34. Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Bichelsee-Balterswil Rechnungsgemeinde Dienstag, 29. Mai 2012 Kurzprotokoll

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1 34. Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Bichelsee-Balterswil Rechnungsgemeinde Dienstag, 29. Mai 2012 Kurzprotokoll Traktanden 1. Eröffnung / Begrüssung 2. Wahl von StimmenzählerInnen 3. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 28. November Ergänzung im Art. 23 / Art. 31 der Gemeindeordnung 5. Jahresrechnung Erläuterung der Jahresrechnung Beschluss über die Verwendung Zusätzliche Abschreibungen von Fr. 100' Genehmigung der Jahresrechnung Laufende Rechnung Investitionsrechnung Zuweisung zum Eigenkapital Fr Standort der Gemeindeverwaltung 7. Kredite für Projekte aus den Gemeindeentwicklungstagen 7.1. Wohnen im Alter Kredit: Fr Erneuerbare Energie Kredit: Fr Schwager-Fonds Kredit: Fr Festlegung eines Gemeindewappen 9. Mitteilungen und allg. Umfrage 9.1. Ersatzwahl in den Gemeinderat 9.2. Verabschiedung Im Anschluss an die Versammlung wird ein Apéro offeriert. 1. Eröffnung / Begrüssung Beat Weibel heisst im Namen des Gemeinderates die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur 34. Gemeindeversammlung der ordentlichen Rechnungsgemeinde der Politischen Gemeinde herzlich willkommen. Der Gemeinderat dankt allen für das Erscheinen und das Interesse am Geschehen in der Gemeinde. Auch die Pressevertreter werden ganz herzlich begrüsst und ein Dank für die gute Berichterstattung wird ausgesprochen. Stimmkarten plus Stimmzettel für die schriftliche Abstimmung im Traktandum 7 wurden bereits beim Eingang verteilt. Sowohl die Traktandenliste als auch die Einladung sind allen rechtzeitig zugestellt worden. Da es keine Einwände zur vorliegenden Traktandenliste oder gegen die Anwesenheit einer Person gibt, wird die Versammlung offiziell als eröffnet erklärt. Beat Weibel teilt mit, dass eine Tonaufnahme der Versammlung erstellt wird. 2. Wahl von StimmenzählerInnen Als Stimmenzähler werden Doris Dietrich und Hanspeter Muggli vorgeschlagen. Die erwähnten Personen werden einstimmig und diskussionslos gewählt. Die Stimmenzähler werden gebeten im Anschluss an die Versammlung die Protokolle der vergangenen Gemeindeversammlung zu unterzeichnen. Als Sekretär wird Bruno Karle gewählt. Von insgesamt Stimmberechtigten sind 91 anwesend, das absolute Mehr beträgt somit 46.

2 3. Protokoll der Rechnungsgemeinde vom 28. November 2011 Das Protokoll in der Botschaft ist eine Kurzfassung. Die ausführliche Fassung kann bei der Gemeinde eingesehen werden. Das Protokoll vom 28. November 2011 wird einstimmig und diskussionslos genehmigt und der Verfasserin Jasmin Holenstein verdankt. 4. Ergänzung Art. 23 und Art. 31 der Gemeindeordnung Peter Lütolf erklärt den Vorschlag des Gemeinderates. Die Ergänzungen der Art. 23 und Art. 31 der Gemeindeordnung sind in der Botschaft auf der Seite 19 abgedruckt. Die beiden Artikel der Gemeindeordnung müssen angepasst werden, da die Fürsorgekommission aktuell über keine Kompetenz verfügt und die Entscheide somit anfechtbar sind. Die Anpassungen wurden auf Empfehlung des Kantons vorgenommen. Die Änderungen werden einstimmig und diskussionslos angenommen. 5. Jahresrechnung Erläuterung der Jahresrechnung 2011 Wiederum durfte ein positives Resultat in der Gemeinderechnung verzeichnet werden. Massgebend dazu beigetragen haben Mehreinnahmen bei den Steuern aus früheren Jahren und Einnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer. Die laufende Rechnung ist in der Botschaft auf den Seiten abgedruckt. Ausführliche Informationen sind auf den Seiten in der Botschaft zu finden. Beat Weibel geht auf einzelne Beträge und Konten ein und erklärt die Differenzen zum Budget. ordentliche Abschreibung: Fr zusätzliche Abschreibung: Fr. 100'000.- Aufteilung der zusätzlichen Abschreibungen: Gemeindestrassen Fr Friedhofanlage Fr Schiessanlage Fr Einkauf WV Fr Rechnung 2011 Budget 2011 Aufwand Ertrag Ertragsüberschuss Die Diskussion wird nicht benutzt Investitionsrechnung Die Investitionsrechnung ist in der Botschaft auf den Seiten abgedruckt. Informationen sind auf den Seiten in der Botschaft zu finden. Beat Weibel erklärt einzelne Positionen und die resultierenden Abweichungen. Informationen zu: 1/150 Öffentliche Sicherheit 6610 Fr / Bundes- und Kantonsbeitrag 6690 Fr / Beitrag SG Balterswil-Ifwil (Sanierung Scheibenstand in Balterswil) 6/620 Verkehr 5028 Fr / Planung der Sonnhaldenstrasse II Teil 7/750 Umwelt und Raumordnung 5140 Fr / Dorfteil in Bichelsee, nur Planung/Erstellung im Fr / Hackenberg- und Zaanersweidbach Teil 1 2/5

