Niederschrift Nr. 5/2014

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1 1 Stadt Schönau im Schwarzwald Niederschrift Nr. 5/2014 über die öffentliche Gemeinderatssitzung Schönau im Schwarzwald am (Beginn: 19:05 Uhr; Ende: 20:00 Uhr) in Schönau im Schwarzwald, Ratssaal des Rathauses Schönau im Schwarzwald Vorsitzender: Bürgermeister Peter Schelshorn Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder 10 Normalzahl der Mitglieder 12 Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder: Stadtrat Jesko Anschütz Stadträtin Greta Hierholzer Stadtrat Karl Lais Stadtrat Christof Meder Stadträtin Mechthild Münzer Stadtrat Klaus Ruch Stadtrat Michael Schröder Stadträtin Walburga Seger Stadtrat Dr. Michael Sladek Stadträtin Christine Thoma-Garbe Es fehlen entschuldigt: Stadtrat Ulrich Schlageter (persönlich verhindert) Stadtrat Jürgen Strohmeier (persönlich verhindert) Schriftführer: Hauptamtsleiter Dietmar Krumm Sonstige Verhandlungsteilnehmer: Rechnungsamtsleiterin Gisela Schäuble Bauamtsleiter Klaus Steinebrunner Zuhörer/-innen: 14, darunter zwei Pressevertreter Nach Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 7 Mitglieder anwesend sind

2 2 öffentlich TOP 1: Fragestunde für den Bürger Tagesordnung TOP 2: Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom TOP 3: Ehrung von Jan Steinebrunner (Sieger im Bundeswettbewerb Mathematik 2013) TOP 4: Bauanträge TOP 4.1: Umbau Dachgeschoss auf Flst.-Nr. 141 (Kirchbühlstraße 5) TOP 4.2: Wiedererteilung der Baugenehmigung für den Anbau eines Spülraumes und einer Verladezone auf Flst.-Nr. 324 (Tunauer Straße 11) TOP 4.3: Bauvoranfrage zur Erweiterung der bestehenden Lagerhalle auf Flst.-Nr. 456 (Schönenbuchen 1) TOP 4.4: Bauvoranfrage zum Neubau Büro und Kulturhalle auf Flst.-Nr. 450/1 und 454 (Friedrichstraße 55) TOP 5: TOP 6: Verlängerung Veränderungssperre Brand, Satzungsbeschluss Kurzinformationen der Verwaltung TOP 6.1: Gemeinsames Schwimmbad, Antwortschreiben der Stadt Todtnau TOP 6.2: Sanierung des Haus des Gastes, Vorlage des Kostenanschlags TOP 7: Fragen und Anregungen des Gemeinderates TOP 7.1: Gemeinsames Schwimmbad TOP 7.2: Abriss Haus des Gastes TOP 7.3: Spielplätze Friedrichstraße und Gentnerstraße TOP 7.4: Termin Verkehrsschau TOP 7.5: Trimm-Dich-Pfad (Vitaparcours) TOP 7.6: Buchenbrand-Spielplatz TOP 7.7: Zustand des "Kutscherweges" TOP 7.8: Recyclinghof der Firma Schmidt in Schönau-Brand, Umweltverschmutzungen

3 3 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er gibt sodann bekannt, dass TOP 4.4 Bauvoranfrage zum Neubau Büro und Kulturhalle auf Flst.-Nr. 450/1 und 454 (Friedrichstraße 55) von der Tagesordnung abgesetzt wird. Hierzu verweist er auch auf das den Mitgliedern als Tischvorlage vorliegende Schreiben der Netzkauf EWS eg vom TOP 1: Fragestunde für den Bürger Zuhörer Michael Maldacker möchte wissen, wann der Tätigkeitsbericht 2013 des Jugendreferenten im Gemeinderat behandelt wird. Hauptamtsleiter Krumm erläutert, dass geplant sei, den Bericht in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 5. Mai zu behandeln. Zuhörer Michael Locker informiert, dass der Förderverein Freibad Schönau am vergangenen Wochenende mit den Arbeitseinsätzen im