13. Erläuterungen zu 13

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "13. Erläuterungen zu 13"

Transkript

1 Outsourcing-Vertrag Rz dahingehend zu überprüfen, ob er mit ihnen die zugesagten Leistungen und Service Levels erbringen kann. Zur Adressierung beider Probleme wird in der Regel eine Due Diligence durchgeführt, die auch als Post Closing Due Diligence nach Vertragsunterzeichnung erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund sollte der den Übergang der Vermögenswerte regelnde Übertragungsvertrag Prozesse bzgl. der Due Diligence regeln. 1 Ferner sind Regelungen für den Fall zu treffen, dass sich im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss getroffene Annahmen in der Due Diligence als falsch herausstellen, die Auswirkungen auf die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen, beispielsweise Service Levels, haben. 2 Allerdings sollten dabei nur solche Annahmen berücksichtigt werden, die bei Vertragsunterzeichnung ausdrücklich definiert worden sind Erläuterungen zu Organisation der Zusammenarbeit 13.1 Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit Die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen bedarf der engen Kooperation der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien werden sich über alle Umstände aus ihrer Sphäre informieren, die eine Auswirkung auf die vertragsgegenständlichen Leistungen haben können Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die von ihnen eingesetzten Personen die für die Erbringung und Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Befugnisse haben, Erklärungen der anderen Vertragsparteien entgegenzunehmen und Entscheidungen zu treffen bzw., wenn die Einschaltung eines Gremiums erforderlich ist, diese herbeizuführen Vertretungsbefugnis Soweit in einem Leistungsschein nicht abweichend vereinbart, sind im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen nur die Mitglieder der nachstehend genannten Gremien für ihre jeweilige Vertragspartei befugt, Erklärungen abzugeben und Erklärungen der anderen Vertragspartei entgegenzunehmen. Die Vertretungsbefugnis der ein- 1 Heymann, CI1999, 173 ff. (176); Bräutigam, IT-Outsourcing, Teil 11, Rz Vgl. hierzu auch die vorstehenden Ausführungen für den Fall, dass Arbeitnehmer, die nach dem Willen der Vertragsparteien auf den Anbieter übergehen sollten, dem Übergang widersprechen. 3 Vgl. Heymann, CI1999, 173 ff. (176). RIV Lfg. 8 November 2004 Heymann/Lensdorf 205

2 5.4 Rz. 270 Outsourcing-Vertrag zelnen Mitglieder ist auf die in den nachfolgenden Ziffern beschriebenen Tätigkeitsbereiche beschränkt Soweit im Einzellfall eine Person nicht zur Abgabe einzelner Erklärungen bzw. zum Treffen von Entscheidungen berechtigt ist, wird sie unverzüglich die entsprechend berechtigten Personen bzw. Gremien seiner Vertragspartei über den betreffenden Sachverhalt informieren und eine Entscheidung herbeiführen Gremien Die Vertragsparteien werden jeweils einen Projektmanager und einen Stellvertreter sowie einen gemeinsamen Projektausschuss und einen Lenkungsausschuss einsetzen Die Namen und Kontaktdaten der für die Gremien benannten Personen werden in den jeweiligen Leistungsscheinen festgelegt Projektausschuss Dem Projektausschuss gehören die Projektmanager der Vertragsparteien (sowie jeweils ein Stellvertreter) an Der Projektausschuss überwacht die operative Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen im Tagesgeschäft und ist für die fortlaufende Koordinierung der Zusammenarbeit verantwortlich, insbesondere für den Austausch von Informationen, die Identifizierung von Problembereichen sowie die Vorbereitung von ¾nderungsanträgen. Der Projektausschuss prüft die vertragsgegenständlichen Leistungen, erstellt zusammenfassende Berichte und bereitet die Sitzungen und Entscheidungen des Lenkungsausschusses vor Der Projektausschuss tagt mindestens einmal (monatlich). Jeder Projektmanager ist berechtigt, darüber hinaus zusätzliche außerordentliche Sitzungen mit einer Frist von mindestens (zwei [2]) Werktagen durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei einzuberufen Lenkungsausschuss Dem Lenkungsausschuss gehören seitens des ANBIETERS ein Mitglied der Geschäftsführung, der Projektmanager, sein Stellvertreter sowie der für den KUNDEN zu benennende Account Manager an. Auf Seiten des KUNDEN gehört dem Lenkungsausschuss ein Mitglied der Geschäftsführung, der Projektmanager, sein Stellvertreter sowie der zuständige EDV Leiter an. Im Einzelfall können die Vertragsparteien weitere Vertreter der jeweils betroffenen technischen Bereiche einvernehmlich in den Lenkungsausschuss berufen Der Lenkungsausschuss ist für die strategische Weichenstellung, bedeutende organisatorische Entscheidungen, Budgetentscheidungen, ¾nderungen des Rahmenvertrages, sowie ¾nderungen der vertragsgegenständlichen Leistungen, ( ) zuständig. 206 Heymann/Lensdorf

3 Outsourcing-Vertrag Rz Der Lenkungsausschuss tagt mindestens (vierteljährlich). Jede Vertragspartei ist berechtigt, darüber hinaus zusätzliche außerordentliche Sitzungen mit einer Frist von mindestens (vier [4]) Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei einzuberufen Alle Entscheidungen der vorstehenden Gremien bedürfen der Einstimmigkeit/einfachen Mehrheit Die Sitzungen der Gremien sind durch einen Vertreter des KUNDEN zu protokollieren. Protokolle werden dem ANBIETER innerhalb von sieben Werktagen nach einer Sitzung zur Genehmigung durch dessen Mitglieder zugesandt. Falls der ANBIETER bis zum Ablauf einer Frist von sieben Werktagen ab Versand des Protokolls keine ¾nderungen oder Einwände schriftlich mitgeteilt hat, gilt dieses als genehmigt. Nur genehmigte Protokolle gelten als genaue Niederschriften der Sitzungen und nur der Inhalt genehmigter Protokolle gilt als zwischen den Vertragsparteien vereinbart Jede Vertragspartei ist berechtigt, jedes von ihr benannte Mitglied in jedem Gremium nach vorheriger schriftlicher Ankündigung gegenüber der anderen Vertragspartei und deren Konsultation sowie persönlicher Vorstellung des neuen Mitglieds auszutauschen. a) Ratio Die gemeinsame Arbeit einer Vielzahl von Beteiligten zur Herbeiführung eines gemeinsamen Erfolges, die planerische, logistische und organisatorische Verzahnung der Beteiligten und die wechselseitige Abhängigkeit ihrer Leistungen voneinander macht den Outsourcingvertrag sehr kommunikations- und koordinationsintensiv. 1 Neben dem ¾nderungsverfahren, das der Umsetzung von ¾nderungsbedürfnissen dient, ist daher ein Verfahren, welches die Zusammenarbeit der Vertragsparteien regelt und dafür formalisierte Abläufe für Entscheidungen, ihre Dokumentation und die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien bereitstellt, ein wesentlicher Bestandteil eines Outsourcingvertrages. Erforderlich ist eine Regelung der wechselseitigen Informations- und Abstimmungsprozesse, die gegenseitige Absprachen ermöglicht, schnelle Entscheidungen fördert und die Überprüfung von Kennzahlen und Projektplänen erleichtert. Aus Sicht des Kunden ist ein starkes Projektmanagement aus verschiedenen Gründen unabdingbar: Er muss in der Lage sein, die Leistungen des Anbieters zu prüfen, er muss die unvermeidbaren Nachtragsangebote darauf prüfen, ob sie erforderlich sind oder nicht, weil Bettinger/Scheffelt, CR2001, 729 (731); Nicklisch, NJW 1985, 2361 (2363). RIV Lfg. 8 November 2004 Heymann/Lensdorf 207

