Fallübersicht: Wiss. Mit. Lucas Wüsthof. Sommersemester Fall 1-3: Vertragsschluss (Antrag und Annahme)

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1 Fallübersicht: Fall 1-3: Vertragsschluss (Antrag und Annahme) Fall 4-5: Vertragsschluss (Zugang von Willenserklärungen) Fall 6: Vertragsschluss (Entbehrlichkeit des Zugangs) Fall 7: Auslegung von Willenserklärungen Fall 8: Dissens Fall 9-10: Geschäftsfähigkeit Fall 11-14: Anfechtung von Willenserklärungen Fall 15-18: Stellvertretung

2 Sachverhalte Fall 1 K sieht in der Auslage des Geschäftes des V ein Kleid in ihrer Größe, das mit 189,- ausgezeichnet ist. Sie geht in den Laden und erklärt, dass sie das Kleid haben wolle. V erwidert ihr, dass er ihr gerne andere Kleider verkaufe, doch das von K ausgesuchte habe er vor 10 Minuten seiner Tochter für eine gut bestandene Klausur versprochen. Kann K das Kleid verlangen?

3 Fall 2 K erhält in der Adventszeit unaufgefordert vom Mund- und fußmalender Künstler Verlag (V) einen Brief mit mehreren künstlerisch gestalteten Weihnachtspostkarten zugesandt. Nachdem er sich über den Inhalt des Briefes vergewissert hat und feststellt, dass die Karten 15,80 kosten sollen, legt er sie zur Seite, da sie ihm nicht gefallen. Nach einiger Zeit kommt ein Vertreter des V vorbei und verlangt Bezahlung. Kann V die Bezahlung der Postkarten verlangen? Abwandlung Obwohl K die Karten nicht bestellt hat, gefallen sie ihm gut und er beschließt, sie zur Verschönerung in seinem Hausflur aufzuhängen. Kann V jetzt die Bezahlung verlangen?

4 Fall 3 a) Der Großhändler V aus Hamburg hat eine Ladung Baumwolle erhalten, die sich noch auf dem Schiff befindet. Davon bietet er K einen Container Cotton 2000 zum Preis von an, womit dieser sich einverstanden erklärt. Da K seine Lager erst noch räumen muss, vereinbaren die Parteien, dass K die Lieferung innerhalb einer Woche abholen solle. Als K nach 5 Tagen mit seinen LKW am Hafen ankommt, fühlt sich V an das Vereinbarte nicht mehr gebunden, da er zwischenzeitlich einen Käufer gefunden hat, der zu zahlen bereit ist. Kann K Auslieferung der Ware verlangen? Wenn ja, wann darf V liefern? b) Auf das Angebot des V (5.000 ) erklärt K: Ich kaufe die Baumwolle, aber nur für V äußert sich dazu nicht. Kann K Lieferung gegen Zahlung von verlangen? c) V ruft K an, um ihm die Baumwolle zum Preis von anzubieten. K antwortet, er wolle sich die Sache noch überlegen und rufe innerhalb einer Stunde zurück. V ist damit einverstanden. Nach 40 Minuten erklärt K telefonisch, dass er das Angebot akzeptiere. V weigert sich jetzt, da er bessere Absatzmöglichkeiten entdeckt hat. Kann K Lieferung verlangen?

5 Fall 4 Mieter M ist nach seinem Mietvertrag mit V berechtigt, das Mietverhältnis über dessen Wohnung mit einer Monatsfrist zum Monatsende zu kündigen. Daher schreibt er am dem V einen Brief, in dem er zum Ende des Monats Februar kündigt. Aus Vergesslichkeit wirft er den Brief aber erst am Nachmittag des 30.1., einem Samstag, in den Hausbriefkasten des V. Dieser findet das Schreiben am darauffolgenden Montag (1.2.) unter der Post, die ihm der Briefträger gebracht hat. V verlangt nunmehr Mietzahlung für den Monat März. Muss M im März an den V Miete zahlen? 193 bleibt außer Betracht. Abwandlung 1 M wirft den Brief am (Sonntag) in einen Postbriefkasten, vergisst aber, eine Briefmarke aufzukleben. Als der Postbote dem V das Schreiben am (Montag) aushändigen will, weigert sich dieser, Nachporto zu zahlen, so dass der Bote den Brief wieder an M zurückschickt. Erst eine Woche später (Montag, den 1.2.) erhält V ein ordnungsgemäß frankiertes Kündigungsschreiben mit der Post. Muss M Miete für den Monat März zahlen? 193 bleibt außer Betracht. Abwandlung 2 M gibt am die Kündigung bei der Post als Einschreibebrief auf. Am versucht der Postbote, dem V das Einschreiben zuzustellen, trifft ihn aber nicht zu Hause an und hinterlässt einen Abholschein im Briefkasten, den V am findet. V vergisst jedoch das Einschreiben, das am 9.2. mit dem Vermerk Empfänger benachrichtigt, da nicht abgefordert, nach Ablauf der Lagerfrist zurück an M zurückgeschickt wird. Muss M Miete für den März zahlen? 193 bleibt außer Betracht.