Schwimmbad begonnen habe. Während am Freitag noch eine durchschnittliche Anzahl von Helferinnen und Helfern registriert werden konnte, sei die Beteiligung am Arbeitseinsatz am Samstag doch sehr dürftig gewesen. Wünschenswärt wäre, wenn an künftigen Arbeitseinsätzen das eine oder andere Mitglied des Gemeinderats und auch Personen aus dem Bewerberkreis der anstehenden Gemeinderatswahl teilnehmen würden. TOP 2: Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom wurde den Mitgliedern des Gemeinderats mit der Einladung zur heutigen Sitzung in Fotokopie zugeschickt. Auf Anfrage stellt Hauptamtsleiter Krumm fest, dass die Niederschrift anerkannt wird. Stadträtin Thoma-Garbe nimmt die in der letzten Niederschrift protokollierten Hinweise zu Generalversammlungen zum Anlass, auf die Wichtigkeit dieser Versammlungen hinzuweisen. Insofern wünsche sie sich eine bessere Teilnahme der Gemeinderatsmitglieder an den Versammlungen, als dies gegenwärtig der Fall sei. TOP 3: Ehrung von Jan Steinebrunner (Sieger im Bundeswettbewerb Mathematik 2013) Der Vorsitzende heißt zu diesem Tagesordnungspunkt Jan Steinebrunner, Schüler des Gymnasiums Schönau und Sieger im Bundeswettbewerb 2013, mit seinen Eltern herzlich willkommen. Zunächst gibt der Vorsitzende einen kurzen Überblick über den mathematischen Lebenslauf von Jan Steinebrunner, ehe er dessen herausragende Leistung als Bundessieger mit folgender Laudatio würdigt: Verehrte Anwesende. Sie haben soeben einen beeindruckenden Lebenslauf gehört und können sich nun gut vorstellen, warum wir hier sitzen. Menschen aus unserer Raumschaft Dank und Anerkennung auszusprechen, die etwas Besonderes geleistet haben, das gehört für mich zu den erfreulichsten Momenten meiner Tätigkeit als Bürgermeister. Heute steht eine ganz besondere Danksagung auf dem Pro-

4 4 gramm. Denn sie gilt was nicht gerade häufig vorkommt einem noch sehr jungen Menschen. Lieber Jan Steinebrunner, Du stehst heute im Mittelpunkt. Du hast am Bundeswettbewerb Mathematik teilgenommen, was ja allein schon eine Leistung ist, und bist dabei Bundessieger des Wettbewerbverlaufs 2013 geworden. Zu diesem hervorragenden Abschneiden möchte ich Dir im Namen des Schulträgers, also der Stadt Schönau im Schwarzwald, aber auch des Gymnasium Schönau ganz herzlich gratulieren. Ich kann mir gut vorstellen, wie viel Zeit und Energie Du darauf verwandt hast, zu dieser Leistung aufzulaufen. So manche eigentlich schulfreie Stunde ging mit üben und trainieren drauf. So manches Hindernis musste überwunden werden. Doch dabei bist Du dann auch weit gekommen. Klar war es manchmal mühsam - doch ich denke, es hat Dir auch viel Spaß gemacht, die eigene Leistung zu steigern und einen neuen Rekord aufzustellen. Und spätestens als Du dann am 11. Februar 2014 das Ergebnis erfuhrst, war alle Anstrengung vergessen. Über Wochen konzentriert an einer Sache zu arbeiten und ein so tolles Ergebnis zu erzielen, das zeigt für mich einmal mehr, wie motiviert und zielstrebig Schülerinnen und Schüler von heute sind. Von wegen Spaß- und Freizeitgesellschaft. Die Jugendlichen haben nicht bloß hippe Klamotten oder die Hitparade im Kopf, sie haben etwas im Köpfchen. Sie sind engagiert und