4 5.4 Rz. 272 Outsourcing-Vertrag sie zb schon durch die Leistungsbeschreibung oder Services as Before 1 abgedeckt sind. Ferner sollte er ein klares Budget haben, das verwaltet werden muss. Das Projektmanagement sollte das zentrale Scharnier sein, durch das alle ¾nderungsvereinbarungen zu gehen haben. Direkte Zusatzaufträge der Fachabteilungen an die Outsourcing- Provider sind zu vermeiden. Schließlich ist bei Vertragsbeendigung eine Stelle erforderlich, die die zur Überleitung der Leistungen erforderliche Sachkenntnis und Kompetenz besitzt Zuweilen werden bei der Berechnung des Business Case auf Seiten des Kunden die Kosten des Projektmanagements vernachlässigt. Das ist ein Fehler, da sie erfahrungsgemäß nicht unbeträchtlich sind. Der Anbieter wird wohl auch im einen oder anderen Fall anbieten, Teile des kundenseitigen Projektmanagements zu übernehmen. Damit würde aber der Fuchs zum Hühnerwächter bestellt! Die hier vorgeschlagenen Regelungen zur Zusammenarbeit der Vertragsparteien schaffen den Rahmen für einen solchen Dialog zwischen dem Kunden und dem Anbieter sowie die notwendigen Koordinationsinstrumente in Form von Ansprechpartnern und Gremien mitsamt deren Verantwortungsbereichen sowie die Beschreibung einer Rangordnung zwischen diesen Instrumenten. Dabei wird von einer einfachen Struktur mit nur zwei Hierarchie-Ebenen ausgegangen. Neben den unmittelbar mit der Sache befassten Personen sind dies der Projektausschuss und der Lenkungsausschuss. Dies sorgt für kurze Entscheidungswege und Sachnähe der Beteiligten (ist aber bei Großvorhaben nicht immer realistisch). Grundlegend ist die Unterscheidung zwischen zwei Bereichen, die man in Anlehnung an das Gesellschaftsrecht als Geschäftsführung und Vertretung bezeichnen kann. Der Vertrag enthält neben den einzuhaltenden Verfahren vor allem Vertretungsregelungen. Er muss also eine klare Antwort darauf geben, wer (ggf. in welchen Grenzen) die eigene Vertragspartei verpflichten kann. Hier darf es aus Sicht beider Vertragsparteien keine Unklarheiten geben. Die im jeweiligen konkreten Fall geeignete Struktur kann allerdings erheblich davon abweichen. So können bei größeren, internationalen Outsourcing-Projekten weitere, zwischen Projektausschuss und Lenkungsausschuss geschaltete Ebenen (zb ein Regionalausschuss) erforderlich sein, damit sichergestellt ist, dass sich der Lenkungsausschuss 1S.oben, Ziff Heymann/Lensdorf

5 Outsourcing-Vertrag Rz nur mit den wirklich grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen muss. Hier gibt es in der Praxis unterschiedliche Modelle, die in der Regel den Grad der Zentralisierung reflektieren, den die IT-Abteilung schon vor dem Outsourcing hatte. Aus Sicht des Vertragsjuristen, die allerdings nicht immer den Ausschlag geben kann, ist ein zentrales Modell des Projektmanagements klar vorzuziehen. Nicht berücksichtigt sind nachstehend die bei Prozesskonzepten wie ITIL 1 oder MOF 2 vorgesehenen Gremien und Rollen, 3 deren Funktionen bei Outsourcing-Projekten ganz oder teilweise auf den Anbieter übergehen. b) Erläuterungen zu Ziff aa) Erläuterungen zu Ziff Die Beherrschung der für ein Outsourcing-Projekt typischen Komplexität ist eine der zentralen Herausforderungen für alle Projektbeteiligten. Damit beide Vertragsparteien (und deren Subunternehmer) stets die Übersicht bewahren und revisionssicher agieren können, ist von Anfang an ein strukturiertes Vorgehen, gegenseitige Abstimmung und Koordination erforderlich. Die Pflicht der Vertragsparteien zu enger Kooperation und wechselseitiger Information über alle Umstände, die eine Auswirkung auf die Leistungen haben könnten, ist deshalb die Generalklausel für die nachfolgenden Regelungen. Aufgabe des gemeinsamen Projektmanagements der Vertragsparteien ist die Vermittlung konkreter Zielvorgaben und Klarheit über anstehende Aufgaben und die Problembehandlung mit anschließender Erfolgskontrolle. In der Praxis ist dabei häufig zu beobachten, dass Eile und Hektik das Geschehen bestimmen. Der Kunde wiegt sich in der Hoffnung, der Anbieter werde mit seiner Erfahrung das Projekt schon richten, der Anbieter ist aber genau hierfür auf die Zulieferung von Informationen durch den Kunden angewiesen. 4 Je mehr mit dem Fortschritt des Outsourcing-Projekts die Aktivitäten des Anbieters die be ITIL, Information Technology Infrastructure Library, ist ein in IT-Abteilungen bisweilen genutzter Best Practices Framework, welches in erster Linie Prozesse und Rollen beschreibt, die ungeachtet der unterstützenden Technik ihre Gültigkeit behalten. 2 MOF, Microsoft Operation Framework, ist eine Kombination der in ITIL enthaltenen Standards mit speziellen Richtlinien für das Verwenden von Microsoft-Produkten und -Technologien. 3 ZB bei ITIL das Change Advisory Board, oder jeweils die Rollen des Network Support Managers, Service Level Managers, Financial Managers. Einzelheiten s. van Bon, ITService Management, 2.2.5, Vgl. Gründer, IT-Outsourcing in der Praxis, Berlin 2004, S RIV Lfg. 8 November 2004 Heymann/Lensdorf 209

6 5.4 Rz. 278 Outsourcing-Vertrag trieblichen Strukturen des Kunden verändern, desto wichtiger wird es, dass das Management des Kunden bzw. die den Anbieter überwachende Rumpforganisation des ausgelagerten Bereiches (oft als Retained Organisation bezeichnet) nicht den Kontakt zu den eigentlichen Benutzern verliert Aus rechtlicher Sicht sollte deshalb im Vertrag eine Kommunikationsstruktur aller am Projekt beteiligten Personen und Ebenen (Ziff , ) etabliert werden, verbindliche Ansprechpartner für beide Seiten bestimmt werden (Ziff. 13.2) sowie ein Dokumentationsverfahren der getroffenen Entscheidungen (Ziff ) vorhanden sein. bb) Erläuterungen zu Ziff Anders als in den Regelungen zur Vertretungsmacht (siehe unten, Ziff. 13.2, Rz. 282 ff.) geht es hierbei um eine generelle Förderungspflicht der beiden Vertragsparteien, die sich in der Verpflichtung zur Ausstattung ihrer Vertreter mit den erforderlichen Befugnissen der Vertreter niederschlägt und auch in der Pflicht zur Herbeiführung von Entscheidungen. Die Verzögerung von Entscheidungen ist ein häufiger Grund für die Verzögerung von Projekten. 1 Verzögerungen können aber auf Seiten des Kunden die durch das Outsourcing angestrebten Einsparungen zunichte machen, Folgeprobleme in anderen Unternehmensbereichen hervorrufen (zb wenn für die Buchhaltung eine bestimmte Datenbankanwendung nicht rechtzeitig zur Verfügung steht) und auf Seiten des Anbieters das Projekt unrentabel werden lassen. c) Erläuterungen zu Ziff aa) Erläuterungen zu Ziff und Die in den Ziffern und enthaltenen Regelungen tragen dem Umstand Rechnung, dass in den gesetzlich geregelten Fällen der Stellvertretung die jeweils Dritten gegenüber geltende Vollmacht (Außenvollmacht) zum Schutz des Rechtsverkehrs weiter reichen kann als die intern der jeweiligen Person eingeräumte Befugnis (Innenvollmacht). Besonders kritisch kann dies werden, wenn von im Innenverhältnis hierfür nicht autorisierten Personen ¾nderungen besprochen und 1 Zahrnt, Projektmanagement von IT-Verträgen, , S Heymann/Lensdorf