6 Fall 5 Das Ehepaar M und F lebt mit dem 4-jährigen Sohn S in einer Wohnung im Hause der Eltern des M. Zur Anschaffung verschiedener Haushaltsgegenstände haben sie von Ms Eltern ein Darlehen in Höhe von erhalten. Nach einiger Zeit kommt es zwischen den Eltern des M und dem Ehepaar zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten, in deren Folge M, F und S in das Haus der Eltern der F ziehen, das im Miteigentum der F steht. Aus Wut über diese Reaktion beschließen Ms Eltern, das Darlehen mit einem eingeschriebenen Brief fristlos zu kündigen. Der Briefträger trifft auf der Straße zufällig den ihm sehr gut bekannten Onkel der F, der auf dem Weg zur Mutter der F ist. Er übergibt diesem das Einschreiben mit der Bitte um Weiterleitung. Der Onkel händigt den Brief am gleichen Tag der Mutter der F aus, die im selben Haus in einer getrennten Wohnung im ersten Stock wohnt. Die Mutter ahnt zwar aufgrund der Erzählungen von M und F, dass der Brief nichts Erfreuliches enthält, gibt ihn aber trotzdem dem bei ihr spielenden S und trägt ihm auf, den Brief seinen Eltern zu übergeben. S, der gerade auf der Suche nach Papier war, nimmt den Brief und bastelt sich daraus ein Flugzeug, das schließlich auf dem Komposthaufen im Nachbarsgarten landet und dort verrottet. Wie ist die Rechtslage?

7 Fall 6 Am Montag bestellt der Hamburger A schriftlich ein Hotelzimmer im Bayerischen Hof (H) in München für den kommenden Mittwoch. Als es am Mittwoch regnet, will A nicht mehr nach München fahren und bleibt lieber zu Hause. Der Hotelier H verlangt dennoch Bezahlung des Zimmers, das er für A bereits hatte vorbereiten lassen. Zu Recht?

8 Fall 7 V und K haben unverbindlich über den Kauf einer antiken chinesischen Vase verhandelt, für die V verlangt. Nach einiger Zeit schickt V an K ein Angebot, schreibt dabei aber versehentlich, er biete die Vase für an. K bemerkt den Zahlendreher, ist aber mit dem zuvor genannten Preis von auch einverstanden und antwortet, er kaufe die Vase für 210. V geht davon aus, dass K sich verschrieben hat und mit seinem Angebot (2.100 ) einverstanden ist. Kann V Zahlung von verlangen?

9 Fall 8 V bietet dem K seine antike Vase für an. K erklärt, dass er annehme, aber auf Ratenzahlung bestehe. V antwortet, dass er einverstanden sei und entsprechende Vorschläge von K erwarte. Kann K die Übergabe und Übereignung der Vase verlangen?

10 Fall 9 Der 17jährige Schüler A will in den Sommerferien mit Freunden an der Nordsee zelten. Eines Tages entdeckt er auf der Campingausstellung des B ein Zweimannzelt, das als Ausstellungsstück preisgünstig 120 kosten soll. Kurzentschlossen verhandelt er mit B über den Ankauf. Als B das Zelt wegen geringfügiger Schmutzflecken dem A für 100 anbietet, willigt dieser sofort ein. Es wird vereinbart, dass das Zelt erst nach Ende der Ausstellung in zwei Wochen übergeben und bezahlt werden soll. Als A abends seinen Eltern von dem Kauf erzählt, äußern diese schließlich ihr Einverständnis. Die Gunst der Stunde nutzend berichtet A von einem Daunenschlafsack, den er bei B als Einzelstück zu dem günstigen Preis von 40 gesehen habe und den er gleichfalls kaufen wolle. Nach einigem Zögern sind die Eltern des A auch damit einverstanden. Sofort am nächsten Tag kauft A den Schlafsack von B; beide vereinbaren, dass der Schlafsack zusammen mit dem Zelt übergeben und bezahlt werden soll. Nach Ende der Ausstellung verlangt B von A Zahlung des Kaufpreises in Höhe von insgesamt 140. Die Eltern des A widerrufen nunmehr gegenüber B ihre zu den Kaufverträgen gegebene Zustimmung, da sich ihr Sohn in der Zwischenzeit die nötigen Campingsachen von einem Bekannten habe leihen können. B besteht auf Zahlung. Zu Recht? Abwandlung B, dem nachträglich Zweifel hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des A gekommen sind, verlangt nach Ende der Ausstellung von den Eltern des A eine Bestätigung beider Verträge. Da sich A in der Zwischenzeit die nötigen Campingsachen von einem Schulfreund geliehen hat, verweigern seine Eltern gegenüber B ihre Zustimmung.

