Vorwort. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

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1 Vorwort Vorwort Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Marburger Bund vertritt angestellte und beamtete Ärztinnen und Ärzte in den Belangen, die sich aus ihrer beruflichen Tätigkeit ergeben. Er hat dabei in den letzten Jahren enorm an gesamtgesellschaftlicher Bedeutung gewonnen, weil er nunmehr Tarifabschlüsse selbst mit den Arbeitgebern verhandelt. Seine Mitglieder haben vielfach auch eine ganz emotionale Bindung an ihren Marburger Bund. Bei aller Tarifpolitik darf aber nicht vergessen werden, dass ein Großteil der Arbeit des Marburger Bunds in den Landesverbänden in der Rechtsberatung der einzelnen Ärztin, des einzelnen Arztes besteht. Wer schon einmal im Streit mit seinem Arbeitgeber über die tarifliche Eingruppierung, die Arbeitszeit, die Urlaubsgewährung, eine Versetzung oder ein Arbeitszeugnis lag, weiß wie wichtig hier eine kompetente Beratung ist und welchen Vorteil es darstellt, mit dem Marburger Bund und einem seiner Rechtsanwälte im Rücken gegenüber dem Arbeitgeber auftreten zu können. In einer Zeit, in der Rechtsfragen immer bedeutsamer für das tägliche Leben und damit auch die Bewältigung des Arbeitsalltags zu werden scheinen, wurde der Ruf nach einer auf angestellte Ärztinnen und Ärzte zugeschnittenen juristischen Handreichung für diese Fragen immer lauter. Die Juristinnen und Juristen des Marburger Bunds Baden-Württemberg haben sich nun die Mühe gemacht, ein solches Werk auszuarbeiten, dass ich Ihnen hiermit als Kirchheimer Handbuch präsentieren kann. Allen voran ist Herr Rechtsanwalt Frieder Schmitt zu nennen, der die Initiative zur Erstellung des Werks ergriffen und maßgeblich an dessen Erstellung mitgewirkt hat. Als Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg erfüllt es mich mit Stolz, eine Geschäftsstelle mit Juristinnen und Juristen mit derart hohem persönlichem Engagement zu haben. Ich hoffe, dass das Kirchheimer Handbuch den Mitgliedern des Marburger Bunds in ganz Deutschland zu einer wichtigen Hilfe bei der Lösung der eigenen arbeitsrechtlichen Probleme und bei der Beratung von Kolleginnen und Kollegen wird. Der Marburger Bund will nahe bei seinen Mitgliedern sein, deren Wünsche und Bedürfnisse erkennen und ihnen hilfreich zur Seite stehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass er mit diesem Buch diesem Anspruch näher gekommen ist. Dr. Frank J. Reuther Vorsitzender Marburger Bund Landesverband Baden-Württemberg

2 Inhaltsverzeichnis 3 Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 Einleitung 15 Kapitel 1: Begründung des Arbeitsverhältnisses 17 I. Vorstellungsgespräch Fragerecht des Arbeitgebers Vorstellungskosten Freizeit zur Stellungssuche 18 II. Abschluss des Arbeitsvertrages Bezugnahmeklausel Schriftform 19 III. Sonstiges 20 Kapitel 2: Hauptpflichten im Arbeitsverhältnis 21 I. Arbeitspflicht des Arbeitnehmers Allgemeines Direktionsrecht 22 II. Vergütungspflicht des Arbeitgebers Allgemeines Anspruchsgrundlagen Fälligkeit der Vergütung Reduzierung der Vergütung Abrechnung der Vergütung 31 Kapitel 3: Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis 33 I. Treuepflicht des Arbeitnehmers Allgemeines Arten der Treuepflicht 33 II. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Allgemeines Arten der Fürsorgepflicht 37