7 Outsourcing-Vertrag Rz genehmigt werden, oder gar auf Zuruf erfolgen, und diese dann aufgrund der Außenvollmacht der Personen auch das jeweilige Unternehmen binden. Die Umgehung der vereinbarten Prozesse kann im Lauf der Zeit im Wege der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht dazu führen, dass Personen als von der jeweiligen Vertragspartei bevollmächtigt behandelt werden, ohne es tatsächlich zu sein. Nach dem sich aus 170 ff. BGB ergebenden Grundsatz, dass es der anderen Vertragspartei nicht zuzumuten ist, die Bevollmächtigung des für eine Vertragspartei Handelnden zu überprüfen, hat sich unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes die Anscheins- und Duldungsvollmacht entwickelt. Danach ist eine Duldungsvollmacht gegeben, wenn es die vertretene Vertragspartei wissentlich geschehen lässt, dass jemand wie ein Vertreter für sie auftritt und die andere Vertragspartei dieses Verhalten nach Treu und Glauben so verstehen konnte, dass der so Auftretende auch bevollmächtigt war. 1 Die vertretene Vertragspartei wird wie bei einer ordnungsgemäßen Vollmacht durch das Rechtsgeschäft verpflichtet und berechtigt. Voraussetzung für die Duldung ist unter anderem, dass das abgeschlossene Geschäft nicht aus dem Rahmen dessen fällt, zu dem die als Vertreter auftretende Person üblicherweise berechtigt ist und das Vertrauen der Gegenseite in den Rechtsschein im Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts vorhanden war. Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn die vertretene Vertragspartei zwar das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, dies aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und die andere Vertragspartei von einer Billigung des Handelns des Scheinvertreters durch die vertretene Vertragspartei ausgehen durfte. Im Ergebnis wird der vertretenen Vertragspartei der hierdurch verursachte Rechtsschein zugerechnet. Diese Vollmacht steht in ihrer Wirkung einer ordnungsgemäßen rechtsgeschäftlichen Vollmacht gleich. Voraussetzung ist ein dauerhaftes Verhalten wie das mehrfache Verwenden von Firmenstempeln 2 und das die vertretene Vertragspartei das vollmachtslose Handeln hätte erkennen können und müssen. Der Rechtsschein einer Bevollmächtigung muss zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes noch bestanden haben und die andere Vertragspartei muss im guten Glauben auf die bestehende Vollmacht gehandelt haben S.zBBGH NJW 1991, 1225; BGH VersR 1992, BGH NJW 1991, Zuallem s. Palandt/Heinrichs, 173 BGB Rz. 9ff. RIV Lfg. 8 November 2004 Heymann/Lensdorf 211

8 5.4 Rz. 286 Outsourcing-Vertrag Der Umfang der Duldungsvollmacht ergibt sich aus dem bei der anderen Vertragspartei geschaffenen Vertrauenstatbestand, der Umfang der Anscheinsvollmacht aus dem gesetzten Rechtsschein. Dabei ist insbesondere im kaufmännischen Verkehr das Institut der Handlungsvollmacht zu erwähnen, welches weitreichende Befugnisse mit sich bringt. Nach 54 Abs. 1 HGB hat Handlungsvollmacht, wer zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Arten von Geschäften oder bestimmter einzelner solcher Geschäfte bevollmächtigt ist, ohne jedoch Prokura zu haben. Die Handlungsvollmacht erstreckt sich auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb des entsprechenden Handelsgewerbes oder der entsprechenden Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. Durch die abschließende Auflistung und Benennung der vertretungsbefugten Personen wird vermieden, dass Entscheidungen unter Umgehung der Gremien getroffen werden. Auf einen Irrtum hinsichtlich Art und Umfang der Vollmacht kann sich die jeweilige Vertragspartei nicht mehr berufen. d) Erläuterungen zu Ziff aa) Erläuterungen zu Ziff Die vorgeschlagene Klausel sieht neben dem eigentlichen Projektmanager und dessen Stellvertreter zwei Gremien vor, den Projektausschuss und den im Rang darüber stehenden Lenkungsausschuss. Abhängig von Art und Umfang des Projektes kann es sinnvoll sein, weitere Gremien einzurichten, zb bei umfangreichen Leistungsscheinen einen Projektausschuss je Leistungsschein. Die Aufgabe der Projektleiter ist es, im Projektverlauf dem Projektausschuss regelmäßig zu berichten, dafür zu sorgen, dass Entscheidungen, die außerhalb der Kompetenz des Projektleiters liegen, schnell gefällt werden und das die Projektziele sowie die Entscheidungen des Projektausschusses umgesetzt werden. bb) Erläuterungen zu Ziff Die namentliche Festlegung der in den Gremien vertretenen Personen hat neben der Klarstellung ihrer jeweiligen Vertretungsmacht auch den Effekt, dass die jeweiligen Personen und ihre Verantwortlichkeit für den jeweiligen Leistungsschein über die gesamte Vertragslaufzeit dokumentiert und klar identifizierbar sind. Dies entspricht auch dem Verständnis der Leistungsscheine als lebende Dokumente, die als 212 Heymann/Lensdorf