leistungsbereit, sie sind entschlossen, Herausforderungen anzunehmen und zu meistern. Sie wollen sich beweisen und an einer Aufgabe wachsen. Sie wissen, dass Leistung zählt. Und Du hast offenbar auch keine Sorge, wie das mancherorts der Fall sein soll, als Streber zu gelten, wenn Du Dich für einen Wettbewerb besonders anstrengst. Denn am Gymnasium Schönau herrscht ein Klima, das dem Lernen günstig scheint und gute Leistungen belohnt. Selbst zu forschen und den Fragen nachzugehen, auf die man selber kommt, sich also den Stoff selbst zu erarbeiten, das ist die beste Methode, um etwas zu lernen und das Gelernte dann auch zu behalten. Sich selbst ein Ziel zu setzen und es eigenständig zu verfolgen ist die beste Methode, wirklich weiter zu kommen und die eigene Leistung zu steigern. Zu erfahren, dass das Lernen Spaß macht, ist eine ganz wichtige Erfahrung, vielleicht mit eine der wichtigsten Erfahrungen, die unser Bildungssystem jungen Menschen vermitteln kann. Schließlich sind wir alle darauf angewiesen, unser ganzes Leben lang zu lernen. Spätestens seit der Veröffentlichung der Pisa-Studie hat unser Bildungssystem eine Menge Kritik erfahren. Sie alle kennen die einschlägigen Debatten und Diskussionen. Ich will jetzt gar nicht groß darauf eingehen, sondern nur auf eines verweisen: Die Länder, die gut abgeschnitten haben, und auch die deutschen Schulen, die gute Ergebnisse erzielten, sie alle setzen auf individualisiertes Lernen. Sie betreiben individuelle Förderung, sie versuchen der einzelnen Schülerin und dem einzelnen Schüler gerecht zu werden. Lieber Jan, Du darfst stolz darauf sein, was Du erreicht hast. Ich bin sicher, schon die Teilnahme war eine wichtige Erfahrung für Dich und Du bist nun hoch motiviert, weitere Lernhürden zu nehmen. Ich jedenfalls wünsche Dir viele weitere Lernerfolge. Als kleines Zeichen unserer Freude mit Dir und auch unseres Stolzes, dass ein Schüler unseres Gymnasiums Schönau es zum Bundessieger Mathematik gebracht hat, darf ich Dir nun einige kleine Präsente (Silbermünze 900 Jahre Schönau, zwei Bücher über Schönau und einen Atlas) überreichen. Die Ehrung wird von den Anwesenden mit großem Applaus honoriert. Jan Steinebrunner dankt seinerseits für die lobenden Worte und die Auszeichnung. Er selbst fühle sich immer etwas unwohl, wenn er für Leistungen und Erfolge geehrt werde, für die er dem Grunde nach nur wenig kann. Er habe zwar das Talent logische Sachverhalte zu analysieren, dieses sei ihm aber in die Wiege gelegt worden. Den angeführten Fleiß müs-

5 5 se er ebenfalls relativieren, da er es nie als Arbeit empfunden habe, komplizierte mathematische Aufgaben zu lösen. In diesem Punkt stehe für ihn immer der Spaß im Vordergrund. Ein ganz wichtiger Faktor sei zudem die Unterstützung von außen gewesen, die er stets erfahren durfte. Hier gehe sein Dank vor allem an seine Eltern, die Unglaubliches für ihn geleistet hätten, sowie an die Schule, welche seinen Weg immer fördernd begleitet habe. Schulleiter Gustav Albiez findet es bemerkenswert und schön, mit Jan Steinebrunner einen Bundessieger an der Schule zu haben. Dadurch falle ein besonderer Glanz auf das Gymnasium. Für ihn als Mathematik-Lehrer sei Jan ein Unikat. In seiner 30-jährigen Lehrerlaufbahn habe er noch nie einen Schüler in diesem Alter erlebt, der annähernd vergleichbare Leistungen aufweisen habe können. TOP 4: Bauanträge TOP 4.1: Umbau Dachgeschoss auf Flst.