3 Kapitel 4: Arbeitszeit 39 I. Begriff was ist Arbeitszeit? Wegezeit Umkleide- und Waschzeiten Dienstreise 40 II. Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes Höchstarbeitszeit Ruhepausen Ruhezeit Abweichende Regelung nach 7 ArbZG Ausnahmen in besonderen Fällen Aushänge, Dokumentation, Ordnungswidrigkeiten 43 III. Tarifvertragliche Regelungen Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit Sonderfall Schichtarbeit Sonderfall Rufbereitschaft Opt-Out Sonderfall Teilzeitkräfte 49 Kapitel 5: Überstunden 51 I. Begriff Arbeitsrechtlicher Begriff Arbeitszeitrechtlicher Begriff 51 II. Rechtsgrundlagen Allgemeine Definition Definition nach TV-Ärzte/VKA bzw. TV-Ärzte/TdL 52 III. Anordnung von Überstunden 52 IV. Abgeltung von Überstunden Abgeltung nach TV-Ärzte/TdL Abgeltung nach TV-Ärzte/VKA 53 V. Abgrenzung Rufbereitschaft/Überstunden 53 VI. Prozessuale Geltendmachung 54

4 Inhaltsverzeichnis 5 Kapitel 6: Bereitschaftsdienst 55 I. Begriff Arbeitsrechtlicher Begriff Arbeitszeitrechtlicher Begriff Auswirkungen 55 II. Rechtsgrundlagen 56 III. Direktionsrecht 56 IV. Anspruch auf Teilnahme am Bereitschaftsdienst? 56 V. Ermittlung der Arbeitsleistungen im Bereitschaftsdienst Aufzeichnungszeitraum Aufzeichnungsinhalte 57 VI. Abgeltung des Bereitschaftsdienstes Abgeltung nach TV-Ärzte/VKA und TV-Ärzte/TdL Freizeitausgleich während der Ruhezeit Minusstundenproblematik 60 Kapitel 7: Rufbereitschaft 61 I. Begriff Arbeitsrechtlicher Begriff Arbeitszeitrechtlicher Begriff Auswirkungen 62 II. Rechtsgrundlagen 62 III. Direktionsrecht Allgemein Arbeitsanfall im Ausnahmefall 62 IV. Anspruch auf Teilnahme an der Rufbereitschaft? 63 V. Angemessene Zeitspanne für Arbeitsaufnahme 63 VI. Abgeltung von Rufbereitschaft Pauschale (nach TV-Ärzte/VKA) Arbeitsleistungen innerhalb der Rufbereitschaft (nach TV-Ärzte/VKA) Telefonische Inanspruchnahme 64 VII. Fahrtkostenersatz (Dienstreise) 64

5 6 Kapitel 8: Urlaub, Freizeitausgleich und Arbeitsbefreiung 67 I. Urlaub/Erholungsurlaub Gesetzliche Grundlagen Tarifvertragliches Urlaubsrecht Urlaubsanspruch Urlaubsgewährung, 7 BUrlG Urlaubsdauer Urlaubsentgelt Sonderformen des Urlaubs 80 II. Freizeitausgleich Ankündigungsfrist Rücknahme Krankheit Feiertagsarbeit 83 III. Arbeitsbefreiung Begriff Beispiele für bezahlte Arbeitsbefreiung 84 Kapitel 9: Arbeitsunfähigkeit und Entgelt fortzahlung im Krankheitsfall 87 I. Voraussetzungen für die Entgeltfortzahlung Arbeitsunfähigkeit Anzeigepflicht Nachweispflicht Verhaltenspflichten Rechte des Arbeitgebers bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit 89 II. Wartezeit /Anspruchsdauer 90 III. Höhe der Entgeltfortzahlung und Krankengeld 90 IV. Mehrere Erkrankungen hintereinander 91 V. Sonderprobleme Arbeitsunfähigkeit und Urlaub /Freizeitausgleich Krankheit im Urlaubsübertragungszeitraum 92

