Perspektiven Europas, des Euros und der neuen Bundesländer aus europäischer Sicht

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1 Perspektiven Europas, des Euros und der neuen Bundesländer aus europäischer Sicht Dr. Matthias Kollatz Ahnen Weimar, 4. September 2012

2 Neue Bundesländer (5) Aus europäischer Sicht sind die neuen Länder ein erfolgreiches Beispiel von Entwicklung für alle Wachstum Pro Kopf BIP war überdurchschnittlich im Vergleich zur EU 27, also über 1,8% p.a. (in vier der neuen Länder zwischen 2 und 3% p.a. laut 5. Kohäsionsbericht) Der Testlauf der EU Kommission für die neue Strukturfondsperiode von weist alle neuen Länder mit allen Teilregionen als Übergangsregionen aus (zwischen 75 und 90 Prozent der pro Kopf BIP der EU 27) Nach dem neu entwickelten regionalen Index über die Konkurrenzfähigkeit analysiert die EU die Ausgangslage der EU nach Entwicklungsniveau (mittel, dazwischenliegend und hoch) und gibt allen neuen Ländern dazwischenliegend wie weite Teile Frankreichs September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 2

3 Neue Bundesländer (6) Aus europäischer Sicht sind die neuen Länder ein erfolgreiches Beispiel von Entwicklung für alle Wachstum Pro Kopf BIP war überdurchschnittlich im Vergleich zur EU 27, also über 1,8% p.a. (in vier der neuen Länder zwischen 2 und 3% p.a. laut 5. Kohäsionsbericht) Der Testlauf der EU Kommission für die neue Strukturfondsperiode von weist alle neuen Länder mit allen Teilregionen als Übergangsregionen aus (zwischen 75 und 90 Prozent der pro Kopf BIP der EU 27) Nach dem neu entwickelten regionalen Index über die Konkurrenzfähigkeit analysiert die EU die Ausgangslage der EU nach Entwicklungsniveau (mittel, dazwischenliegend und hoch) und gibt allen neuen Ländern dazwischenliegend wie weite Teile Frankreichs September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 3

4 Neue Bundesländer (7) Was sagt der regionale Index über die Konkurrenzfähigkeit Er umfasst drei wesentliche Gruppen, nämlich (i) Basis, (ii) Effizienz und (iii) Innovation Gemessen werden die Qualität der Institutionen, die makoökonomische Stabilität, die Infrastrukturen, die Gesundheit, die Qualität des Schulwesens für die Basisgruppe, die höhere Bildung und Weiterbildung, die Marktgröße und die Effizienz des Arbeitsmarktes für die Effizienzgruppe, die Innovationskraft, die Komplexität und Produktivität der Wirtschaft und die technologische Durchdringung für die Innovationsgruppe Thüringen erreicht für die Basis und die Innovationsgruppe überdurchschnittliche Werte in der EU und für die Effizienzgruppe einen Wert knapp unter dem Durchschnitt September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 4

5 Neue Bundesländer (8) Wenn man sich anschaut, was dort bewertet wird, steht Thüringen recht gut da (Norditalienische Regionen schneiden z.b. besser bei der Effizienz, aber schlechter bei der Innovation ab) Ansatzpunkte bei den unterdurchschnittlichen Bewertungen ergeben sich beim Abbau struktureller Arbeitslosigkeit (und Langzeitarbeitslosigkeit) bei der Erhöhung der Produktivität und dem Ausbau der Clusterbildung bei der Verbreiterung des höheren Bildungssystems September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 5

6 Deutschland: sehr hohe Konvergenz bei Konkurrenzfähigkeit erreicht September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 6

7 Perspektiven Europas und des Euros Eine kritische Anmerkung zur Konstruktion der Währungsunion Konzipiert wie ein Autopilot Wenn Neuverschuldung unter 3% p.a. und Gesamtverschuldung unter 60%, dann ist alles ok Spanien und Irland waren lange Jahre Spitzenreiter und kamen dennoch in eine heftige Krise, die auch die Währungsunion insgesamt erschütterte Fazit: es wird keinen Weg zurück geben, eine Währungsunion muss steuerbar sein, eben kein Autopilot. Ohne wesentliche Elemente einer Wirtschafts, Banken, Steuer und Fiskalunion kann eine Währungsunion langfristig nicht funktionieren. Frage deshalb: was könnte jenseits kurzfristigen Krisenmanagements ein Paket darstellen, dass zu so einer langfristigen Stabilisierung führt? Was ist dafür mindestens erforderlich? September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 7