9 Outsourcing-Vertrag Rz Arbeitsgrundlage dienen und nicht nach Abschluss des Vertrages zu den Akten gelegt werden. cc) Erläuterungen zu Ziff Der Projektausschuss stellt die Versammlung der Projektleiter dar. In der Praxis sind die Projektleiter in der Regel Vertreter der zurückgebliebenen Rumpfabteilung, die nach dem Outsourcing primär Leitungs- und Kontrollfunktionen ausübt. Häufig stammen auch die weiteren Vertreter der Vertragsparteien im Projektausschuss aus dieser Abteilung. Beim IT-Outsourcing sollte auf Seiten des Kunden darauf geachtet werden, dass die Fachabteilung(en), die die vertragsgegenständlichen Leistungen bezieht bzw. beziehen, vertreten ist/sind. Dies kann die Akzeptanz des Projektes bei den Nutzern der ausgelagerten Leistung fördern. Der Anbieter sollte dies gegebenenfalls im eigenen Interesse anregen, da ihm regelmäßig und vor allem am Anfang die spezifische fachliche Situation der jeweiligen Fachabteilung des Kunden unbekannt sein werden. 1 Auch kann es sinnvoll sein, einen Vertreter eines Subunternehmers, der im Rahmen der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen eingesetzt wird, einzubeziehen, zb den Hersteller einer besonderen Applikation. Neben der Koordinierungs- und Informationsfunktion dient der Projektausschuss auch der Konfliktvermeidung im Vorfeld. So können dort zb vom Kunden Regelverstöße und ungenügende Pflichterfüllung durch die Mitarbeiter des Anbieters offen angesprochen werden, ohne deren Wohlwollen und zukünftige Mitarbeit zu gefährden. Der Turnus der Sitzungen hängt von der Komplexität der Leistungen ab und sollte so beschaffen sein, dass eine zeitnahe Beschäftigung mit den zu lösenden Problemen sichergestellt ist. Darüber hinaus sollte jede Vertragspartei die Möglichkeit haben, auch außerplanmäßige Sitzungen einzuberufen. Die hier vorgeschlagene Regelung umfasst dabei implizit nicht die Sitzungen, die im Rahmen des Eskalationsverfahrens notwendig werden (siehe unten, Ziff ), da sonst eine zügige Lösung der Meinungsverschiedenheit innerhalb des vorgegebenen engen zeitliche Rahmens nicht möglich wäre. dd) Erläuterung zu Ziff Der Lenkungsausschuss ist das höchste Entscheidungsgremium und bezieht die Geschäftsleitung beider Vertragsparteien mit ein. Er hat Zahrnt, Projektmanagement von IT-Verträgen, 3.3.1, Fn. 65, 65. RIV Lfg. 8 November 2004 Heymann/Lensdorf 213

10 5.4 Rz. 293 Outsourcing-Vertrag übergeordnete, das gesamte Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter betreffende Aufgaben. Dazu zählen: Verteilung von Informationen und Koordination des Informationsaustausches, Sicherstellung der bedarfsgerechten Leistungserbringung für den Kunden, Koordination der im Rahmen der einzelnen Leistungsscheine erbrachten Leistungen, Längerfristige technische Kapazitätsplanung Eine höhere Instanz wie der Lenkungsausschuss, der auch über Konflikte zwischen den Vertragspartnern entscheidet (Ziff ), nimmt Belastungen aus den eigentlichen Projektteams heraus. Der Lenkungsausschuss hat dank erweiterten Entscheidungsspielraums und der Einbeziehung der jeweiligen Geschäftsleitung bessere Entscheidungsmöglichkeiten und kann Konflikte schneller lösen. ee) Erläuterungen zu Ziff Das Erfordernis einstimmiger Entscheidungen erfordert regelmäßig einen höheren Verhandlungs- und Zeitaufwand, während Mehrheitsentscheidungen schneller zu Ergebnissen führen können. Allerdings müssen die Entscheidungen der Gremien letztlich von beiden Seiten getragen werden können. Die Notwendigkeit einer einstimmigen Entscheidung hat dabei den erheblichen Vorteil, dass auf alle Beteiligten Druck erzeugt wird, einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu suchen, und beide Vertragsparteien konzilianter verhandeln (müssen). Bei einer Mehrheitsentscheidung kann es passieren, dass bei gleicher Anzahl von Stimmberechtigten auf Seiten des Kunden und des Anbieters eine Seite nicht einheitlich abstimmt, was intern zu Konflikten führen und Auswirkungen auf die von den Vertragsparteien jeweils zu erbringenden (Mitwirkungs)-Leistungen haben kann. Soweit weitere Vertreter der Vertragsparteien beteiligt werden, sollte geregelt sein, ob diese lediglich eine beratende Funktion haben oder ob sie auch Stimmrechte haben sollen oder nicht. ff) Erläuterungen zu Ziff Ein der Sitzung mit Vertretern des Anbieters und des Kunden zeitnah nachfolgendes Protokoll ist, rechtlich betrachtet, ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Es hält die tatsächlich oder aus Sicht des Bestätigenden zustande gekommenen Verhandlungen gegenüber dem anderen Teil schriftlich fest. Wenn der Empfänger den Inhalt eines sol- 214 Heymann/Lensdorf

11 Outsourcing-Vertrag Rz chen Bestätigungsschreibens widerspruchslos hinnimmt, muss er seinen Inhalt als richtig gegen sich gelten lassen. Nach diesem zum Gewohnheitsrecht erstarkten Handelsbrauch gilt Schweigen insofern ausnahmsweise als Zustimmung. 1 Protokolle sind aber nicht nur aus Rechtsgründen erforderlich, sondern verhindern auch, dass die Vertragsparteien einen Lernprozess durchmachen und die bei den Sitzungen getroffenen Absprachen dann unterschiedlich in Erinnerung behalten. 2 Dem Kunden die Aufgabe der Erstellung des Protokolls zuzuordnen, ist eher kundenfreundlich, weil der Kunde es dann in der Hand hat, die während der Sitzung der entsprechenden Gremien getroffenen Entscheidung aus seiner Sicht zusammenzufassen. Es ist aber auch die umgekehrte oder alternierende Verteilung denkbar. Die jeweilige Gegenseite sollte im eigenen Interesse solche Protokolle genau prüfen, und gegebenenfalls von der Möglichkeit des Widerspruchs Gebrauch machen. Letztlich trägt die hier vorgeschlagene Klausel aber dem Bedürfnis beider Vertragsparteien nach Sicherheit ausreichend Rechnung, indem nur der genehmigte Inhalt des Protokolls als verbindlich gilt. 297 gg) Erläuterungen zu Ziff Die Möglichkeit des Austausches von Personen muss für jede Vertragspartei jederzeit gegeben sein. Eine kundenfreundlichere Klausel kann anstelle der Konsultation ein Vetorecht des Kunden vorsehen, wenn der Anbieter bestimmte Schlüsselpersonen ersetzen möchte, zb seinen Projektleiter Erläuterungen zu Streitbeilegungsverfahren 14.1 Allgemeines Treten bei der Durchführung dieses Vertrages Meinungsverschiedenheiten auf, werden die Vertragsparteien angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen Vorbehaltlich nachfolgender Ziff , ist jede Vertragspartei erst nach erfolglosem Durchlaufen des Streitbeilegungsverfahrens berechtigt, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten Vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 346 Rz. 16ff. 2 Zahrnt, Projektmanagement von IT-Verträgen, , S. 73. RIV Lfg. 8 November 2004 Heymann/Lensdorf 215

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung A. Anspruch der I gegen C auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB I könnte gegen C einen Anspruch

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erstellung von IT- / Softwarelösungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erstellung von IT- / Softwarelösungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erstellung von IT- / Softwarelösungen Firma trimco, Inh. Dipl. Betriebswirt (FH) Thomas Reinhardt, Jena Stand: 08.04.2004 1 Geltungsbereich und Umfang 1.1 Diese

Mehr

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Der

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n)

Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n) Bestellungsvertrag für eine(n) externe(n) Datenschutzbeauftragte(n) Vertrag über Dienstleistungen einer/eines externen Datenschutzbeauftragten nach 4f Bundesdatenschutzgesetz -"BDSG"- zwischen vertreten

Mehr

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag) Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Verein Brasilianischer Kulturen Stuttgart e.v.

Verein Brasilianischer Kulturen Stuttgart e.v. 1/6 Verein Brasilianischer Kulturen Stuttgart e.v. Satzung des Vereins Brasilianischer Kulturen Stuttgart e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein soll ins Vereinsregister eingetragen werden und

Mehr

SLA Einführung bei der Stuttgarter Volksbank AG - Ein Praxisbericht -

SLA Einführung bei der Stuttgarter Volksbank AG - Ein Praxisbericht - SLA Einführung bei der Stuttgarter Volksbank AG - Ein Praxisbericht - Christina Dreller Christina.Dreller@stuttgarter-volksbank.de Übersicht I. Theoretische Grundlagen II. ITIL bei der Stuttgarter Volksbank

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.

