S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G:

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1 Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: Die Übergriffe von Köln: Wie die AfD im Wahlkampf damit umgeht Autoren: Kamera: Schnitt: Eric Beres Oliver Heinsch Swantje Hirsch Eric Beres Florian Lengert Thomas Schäfer Jens Thering von der Osten Tim Greiner Moderation Fritz Frey: Köln und die Folgen. Was in der Silvesternacht wirklich passiert ist, darüber weiß man heute am zwölften Tag danach noch immer erschreckend wenig. Mehrere Dutzend Verdächtige sind inzwischen identifiziert worden, wohlgemerkt Verdächtige für die die Unschuldsvermutung gelten muss. Verglichen mit den wenigen gesicherten Fakten ist der Ausschlag an Aufgeregtheit enorm hoch. Der Druck, auch von uns Medien verursacht, er steigt. Kein Zweifel, Köln wird auch genutzt für notwendige Debatten aber auch für absolut Überflüssiges, wie dieses Beispiel zeigt. Ein Foto, veröffentlicht von der Jungen Alternative Thüringen. Und wie heißt es da im Text?

2 2 Zitat:»Wenn die Politik nicht handelt, halten Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine Armla nge Abstand, Frau Reker.«Eine geschmacklose Anspielung auf den verunglückten Rat der Kölner Oberbürgermeisterin Reker an Frauen, künftig einfach eine Armlänge Abstand zu halten. Die Junge Alternative, das ist die Jugendorganisation der AfD, der Alternative für Deutschland. Wir wollten wissen, wie diese Partei mit dem Thema Köln umgeht. Eric Beres, Oliver Heinsch und Swantje Hirsch sind der Frage nachgegangen. Bericht: Köln, eine Woche nach den Vorfällen an Silvester. Ein Stand der AfD direkt am Hauptbahnhof. Hier mischt sich offene Fremdenfeindlichkeit mit empörten Stimmen.»Was soll ich dazu als Frau noch sagen, da fällt mir nichts mehr ein. Es hat einen kulturellen Hintergrund!Man hat ja Angst auf die Straße zu gehen, wenn sie auf die Straße gehen, egal in welcher Stadt, links oder rechts, Sie hören keine deutsche Stimme mehr, Sie hören nur noch Kanakengequatsche.«Die AfD selbst hält sich zurück präsentiert nur ein Plakat mit einer Bild-Schlagzeile zu den Übergriffen. Was macht die AfD hier also? Will sie Kapital schlagen aus der Kölner Silvesternacht? O-Ton, Wilhelm Geraedts, Fraktionsgeschäftsführer, AfD Köln:»Das finde ich schändlich. Das ist gar nicht unsere Absicht, mit den Vorfällen in Köln Wähler zu gewinnen. Unsere Absicht ist es überhaupt dafür zu sorgen, einmal bemerkt zu werden.«

3 3 Tatsächlich hat die AfD den Stand aber kurzfristig nach Silvester - angemeldet. Also Zeit und Ort trotzdem nur ein Zufall? Wohl kaum sagt der Politikwissenschaftler Gerd Mielke. Wohl eher Taktik. Mielke beschäftigt sich mit Strategien und Wählern der großen Parteien. Die AfD könne jetzt auch deren Anhänger erreichen. O-Ton, Prof. Gerd Mielke, Parteienforscher, Uni Mainz:»Köln bedeutet für die AfD einen Glücksfall. Diese Kölner Vorkommnisse, die wirken jetzt in ganz, ganz massiver Weise weit über die eigene Anhängerschaft hinaus.«mainz am Tag nach dem Bekanntwerden der Kölner Exzesse. In Rheinland-Pfalz ist Wahlkampf. Auftaktveranstaltung der AfD. Die Besucher eine Mischung, die man hier vielleicht nicht als erstes erwarten würde.»also ich bin immer noch Mitglied der Grünen, bin Gründungsmitglied der Grünen.Ich habe seit meinem 18. Lebensjahr auch eher Grün oder SPD gewählt.ich bin an und für sich schon immer CDU- Wähler, ich bin aber mal ausgewichen auf die NPD und so weiter.«auf der Bühne geht es lange um Russland, Außenpolitik, kaputte Straßen. Fast nebenbei um die vermeintlichen Gefahren des Asylrechts. Köln wird kaum erwähnt. Der Spitzenkandidat der AfD, 30 Jahre in der CDU, dann kurz in der mittlerweile als islamfeindlich eingeschätzten Partei Die Freiheit. Er gibt sich staatstragend. Frage: Was zeigt denn Köln dann, auch wenn man noch nicht alle Details kennt, was ist da Ihre Sicht?

