Der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer im Steuer- und Sozialversicherungsrecht

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1 Der GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer im Steuer- und Sozialversicherungsrecht Stand: 09/2014 Referent: Diplom-Finanzwirt Ferdinand Bücker ASW Akademie für Steuerrecht und Wirtschaft des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.v. Gasselstiege 33, Münster Tel.: / Fax: / Internet: Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet

2 Inhaltsverzeichnis: A. Rechtliche Grundlagen zur Stellung und Funktion des Geschäftsführers... 5 I. Pflichten, Befugnisse, Haftung Die Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals ( 30, 43 Abs. 3 GmbHG) Insolvenzantragspflicht ( 15a Abs. 1 InsO)... 6 a) Voraussetzung für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens... 6 b) Einberufung der Gesellschafterversammlung... 6 c) Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit... 6 d) Ermittlung der Überschuldung ( 19 Abs. 2 InsO)... 7 e) Bedeutung von Gesellschafterdarlehen... 7 f) Versäumnis des Antrags auf Insolvenzeröffnung... 8 g) Hinweispflicht des Steuerberaters bei Insolvenzverdacht Weitere Pflichten und Befugnisse der Geschäftsführer... 9 a) Wettbewerbsverbot... 9 b) Leitungs- und Organisationspflichten... 9 c) Vertretungs- und Geschäftsführerbefugnis Haftung des Geschäftsführers a) Binnenhaftung gegenüber der Gesellschaft ( 43 Abs. 1 GmbHG) b) Außenhaftung gegenüber Dritten ( 11 Abs. 2 GmbHG) c) Zusammenfassung Haftung Zivilrecht : d) Haftung für Steuern und Sozialabgaben der Arbeitnehmer ( 34, 69 AO, 266a StGB) (1) Steuerrechtliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers (2) Haftung für Sozialabgaben der Arbeitnehmer e) Haftung bei mehreren Geschäftsführern... 13

3 GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2 B. GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer im Steuerrecht I. Abgrenzung der Einkunftsarten Allgemeines a) Einkünfte aus Gewerbebetrieb b) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit c) Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG d) Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (Zinsen auf Gesellschafterdarlehen) (1) GmbH-Anteile sind Privatvermögen (2) Anteile sind Betriebsvermögen z.b. bei einer Betriebsaufspaltung (3) Exkurs: Rangrücktritt, Verzicht oder Verlust von Gesellschafterdarlehen e) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ( 21 Abs. 1 EStG) (1) Vermeidung der Betriebsaufspaltung (2) Gestaltungsalternative Wiesbadener Modell : (3) Verzicht der Gesellschafter auf Leistungs- und Nutzungsentgelte (4) Gestaltungshinweis zur verbilligten oder unentgeltlichen Überlassung von Grundstücken als Sanierungsbeitrag (5) Teilabzugsverbot ist grds. bei nicht fremdüblichen Konditionen anzuwenden.. 27 (6) Auswirkungen am Fallbeispiel f) Einkünfte gem. 17 EStG (1) Problem der nachträgliche Anschaffungskosten bei Bürgschaften und Krisendarlehen (2) Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns bzw. -verlustes (3) Schuldzinsen nach Liquidation der GmbH oder Veräußerung (4) Teilentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen (5) Abgrenzung Versorgung / Veräußerung (6) Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in 17 EStG... 34

4 GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 3 II. Umfang des Arbeitslohns Private PKW-Nutzung Tätigkeitsvergütungen für Gesellschafter a) Allgemeines b) Rechtswirksame, klare und im Voraus getroffene Vereinbarungen c) Angemessenheit von Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer (1) Allgemeines zur Angemessenheit (2) Anerkennung von Tantiemen (3) Weitere Vergütungsfragen: Gestaltungen beim Arbeitszimmer des Gesellschafter-Geschäftsführers a) Begriff des häuslichen Arbeitszimmers b) Gestaltung durch Vermietung an die GmbH Altersversorgung des GmbH-Geschäftsführers a) Allgemeines b) Spezielle steuerliche Voraussetzungen für den Gesellschafter- Geschäftsführer 54 c) Anerkennung von Pensionszusagen - steuerrechtliche Hinweise: (1) Das Problem der Überversorgung (2) Zusagezeitpunkt / Probezeit (3) Ernsthaftigkeit (4) Finanzierbarkeit (5) Erdienbarkeit (6) Angemessenheit d) Vorsicht verdeckte Gewinnausschüttung einige Sonderfälle (1) Pensionszahlung trotz Weiterbeschäftigung (2) Nachträgliche Aufstockung der Rückdeckungsversicherung zur Pensionszusage (3) Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage (BFH-Urteil vom I R 89/12) (4) Kapitalabfindung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung (BFH- Urteil v I R 28/13) e) Wegfall der Pensionsverpflichtung durch Tod / Fälligwerden der Hinterbliebenenversorgung... 64

5 GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 4 f) Wege aus der Pensionszusage (1) Verzicht auf die Pensionszusage (2) Verzicht bei werthaltiger Forderung (3) Verzicht auf eine nicht mehr werthaltige Zusage (4) Verzicht auf den Future-Service (5) Abfindung des Pensionsanspruchs (6) Abfindung einer noch nicht unverfallbaren Pensionszusage (7) Abfindung einer unverfallbaren Pensionszusage (8) Abfindung durch Abtretung der Ansprüche gegen eine Rückdeckungsversicherung (9) Weitere Wege aus der Pensionszusage (10) Pensionszusagen bei Unternehmensveräußerungen, Umwandlungen und Liquidation (11) Pensionszusagen in der Insolvenz III. GmbH-Geschäftsführer und Umsatzsteuer GmbH-Geschäftsführer als Unternehmer BFH- und EuGH-Rechtsprechung IV. Der GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherung Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern Die unterschiedlichen Fallgruppen Anhang: Hinweise der Bundessteuerberaterkammer zur Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzberater Aktueller Literaturhinweis: Daumke Keßler Perbey: Der GmbH-Geschäftsführer im NWB-Verlag; 4. Auflage 2013

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