-Nr. 141 (Kirchbühlstraße 5) Der Bauantrag wird dem Gemeinderat bekannt gegeben und von Bauamtsleiter Steinebrunner erläutert. Das Baugrundstück liege innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und füge sich nach Art und Nutzung in die Eigenart der umliegenden Bebauung ein. Die Verwaltung empfehle daher die befürwortende Weiterleitung des Bauantrags. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, vorliegenden Bauantrag befürwortend an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten. TOP 4.2: Wiedererteilung der Baugenehmigung für den Anbau eines Spülraumes und einer Verladezone auf Flst.-Nr. 324 (Tunauer Straße 11) Der Bauantrag wird dem Gemeinderat bekannt gegeben. Bauamtsleiter Steinebrunner erläutert, dass für das Vorhaben bereits eine Genehmigung vorliege, die inzwischen abgelaufen sei und verlängert werden müsse. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, vorliegenden Bauantrag befürwortend an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten. TOP 4.3: Bauvoranfrage zur Erweiterung der bestehenden Lagerhalle auf Flst.-Nr. 456 (Schönenbuchen 1) Die Bauvoranfrage wird dem Gemeinderat bekannt gegeben und von Bauamtsleiter Steinebrunner erläutert. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, vorliegende Bauvoranfrage befürwortend an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten.

6 6 TOP 4.4: Bauvoranfrage zum Neubau Büro und Kulturhalle auf Flst.-Nr. 450/1 und 454 (Friedrichstraße 55) Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung vom Vorsitzenden abgesetzt. TOP 5: Verlängerung Veränderungssperre Brand, Satzungsbeschluss Sachverhalt: Zur Sicherung des Bebauungsplanverfahrens Brand wurde am eine Veränderungssperre nach den 14 ff. BauGB und 4 GemO als Satzung beschlossen. Die Veränderungssperre ist ein Sicherungsmittel der Gemeinde zum Schutz ihrer bauleitplanerischen Absichten für den Zeitraum zwischen der Aufstellung und dem Inkrafttreten des Bebauungsplans. Die Veränderungssperre trat am in Kraft; nach Ablauf von zwei Jahren tritt sie automatisch außer Kraft. Die Gemeinde kann die Frist durch Satzung um ein Jahr verlängern. Satzungsentwurf: S a t z u n g über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet Brand Aufgrund der 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom (BGBl. I S. 2414) in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Schönau im Schwarzwald die Verlängerung der am in Kraft getretenen Veränderungssperre für das Gebiet Brand als folgende Satzung beschlossen: 1 Gegenstand der Satzung Die am in Kraft getretene Veränderungssperre für das Gebiet Brand wird um ein Jahr verlängert. 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Schönau im Schwarzwald, den P. Schelshorn, Bürgermeister Diskussionsverlauf: Der Vorsitzende trägt den Sachverhalt der Vorlage mit ergänzenden Erläuterungen vor. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet Brand entsprechend der Vorlage als Satzung. Einstimmiger Beschluss.