Mehr

Besondere Vertragsbedingungen des Vereins zur Förderung der Arbeitssicherheit in Europa e.v. (VFA)

Besondere Vertragsbedingungen des Vereins zur Förderung der Arbeitssicherheit in Europa e.v. (VFA) Besondere Vertragsbedingungen des Vereins zur Förderung der Arbeitssicherheit in Europa e.v. (VFA) 1. Vertragsgegenstand Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf der Grundlage seines Angebotes einschließlich

Mehr

Kunden ist der Wohnsitz des Beklagten maßgebend. (4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen

Kunden ist der Wohnsitz des Beklagten maßgebend. (4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen 1. Allgemeines (1) Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartnern ist allein diese Vereinbarung mit den nachfolgenden Bestimmungen maßgeblich. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen

Mehr

G E S C H Ä F T S O R D N U N G

G E S C H Ä F T S O R D N U N G Referendarkurs Dr. Mailänder - Beispiel für Geschäftsordnung einer GmbH - (nur für Ausbildungszwecke) G E S C H Ä F T S O R D N U N G für die GESCHÄFTSFÜHRUNG der [ ] GmbH - 2 - Die Geschäftsführung der

Mehr

Vorschriften der Satzung des Börsenvereins zu Vorstand und Geschäftsf

Vorschriften der Satzung des Börsenvereins zu Vorstand und Geschäftsf Nach 47 Abs. 5 der Satzung des Börsenvereins hat der Vorstand des Börsenvereins am 25. April 2006 die folgende Geschäftsordnung für Vorstand und Geschäftsleitung erlassen, der die Hauptversammlung am 15.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der F&S Gesellschaft für Dialogmarketing mbh für Listbroking-Leistungen und für die Vermittlung von Werbeaufträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der F&S Gesellschaft für Dialogmarketing mbh für Listbroking-Leistungen und für die Vermittlung von Werbeaufträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen der F&S Gesellschaft für Dialogmarketing mbh für Listbroking-Leistungen und für die Vermittlung von Werbeaufträgen 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Petrotec AG. Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB)

Petrotec AG. Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) Petrotec AG Borken WKN PET111 ISIN DE000PET1111 Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) Nachfolgend werden

Mehr

5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter

5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter 5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Insolvenzverwaltung

Mehr

www.pwc.de End of Contract Strategien für die Veränderung Jörg Hild 26. September 2012

www.pwc.de End of Contract Strategien für die Veränderung Jörg Hild 26. September 2012 www.pwc.de End of Contract Strategien für die Veränderung Jörg Hild Die Anforderungen an die IT verändern sich permanent bestehende Outsourcing-Verträge oft nicht. Bereits kurze Zeit nach Vertragsschluss

Mehr

Recht der Mehrwertdienste 0190/0900

Recht der Mehrwertdienste 0190/0900 Recht der Mehrwertdienste 0190/0900 Dialer - Haftung - Verträge - Werbung Bearbeitet von Niko Härting 1. Auflage 2003. Buch. 148 S. Hardcover ISBN 978 3 504 56026 3 Format (B x L): 13 x 20,2 cm Gewicht:

Mehr

Satzung TWF Treuhandgesellschaft Werbefilm mbh

Satzung TWF Treuhandgesellschaft Werbefilm mbh Satzung TWF Treuhandgesellschaft Werbefilm mbh 1 - Firma, Sitz, Geschäftsjahr Die Firma der Gesellschaft lautet: TWF Treuhandgesellschaft Werbefilm mbh Der Sitz der Gesellschaft ist München. Das Geschäftsjahr

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG des Präsidiums des Hamburger Sport-Verein e.v. in der Fassung vom 07.03.2015

GESCHÄFTSORDNUNG des Präsidiums des Hamburger Sport-Verein e.v. in der Fassung vom 07.03.2015 GESCHÄFTSORDNUNG des Präsidiums des Hamburger Sport-Verein e.v. in der Fassung vom 07.03.2015 Gemäß 18 Ziffer 1 der Satzung gibt sich das Präsidium des Hamburger Sport-Verein e.v. mit Zustimmung des Beirates

Mehr

MUSTERVERTRAG INTERIM MANAGER - UNTERNEHMEN. Dienstvertrag. zwischen. dem Unternehmen. Beispiel GmbH. ( im Folgenden Unternehmen ) u n d.

MUSTERVERTRAG INTERIM MANAGER - UNTERNEHMEN. Dienstvertrag. zwischen. dem Unternehmen. Beispiel GmbH. ( im Folgenden Unternehmen ) u n d. MUSTERVERTRAG INTERIM MANAGER - UNTERNEHMEN Dienstvertrag zwischen dem Unternehmen Beispiel GmbH ( im Folgenden Unternehmen ) u n d Herrn / Frau Beispiel Interim Manager ( im Folgenden INMAN ) 1. Präambel

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Gründungsgemeinschaft Bürgerbauverein Hamburg GbR

Gesellschaftsvertrag der Gründungsgemeinschaft Bürgerbauverein Hamburg GbR Gesellschaftsvertrag der Gründungsgemeinschaft Bürgerbauverein Hamburg GbR 1. Präambel 1.1 Die in Anlage 1 unterzeichnenden Personen - im folgenden Gesellschafter genannt- schließen sich als Interessengemeinschaft

Mehr

1 Auszug aus einer Musterhausarbeit Prof. Dr. Susanne Benner. Deckblatt. Sachverhalt:

1 Auszug aus einer Musterhausarbeit Prof. Dr. Susanne Benner. Deckblatt. Sachverhalt: 1 Auszug aus einer Musterhausarbeit Prof. Dr. Susanne Benner Deckblatt [ ] Sachverhalt: Sozialarbeiter Stefan Ernst (E) arbeitet seit längerer Zeit nebenbei in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Rainer Richards

Mehr

Satzung. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr. (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. 2 Gegenstand des Unternehmens

Satzung. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr. (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. 2 Gegenstand des Unternehmens Anlage Satzung 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. (2) Sie hat ihren Sitz in München. (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Gegenstand

Mehr

Kombination aus offenem Seminar und Inhouse-Teil so setzen Sie die Teilnahme und Durchführung durch

Kombination aus offenem Seminar und Inhouse-Teil so setzen Sie die Teilnahme und Durchführung durch Kombination aus offenem Seminar und Inhouse-Teil so setzen Sie die Teilnahme und Durchführung durch Telefon/Telefax: 0700 25 26 77 36 E-Mail: mail@jesjanssen.de Internet: www.jesjanssen.de Offene Seminare

Mehr

Verein zur Förderung des Stadtmuseums Schleswig e. V.

Verein zur Förderung des Stadtmuseums Schleswig e. V. Verein zur Förderung des Stadtmuseums Schleswig e. V. Satzung 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Verein zur Förderung des Stadtmuseums Schleswig e. V.. (2) Der Sitz des Vereins ist Schleswig.

Mehr

Lizenzvertrag. Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer vertraglich das ausschließliche Recht eingeräumt, die Sportveranstaltung.. zu verwerten.

