Inhaltsprotokoll. Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 /

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1 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz 59. Sitzung 26. Mai 2005 Beginn: Ende: Vorsitz: Uhr Uhr Frau Abg. Dr. Schulze (PDS) Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde Frau Abg. Radziwill (SPD) fragt nach der Besetzung der neuen Ethikkommission. Wie seien dort die Aufgaben verteilt? Wie würden die Patientenrechte künftig noch besser geschützt? StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) erläutert, dass das Arzneimittelgesetz in Umsetzung einer EU-Richtlinie vorsehe, dass die schon viele Jahre existierenden Ethikkommissionen für Arzneimittelstudien künftig durch neue Ethikkommissionen ersetzt würden. Wo bisher Ärzte ihre Kollegen in ethischen Fragen beraten hätten, gebe es in dem neuen Gesetz eine Genehmigungspflicht. Der Senat habe einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Ethikkommission beim LAGeSo verabschiedet, der dem Abghs vorgelegt werde. Über die Genehmigung sämtliche Arzneimittelstudien werde dann nur noch die neue Ethikkommission entscheiden, nicht mehr die Ethikkommission der Ärztekammer oder die der medizinischen Fakultät. Damit sei eine einheitliche Entscheidungsbasis gewährleistet. Der bisherige Anteil der Nichtärzte von 10 % werde mindestens verdoppelt, sei also deutlich höher als in den bisherigen zwei Kommissionen. Damit folge Berlin dem Beispiel anderer Länder. Abg. Czaja (CDU) erkundigt sich, welche Erfolge die zugesagten Bemühungen des Senats um einen Fortbestand der Ausbildungseinrichtung für MTAs bei Vivantes hätten. Welche Lösungen gebe es im neuen Jahr? StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) erinnert daran, dass Vivantes entschieden habe, eigene Ausbildungseinrichtungen für MTAs, aber auch für Ergotherapeuten und Physiotherapeuten zu schließen. SenGesSozV habe mit der Wannseeschule und mit der Ausbildungsstätte in Buch vereinbart, dass diese die Ausbildungsgänge übernähmen. An der Wannseeschule würden bereits Ergotherapeuten und Physiotherapeuten ausgebildet, an der Schule in Buch sollten MTAs im neuen Schuljahr ausgebildet werden. Zwischen dem Schulträger in Buch und dem Liegenschaftsfonds habe es langwierige Verhandlungen über den Preis zusätzlich benötigter Gebäudeteile gegeben. Die Verhandlungspartner hätten sich nun geeinigt, so dass die Gebäudeteile rechtzeitig vor dem Beginn des nächsten Schuljahrs zur Verfügung stünden. Abg. Czaja (CDU) möchte wissen, wie die Zuzahlung geregelt werde. Redakteurin: Barbara Oehler, Tel bzw. quer (99407) 1467

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 59 StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) antwortet, dies sei Gegenstand des Ausbildungsvertrags zwischen dem Ausbildungsträger und den Bewerbern für den Ausbildungsgang, insofern könne er sich dazu nicht äußern. Frau Abg. Simon (PDS) wünscht Auskunft über die geplante Schließung der Beratungsstellen für Hörbehinderte und die Einrichtung einer verkleinerten Stelle bei den Sozialpädiatrischen Zentren der Charité am Standort Campus Rudolf Virchow im Rahmen der GDG-Novellierung. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) verweist auf einen einstimmigen Beschluss des Lenkungsausschusses zur GDG-Reform der bis zum Auszug der CDU paritätisch mit Vertretern der Hauptverwaltung und der Bezirke besetzt gewesen sei, nach dem es in Berlin künftig für jede Sinnesbehinderungsarten nur noch einen Beratungsstandort geben solle. Die Beschlüsse im Lenkungsausschuss würden fachlich in einem aufwändigen Beratungsverfahren vorbereitet. Dabei seien über den Fachbeirat auch Fachmitarbeiter des ÖGD in den Bezirken einbezogen. Bisher gebe es zwei Hörbehindertenberatungsstellen in Berlin, eine in Friedrichshain-Kreuzberg, eine andere in Neukölln, von denen nach dem Beschluss des Lenkungsausschusses künftig eine geschlossen werde. Noch sei die Standortfrage nicht entschieden; die Entscheidung werde jedoch auf Basis von fachlichen und finanzieller Erwägungen getroffen nicht auf Grund von Protesten. Frau Abg. Jantzen (Grüne) interessiert, wer bei der Umsetzung von Hartz IV für ehemals wohnungslose Menschen, die nun in betreuten Wohngemeinschaften wohnten, zuständig sei. Sei es möglich, sie in den Bezirken, in denen sie jetzt wohnten, zu betreuen und die Zuständigkeit nicht mehr wie bisher nach Buchstaben des Namens an die Bezirke zu verteilen? Frau Sen Dr. Knake-Werner (GesSozV) bemerkt, sie wisse nicht, ob es darüber eine Debatte gebe. Bisher sei die Zuständigkeit wie vorher im BSHG geregelt worden. Sie Rednerin werde die Frage aufgreifen. Abg. Lehmann (FDP) erkundigt sich, warum die Fachstelle Suchtprävention erst nach vier Monaten am 7. April 2005 ausgeschrieben worden sei. Sei mit der Eröffnung der Fachstelle noch in diesem Jahr zu rechnen? Welche Suchtpräventionsprojekte seien abgewickelt worden? Warum arbeiteten Projekte noch weiter, obwohl die Förderung nun beendet sein müsste? Frau Sen Dr. Knake-Werner (GesSozV) versichert, dass die Fachstelle Suchtprävention am 1. Oktober 2005 ihre Arbeit aufnehmen werde. Das Ausschreibungsverfahren ende am 30. Juni Dann werde die Sachverständigenkommission die Auswahl vornehmen. Mit den Projekten habe es individuelle Vereinbarungen gegeben, wann die Finanzierung eingestellt werde. Viele hätten ihre Arbeit schon beendet, seien in andere Trägerschaft übergegangen oder finanzierten sich anders. Das Jugendcafé GAK etwa werde nun vom Bezirk finanziert. KIK habe ebenfalls eine Überleitung geschafft. Die meisten anderen Projekte beendeten Ende Juni oder September 2005 ihre Arbeit. Es gebe Überlegungen, dass Bö 9 und Avanti 44 die Entwicklung der Curricula zur Multiplikatorenschulung abschließen könnten. Abg. Lehmann (FDP) fragt nach, warum in der Ausschreibung die ursprünglich für die Fachstelle vorgesehene Aufgabe Mitwirkung bei der Entwicklung von Leitlinien zur Suchtprävention im Land Berlin nicht mehr auftauche. Solle die Fachstelle entlastet werden, oder entwickle der Senat die Leitlinien selbst? StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) erläutert, dass die Erarbeitung der Leitlinien zur Suchtprävention Aufgabe der Fachstelle, nicht des Senats, sei. Leitlinien hätten nur Erfolg, wenn diejenigen, die sich nach ihnen richten sollten, an der Erarbeitung beteiligt würden. Frau Vors. Dr. Schulze erklärt die Aktuelle Viertelstunde für beendet.

