Inhaltsverzeichnis Das Individuelle - StB 2014

Transkript

1 A Abfindung: Steuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke Februar 15 Teilerlass der Kirchensteuer bei Abfindungszahlungen bzw. Veräußerungsgewinnen möglich Juni 13 TERMINSACHE: Abgabefrist der Jahresmeldungen wird vorverlegt Januar 9 Automatischer Abzug der Kirchensteuer von der Abgeltungssteuer April 9 TERMINSACHE : Sperrvermerk für Kirchensteuer bei der Abgeltungsteuer Juni 8 Höhere Werbungskosten bei der Abgeltungsteuer? Juli 9 Erleichterung bei der Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer September 14 Bei Darlehen zwischen Angehörigen kann der Abgeltungssteuersatz von 25 % zum Tragen kommen Oktober 11 Schadensersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing Oktober 2 Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung September 5 Halteverbot keine Wartezeit vor dem Abschleppen Juni 7 Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal November 4 Geschäftsübernahme Haftungsausschluss für Altverbindlichkeiten Juni 2 Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige Dezember 1 Bei Darlehen zwischen Angehörigen kann der Abgeltungssteuersatz von 25 % zum Tragen kommen Oktober 11 Informationspflicht einer Bank zu Anlagerisiken Oktober 1 Mehr als ein Drittel des Reisepreises als Anzahlung unzulässig Februar 1 Arbeitnehmerpauschbetrag: Strafbefreiende Selbstanzeige; Vereinfachung des Steuerrechts (?) Mai 8 Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung Februar 7 Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert Januar 7 Betrug bei der Arbeitszeiterfassung Oktober 6 Arbeitszimmer: Strafbefreiende Selbstanzeige; Vereinfachung des Steuerrechts (?) Mai 8 Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen September 10 Arzt: Operation nur durch den Chefarzt muss hinreichend deutlich sein Dezember 5 Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal November 4 Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen September 10 Aufbewahrungsfristen Januar 15 Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers März 7 Sachbezüge: Aufmerksamkeiten durch den Arbeitgeber Dezember 11 Aufzeichnungspflichten für Arbeitnehmer ausgeweitet Dezember 9 Ausbaukosten: Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern Ersatz von Aus- und Einbaukosten Mai 7 Kindergeld bei dualer Ausbildung Mai 11 Ausgleichszahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs steuerfrei? November 13 Umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche minderjähriger Erben Februar 4 Kein Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA zur Berechnungsformel März 1 Neue Auslandsreisekosten ab Januar 10 Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union Mai 14 Verteilung der Kosten für außergewöhnliche Belastung auf mehrere Jahre August 11 B Keine erneute Klage wegen eines weiteren Beratungsfehlers einer Bank bei einer Beteiligung Januar 4 Informationspflicht einer Bank zu Anlagerisiken Oktober 1 Bank: Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten Dezember 4 Bankgebühren: Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen April 4 Basisversorgung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2015 November 10 Bundesfinanzministerium äußert sich erneut zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen Juli 11

2 Bauleistungen: Änderung an Steuergesetzen durch das sog. Kroatiengesetz September 8 Änderung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen Oktober 8 Bauträger nicht (nach 13b UStG) Steuerschuldner der Umsatzsteuer Januar 12 Reverse-Charge-Verfahren: Hier Klarstellung bei Bauträgern, Einbeziehung von bestimmten Metallen und Spielekonsolen November 11 Bearbeitungsentgelt für Privatkredite Juli 1 Bearbeitungsgebühr: Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten Dezember 4 Beitragsrecht der Krankenkassen wird ab 2015 neu geregelt Juni 11 Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers Juni 4 Beleidigung: Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen April 6 Keine erneute Klage wegen eines weiteren Beratungsfehlers einer Bank bei einer Beteiligung Januar 4 Berufsausbildung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2015 November 10 Business-Kleidung nicht steuerlich als Berufskleidung abziehbar September 9 Keine erneute Klage wegen eines weiteren Beratungsfehlers einer Bank bei einer Beteiligung Januar 4 Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung April 7 Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung April 7 Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Betriebsrente August 4 Betriebsveranstaltungen: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2015 November 10 Geplante Änderung bei Betriebsveranstaltungen Dezember 8 Bewerbung: Suche nach Berufseinsteiger altersdiskriminierend Juli 6 Unfall als Folge eines Blinkfehlers April 8 C/D Darlehen: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite Juli 1 Bei Darlehen zwischen Angehörigen kann der Abgeltungssteuersatz von 25 % zum Tragen kommen Oktober 11 Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten Dezember 4 Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen Februar 10 Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen Juli 10 Selbstbedienungskasse getäuscht Diebstahl begangen Januar kn Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung März 8 Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft Juni 6 Diskriminierung: Suche nach Berufseinsteiger altersdiskriminierend Juli 6 E Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen bei Einräumung einer Pkw-Nutzung April 10 Steuerlicher Abzug von Ehescheidungskosten doch noch möglich? Oktober 12 Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern Ersatz von Aus- und Einbaukosten Mai 7 Begründung der Eigenbedarfskündigung Juli 4 Einkommensteuerpauschalierung für Zuwendungen und Geschenke März 11 Einkünfteerzielungsabsicht nach Entmietung und Leerstand Februar 11 1-%-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz März 9 Wechsel von der 1-%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode August 8 Elektronische Dienstleistungen: Änderung an Steuergesetzen durch das sog. Kroatiengesetz September 8 Mini-One-Stop-Shop Neuregelung der Umsatzsteuer auf elektronische Dienstleistungen ab November 12 Änderungen beim Elterngeld das Elterngeld Plus Dezember 3 Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers März 7 Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft Juni 6 Umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche minderjähriger Erben Februar 4