Lizenzvertrag. Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer vertraglich das ausschließliche Recht eingeräumt, die Sportveranstaltung.. zu verwerten. Lizenzvertrag zwischen Herrn/Frau - nachstehend Lizenzgeber genannt - und.. - nachstehend Lizenznehmer genannt - kommt folgende Vereinbarung zustande: Präambel Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer vertraglich

Mehr

V e r t r a g (Auftrag)

V e r t r a g (Auftrag) V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FUEGOFILM

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FUEGOFILM ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FUEGOFILM 1. ZUSAMMENARBEIT 2 2. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN 2 3. BETEILIGUNG DRITTER 2 4. TERMINE 2 5. LEISTUNGSÄNDERUNGEN 2 6. VERGÜTUNG 3 7. RECHTE 3 8. RÜCKTRITT

Mehr

(1) Der Verein führt den Namen Médaille Charlemagne pour les Médias Européens e. V. (nachfolgend Medaille genannt).

(1) Der Verein führt den Namen Médaille Charlemagne pour les Médias Européens e. V. (nachfolgend Medaille genannt). 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Médaille Charlemagne pour les Médias Européens e. V. (nachfolgend Medaille genannt). (2) Der Verein hat seinen Sitz in Aachen. 2 Zweck des Vereins (1) Zweck

Mehr

Organisationsreglement

Organisationsreglement Organisationsreglement der Wohngenossenschaft Stampagarten in Chur. Allgemeine Grundsätze Art. Zweck und Inhalt Gestützt auf Artikel 7 Abs. 4 der Statuten ordnet das vorliegende Organisationsreglement

Mehr

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Bröhan- Museums, Schloßstraße 1a, 14059 Berlin (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für

Mehr

Freundeskreis Heppenheim - Le Chesnay e.v. Les Amis du Jumelage

Freundeskreis Heppenheim - Le Chesnay e.v. Les Amis du Jumelage Freundeskreis Heppenheim - Le Chesnay e.v. Les Amis du Jumelage Satzung vom 18. Februar 1991 in der Fassung der Änderung vom 14. November 1994 und vom 22. Februar 2002 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein

Mehr

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, Handelsrecht, KE 1 Verf.: wiss. Mitarb. Lydia Gudera 1

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, Handelsrecht, KE 1 Verf.: wiss. Mitarb. Lydia Gudera 1 Verf.: wiss. Mitarb. Lydia Gudera 1 Gliederung1 Anspruch des G gegen B auf Zahlung von 3.500 DM aus 433 Abs. 2 BGB i.v.m. 124 Abs. 1, 128 S. 1 HGB Haftung des B als Gesellschafter der OHG I. Bestehen der

Mehr

Rahmenvertrag. zwischen der

Rahmenvertrag. zwischen der Rahmenvertrag zwischen der Innung für Orthopädie-Technik NORD, Innung für Orthopädie-Technik Niedersachsen/Bremen, Landesinnung für Orthopädie-Technik Sachsen-Anhalt Bei Schuldts Stift 3, 20355 Hamburg

Mehr

Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis -

Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Vertragsrecht - Vertragsrecht allgemein, Bedeutung der AGB, Vertragstypen, Störungen im Vertragsverhältnis - Kanzlei am Steinmarkt Dr. Andreas Stangl Rechtsanwalt Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Fachanwalt

Mehr

Contract Management in IT-Outsourcing- und Service-Projekten

Contract Management in IT-Outsourcing- und Service-Projekten IBM Global Technology Services Contracts & Negotiations Contract Management in IT-Outsourcing- und Service-Projekten Christof Höfner C&N Europe Operations Manager Lehrstuhl für Datenbanken und Informationssysteme

Mehr

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Die Bürgschaft: 765-778 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Vorbemerkung 1) Die Sicherungsfunktion der Bürgschaft Durch den Bürgschaftsvertrag wird der Bürge gemäß 765 I gegenüber dem Gläubiger einseitig

Mehr

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5715 Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Bearbeitet von Matthias

Mehr

Multiprojektmanagement an der TIB Ein Erfahrungsbericht. Dr. Debora D. Daberkow 104. Bibliothekartag in Nürnberg 27. Mai 2015

Multiprojektmanagement an der TIB Ein Erfahrungsbericht. Dr. Debora D. Daberkow 104. Bibliothekartag in Nürnberg 27. Mai 2015 Multiprojektmanagement an der TIB Ein Erfahrungsbericht Dr. Debora D. Daberkow 104. Bibliothekartag in Nürnberg 27. Mai 2015 Motivation Die Ausgangssituation Das Umfeld von Bibliotheken befindet sich im

Mehr

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen online 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Mehr

Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892

Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892 Der Vertreter des Kaufmanns Quelle: Autorenkollektiv, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig und Wien, Vierte Auflage, 1885-1892 Die Prokura... (von lat.: procurare = für etwas Sorge tragen) 1.

Mehr

- Mietverwaltung - Hausverwaltungsvertrag. Zwischen. vertreten durch - nachstehend Eigentümer genannt

- Mietverwaltung - Hausverwaltungsvertrag. Zwischen. vertreten durch - nachstehend Eigentümer genannt - Mietverwaltung - Hausverwaltungsvertrag Zwischen vertreten durch - nachstehend Eigentümer genannt und der Ahrensburger Haus- und Grundstücksverwaltung GbR vertreten durch Axel Schippmann Akazienstieg

Mehr

Outsourcing Sweep Clauses

Outsourcing Sweep Clauses Outsourcing Sweep Clauses Theorie und Praxis Olaf Vogel Leiter Legal Services - T-Systems, Deutsche Telekom AG 05. April 2014 definition Sweep Clause Übersetzung: Sweep : Kehren, Rundumschlag, Reichweite,

Mehr

Gesellschaftsvertrag der. Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) 1 Firma, Sitz. 2 Geschäftsjahr

Gesellschaftsvertrag der. Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) 1 Firma, Sitz. 2 Geschäftsjahr Gesellschaftsvertrag der Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) 1 Firma, Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: Haus und Grund Lübeck GmbH (Arbeitstitel) (2) Sitz der Gesellschaft ist Lübeck. 2

Mehr

Rechtsscheinhaftung im Stellvertretungsrecht bei der Verwendung elektronischer Signaturen

Rechtsscheinhaftung im Stellvertretungsrecht bei der Verwendung elektronischer Signaturen Torsten Spiegelhalder Rechtsscheinhaftung im Stellvertretungsrecht bei der Verwendung elektronischer Signaturen Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 23 I. Begriffsdefinitionen

Mehr

Hausverwaltungsvertrag

Hausverwaltungsvertrag G e rno t s t rass e 23 4 4 31 9 Dortmund Tel. 023 1-87 7 7 78 Fax 0 23 1-87 77 7 5 Hausverwaltungsvertrag Zwischen als Auftraggeber und Eigentümer des Objektes in bestehend aus und der XX Wohneinheiten,

Mehr

über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle

über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle Vereiinbarung über die Beauftragung des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt als Bezügestelle gemäß 2 Abs. 2a des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt i. V. m. 2 Abs.