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 59 Punkt 2 der Tagesordnung a) Vorlage zur Beschlussfassung Lokale Agenda 21 Drs 15/3245 b) Antrag der Fraktion der Grünen Lokale Agenda Berlin umsetzen (IV): Neue Wohnformen mit Zukunft gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Wohnen unterstützen und fördern! Drs 15/ Siehe Wortprotokoll. Punkt 3 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU Bundesratsinitiative zur Sicherung der Finanzierung häuslicher Kinderkrankenpflege durch die Krankenkassen Drs 15/ Abg. Czaja (CDU) erinnert daran, dass der Ausschuss dieses Thema 2002 bereits mehrmals besprochen habe. Seine Fraktion habe daraufhin am 6. November 2002 einen Antrag gestellt, der nun endlich behandelt werde. Was habe sich inzwischen getan? Existiere eine Richtlinie zur Verordnung der häuslichen Krankenpflege? Habe SenGesSozV tatsächlich, wie angekündigt, eine moderierende Rolle eingenommen? Der Berichtstermin solle in 30. September 2005 geändert werden. StS Dr. Schulte-Sasse (SenGesSozV) weist darauf hin, dass SenGesSozV bereits mehrmals darauf hingewiesen habe, dass man die Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses abwarten müsse. Die vom gemeinsamen Bundesausschuss verabschiedete Krankenpflegerichtlinie habe zu einigen Problemen bei der Umsetzung geführt. Dafür und für die Aufsicht sei das BMG verantwortlich, das keinen Anlass gesehen habe, den Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses aufsichtsrechtlich zu beanstanden. SenGesSozV sei in dieser Sache immer anderer Meinung gewesen, habe eine gutachterliche Stellungnahme der Universität Mainz eingeholt und am 27. Dezember 2004 an die Bundesgesundheitsministerin geschickt und sie gebeten, dies erneut zu prüfen. Frau Bundesministerin Schmidt habe am 21. März 2005 geantwortet, dass sie den gemeinsamen Bundesausschuss gebeten habe, die Krankenpflegerichtlinie noch einmal daraufhin zu überprüfen. Noch stehe eine Antwort aus. Spätestens im Juli werde SenGesSozV nachfragen. Frau Abg. Simon (PDS) weist Abg. Czaja darauf hin, dass die Richtlinienkompetenz auch in Bezug auf häusliche Krankenpflege und Kinderkrankenpflege in den 132 und 192 geregelt sei. Dort sei auch klar die Meinungsbildung im Rahmen der Selbstverwaltung geregelt. Seit dem 1. Januar 2004 gebe es jedoch über das GKV-Modernisierungsgesetz die Möglichkeit, Anzuhörende stärker zu gewichten. Insofern müsse man herausfinden, welche Patientenbeauftragten, Behindertenbeauftragten etc. im Bundesausschuss gehört werden müssten, wenn es um die Verabschiedung oder Veränderung von Richtlinien gehe. So könne man mehr erreichen, als ein Bundesratsinitiative zu starten, bei der man erst klarmachen müsste, warum man den zuständigen Gremien Vorschriften machen wolle, obwohl es das Gesetz nicht vorsehe. Frau Abg. Jantzen (Grüne) stellt fest, dass es offensichtlich Defizite in der Selbstverwaltung gebe, wenn es nur auf ganz umständliche Weise möglich sei, eine notwendige Verbesserung in der häuslichen Kinderkrankenpflege zu erreichen. Von Berlin aus sei jedoch das Mögliche unternommen worden, insofern sei es besser, wenn die CDU ihren Antrag zurückziehe. Abg. Czaja (CDU) entgegnet Frau Abg. Simon, dass sie bereits 2002 empfohlen habe abzuwarten, bis auf Bundesebene wegen der Intervention der Bundestagsfraktionen die Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege verändert und die Kinderkrankenpflege besonders erwähnt werde. Seither sei wenig geschehen, obwohl es einen interfraktionellen Antrag gebe. [Frau Sen Dr. Knake-Werner (GesSozV): Man muss die Zuständig-