8 Perspektiven Europas und des Euros (2) Neun Elemente für ein Mindest Paket, damit es gut wird Element 1: Ein kleinerer und robusterer Bankensektor; Regulierung statt Selbst Regulierung; Bevorteilung risikoarmer Bankmodelle Element 2: Ein breit angelegtes Programm für die unter Druck stehenden EU Länder, um ihre Produktivität zu erhöhen und die Exporte zu steigern; industrielle Modernisierung und Stärkung von KMU Element 3: Ein Programm konstruktiven Verhaltens für die EU Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen durch Steigerung der Investitionen in heimische Infrastrukturen und Einführung von geeigneten Mindestlöhnen Element 4: Demokratisierung des Entscheidungsprozesses weg von Staatsverträgen hin zu einer Stärkung parlamentarischer Instanzen wie dem europäischen Parlament Element 5: Strukturreformen auf der Ausgabenseite der EU Staatsbudgets wie begonnen sowie gleichermaßen auf der Einnahmeseite September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 8

9 Perspektiven Europas und des Euros (3) Neun Elemente für ein Mindest Paket, damit es gut wird Element 6: Eine wirksame europäische Bankenaufsicht für die wichtigsten to big too fail Banken sowie ein Bankenabwicklungsfonds Element 7: Eine Finanztransaktionssteuer einschließlich der Besteuerung von Derivaten, die neben einer Bankenabgabe zur Finanzierung des Bankenabwicklungsfonds genutzt wird Einnahmen bei EU weiter Erhebung auf 57 Mrd. p.a. geschätzt Element 8: Ein starkes, dauerhaftes Signal an die Märkte zum Erhalt der Euro Zone und zur Begrenzung der Zinssätze für Staatspapiere; ausgereiftester Vorschlag ist der Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrates mit einem Volumen von bis zu 2300 Mrd. für die Staatsschuld oberhalb der 60% BIP; Italiens Zinsen würden für 10jährige Papiere von knapp 6 Prozent auf gut 3 Prozent sinken, Deutschlands Zinsen für diesen Teil würden von 1,5 Prozent auf knapp 3 Prozent steigen vor der Krise zahlte Deutschland 4 Prozent September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 9

10 Perspektiven Europas und des Euros (4) Neun Elemente für ein Mindest Paket, damit es gut wird Element 9: Ein Investitionsprogramm für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Beschäftigung in der Größenordnung des Marshall Plans nach dem 2. Weltkrieg von 2,5 Prozent des EU BIP Gestreckt auf 6 Jahre sind das etwa 60 Mrd. pro Jahr Schwerpunkt in den Krisenstaaten Europas zum Ankurbeln der Wirtschaft ohne die Haushalte dort zusätzlich zu belasten Andernfalls besteht die Gefahr, dass das gleichzeitige Sparen in allen Ländern nicht zu raschem Wachstum, sondern zu einer Spirale nach unten führt Hinweise dafür gibt es: in Italien und Spanien ist der prognostizierte Aufschwung bereits zweimal nach hinten geschoben worden, im Gegenteil die Rezession verschärft sich und wird wohl auch 2013 anhalten Als Bestandteil dieses Programmes: Erhöhung des eingeschossenen Kapitals in die EIB um 10 Mrd., damit über die 6 Jahre 80 Mrd. an Darlehen zusätzlich an wirtschaftliche Projekte fließen können September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 10

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12 Perspektiven Europas und des Euros (6) Wo stehen wir nach dem EU Gipfel vom Juni 2012 Wesentliche Teile von Element 9 wurden beschlossen, Element 6 soll im Herbst in den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene und Element 7 soll in Form der vertieften Zusammenarbeit als eine Kooperation von mindestens acht EU Ländern umgesetzt werden Die Umsetzung des Elements 9 (Investitionen für nachhaltiges Wachstum) schreitet nur zögerlich voran die Umwidmung der Strukturfonds läuft langsam und mit vielen Schwierigkeiten an, der Konflikt um den aktuellen EU Haushalt gefährdet gerade die Wachstumsbereiche und die Vorbereitung der nächsten mittelfristigen Finanzplanung bedarf noch der Nachrüstung angesichts der Krisensituation September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 12

13 Perspektiven Europas und des Euros (7) Zum Schluss deshalb das Beispiel der Strukturfonds und einige Bezüge zu Thüringen Die Strukturfonds machen etwa 38% des geplanten EU Budgets für aus, gemeinsam mit dem Sozialfonds (etwa 9%) und der Forschungs und Innovationsfinanzierung (etwa 8%) können damit etwa 55% des EU Budgets wachstumsfördernd sein Um Wachstum und am besten nachhaltiges Wachstum zu fördern, müssen diese Fonds Abgerufen werden Für Vorhaben eingesetzt werden, die keine zusätzlichen Folgelasten produzieren Multiplikatoren aufweisen, also weitere Investitionen oder andere wirtschaftliche Aktivitäten auslösen und Wirtschaftliche Projekte bevorzugen September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 13