3 8 Volkswirtschaft Fernwärmenetz im 2011 an Hebbag abgetreten Einnahmen: Fr Ausgaben: Fr Abnahme der Nettoinvestition von: Fr Keine Ergänzungen zum Revisorenbericht auf Seite 43. Der Gemeinderat bittet die Anwesenden, die Anträge zu genehmigen. Peter Lütolf (Vize-Gemeindeammann) lässt über die Traktanden einzeln abstimmen Beschluss über die Verwendung Zusätzliche Abschreibungen von Fr. 100' Gemeindestrassen Fr Friedhofanlage Fr Schiessanlage Fr Einkauf WV Fr Genehmigung der Jahresrechnung Laufende Rechnung Investitionsrechnung Zuweisung zum Eigenkapital Fr Der Antrag des Gemeinderates wird mit einer Gegenstimme angenommen. 6. Standort der Gemeindeverwaltung Daniel Amrhein erklärt den Standpunkt des Gemeinderates: a) Alter Standort Auenstr. 6 in Bichelsee - Genügt den heutigen Anforderungen - Lässt aber keinen Spielraum für weitere Arbeitsplätze - Sehr günstig / Stockwerkeigentum b) Gebäude der Raiffeisenbank an der Hauptstr. in Bichelsee - gute Lage - sehr grosszügig und geräumig - muss noch auf interne Bedürfnisse angepasst werden c) Neubau - Noch keine konkreten Pläne vorhanden - Vorteil Planen auf grüner Wiese Umfrage: Andreas Schär: Toni Egger: Sind die Kosten für den Kauf oder die Miete bereits bekannt? Es sind bereits Zahlen bekannt, welche aber noch nicht verhandelt worden sind und auch noch nicht öffentlich gemacht werden. Ist das Gebäude der Raiffeisenbank für das Werk geeignet? bzw. Hat es genug Platz für das Material? 3/5