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 59 keiten wahren!] Wenn die PDS wolle, dass der Passus zur Kinderkrankenpflege in die Richtlinie aufgenommen werde, könne sie einen Änderungsantrag zum CDU-Antrag schreiben, wenn sie dagegen sei, dann könne sie den CDU-Antrag ablehnen. Erledigt habe sich die Angelegenheit jedoch mit dem Brief an das BMG nicht. Seine Fraktion werde den Antrag nicht zurückziehen. Abg. Lehmann (FDP) verweist auf den einstimmigen Beschluss des Bundestags vom 27. Juni Es sei sinnvoll, eine Antwort des BMG abzuwarten bzw. dann nachzufragen. Die CDU möge ihren Antrag so lange vertagen und gegebenenfalls später über ihn abstimmen lassen. Frau Abg. Radziwill (SPD) hält das von SenGesSozV bisher Unternommene für ausreichend. Mehr könne im Moment nicht erreicht werden. Wenn die CDU ihren Antrag nicht zurückziehe, werde er von der SPD abgelehnt. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. Punkt 4 der Tagesordnung a) Antrag der Fraktion der CDU Verbraucherschutz in der Pflege stärken I Verbraucher mehr und besser über Angebote des Berliner Pflegemarktes informieren Drs 15/3175 b) Antrag der Fraktion der CDU Verbraucherschutz in der Pflege stärken II Öffentlichkeits- und Aufklärungskampagne für mehr Vorsorge bei Alter, Krankheit und Unfall Drs 15/3176 c) Antrag der Fraktion der CDU Verbraucherschutz in der Pflege stärken III Qualität in der Pflege erhöhen Drs 15/ Abg. Brinsa (CDU) betont, dass die Pflege ein wichtiges Thema des Verbraucherschutzes sei. Alle drei Anträge seien bereits in der Plenarsitzung 15/57 vom 23. September 2004 besprochen worden. Frau Abg. Hertlein (SPD) habe damals erklärt, dass die von der CDU geforderte Informationen und Aufklärungsmöglichkeiten zufrieden stellend seien, bei der Heimaufsicht habe sie jedoch auch Handlungsbedarf gesehen. Seine Fraktion halte es für notwendig, besser über die Angebote des Berliner Pflegemarkts zu informieren, weil ältere Menschen Probleme damit hätten, sich Informationen aus dem Internet zu besorgen. Auch eine Aufklärungskampagne über Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sei notwendig. Die Grünen hätten im Plenum die Notwendigkeit der Anträge die Verbesserung der Qualität der Pflege und deren Kontrolle, verstärkte Information und Öffentlichkeitsarbeit bestätigt, sie dann inkonsequenterweise aber als aktionistisch bezeichnet. Die PDS habe Defizite beim Entlassungsmanagement der Krankenhäuser festgestellt und bei den Patientenverfügung und Vollmachten auf juristische Probleme hingewiesen. Warum habe Frau Abg. Simon eine ausführliche Diskussion im Ausschuss in Aussicht gestellt, wenn sie schon deutlich gemacht habe, dass die PDS die Anträge ablehnen werde? Wenn die FDP bei Drs 15/3177 auf den von der Bundesregierung eingerichteten runden Tisch zur Verbesserung der Qualität in der Pflege hinweise, reiche das nicht aus. Politische Verantwortung müsse von der Senatsverwaltung selbst wahrgenommen werden, nicht an runde Tische abgeschoben werden.

5 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 59 Frau Abg. Hertlein (SPD) gibt zu bedenken, dass Politik und Verwaltung beim Thema Pflege vieles regeln könnten und schon getan hätten, aber auch an Grenzen stießen, da bei einem solch heiklen Thema nicht alles zu regeln sei. Die Koalition werde die drei CDU-Anträge ablehnen. Zu Top 4 a), CDU-Antrag Drs 15/3175: Es stünden zahlreiche Informationen über den Pflegemarkt zur Verfügung: bei den Pflegekassen, bei Selbsthilfeorganisationen, bei 12 Koordinierungsstellen in den Bezirken und den Informationsstellen Rund ums Alter. Listen von Pflegeheimen müssten einen Leistungs- und Preisvergleich enthalten. Es gebe eine Datenbank Hilfelotse Berlin, eine Beratungsstelle Pflege in Not beim Diakonischen Werk, die Verbraucherzentrale etc. Auch die Stiftung Warentest veröffentliche bisweilen deutschlandweite Vergleiche von Pflegeheimen. Dies zeige, dass Informationen nicht nur über das