3 Erbschaft: Enttäuschtes Vermächtnis April 2 Erbschaftsteuer: TERMINSACHE: Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Juli 7 Erbschaftsteuer: Wohnrecht an Familienwohnung nicht erbschaftsteuerbefreit Oktober 13 Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes Februar 16 Ein für alle Male abgefunden kann Erbverzicht sein Dezember 7 Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar Februar 9 Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten April 1 F Wechsel von der 1-%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode August 8 Steuerlich unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers Oktober 10 Fernabsatzverträge: Neue Rechte für Verbraucher Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten August 1 Leistungserfolg bei Kellerabdichtungen wegen Feuchtigkeit Mai 6 Schadensersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing Oktober 2 Firmenbezeichnung: Irreführungsverbot Bezeichnung einer Firma mit dem Zusatz Gruppe März 4 Firmenwagen: Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen Juni 5 Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden Februar 14 Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung November 3 Steuerlich unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers Oktober 10 Jetzt Freibetrag für 2015 auf der elektronischen Lohnsteuerkarte beantragen November 14 Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste Januar 11 G Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden August 13 Geldanlage: Kein Schadensersatz bei Tauschempfehlung der Bank für Wertpapiere Februar 5 Geldanlage: Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer Bank für Vertriebsvergütungen März 3 Geldwäsche: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2015 November 10 Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden Februar 14 Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen muss zeitnah sein! Mai 13 Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters Januar 1 Geschäftsführer haften (fast) immer für steuerliche Pflichten April 12 Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung Oktober 4 Geschäftsübernahme Haftungsausschluss für Altverbindlichkeiten Juni 2 Einkommensteuerpauschalierung für Zuwendungen und Geschenke März 11 Pauschalsteuer auf Geschenke an Nichtarbeitnehmer nicht als Betriebsausgabe abziehbar Mai 12 Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr - Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners Januar 8 Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung Oktober 4 Ausübung von Gewerbe in einer Mietwohnung Mai 4 Gewerbesteuer: Ingenieur-/informatikerähnliche Tätigkeit gewerbesteuerpflichtig? September 11 Steuerliche Anerkennung inkongruenter (abweichender) Gewinnausschüttungen März 12 Verpflichtung bei Gewinnzusagen September 3 GmbH: Geschäftsführer haften (fast) immer für steuerliche Pflichten April 12 GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer Aufteilung der Zuständigkeit nach Ressorts Januar 2 GmbH: Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt Juni 12 GmbH: Erdienenskriterien für Pensionszusagen bei mittelbarer Erhöhung Juli 12 Fortsetzung einer GmbH nach Schlussverteilung im Insolvenzverfahren September 4 GmbH Prüfung der Zahlungsfähigkeit durch den Geschäftsführer Oktober 3