6 Inhaltsverzeichnis 7 Kapitel 10: Befristung von Arbeitsverhältnissen 95 I. Allgemeines 95 II. Rechtsgrundlagen Allgemein Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) 95 III. Arten der Befristung Zeitbefristung Zweckbefristung Doppelbefristung 103 IV. Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Befristung Prüfungsgegenstand Prüfungszeitpunkt 104 V. Rechtsfolgen unwirksamer Befristungen von Arbeitsverträgen 105 VI. Weiterarbeit des Arbeitnehmers über das Fristende hinaus 105 VII. Prozessuale Fragen 105 VIII. Sonderfälle Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung Wissenschaftszeitvertragsgesetz 108 Kapitel 11: Teilzeitbeschäftigung 111 I. Gesetzliche Grundlagen Verringerung der Arbeitszeit nach TzBfG Weitere gesetzliche Grundlagen zur Verringerung der Arbeitszeit Förderung der Teilzeitarbeit Erhöhung der Arbeitszeit Diskriminierungsverbot 113 II. Tarifliche Grundlagen 113 III. Finanzielle Auswirkungen Tarifliche Grundvergütung Zulagen Mehrarbeit, Überstunden 114 IV. Auswirkungen auf Arbeitspflichten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit 114

7 8 V. Urlaubsrechtliche Auswirkungen 115 VI. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen 116 VII. Kündigungsrechtliche Auswirkungen 117 VIII. Auswirkungen auf die ärztliche Weiterbildung 117 IX. Auswirkungen auf befristete Arbeitsverträge 117 Kapitel 12: Mutterschutz und Elternzeit 119 I. Mutterschutz Mitteilung der Schwangerschaft, 5 Abs. 1 MuSchG Kündigungsschutz, 9 MuSchG Freistellung für Untersuchungen, 16 MuSchG Pausen, Liegemöglichkeit Beschäftigungsverbote vor Beginn der Mutterschutzfrist (bis sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin) Die Mutterschutzfrist (sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin bis acht Wochen nach der Entbindung) Erholungsurlaub, 17 MuSchG Sonderkündigungsrecht, 10 Abs. 1 MuSchG Mutterschutz nach Ende der Mutterschutzfrist Umlageverfahren 124 II. Elternzeit, Elterngeld, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Anspruch auf Elternzeit, 15 Abs. 1 bis 3 BEEG Elterngeld, 1 bis 14 BEEG 127 Kapitel 13: Schwerbehinderung 131 I. Rechtsgrundlagen 131 II. Begriffe Grad der Behinderung (GdB) Behinderung Schwerbehinderung Gleichgestellte Personen 132 III. Fragerecht des Arbeitgebers nach Behinderungen bei der Einstellung? 132 IV. Mehrarbeit/Bereitschaftsdienste 133

8 Inhaltsverzeichnis 9 V. Zusatzurlaub 133 VI. Kündigung schwerbehinderter Menschen 134 VII. Schwerbehindertenvertretung 135 Kapitel 14: Sozialversicherungsrechtliche Absicherung 137 I. Krankenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Private Krankenversicherung (PKV) Krankengeld 146 II. Pflegeversicherung Allgemeines Pflegebedürftigkeit Leistungen Pflegezeit 152 III. Arbeitslosenversicherung Allgemeines Versicherungspflicht Versicherungsfreiheit Leistungen 157 IV. Unfallversicherung Allgemeines Versicherte Versicherungsfälle Leistungen Haftungsbeschränkung 169 V. Berufsständische Versorgung Allgemeines Lokalitätsprinzip Versorgungsabgabe Versorgungsleistungen Versorgungsschutz bei Kindererziehung 174 Kapitel 15: Weiterbildungsrecht 177 I. Rechtsgrundlagen 177 II. Landesärztekammer Baden-Württemberg (LÄK) 177