4 4 O-Ton, Uwe Junge, Landesvorsitzender AfD, Rheinland-Pfalz:»Das mag ich jetzt noch gar nicht bewerten wollen, weil wir da noch zu früh sind in den Dingen, die tatsächlich passiert sind. Da könnten wirklich auch aus dem ganz rechten Spektrum jetzt Leute damit auch politisches Kapital schlagen. Aber da muss man noch vorsichtig sein, mit der Bewertung.«Auf ihrer Facebook-Seite ist die rheinland-pfälzische AfD zur gleichen Zeit schon nicht mehr so vorsichtig mit der Bewertung. Köln ist überall heißt es hier. Auch die Schuldfrage ist geklärt. Schuld an den Übergriffen sei Merkels Wir schaffen das. Flüchtlinge also! O-Ton, Uwe Junge, Landesvorsitzender AfD, Rheinland-Pfalz:»Habe ich noch gar nicht gesehen, was auf der Facebook-Seite stand. Aber natürlich ist das ein Ausfluss dessen, dass wir die massenhafte Einwanderung jetzt hier haben.«also doch. Die AfD versucht offenbar Kapital aus Köln zu schlagen. Nur merken soll man es wohl nicht. Zumindest nicht die Medien.»Wir müssen den Medien gegenüber viel flexibler, aufgeschlossener und klüger sein.«und klug heißt offenbar eine Art Doppelstrategie. Klartext gegenüber den eigenen Anhängern. Keine radikalen Botschaften nach außen. Parteienforscher Mielke sagt: So könnte die AfD die Anhänger der Volksparteien erreichen, denen ein funktionierender Rechtsstaat am Herzen liegt.

5 5 O-Ton, Prof. Gerd Mielke, Parteienforscher, Uni Mainz:»Für die anderen Parteien ist Köln eine Großkatastrophe, und zwar einfach deshalb, weil diese Vorkommnisse der Silvesternacht zeigen, dass der Staat in solch einer kritischen Situation sich als so wenig handlungsfähig und als so wenig kompetent erwiesen hat.«der Kern der Anhängerschaft der AfD weiß offenbar auch die moderaten Töne der Partei richtig zu verstehen.»warum ich heute hier bin? Vier Buchstaben: Köln. Müsste langen, oder? Wer das heute nicht begriffen hat, was in diesem Land abgeht, dem ist nicht mehr zu helfen.unser Volk wird zunehmend in einem multikulturellem Strudel untergemangelt und geht unter.«stuttgart. Einen Tag später. Wahlkampfauftakt der AfD auch in Baden-Württemberg. Auch hier spielt ein Thema eine große Rolle: Kann und sollte man sagen, was man wirklich denkt? O-Ton, Dirk Stroeder, Landtagskandidat, AfD:»Viele von uns haben doch mittlerweile zwei Meinungen, eine für die Öffentlichkeit und eine für enge Freunde, denen man vertraut.zwei Meinungen heißt, ich habe eine öffentliche Meinung, das ist eine politisch korrekte Meinung, die ich nach außen vertrete, die ich zum Beispiel euch sage, und eine richtige Meinung, das ist eine politisch inkorrekte Meinung, die ich natürlich auf keinen Fall euch sage.«

6 6 Die politisch inkorrekte Meinung für die engen Freunde, die findet sich hier dann vor allem im Kleingedruckten des Wahlprogramms. Dort ist beim Thema Flüchtlinge von Einwanderungswahn und Willkommensdiktatur die Rede. Alexander Gauland, er ist Sprecher der Bundespartei, spricht hier als Hauptredner. Aber mit uns über die beiden Begriffe aus dem Wahlprogramm sprechen will er dann doch lieber nicht.»ich habe das baden-württembergische Landtagswahlprogramm nicht geschrieben und werde mich dazu auch nicht äußern.«frage: Aber Sie können mir doch trotzdem sagen, ob diese beiden Begriffe, die ich ihnen gerade genannt hatte, ob die für Sie okay sind oder nicht?»das kommt auf den Zusammenhang an, wenn der Zusammenhang stimmt, kann man das brauchen, ja.«frage: Darf ich Ihnen das einfach mal zeigen, dass Sie es mal sehen dann?»ich habe gar kein Interesse jetzt daran. Entschuldigung.«Kein Interesse oder nur Rücksicht auf gemäßigten Anhänger der großen Parteien? Wie ordnet das der Parteienforscher ein?

7 7 O-Ton, Prof. Gerd Mielke, Parteienforscher, Uni Mainz:»Gauland wird sich hier mit Sicherheit nicht die Blöße geben, dass er hier den Einwanderungswahn und die Willkommensdiktatur interpretiert. Also Begriffe wie Einwanderungswahn und Willkommensdiktatur, die schrecken natürlich einen Großteil der Bürger und der Wählerinnen und Wähler ab.«gelingt es der AfD ihre Doppelstrategie durchzuhalten, dann hat sie gute Chancen auch bei den Wählern zu punkten, die mit Fremdenfeindlichkeit und Asylängsten eigentlich nichts zu tun haben wollen. Abmoderation Fritz Frey: Unter reportmainz.de auch noch eine filmische Momentaufnahme aus Köln, einer tief verunsicherten Stadt.