4 Anmeldung der Änderung der GmbH-Geschäftsadresse zum Handelsregister - keine Vertretungsmacht eines Prokuristen November 5 Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters Januar 1 Gutachten: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten Mängel einer Kaufsache August 5 H Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer aufteilbar? April 11 Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerliche Behandlung von Handwerkerleistungen nach Einzug in Neu-/Umbau Juni 9 Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung März 8 Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden April 3 Haftung: Geschäftsführer haften (fast) immer für steuerliche Pflichten April 12 Geschäftsübernahme Haftungsausschluss für Altverbindlichkeiten Juni 2 Halteverbot keine Wartezeit vor dem Abschleppen Juni 7 Anmeldung der Änderung der GmbH-Geschäftsadresse zum Handelsregister - keine Vertretungsmacht eines Prokuristen November 5 Handwerkerkosten: Strafbefreiende Selbstanzeige; Vereinfachung des Steuerrechts (?) Mai 8 Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede Februar 2 Steuerliche Behandlung von Handwerkerleistungen nach Einzug in Neu-/Umbau Juni 9 Steuern sparen mit dem Haushaltsscheckverfahren Februar 12 Barzahlung bei Haushaltsscheckverfahren möglich Februar 13 Haushaltshilfe Beschäftigung im privaten und geschäftlichen Bereich des Arbeitgebers Januar 5 Private Zahnzusatzversicherung - kein Versicherungsschutz bei Beginn der Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn Februar 3 Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste Januar 11 I/J Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten August 10 Die Schweiz und Singapur nehmen künftig am automatischen Informationsaustausch teil Juli 13 Informationspflicht einer Bank zu Anlagerisiken Oktober 1 Ingenieur-/informatikerähnliche Tätigkeit gewerbesteuerpflichtig? September 11 Insolvenz: Kriterien bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit März 2 Fortsetzung einer GmbH nach Schlussverteilung im Insolvenzverfahren September 4 Instandhaltungspflichten: Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer Dezember 6 Internet-Versandhandel: Rücksendekosten im Online-Versandhandel April 5 Irreführungsverbot Bezeichnung einer Firma mit dem Zusatz Gruppe März 4 TERMINSACHE: Abgabefrist der Jahresmeldungen wird vorverlegt Januar 9 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2015 November 10 K Steuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke Februar 15 Fehlende Karenzentschädigungszusage bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot November 8 Kaution: Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses Juli 3 Leistungserfolg bei Kellerabdichtungen wegen Feuchtigkeit Mai 6 Kfz-Schaden: Keine Bereicherung bei Abrechnung eines Kraftfahrzeugsachschadens März 5 Kindergeld bei dualer Ausbildung Mai 11 Automatischer Abzug der Kirchensteuer von der Abgeltungssteuer April 9 Teilerlass der Kirchensteuer bei Abfindungszahlungen bzw. Veräußerungsgewinnen möglich Juni 13 TERMINSACHE : Sperrvermerk für Kirchensteuer bei der Abgeltungsteuer Juni 8 Erleichterung bei der Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer September 14 Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen April 4

5 Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen September 10 Beitragsrecht der Krankenkassen wird ab 2015 neu geregelt Juni 11 Kredit: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite Juli 1 Kredit: Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten Dezember 4 Änderung an Steuergesetzen durch das sog. Kroatiengesetz September 8 Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen April 6 Fristlose Kündigung bei schwerwiegender Beleidigung eines Vorgesetzten November 7 Künstlersozialabgabe problematische Formulierung nicht nur gelegentlich November 1 Änderung bei der Künstlersozialabgabe ab 2015 Dezember 13 Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigung ab geändert Dezember 10 L Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten Juli 2 Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner September 12 Lebensversicherung: Reform zur Absicherung stabiler Leistungen für Lebensversicherte beschlossen August 3 Anforderungen an die Rechnungserstellung - hier Leistungsbeschreibung Juni 10 Bundesfinanzministerium äußert sich erneut zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen Juli 11 Individueller Lohnsteuerabzug oder Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2 % bei Minijobbern? März 13 Jetzt Freibetrag für 2015 auf der elektronischen Lohnsteuerkarte beantragen November 14 M Mängel: Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern Ersatz von Aus- und Einbaukosten Mai 7 Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten Mängel einer Kaufsache August 5 Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 % Juni 3 Reverse-Charge-Verfahren: Hier Klarstellung bei Bauträgern, Einbeziehung von bestimmten Metallen und Spielekonsolen November 11 Mieterhöhung Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde März 6 Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses Juli 3 Kabinett beschließt Mietpreisbremse November 2 Mieterhöhung Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde März 6 Bundesfinanzhof hat doch Zweifel an der Verfassungskonformität der sog. Mindestbesteuerung Dezember 12 Bundesregierung beschließt Mindestlohn Mai 1 Einführung des Mindestlohns ab Handlungsbedarf bei Minijobs Oktober 9 Recht auf Urlaub für Minijobber August 12 Minijobber: Aufzeichnungspflichten für Arbeitnehmer ausgeweitet Dezember 9 Umwandlung eines alten (400- -)Minijobs in einen neuen (450- -)Minijob Mai 9 Einführung des Mindestlohns ab Handlungsbedarf bei Minijobs Oktober 9 Mini-One-Stop-Shop Neuregelung der Umsatzsteuer auf elektronische Dienstleistungen ab November 12 N/O/P/Q Anspruch eines Arbeitnehmers nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden Mai 2 Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen Februar 10 Nahe Angehörige: Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen Juli 10 Steuerhinterziehung deutscher Steuerpflichtiger jetzt auch in Österreich verfolgt September 13 Operation nur durch den Chefarzt muss hinreichend deutlich sein Dezember 5 Parkplatz: Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung April 7