Mehr

Statut. der Föderation Deutscher Psychologenvereinigungen. für das Fachgremium für Weiterbildung in Rechtspsychologie

Statut. der Föderation Deutscher Psychologenvereinigungen. für das Fachgremium für Weiterbildung in Rechtspsychologie Statut für das Fachgremium für Weiterbildung in Rechtspsychologie der Föderation Deutscher Psychologenvereinigungen 1 Fachgremium für Weiterbildung in Rechtspsychologie Das Fachgremium für Weiterbildung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von apart-webdesign.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von apart-webdesign.de Angelika Reisiger Irisstr. 10 42283 Wuppertal Telefon 0202 94692009 www.apart-webdesign.de info@apart-webdesign.de Ust-IdNr: DE277217967 Finanzamt Wuppertal Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

Mehr

Satzung des Vereins Tourismus Region Hannover e.v. 10-65

Satzung des Vereins Tourismus Region Hannover e.v. 10-65 Satzung des Vereins Tourismus Region Hannover e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Tourismus Region Hannover e.v.. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. (2) Der Verein

Mehr

Mediationsordnung (MedO) am DSL

Mediationsordnung (MedO) am DSL Mediationsordnung (MedO) am DSL Mediationsvereinbarung Die Deutsche Schiedsgericht für Logistik e.v. empfiehlt allen Parteien, die bereits bei Vertragsschluss eine Regelung für den Konfliktfall unter Bezugnahme

Mehr

II. Handelsrechtliche Besonderheiten des Stellvertretungsrechts 139

II. Handelsrechtliche Besonderheiten des Stellvertretungsrechts 139 Umfang einer solchen Vollmacht begründet. Die Erteilung von Handlungsvollmacht kann daher grundsätzlich formlos ( 167 II BGB) und konkludent erfolgen. Handlungsvollmacht kann auch auf Grund der Umdeutung

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht. 4 Arbeitsvertrag. 2. Gegenseitiger Vertrag: 320 ff. BGB gelten, aber mit Modifikationen:

Vorlesung Arbeitsrecht. 4 Arbeitsvertrag. 2. Gegenseitiger Vertrag: 320 ff. BGB gelten, aber mit Modifikationen: Prof. Dr. R. Singer Wintersemester 2009/10 (1.12.2009, 4/Teil 1) Vorlesung Arbeitsrecht 4 Arbeitsvertrag I. Charakteristika: 1. Schuldrechtlicher Vertrag 2. Gegenseitiger Vertrag: 320 ff. BGB gelten, aber

Mehr

Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses

Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Weblink zu Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, viele Mandanten wissen nicht, was in einem zivilen Streitverfahren auf sie zukommt. Im Folgenden

Mehr

a) Fortbildung des unternehmerischen Nachwuchses und der Mitarbeiter aus den Betrieben, insbesondere im Bereich der technologischen Entwicklung

a) Fortbildung des unternehmerischen Nachwuchses und der Mitarbeiter aus den Betrieben, insbesondere im Bereich der technologischen Entwicklung Beschlossen von der Mitgliederversammlung des Förderkreises Wirtschaft, Technologie, Gesellschaft e.v. am 11. April 2002 * Satzung des Förderkreises Wirtschaft, Technologie, Gesellschaft e.v. 1 Name, Sitz,

Mehr

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31 Kapitel 2 Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats...................... 31 2 Übertragung, Spaltung und Verschmelzung von Betrieben und Unternehmen...........................

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MARKETINGAGENTUR Nascay GbR

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MARKETINGAGENTUR Nascay GbR Allgemeine Geschäftsbedingungen der MARKETINGAGENTUR Nascay GbR 92224 Amberg, Peter-Henlein-Str. 91 Stand: 12.2014 1. Geltungsbereich 1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote

Mehr

Satzung des Vereins "Kiel-Marketing e.v."

Satzung des Vereins Kiel-Marketing e.v. Satzung des Vereins "Kiel-Marketing e.v." 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen "Kiel-Marketing e.v.". Er wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts Kiel eingetragen. 2. Der Sitz

Mehr

nachfolgende Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte

nachfolgende Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte Stand: 1. Januar 2015 Zwischen dem GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) K.d.ö.R, Berlin und der Kassenärztlichen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hannover Marketing und Tourismus GmbH für die Durchführung von Einzel- und Gruppenführungen in der Region Hannover

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hannover Marketing und Tourismus GmbH für die Durchführung von Einzel- und Gruppenführungen in der Region Hannover Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hannover Marketing und Tourismus GmbH für die Durchführung von Einzel- und Gruppenführungen in der Region Hannover 1 Geltungsbereich 1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Beratungsvertrag Was ist zu klären?

Beratungsvertrag Was ist zu klären? Beratungsvertrag Was ist zu klären? Wer sich für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen entscheidet, sollte im Vorfeld konkret klären, was er von einem Berater erwartet, und eine sorgfältige Auswahl

Mehr

Entwurf als Diskussionsgrundlage Stand: 19. Februar 2009. Vertrag. zwischen

Entwurf als Diskussionsgrundlage Stand: 19. Februar 2009. Vertrag. zwischen Entwurf als Diskussionsgrundlage Stand: 19. Februar 2009 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes,

Mehr

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16 Zivilrechtstutorium 6. Tutorium 18.12.15 Wiederholung Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, Willenserklärung wirksam abzugeben und entgegenzunehmen und somit am Rechtsverkehr teilzunehmen. Geschäftsunfähigkeit,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Dominik Schlief Am Buddenberg 1 in 59379 Selm (nachfolgend:

Mehr

Vertrag. über die Nutzung von Energie-Handelsplattformen. zwischen der. EnergieFinanz GmbH Werderstraße 74b 19055 Schwerin. - Betreiber - und der

Vertrag. über die Nutzung von Energie-Handelsplattformen. zwischen der. EnergieFinanz GmbH Werderstraße 74b 19055 Schwerin. - Betreiber - und der Vertrag über die Nutzung von Energie-Handelsplattformen zwischen der EnergieFinanz GmbH Werderstraße 74b 19055 Schwerin - Betreiber - und der - Nutzer - 1 Gegenstand 1. Der Betreiber unterhält über das

Mehr

Satzung. Landesverband Großhandel-Außenhandel-Dienstleistungen Sachsen-Anhalt e.v.

Satzung. Landesverband Großhandel-Außenhandel-Dienstleistungen Sachsen-Anhalt e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Umfang (1) Der Verband führt den Namen Landesverband Großhandel-Außenhandel-Dienstleistungen Sachsen-Anhalt e.v. Die Tätigkeit des Verbandes erstreckt sich räumlich auf das Land Sachsen-Anhalt.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des AutoAct B2B-Markts als Käufer (im Folgenden: Käufer-AGB ) regeln

Mehr

Satzung des Fördervereins Naturpark Niederlausitzer Landrücken e. V.

Satzung des Fördervereins Naturpark Niederlausitzer Landrücken e. V. Satzung des Fördervereins Naturpark Niederlausitzer Landrücken e. V. 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen Förderverein Naturpark Niederlausitzer Landrücken e. V. und hat seinen Sitz in Luckau. Geschäftsjahr

Mehr

Satzung. der. NATURSTROM Aktiengesellschaft

Satzung. der. NATURSTROM Aktiengesellschaft Satzung der NATURSTROM Aktiengesellschaft I. Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz 1. Die Aktiengesellschaft führt die Firma NATURSTROM Aktiengesellschaft. 2. Der Sitz der Gesellschaft ist Düsseldorf.

Mehr

Honorarrahmenvertrag für freiberuflich selbständig tätige Dozenten Freie Musikschulen / Musikinstitute

Honorarrahmenvertrag für freiberuflich selbständig tätige Dozenten Freie Musikschulen / Musikinstitute Honorarrahmenvertrag für freiberuflich selbständig tätige Dozenten Freie Musikschulen / Musikinstitute Der DTKV e.v. stellt diesen Honorarrahmenvertrag in Absprache mit dem zur Verfügung. Zum Honorarrahmenvertrag

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SCHLUND NETWORKS 1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch AGB ) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für den STILL-Online-Shop 1 GELTUNG/VERTRAGSABSCHLUSS Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den STILL Hubwagen-Online-Shop.