9 10 III. Weiterbildungsziele 177 IV. Weiterbildungsbefugnis und Weiterbildungsstätte 178 V. Hauptberufliche, ganztägige Tätigkeit 178 VI. Angemessene Vergütung 179 VII. Abschnitte von mindestens sechs Monaten 179 VIII. Unterbrechungen der Weiterbildung 179 IX. Dokumentation der Weiterbildung 180 X. Weiterbildungszeugnis 180 XI. Weiterbildungskurse 180 XII. Fachgespräch 181 XIII. Rechtsmittel 181 XIV. Weiterbildung im Ausland 182 Kapitel 16: Honorarbeteiligung bei wahlärztlichen Leistungen 183 I. Grundsätze 183 II. Mögliche Anspruchsgrundlagen Landeskrankenhausgesetze Tarifvertragliche Regelungen Vertragliche Regelungen Berufsordnungen der Landesärztekammern 187 III. Höhe der Beteiligung 187 IV. Mitbestimmung bei der Verteilung eines Liquidationspools 188 V. Geltendmachung 188 VI. Auszahlung und Versteuerung der Honorarbeteiligung 189 VII. Schlussbemerkung 189

10 Inhaltsverzeichnis 11 Kapitel 17: Ärztliches Haftungsrecht 191 I. Einleitung 191 II. Haftungsbereiche Behandlungsfehler Übernahmeverschulden Organisationsverschulden Aufklärungsfehler Dokumentationsfehler 195 III. Die Haftung des Chefarztes Grundsatz Konsequenzen Anspruch auf Einstellung von Ärzten? Sonstige Verantwortlichkeit, Wahrung des Facharztstandards Empfehlung 197 IV. Die Haftung nachgeordneter Ärzte Überlastungsanzeige Stellenschlüssel 199 Kapitel 18: Beendigung des Arbeitsverhältnisses 201 I. Verträge sind bindend wie sie trotzdem beendet werden können 201 II. Beendigung durch Kündigung Ordentliche und außerordentliche Kündigung Kündigungsfristen bei ordentlicher Kündigung Konsequenzen bei Nichteinhaltung von Kündigungsfristen Besonderheiten bei Insolvenz Besonderheiten bei Unkündbarkeit Besonderheiten bei Mutterschutz und Elternzeit Zugang der Arbeitnehmerkündigung Außerordentliche Kündigung Beteiligung der Arbeitnehmervertretung Allgemeiner Kündigungsschutz Kündigungsgründe des KSchG Besonderer Kündigungsschutz Kündigungsschutzklage Abfindung Sonderfall Änderungskündigung Beendigung durch Auflösungsvertrag Beendigung durch Eintritt in das Rentenalter Sozialversicherungsrechtliche Folgen der Beendigung 219

11 12 Kapitel 19: Zeugnis 223 I. Besonderheit bei Ärzten: Abgrenzung des Arbeitszeugnisses zum Weiterbildungszeugnis 223 II. Das Arbeitszeugnis Anspruchsgrundlage Endzeugnis, Zwischenzeugnis und vorläufiges Zeugnis Einfaches und qualifiziertes Arbeitszeugnis Aufbau und Inhalt eines Arbeitszeugnisses Verhaltensbeurteilung und Leistungsbeurteilung Dank und Zukunftswünsche im Arbeitszeugnis (Schlussformel) Darlegungs- und Beweislast Fälligkeit, Verwirkung Haftung des Arbeitgebers bei verweigertem Arbeitszeugnis Arbeitszeugnis bei Insolvenz Verzicht auf das Arbeitszeugnis Gerichtliche Durchsetzung des Berichtigungsanspruchs 233 III. Das Weiterbildungszeugnis Pflicht zur Zeugnisausstellung Zeugnisinhalte Was man unter common trunk versteht Was integraler Bestandteil bedeutet Besonderheiten bei Weiterbildung in Kursen Wechsel während der Weiterbildung in eine andere Weiterbildung Antworten auf häufige Fragen zum Thema Weiterbildung in BW 236 IV. Verbindung von Arbeits- und Weiterbildungszeugnis 236 V. Rechtsweg 236 Stichwortverzeichnis 237