14 Perspektiven Europas und des Euros (8) Diese Bedingungen sind vielfach nicht erfüllt Es bedarf manchmal der Unterstützung bei Vorbereitung, Ausschreibung und Implementierung der Projekte Es bedarf manchmal der Redimensionierung der Projekte, manchmal sogar der Umprogrammierung zu anderen, wirtschaftlicheren und nachhaltigeren Projekten (wofür in der laufenden Finanzperspektive bis Ende 2013 insbesondere Energieeffizienzvorhaben als Schnellläufer eingesetzt werden können) Es bedarf manchmal der Umprogrammierung in die Richtung von KMU Vorhaben, weil sie notwendig für einen Aufschwung sind und hohe Multiplikatoreffekte erzeugen, damit sie Zugang zum Finanzmarkt bekommen Angesichts der knappen Budgets und der teilweise drastischen Budgetkürzungen ist die Konzentration auf wirtschaftliche Projekte notwendig September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 14

15 Perspektiven Europas und des Euros (8) Finanzinstrumente wie revolvierende Fonds weisen auf eine Lösung mit minimaler Kofinanzierung durch die Regionen hin Project Bonds weisen auf eine Lösung mit maximaler Einwerbung von privaten Investitionsmittel hin September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 15

16 Perspektiven Europas und des Euros (9) Project Bonds für Großprojekte Vor Krise boten monoline Versicherer gegen Zahlung einer Prämie an, Projekte zu versichern Diese Projekte wurden dann z.b. von BBB im Rating auf AAA gehoben und damit interessant für Lebensversicherer und Rückversicherer, die langfristige Investitionen suchen wegen Inflationsrisiko Seit Ausbruch der Krise stehen keine monoline Versicherungen mehr zur Verfügung Projekt Bonds sollen helfen Der Projektbetreiber bringt 25 Prozent Eigenkapital mit Die EIB (oder eine andere Förderbank) stellt weitere 25 Prozent an mezzaniner Finanzierung mit geringer Besicherung zur Verfügung (und erhält Unterstützung aus dem EU Budget durch einen Risikopuffer dafür) Die verbleibenden 50% sind im Risiko Investmentgrade (BBB+ oder A ) und deshalb können Lebensversicherer und andere Investoren diese Finanzierung in Form eines Project Bonds leisten September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 16

17 Perspektiven Europas und des Euros (10) Minimierung der Kofinanzierung Angesichts von Schuldenbremse (und Fiskalpakt in anderen Ländern) gewinnt die Minimierung der Kofinanzierung aus Budget Mitteln hohe Priorität Die EU Kommission bietet an, wenn ganze Aktionslinien in operationellen Programmen als Finanzinstrumente (z.b. revolvierende Darlehensfonds) ausgelegt werden, kann sich ihr Finanzierungsanteil um 10 Prozentpunkte erhöhen also z.b. von 50 auf 60 Prozent (damit sinkt der des Landes von 50 auf 40 Prozent) Die EU Kommission bietet an, wenn Programmteile dem Management der EU unterstellt und als Finanzinstrument ausgelegt werden, kann sich ihr Finanzierungsanteil auf 100 Prozent erhöhen (damit ist keine Kofinanzierung des Landes mehr erforderlich) Wenn Länder unter Druck kamen, reduzierte bislang die Kommission die Verpflichtung zur Kofinanzierung mit Zuschüssen (Griechenland: auf 5 Prozent) September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 17

18 Perspektiven Europas und des Euros (11) Noch nicht ausgereift Diese Angebote überzeugen nur beschränkt Die Kofinanzierung war verpflichtend eingeführt worden, damit die Regionen sorgfältig planen und auf Prestigevorhaben verzichten Wenn die Kofinanzierung auf 5 Prozent sinkt, geht dieser Effekt verloren, überdimensionierte Projekte werden gerade nicht redimensioniert, die Wirtschaftlichkeit in der Umsetzung nicht gesteigert Wenn Darlehensprogramme aufgelegt werden, muss zurückgezahlt werden; ein Anreiz zu Steigerung der Wirtschaftlichkeit ist geschaffen; die Allokationseffizienz steigt Also kann wirtschaftlich begründet werden, die Kofinanzierungsverpflichtung der Regionen zu beschränken oder zu reduzieren; es leuchtet aber nicht ein, warum das mit der zentralisierten Verwaltung der Mittel durch die EC verknüpft wird Vereinbar mit Subsidiaritätsprinzip? Vielleicht ein Punkt für die laufenden Verhandlungen um die Strukturfonds? September 2012 Weimarer Wirtschaftsforum Zukunft Ost 18