfS-Antrages vom aufgrund der immer noch vorhandenen Unklarheiten heute nicht möglich sei. Herr Schmerbeck beantragt, um einer sachliche Würdigung des Antrags gerecht zu werden, heute zu beschließen, diesen Antrag in den neuen Rat einzubringen. Nach intensiver Diskussion lässt Herr Bürgermeister Böckelühr über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen. Der Antrag der WfS-Fraktion, Drucks.-Nr.: VI/1303 soll in die VII. Wahlperiode des Rates der Stadt Schwerte und den dann nach der Zuständigkeitsordnung zuständigen Ausschuss verwiesen werden. Mehrheitlich beschlossen (35 Ja-Stimme/n, 6 Nein-Stimme/n, 3 Enthaltung/en) 16. Bericht der Verwaltung gemäß 7 Zuständigkeitsordnung Keine. 17. Informationen und Anfragen Keine. Herr Bürgermeister Böckelühr bedankt sich bei allen Ratsmitgliedern für die in der vergangenen Wahlperiode geleistete Arbeit und verleiht jedem Ratsmitglied in Anerkennung der besonderen Verdienste um das Gemeinwohl durch die Tätigkeit als Mitglied des Rates der Stadt Schwerte eine Urkunde sowie die Ratsplakette. Böckelühr Vorsitzende/r Sokolowsky Mitunterzeichnende/r Schinnerling Schriftführer/in

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