7 7 TOP 6: Kurzinformationen der Verwaltung TOP 6.1: Gemeinsames Schwimmbad, Antwortschreiben der Stadt Todtnau Sachverhalt: Dem Gemeinderat wird hiermit das Antwortschreiben der Stadt Todtnau vom zum Betrieb eines gemeinsamen Schwimmbads zur Kenntnisnahme vorgelegt. Außerdem ist zu dieser Angelegenheit ein Auszug aus dem Bericht über die Sitzung des Gemeinderats Todtnau beigefügt, der am in den Todtnauer Nachrichten veröffentlicht wurde. Diskussionsverlauf: Der Vorsitzende weist zu diesem Punkt auf die Unterlagen hin, die den Mitgliedern des Gemeinderats mit der Einladung zu dieser Sitzung zugeschickt wurden. TOP 6.2: Sanierung des Haus des Gastes, Vorlage des Kostenanschlags Sachverhalt: In der letzten Sitzung fasste der Gemeinderat den mehrheitlichen Beschluss, das Haus des Gastes abzureißen. Im Zuge der Beratung dieses Punktes wurde von Stadträtin Münzer darum gebeten, dem Gemeinderat den von Architekt Gemmecker ausgearbeiteten Kostenanschlag für die Sanierung des Hauses vorzulegen. Dieser Bitte wird hiermit nachgekommen; der Kostenanschlag ist in der Anlage beigefügt. Diskussionsverlauf: Der Vorsitzende weist zu diesem Punkt auf die Unterlagen hin, die den Mitgliedern mit der Einladung zu dieser Sitzung zugeschickt wurden. TOP 7: Fragen und Anregungen des Gemeinderates TOP 7.1: Gemeinsames Schwimmbad Stadtrat Dr. Sladek spricht nochmals das vorliegende Antwortschreiben der Stadt Todtnau zum Betrieb eines gemeinsamen Schwimmbades an. Das Nein von Todtnau habe er erwartet; dass die Stellungnahme der Nachbarstadt aber nur einen Dreizeiler wert gewesen war, bewerte er als wahnsinnig starke Aktion. Gleichfalls sei die neuerliche Entscheidung des Gemeinderats Aitern bezüglich zum gemeinsamen Schwimmbadbetrieb nicht nachzuvollziehen. Die Frage der Badsanierung sollte die Stadt nun konsequent angehen und dabei klar Stellung beziehen, für was sie stehe. Ein solcher Befreiungsschlag sei absolut überfällig.

8 8 Stadtrat Anschütz fühlt sich von der Argumentation der Stadt Todtnau persönlich betroffen. Seit vielen Jahren diskutiere man über eine gemeinsame Lösung, weshalb er es für deplatziert halte, wenn die Nachbarstadt es damit abtue, dass die Stadt Schönau im Schwarzwald eine zu kurze Frist gesetzt habe. TOP 7.2: Abriss Haus des Gastes Stadträtin Münzer hält den eingeschlagenen Weg für falsch, der zum Abrissbeschluss für das Haus des Gastes geführt hat. Ihrer Meinung nach hätte auf der Grundlage des vorliegenden Kostenanschlags - den sie nach wie vor für zu hoch angesetzt halte - zunächst eine Grundsatzdiskussion geführt und erst dann entschieden werden müssen, ob das Gebäude saniert, teilsaniert oder abgerissen wird. Der Vorsitzende erwidert, dass der Kostenanschlag über Euro für die Sanierung des Gebäudes dem Gemeinderat bereits seit November 2012 bekannt und nie in Abrede gestellt worden sei. Deshalb werte er es fast wie einen Anschlag auf die Verwaltung, wenn jetzt die Seriosität des Kostenanschlags angezweifelt werde. Stadtrat Lais bestätigt erneut, dass die vorliegende Kostenschätzung für die Komplett- Sanierung des Haus des Gastes realistisch sei. Wegen der hohen Sanierungskosten und der Tatsache, dass bei einem Neubau der Zuschnitt des Gebäudes mit den künftigen Nutzungen besser abgestimmt werden kann, halte er den Abrissbeschluss für richtig. Stadtrat Ruch gibt zu bedenken, dass durch die hohe Summe für die Sanierung des Haus des Gastes Ängste in die Bevölkerung hinsichtlich eigener Immobilien befördert werden könnten. Möglicherweise werden dann viele