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Firma und Sitz (1)

Mehr

Kooperationsvereinbarung zwischen. der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt

Kooperationsvereinbarung zwischen. der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt über die einvernehmliche Wahrnehmung der Aufgaben der Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas Präambel

Mehr

Lizenzvertrag. - VR-NetWorld Software -

Lizenzvertrag. - VR-NetWorld Software - 1/7 Lizenzvertrag - VR-NetWorld Software - zwischen der Raiffeisenbank Weiden eg Johannisstr. 31 92637 Weiden - nachstehend Bank" genannt - und dem Nutzer der VR-NetWorld-Software der durch die Kombination

Mehr

Satzung des Fanclubs Red Devils e.v.

Satzung des Fanclubs Red Devils e.v. Satzung des Fanclubs Red Devils e.v. 1 Name, Zweck, Sitz, Geschäftsjahr 1) Der Verein Red Devils e.v. von 1995 hat sich zum Ziel gesetzt, die Handball-Profimannschaft des TuS Nettelstedt e.v. (derzeit

Mehr

Unter Störungen sind Ausfälle von Antennenanlagen zu verstehen. Störungsbeginn ist der Zeitpunkt, zu dem die Störung erstmalig bei MB gemeldet wird.

Unter Störungen sind Ausfälle von Antennenanlagen zu verstehen. Störungsbeginn ist der Zeitpunkt, zu dem die Störung erstmalig bei MB gemeldet wird. Anlage 2: Service Level Agreement (SLA) Inhaltsverzeichnis 1 Standardleistung... 1 2 Entstörung... 1 2.1 Meldeverfahren... 2 2.2 Bewertung von Störungen... 2 2.3 Ausfälle... 3 3 Wartung... 3 4 Erstattung

Mehr

Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Projekt Initiative Zukunft Harz

Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Projekt Initiative Zukunft Harz Kompromissvorschlag: Stand: 20.2.1012 Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Projekt Initiative Zukunft Harz zwischen den Kooperationspartnern LANDKREIS GOSLAR, Klubgartenstr. 6, 38640 Goslar

Mehr

Modul 3: Service Transition

Modul 3: Service Transition Modul 3: Service Transition 1. Ziel, Wert und Aufgaben von Service Transition? 2. Prozess: Projektmanagement (Transition Planning and Support) 3. Prozess: Change Management 4. Prozess: Change-Evaluierung

Mehr

111. ordentliche Hauptversammlung der RENK Aktiengesellschaft

111. ordentliche Hauptversammlung der RENK Aktiengesellschaft Augsburg, im März 2014 111. ordentliche Hauptversammlung der RENK Aktiengesellschaft am Mittwoch, dem 7. Mai 2014, 16.00 Uhr, im Kongress am Park Augsburg (Saal Dialog Lebensversicherungs-AG), Gögginger

Mehr

Teilnahmebedingungen für Savebon-Nutzer

Teilnahmebedingungen für Savebon-Nutzer Teilnahmebedingungen für Savebon-Nutzer 1. Dienstanbieter Savebon ist ein Dienst der Savebon UG (haftungsbeschränkt) Meiningerstr. 8, 10823 Berlin. 2. Leistungsbeschreibung Savebon betreibt das Online-Portal

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH

Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH 1 Firma und Sitz 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: Woche der Mediation GmbH. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin. 2 Gegenstand des Unternehmens

Mehr

AIRPORT DÜSSELDORF. Ihr Premium Dienstleister für Bewegtbildwerbung

AIRPORT DÜSSELDORF. Ihr Premium Dienstleister für Bewegtbildwerbung AIRPORT DÜSSELDORF Ihr Premium Dienstleister für Bewegtbildwerbung Airport Subnetze Airport Subnetze Ansprechpartner 0211-90 295 443 Simone.Podlich@cittadino.de 0211-90 295 23 Katharina.Schmidt@cittadino.de

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Stellvertretung, 164-181 BGB

Stellvertretung, 164-181 BGB Stellvertretung, 164-181 BGB Rechtsgeschäft und Arbeitsteilung Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Rechtsgeschäftliches Handeln für Andere Praktische

Mehr

Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten

Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten Stand: Dezember 2014 I. Einleitung Das Handeln im Kundeninteresse ist das Leitbild, das die Geschäftsbeziehung der Lingohr & Partner Asset Management GmbH

Mehr

2.2 Die Nutzungsberechtigung für Meine LVM wird ausschließlich natürlichen Personen erteilt.

2.2 Die Nutzungsberechtigung für Meine LVM wird ausschließlich natürlichen Personen erteilt. "Meine LVM" - Nutzungsbedingungen "Meine LVM" und die darin enthaltenen Online Dienste sind ein kostenloses Angebot des LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.g. (nachfolgend als LVM Versicherung

Mehr

Qualitätsbüro Berlin (QBB)

Qualitätsbüro Berlin (QBB) Qualitätsbüro Berlin (QBB) Gemeinsame Einrichtung der Krankenkassenverbände Berlin, der Berliner Krankenhausgesellschaft e.v., der Ärztekammer Berlin und des Landespflegerates Berlin-Brandenburg Die nachfolgende

Mehr

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus

Mehr

Vertrag über die Nutzung der Serviceeinrichtung Hafenbahn Leer (Ostfriesland) der Stadtwerke Leer AöR (Infrastrukturnutzungsvertrag)

Vertrag über die Nutzung der Serviceeinrichtung Hafenbahn Leer (Ostfriesland) der Stadtwerke Leer AöR (Infrastrukturnutzungsvertrag) Vertrag über die Nutzung der Serviceeinrichtung Hafenbahn Leer (Ostfriesland) der Stadtwerke Leer AöR (Infrastrukturnutzungsvertrag) Stand: 23.07.2013 Herausgeber: Stadtwerke Leer Anstalt öffentlichen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen des Landesbetriebs Forst Baden-Württemberg (ForstBW) für die Ausführung von Forstbetriebsarbeiten (AGB-F) Stand: 19.03.2013 Inhalt Abschnitt Thema 1. Geltungsbereich 2.

Mehr

6411-51 Seite 1. Öffentliche Schulkindergärten. Schulkindergärten

6411-51 Seite 1. Öffentliche Schulkindergärten. Schulkindergärten zum Vorschriftenverzeichnis 6411-51 Seite 1 Öffentliche Verwaltungsvorschrift vom 24. Juli 1984 (K.u.U. S. 479) geändert durch: Verwaltungsvorschrift Öffentliche Grundschulförderklassen vom 16. August

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung der Firma winformation Informationstechnologie, Stephan Mechler (im Folgenden winformation genannt) 1. Geltung Die allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015

Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015 s Geschäftsordnung für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft Fassung vom 23. September 2015 1 Zusammensetzung und Aufgaben 1. Der Vorsitzende, die Stellvertreter und ein weiteres,

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Besondere Geschäftsbedingungen der uvex group für Agenturleistungen

Besondere Geschäftsbedingungen der uvex group für Agenturleistungen Besondere Geschäftsbedingungen der uvex group für Agenturleistungen Allgemeines Für Bestellungen und Aufträge von Gesellschaften der uvex group (nachfolgend uvex ) für Agenturleistungen (z.b. Anzeigen-

Mehr