11 Fall 10 Der 17jährige Auszubildende L darf von seiner Ausbildungsbeihilfe monatlich 100 als Taschengeld zurückbehalten. Mittlerweile hat er 600 angespart, um sich einen Motorroller zu kaufen, mit dem er täglich zu seiner Ausbildungsstätte fahren will. Eines Tages bietet ihm sein Kollege A einen fast neuwertigen Motorroller zum angemessenen Preis von an. L antwortet darauf, dass er lediglich 600 bar zahlen könne, aber bereit sei, den Rest in monatlichen Raten von 100 abzuzahlen, wenn A noch etwas vom Preis nachließe. A, der L für volljährig hält, gibt nach und bietet ihm den Roller für an. L akzeptiert. Nach Empfang der Anzahlung i.h.v. 600 übergibt A dem L den Motorroller. Die Eltern des L halten das Fahren mit Rollern jedoch für viel zu gefährlich und lehnen daher das Geschäft ab. Kann A von L Zahlung der restlichen 600 verlangen? Kann A den Motorroller zurückverlangen?

12 Fall 11 G will bei dem Hotelier H kurzfristig für vier Personen zwei Doppelzimmer von Karfreitag bis Ostermontag bestellen. Er verschreibt sich jedoch, so dass er für vier Personen vier Doppelzimmer bestellt. Als G bei H am Karfreitag eintrifft, erfährt er von seinem Missgeschick. H erklärt ihm, dass er die Bezahlung der vier Doppelzimmer verlange, da er wegen der Buchung des G andere potentielle Gäste habe abweisen müssen. G erklärt, dass er nur für zwei Doppelzimmer bezahlen werde. Was kann H von G verlangen?

13 Fall 12 K besucht die Mitgliederversammlung eines Photoclubs, dem er seit ein paar Jahren angehört. Der Vorsitzende des Vereins M weist u.a. darauf hin, dass das Photoartikel-Versandhaus V gerade sehr preiswerte Stative anbiete. Deshalb werde er ein Formular für eine Sammelbestellung herumgeben, in das man seine Bestellung verbindlich eintragen könne. Als die Liste, die deutlich gekennzeichnet ist und eine genaue Beschreibung des Artikels samt Preis enthält, zu K kommt, trägt er sich in der Meinung ein, es handle sich um die Anwesenheitsliste. Einige Tage später erhält K das Stativ samt Rechnung zugeschickt. Unter Hinweis auf seinen Irrtum weigert er sich zu zahlen. Wie ist die Rechtslage?

14 Fall 13 A betreibt im Erdgeschoss eines ihm gehörenden Hauses eine Schusterwerkstatt. Da die Heizungsanlage dringend repariert werden muss, will er den Handwerksmeister Anton Müller (M1), der schon oft in seinem Haus gearbeitet hat, bestellen. Er findet im Telefonbuch einen anderen Handwerksmeister, Alfons Müller (M2). Diesen ruft er an und erteilt ihm den Auftrag in der Annahme, es handele sich um den ihm bekannten M1. Kann A den Vertrag rückgängig machen? Abwandlung A will mit dem Handwerksmeister M2, den er anruft, den Vertrag schließen. Er beauftragt den M2 mit den Arbeiten deshalb, weil er irrtümlich meint, dass M2 seit langem Kunde seiner Schusterwerkstatt sei. Später stellt sich der Irrtum heraus. Kann A anfechten?