Internet zu erhalten seien. Zu Top 4 b), CDU-Antrag Drs 15/3176: Aufklärung über Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen gebe es von zahlreichen Einrichtungen. Auch die Presse berichte immer wieder darüber. Ärztekammer und Verbraucherzentrale seien auch hier gute Ansprechpartner. Die psychologische Sperre, sich mit dem Thema zu beschäftigen sei das eigentliche Problem, dagegen könne die Politik nichts unternehmen. Eine gewissen Aufklärungsbedarf bestehe bei der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung, da viele Bürger nicht wüssten, dass zuerst das Amtsgericht eingeschaltet werde, bis geklärt sei, wer verantwortlich sei. Darüber aufzuklären sei jedoch ein originäres Handlungsfeld der neu ernannten Patientenbeauftragten des Landes. Ihre Fraktion lege ihr nahe, sich dieses Themas anzunehmen und hier Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Damit erübrige sich eine Kampagne der Senatsverwaltung. Zu Top 4 c), CDU-Antrag Drs 15/3177: Was die Pflegequalität betreffe, sei in letzter Zeit viel geschehen. Die Verantwortung über die Heimaufsicht liege wieder beim Land Berlin. Gleichzeitig sei der Personalschlüssel verbessert worden. Nun seien statt 10 Sachbearbeitern 14 tätig. Somit sei ein Mitarbeiter für 40 Einrichtungen zuständig. SenGesSozV plane hier weitere Verbesserungen. Ein Qualitätsmanagement existiere bereits. Hier könne man sich im Internet, aber auch bei der Verbraucherzentrale und anderen Stellen informieren. Zum Entlassungsmanagement habe SenGesSozV in der neuen Krankenhausverordnung einen Passus aufgenommen. Was der Politik möglich sei, habe sie getan. Abg. Lehmann (FDP) erklärt, dass seine Fraktion den CDU-Antrag Drs 15/3175 unterstützen könne, wenn die Informationen über die Angebote des Berliner Pflegemarktes über das Internet und Internet kostengünstig zur Verfügung gestellt werden könnten. Zu Top 4 b), CDU-Antrag Drs 15/3176: Seine Vorrednerin habe bereits auf die zahlreichen Stellen, an denen Informationen erhältlich seien, hingewiesen. Auch Beerdigungsinstitute stellten die Formulare und Informationen zur Verfügung. Seine Fraktion werde diesen Antrag ablehnen. Zu Top 4 c), CDU-Antrag Drs 15/3177: Dass die Qualität der Pflege ständig verbessert werden müsse, stehe außer Frage. Zwei Forderungen des Antrags könne seine Fraktion jedoch nicht unterstützen, Nr. 2 und Nr. 4: Ein internes Beschwerdemanagement und ein Qualitätssiegel müssten Einrichtungen selbst installieren, dies sei nicht Aufgabe des Senats. Er beantrage, diese beiden Punkte zu streichen. Frau Abg. Villbrandt (Grüne) beurteilt die Absicht der CDU-Anträge Stärkung des Verbraucherschutzes, Verbesserung der Pflege als richtig, viele Forderungen in den Anträgen griffen jedoch zu kurz. Zu Top 4 a), Antrag Drs 15/3175: Die in Berlin vorhandenen Informationsangebote Hilfelotsen, Koordinierungsstellen würden im Antrag ignoriert. Viele Beratungsstellen könnten auch die Internetinformationen weitervermitteln. Oder sei die CDU der Meinung, dass die Informationen nicht leicht zugänglich, falsch oder unzureichend seien? Dann müsse dies direkt angesprochen werden. Der Antrag sei im ersten Absatz nicht präzise genug. Was die CDU unter der geforderten Checkliste verstehe, sei unklar. Ihre Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten. Zu Top 4 b), Antrag Drs 15/3176: Prinzipiell sei gegen eine Aufklärungskampagne des Senats nichts zu sagen, doch sei bei diesem Thema einiges auch rechtlich noch nicht geklärt. Hier sei es sinnvoll, mit dem An-