6 Individueller Lohnsteuerabzug oder Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2 % bei Minijobbern? März 13 Pauschalierung: Einkommensteuerpauschalierung für Zuwendungen und Geschenke März 11 Pauschalsteuer auf Geschenke an Nichtarbeitnehmer nicht als Betriebsausgabe abziehbar Mai 12 Erdienenskriterien für Pensionszusagen bei mittelbarer Erhöhung Juli 12 Pflege: Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige Dezember 1 Pflegekosten: Strafbefreiende Selbstanzeige; Vereinfachung des Steuerrechts (?) Mai 8 Pflegestärkungsgesetz September 7 Änderungen in der Pflegeversicherung ab Dezember 2 Wichtige Hinweise für Betreiber von Photovoltaikanlagen März 14 Pkw: Keine Bereicherung bei Abrechnung eines Kraftfahrzeugsachschadens März 5 Pkw: 1-%-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz März 9 Pkw: Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen Juni 5 Pkw: Wechsel von der 1-%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode August 8 Pkw: Steuerlich unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers Oktober 10 Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen bei Einräumung einer Pkw-Nutzung April 10 Portal: Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal November 4 Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 % Juni 3 Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten Mängel einer Kaufsache August 5 Anmeldung der Änderung der GmbH-Geschäftsadresse zum Handelsregister - keine Vertretungsmacht eines Prokuristen November 5 Provision: Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer Bank für Vertriebsvergütungen März 3 R Anforderungen an die Rechnungserstellung - hier Leistungsbeschreibung Juni 10 Reise: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten Januar 3 Reise: Mehr als ein Drittel des Reisepreises als Anzahlung unzulässig Februar 1 Reise: Urlaubsreise Werbung muss Gesamtpreis angeben August 6 Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung November 3 Reklamation: Leistungserfolg bei Kellerabdichtungen wegen Feuchtigkeit Mai 6 Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung August 7 Rentenversicherung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2015 November 10 Reverse-Charge-Verfahren: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2015 November 10 Reverse-Charge-Verfahren: Hier Klarstellung bei Bauträgern, Einbeziehung von bestimmten Metallen und Spielekonsolen November 11 Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten Juli 2 Rücksendekosten im Online-Versandhandel April 5 Rückzahlungsklauseln für Weiterbildungskosten Mai 3 S Sachbezüge: Aufmerksamkeiten durch den Arbeitgeber Dezember 11 Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2014 Januar 14 Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern Ersatz von Aus- und Einbaukosten Mai 7 Strafbefreiende Selbstanzeige; Vereinfachung des Steuerrechts (?) Mai 8 Werbungskostenabzug für Selbstanzeigen? August 9 Regeln für Selbstanzeigen werden ab verschärft November 9 Ab gilt SEPA für Unternehmen und Vereine Februar 8 Serviceleistungen für pflegende Angehörige: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2015 November 10 Die Schweiz und Singapur nehmen künftig am automatischen Informationsaustausch teil Juli 13 Impressumpflicht bei Werbung auf Social-Media-Plattformen September 2 Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub Juli 5 Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtagsregelung Januar 6