4 Beim Werk geht es nicht um den Werkhof, sondern um das Werk Bichelsee-Balterswil. Platz wird es für beide genügend haben. 7. Kredite für die Projekte aus den Gemeindeentwicklungstagen Beat Weibel erklärt die wesentlichen Punkte der einzelnen Projekte Wohnen im Alter Projekt-Team: Susanna Lautenschlager, Norbert Traxler, Vreni Karle, Alois Bommer, Paul Widmer Auf genossenschaftlicher Basis sollen zehn 2 ½-Zimmer Alterswohnungen und eine Pflegewohnung mit 14 Einzelzimmern realisiert werden. Total Kosten (Schätzung) Erneuerbare Energien Projekt-Team: Heinrich Schwager, Beat Imhof, Hanspeter Iten, (Richard Peter) Im Rahmen der Machbarkeitsstudie sollen Energie-Effizienz-Potenziale eruiert und geeignete Massnahmen zur Sensibilisierung vorgeschlagen werden, um eine massgebliche und nachhaltige Steigerung der Energie-Effizienz in der Gemeinde Bichelsee-Balterswil herbeizuführen Schwager-Fonds Projekt-Team: Werner Huwiler, Sandra Bangerter, Daniel Stamm, Bruno Flater, (Harry Christen) Verschiedene Projekte sollen aus dem Zinsertrag der Erbschaft finanziert werden. Umfrage: Urban Brühwiler: Beat Imhof: Markus Hubmann: Otto Kuttelwascher: Urban Brühwiler: Stehen die Projekte in Konkurrenz bezüglich den Anteilen aus der Erbschaft? Ja und Nein, die Kredite sind unabhängig voneinander, die Projekte bei einer Urnenabstimmung eventuell. Kann man 3 x JA stimmen? Es kann 3 x JA/NEIN, 2 x JA/NEIN oder auch nur 1 x JA/NEIN gestimmt werden. Das Geld sollte nicht in die Projekte investiert werden, sondern in den Kauf des Raiffeisengebäudes. Es seien schon Fr verloren und es sei nicht nötig, dass weitere Fr verloren gehen. Er würde heute leer stimmen. Der Verlust ist mit dem tiefen $-Kurs und den Schwankungen an der Börse zu erklären. Ich bin für Wohnen im Alter, weil alle einmal alt werden. Er ist gegen den Schwager-Fonds, da dabei das Geld einfach verschwinde. In früheren Jahren hat es bereits eine Stiftung für kulturelle Zwecke gegeben, welche sehr gut funktioniert hat. Dabei hat es sich um die Metzler-Stiftung gehandelt, die aber zwischenzeitlich aufgelöst wurde. Es wird über jeden einzelnen Kreditantrag schriftlich abgestimmt. Wenn das absolute Mehr erreicht wird, ist damit der Kredit für dieses Projekt genehmigt. Resultat der schriftlichen Abstimmung: Traktanden 7.1. Wohnen im 7.2. Erneuerbare Energien Fonds 7.3. Schwager- Alter Abgegebene Stimmen Leer und ungültige Stimmen Mit JA gestimmt Mit NEIN gestimmt Wohnen im Alter hat als einziges Projekt das absolute Mehr von 46 erreicht. Somit wird nur für dieses Projekt ein Kredit von Fr genehmigt. 4/5

5 8. Festlegung eines Gemeindewappens Vorgängig wurde in der NBB eine Umfrage gestartet, aus der sich keine Favoriten der eingereichten Wappen ergeben haben. Der Gemeinderat beantragt das Ortswappen Bichelsee als offizielles Gemeindewappen zu wählen. Begründung: Das Wappen von Bichelsee ist eines der ältesten Wappen im Kanton Thurgau und hat einen geschichtlichen Hintergrund. Das Wappen von Bichelsee war schon das offizielle Wappen der Munizipalgemeinde Bichelsee und ist dadurch in vielen älteren Dokumenten enthalten. Auch in Gebäuden in Wil oder Fischingen ist das Wappen aufgeführt und weist auf die geschichtliche Vergangenheit von Bichelsee hin. Bereits heute enthalten (bewusst oder unbewusst) immer wieder neuere Dokumente oder Karten das Wappen von Bichelsee als unser offizielles Gemeindewappen. Peter Rottmeier: Der Antrag des Gemeinderates sollte unter Berücksichtigung des geschichtlichen Hintergrundes angenommen werden. Der Antrag des Gemeinderates wurde diskussionslos und einstimmig angenommen. 9. Mitteilungen, Verschiedenes und Umfrage 9.1. Ersatzwahl in den Gemeinderat Regula Meile aus Balterswil hat sich als einzige offizielle Kandidatin zur Wahl in den Gemeinderat zur Verfügung gestellt. Sie stellt sich gleich selbst kurz den Stimmbürgern vor. Die Ersatzwahl findet am 17. Juni 2012 statt Verabschiedung Beat Weibel informiert über den Rücktritt von Max Zumbühl aus dem Gemeinderat. Für seine Arbeit und das Engagement in den vergangenen 3 Jahren wird Max Zumbühl ein herzlicher Dank ausgesprochen und ein Geschenk überreicht. Beat Weibel weist kurz auf die Strassensperre in den kommenden Tagen hin. Es werden keine weiteren Ergänzungen gemacht oder Fragen gestellt. Im Namen des Gemeinderates dankt Beat Weibel den Anwesenden für das gezeigte Interesse und die Diskussionsbereitschaft. Ein herzlicher Dank geht an das Hauswartehepaar Bea und Guido Amrhein und an Johann und Rosmarie Bosshart. Beat Weibel wünscht im Namen des Gemeinderates allen Anwesenden einen schönen Sommer. Der Gemeindeammann Die Gemeinderatsschreiberin Beat Weibel Brigitte Faoro 5/5