6 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 6 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 59 trag zu warten, bis diese Punkte geklärt seien. Wenn dennoch gleich darüber abgestimmt werden solle, werde sich ihre Fraktion ebenfalls enthalten. Zu Top 4 c), Antrag Drs 15/3177: Auch die Grünen setzten sich dafür ein, dass die Beschwerdemöglichkeiten in der Pflege verbessert würden. Die Einflussmöglichkeiten des Senats würden im CDU-Antrag jedoch falsch beurteilt. Insofern unterstütze ihre Fraktion den FDP-Antrag auf Streichung der Punkte 2 und 4 und einen so geänderten Antrag. Wie die CDU halte ihre Fraktion es für richtig, dass die Heimaufsicht für die Überprüfung der Pflegequalität zuständig sei, nicht der MDK. Trotz einiger Verbesserungen gebe es immer noch Probleme bei der Heimaufsicht, vor allem fehlten klare Aufgabenbeschreibungen. Pflegekräfte und Pflegequalität müssten eine andere Relevanz bei der Begutachtung der Heimaufsicht erhalten. Frau Abg. Simon (PDS) bestätigt, dass alle drei Anträge wesentliche Themen behandelten, aber die Vorschläge der CDU seien nicht machbar oder fehlplatziert. Zu Top 4 a), Antrag Drs 15/3175: Warum solle der Senat große Anstrengungen unternehmen, um etwas zu tun, das andere seit Jahren nachweislich qualifiziert täten? Sie Rednerin verweise auf die Koordinierungsstellen Rund ums Alter, die es in allen Bezirken gebe, oder in den Hilfelotsen von Albatros. Jede Pflegekasse gebe Informationen zu verschiedenen Pflegeeinrichtungen. Der Antrag sei überflüssig, ihre Fraktion werde ihn ablehnen. Zu Top 4 b), Antrag Drs 15/3176: Der Effekt von Aufklärungskampagnen stehe meist in keinem Verhältnis zum großen Aufwand. Dies zeige die Impfkampagne der ehemaligen Senatorin Hübner. Kompliziertes juristisches Wissen lasse sich auch schlecht in einer Aufklärungskampagne vermitteln. Auch die Presse greife solche Themen ungern auf. der Vorschlag von Frau Abg. Hertlein, die Patientenbeauftragte solle sich dessen annehmen, sei vernünftig. Angesichts der derzeit noch offenen Diskussion könne man jedoch keine Entscheidungshilfe, wie eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht aussehen solle, zur Verfügung stellen. Zu Top 4 c), Antrag Drs 15/3177: Qualitätssiegel bewiesen nicht die Qualität einer Einrichtung. Zum Entlassungsmanagement habe der DPW alle Informationen über zahlreiche Initiativen und Bemühungen gesammelt. Inwieweit die Krankenhäuser davon Gebrauch machten, sei eine andere Frage; hier könne der Senat nicht eingreifen. Ihre Fraktion werde auch diesen Antrag ablehnen. Frau Abg. Sarantis-Aridas (SPD) verweist auf die Datenbank Qualitätssiegel der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege. Dort seien 800 mit einem Qualitätssiegel zertifizierten Einrichtungen aufgelistet. Abg. Brinsa (CDU) hält es für notwendig, dass eine externe Einrichtung ein Qualitätssiegel vergebe. Denkbar sei die Ärztekammer Berlin. Unterschiedliche Checkliste, die Anforderungen an die Qualität von Pflegeangeboten enthielten, gebe es bereits. Sie müssten jedoch, um den Bürgern eine Hilfe zu bieten, einheitlich gestaltet sein. Auch wenn bei der Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht juristisch noch nicht alles geklärt sei, müsse darauf hingewiesen werden, dass es besser sei, selbst Vorsorge zu treffen, bevor der Staat eingreife. Die Standards im Übergang von Krankenhaus zur häuslicher Krankenpflege müssten unbedingt verbessert werden. Insofern seien alle drei Anträge zustimmungsfähig. Der Ausschuss lehnt den FDP-Antrag zu Top 4 c) ab und beschließt zu Top 4 a) mehrheitlich, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. zu Top 4 b) mehrheitlich, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. Zu Top 4 c) mehrheitlich, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. Punkt 5 der Tagesordnung Verschiedenes Siehe Beschlussprotokoll. * * * * *

7 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 7 Inhaltsprotokoll GesSozMiVer 15 / 59 Ausschuss-Kennung : GesSozMiVergcxzqsq