15 Fall 14 Witwe W will den Mercedes ihres kürzlich verstorbenen Mannes an K verkaufen. Als K den Chauffeur der W, F, am Abend vor den geplanten Verkaufsverhandlungen zufällig in einer Gaststätte trifft, gibt ihm (K) der F den Kilometerstand mit km an, obwohl er (F) weiß, dass der Wagen schon km gelaufen ist. F will damit die Verkaufsbemühungen der W unterstützen, die jedoch von seinem Treiben nichts ahnt. Nachdem K am nächsten Tag das Auto von W gekauft und in der Werkstatt den wirklichen Kilometerstand erfahren hat, möchte er sich vom Vertrag lösen. Zu Recht?

16 Fall 15 Der 17jährige A ist leidenschaftlicher Briefmarkensammler und verfügt über äußerst fundierte Kenntnisse auf dem Gebiet der Philatelie. Als er erfährt, dass sein Freund, der 19jährige V, seine Briefmarkensammlung veräußern will, erklärt sich A bereit, die Veräußerung für V unentgeltlich zu besorgen. Wenige Tage später gelingt es A tatsächlich, die Briefmarkensammlung im Namen des V für 500,- an K zu veräußern. A übergibt K die Briefmarken. Als V jedoch von dem Geschäft hört, erscheint ihm der von A erzielte Preis zu niedrig, und er verlangt von K die Herausgabe der Briefmarkensammlung mit dem zutreffenden Hinweis darauf, dass A das Geschäft ohne Zustimmung der Eltern getätigt hat. Muss K die Briefmarken an V wieder herausgeben?

17 Fall 16 Der Rentner A bittet seinen Nachbarn S, beim Tabakhändler B 20 Brasilzigarren, das Stück zu höchstens 2,- zu kaufen; dabei geht A davon aus, dass die Zigarren ca. 1,- pro Stück kosten. A erklärt dem S weiterhin, er wolle die Zigarren übermorgen bei seinem Freund B selbst bezahlen. Die Zigarren kosten mittlerweile 1,20 pro Stück. S nimmt 20 Stück mit und erklärt, A werde übermorgen bezahlen. A sind die Zigarren nun zu teuer; deshalb schickt er den S mit den Zigarren zu B zurück. B verweigert die Rücknahme der Ware und verlangt Bezahlung. Zu Recht? Abwandlung A bittet seinen 15jährigen Enkel (S), die Zigarren bei B zu erwerben. Dabei soll S nicht mehr als 1 pro Stück ausgeben. Obwohl die Zigarren 1,20 kosten, erwirbt S im Namen des A 20 Stück. A sind die Zigarren nun zu teuer; deshalb schickt er den S mit den Zigarren zu B zurück. Kann B von A oder S Bezahlung der Zigarren verlangen?

18 Fall 17 Bauherr B will am Stadtrand ein Haus errichten. Gegenüber seinem Architekten A behält er sich von Anfang an die Erteilung aller Handwerkeraufträge vor, da er sich aus dem persönlichen Kontakt mit Handwerkern, welche zum Teil zu seinem Bekanntenkreis gehören, günstigere Konditionen verspricht. Trotzdem schließt A im Namen des B im Folgenden die Verträge mit einigen Handwerkern u.a. auch mit dem Installateur C ab. B weiß darum und zahlt auch die eingehenden Rechnungen, da ihm selbst doch die Zeit für den Abschluss entsprechender Verträge fehlt. Eines Tages verweigert B allerdings die Bezahlung einer ihm von C für Installationsarbeiten ausgestellten Rechnung in Höhe von mit dem Hinweis, er habe den A nicht zur Vornahme des Geschäfts bevollmächtigt. Hat C gegen B einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung der ?

19 Fall 18 E hat von seinem Onkel O ein Schloss geerbt. Um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können, beschließt er, einen Großteil des Inventars zu verkaufen. Kunsthändlerin K hört davon und schickt ihren Assistenten A mit dem Auftrag zu E, lohnenswerte Kunstgegenstände für sie zu erwerben. A erwirbt daraufhin im Namen der K von E das kubistische Bildnis eines röhrenden Hirsches. Als er das Bild der K vorführt, erkennt diese sofort, dass es sich um ein Gemälde des Malers M handelt, das dieser dem O geliehen hatte, weil es sich als unverkäuflich erwies und M bei sich nicht genug Platz hatte, es aufzuhängen. Als M einige Tage darauf die Kunsthandlung der K besucht, entdeckt er dort das Bild, und verlangt es von K heraus. Muss K dem M das Bild herausgeben?

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