7 Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2014 Januar 14 Reverse-Charge-Verfahren: Hier Klarstellung bei Bauträgern, Einbeziehung von bestimmten Metallen und Spielekonsolen November 11 Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner September 12 Sch Kein Schadensersatz bei Tauschempfehlung der Bank für Wertpapiere Februar 5 Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust des Wohnungsschlüssels Mai 5 Schadensersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing Oktober 2 Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer Dezember 6 Scheidung: Steuerlicher Abzug von Ehescheidungskosten doch noch möglich? Oktober 12 TERMINSACHE: Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Juli 7 Schichtarbeit: Anspruch eines Arbeitnehmers nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden Mai 2 Kein Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA zur Berechnungsformel März 1 Schuldzinsen als Werbungskosten nach Veräußerung des Wohngrundstücks Mai 10 Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Juli 8 Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft Juni 6 Schwarzarbeit wird nicht bezahlt Juni 1 Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede Februar 2 Die Schweiz und Singapur nehmen künftig am automatischen Informationsaustausch teil Juli 13 St Steuerhinterziehung deutscher Steuerpflichtiger jetzt auch in Österreich verfolgt September 13 Bauträger nicht (nach 13b UStG) Steuerschuldner der Umsatzsteuer Januar 12 Bundesfinanzministerium präzisiert Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach 13b UStG April 14 Bundesfinanzministerium äußert sich erneut zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen Juli 11 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers: Änderung an Steuergesetzen durch das sog. Kroatiengesetz September 8 Änderung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen Oktober 8 Steuerschulderschaft des Leistungsempfängers: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2015 November 10 Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr - Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners Januar 8 Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar Februar 9 T/U Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden April 3 Duldung von Überstunden Oktober 5 Darlegungslast bei Überstundenvergütung Februar 6 Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung April 13 Umsatzsteuer: Bundesfinanzministerium präzisiert Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach 13b UStG April 14 Umsatzsteuer: Änderung an Steuergesetzen durch das sog. Kroatiengesetz September 8 Mini-One-Stop-Shop Neuregelung der Umsatzsteuer auf elektronische Dienstleistungen ab November 12 Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste Januar 11 Unfall als Folge eines Blinkfehlers April 8 Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr - Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners Januar 8 Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert Januar 7 Betriebliche Unfallversicherung Oktober 7

8 Unterhalt: Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten April 1 Recht auf Urlaub für Minijobber August 12 Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub Juli 5 Urlaubsreise Werbung muss Gesamtpreis angeben August 6 V Schuldzinsen als Werbungskosten nach Veräußerung des Wohngrundstücks Mai 10 Teilerlass der Kirchensteuer bei Abfindungszahlungen bzw. Veräußerungsgewinnen möglich Juni 13 Reform der Verbraucherinsolvenz zum in Kraft getreten August 2 Neue Rechte für Verbraucher Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten August 1 Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bei Glättebildung November 6 Enttäuschtes Vermächtnis April 2 Vermietung und Verpachtung: Einkünfteerzielungsabsicht nach Entmietung und Leerstand Februar 11 Vermietung und Verpachtung: Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden Februar 14 Vermietung und Verpachtung: Mieterhöhung Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde März 6 Vermietung und Verpachtung: Ausübung von Gewerbe in einer Mietwohnung Mai 4 Vermietung und Verpachtung: Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust des Wohnungsschlüssels Mai 5 Vermietung und Verpachtung: Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen muss zeitnah sein! Mai 13 Vermietung und Verpachtung: Schuldzinsen als Werbungskosten nach Veräußerung des Wohngrundstücks Mai 10 Vermietung und Verpachtung: Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses Juli 3 Vermietung und Verpachtung: Begründung der Eigenbedarfskündigung Juli 4 Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Juli 8 Vermietung und Verpachtung: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden August 13 Vermietung und Verpachtung: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten August 10 Vermietung und Verpachtung: Kabinett beschließt Mietpreisbremse November 2 Vermietung und Verpachtung: Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer Dezember 6 Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers Juni 4 Private Zahnzusatzversicherung - kein Versicherungsschutz bei Beginn der Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn Februar 3 Ausgleichszahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs steuerfrei? November 13 Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer Bank für Vertriebsvergütungen März 3 Vorauszahlung: Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung April 13 Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abzugsfähig? Januar 13 Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten August 10 Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden September 6 Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden August 13 Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden Februar 14 W Halteverbot keine Wartezeit vor dem Abschleppen Juni 7 Weihnachtsfeier: Geplante Änderung bei Betriebsveranstaltungen Dezember 8 Rückzahlungsklauseln für Weiterbildungskosten Mai 3 Impressumpflicht bei Werbung auf Social-Media-Plattformen September 2 Kein Schadensersatz bei Tauschempfehlung der Bank für Wertpapiere Februar 5 Fehlende Karenzentschädigungszusage bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot November 8 Winterdienst: Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bei Glättebildung November 6

9 Wohnrecht an Familienwohnung nicht erbschaftsteuerbefreit Oktober 13 Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer Dezember 6 Z GmbH Prüfung der Zahlungsfähigkeit durch den Geschäftsführer Oktober 3 Kriterien bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit März 2 Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr September 1 Private Zahnzusatzversicherung - kein Versicherungsschutz bei Beginn der Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn Februar 3 Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigung ab geändert Dezember 10 Zukunftssicherungsleistungen und 44- -Freigrenze März 10 GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer Aufteilung der Zuständigkeit nach Ressorts Januar 2