Hausbesitzer ihre sanierungsbedürftigen Häuser eher verkaufen als renovieren. Stadtrat Schröder fragt nochmals nach dem genauen Betrag, der aus den Mitteln der laufenden Stadtsanierungsmaßnahme für den Abbruch des Hauses noch zur Verfügung steht. Bauamtsleiter Steinebrunner sagt hierzu, dass in den letzten Tagen die Abrechnung für die Sanierung des Rathauses abgeschlossen werden konnte. Die Kommunalentwicklung GmbH prüfe gegenwärtig die Abrechnung. Es sei vorgesehen, dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung als gesonderten Tagesordnungspunkt die vorläufige Gesamtabrechnung für die Sanierungsmaßnahme Stadtzentrum vorzulegen. Aus diesem Papier sei dann der genaue Förderbetrag für den Abbruch des Haus des Gastes ersichtlich. Stadtrat Dr. Sladek hält den Beschluss für den Abbruch des Gebäudes ebenfalls für richtig. Es sollte schnellstmöglich mit der Planung für einen Neubau begonnen werden, womit ein Signal dafür gesetzt werde, Dinge nicht auf die lange Bank zu schieben. TOP 7.3: Spielplätze Friedrichstraße und Gentnerstraße Stadtrat Schröder weist darauf hin, dass es bei den Spielplätzen in der Friedrich- und der Gentnerstraße erforderlich sei, neue Holzhackschnitzel als Fallschutz aufzubringen. Der Vorsitzende sagt zu, dem Werkhof den entsprechenden Auftrag zu erteilen. TOP 7.4: Termin Verkehrsschau Auf Frage von Stadträtin Münzer erklärt der Vorsitzende, dass der Termin für die bevorstehende Verkehrsschau noch nicht feststehe. Dies hänge damit zusammen, dass es gegenwärtig im Fachbereich Verkehr beim Landratsamt Lörrach krankheitsbedingt personelle Engpässe gebe.

9 9 TOP 7.5: Trimm-Dich-Pfad (Vitaparcours) Stadträtin Thoma-Garbe bezieht sich auf Diskussionen, die zum Thema Sport- und Freizeiteinrichtungen beim Runden Tisch Jugend geführt wurden. In diesem Zusammenhang stellt sie die Anfrage, ob es nicht sinnvoll wäre, wieder einen Trimm-Dich-Pfad anzulegen. Der Vorsitzende entgegnet, dass sich ein solches Vorhaben nur lohne, wenn auch genügend Bedarf vorhanden sei. Gegebenenfalls könne sich der neue Gemeinderat mit diesem Thema beschäftigen. TOP 7.6: Buchenbrand-Spielplatz Stadtrat Meder weist auf Missstände beim Buchenbrand-Spielplatz hin. Diese beziehen sich auf Hundekothaufen und Glasscherben, die im Bereich des Spielplatzes immer wieder festzustellen seien. Der Vorsitzende wird in Absprache mit dem Jugendreferenten veranlassen, dass der Spielplatz verstärkt kontrolliert wird. TOP 7.7: Zustand des "Kutscherweges" Stadtrat Meder teilt mit, dass sich der Kutscherweg infolge der im dortigen Bereich durchgeführten Forstarbeiten in einem schlechten Zustand befinde. Der Vorsitzende erklärt, dass er den Forstbetrieb auffordern werde, den Weg wieder herzurichten. TOP 7.8: Recyclinghof der Firma Schmidt in Schönau-Brand, Umweltverschmutzungen Stadtrat Ruch spricht abermals die Umweltverschmutzungen an der Wiese an, die durch den Betrieb des Recyclinghofs der Firma Schmidt hervorgerufen werden. Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung sich wegen dieser Problematik schriftlich mit dem Landratsamt Lörrach in Verbindung gesetzt habe. Seitens des Landratsamtes soll geprüft werden, ob die Firma Schmidt die geforderten Rückbaumaßnahmen, die dieser im Zuge der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Recyclinganlage auferlegt wurden, vollständig erfüllt habe. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung, es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an. Zur Beurkundung: Der Vorsitzende: Der Gemeinderat: Der Schriftführer: