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Tobias Biermann
vor 7 Jahren
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1 Christian Bichler (Autor) Zwischen Selbstbindung und Bevormundung - die zivilrechtliche Behandlung der Patientenverfügung Eine Analyse über die Patientenautonomie des Minderjährigen und des einwilligungsunfähigen Volljährigen am Beispiel der Patientenverfügung Copyright: Cuvillier Verlag, Inhaberin Annette Jentzsch-Cuvillier, Nonnenstieg 8, Göttingen, Germany Telefon: +49 (0) , info@cuvillier.de, Website:

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung I. Einführung in die Problematik II. Gang der Untersuchung Die zivilrechtliche Behandlung der Patientenverfügung I. Begrifflichkeiten und Einordnung Patientenverfügung a) Die klassische Patientenverfügung b) Eine Vielfalt an Begriffen die Entwicklung zum Begriff Patientenverfügung Behandlungswünsche und mutmaßlicher Wille Der Grundsatz in dubio pro vita II. Voraussetzungen für eine wirksame Patientenverfügung Schriftform Einwilligungsfähigkeit Volljährigkeit Nicht unmittelbar bevorstehende medizinische Maßnahme Bestimmtheitserfordernis Verzicht auf Aufklärung a) Einwilligung b) Behandlungsverbot III. Ablauf und Verfahren bei wirksamer Patientenverfügung Kongruenzentscheidung des Betreuers bzw. des Bevollmächtigten Auslegung der Patientenverfügung a) Notwendigkeit der Auslegung b) Grenzen der Auslegung Prüfung der medizinischen Indikation durch den Arzt Dialogischer Prozess Genehmigung des Betreuungsgerichts IV. Rechtsnatur der Patientenverfügung Rechtsnatur vergleichbarer Institute des BGB a) Vorsorgevollmacht aa) Allgemeines zur Vorsorgevollmacht bb) Das Erfordernis der Geschäftsfähigkeit i.r.d V BGB b) Betreuungsverfügung und Betreuerbestellung c) Testament, letztwillige Verfügungen Patientenverfügung als Indiz für die Bestimmung des mutmaßlichen Willens

3 3. Patientenverfügung als antizipierte Willenserklärung Patientenverfügung als antizipative Willensbekundung Patientenverfügung als Einwilligung a) Rechtsnatur der Einwilligung im Arztrecht b) Einwilligungscharakter der Patientenverfügung aa) Pro Einwilligung bb) Contra Einwilligung cc) Wer erklärt die Einwilligung? (1) Notwendigkeit einer Entscheidung des Vertreters (2) Patientenverfügung als unmittelbar verbindliche Erklärung des Patienten (3) Differenzierende Ansicht (4) Stellungnahme zur Notwendigkeit einer Vertreterentscheidung Stellungnahme zur Rechtsnatur der Patientenverfügung V. Lasst mich gehen! Der Minderjährige und sein Recht auf eine antizipierte Behandlungsverweigerung Medizinische Behandlung eines Minderjährigen a) Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen aa) Selbstbestimmungsrecht des Minderjährigen bb) Elternrechte Grenzen des Selbstbestimmungsrechts des Minderjährigen cc) Das Ob der Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen dd) Das Wie der Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen (1) Altersgrenzen (2) Einzelfallentscheidung (3) Stellungnahme b) Folgen der Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen aa) Alleinentscheidungsbefugnis des Minderjährigen bb) Notwendigkeit bzw. Vorrang der elterlichen Entscheidung cc) Vetorecht des Minderjährigen dd) Aufklärung ee) Stellungnahme c) Behandlung des einwilligungsunfähigen Minderjährigen und Möglichkeit der Therapieverweigerung durch die Eltern aa) Elterliche Entscheidung beim einwilligungsunfähigen Kind bb) Therapieverweigerung ist nicht gleich Kindeswohlgefährdung cc) Die Unentschlossenheit des BVerfG dd) Recht der Sorgeberechtigten zur Verweigerung lebensnotwendiger Behandlungen ee) Wessen Wille zählt? Patientenverfügung eines einwilligungsfähigen Minderjährigen a) Persönliche Anforderung an den Patienten vor Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts aa) Geschäftsfähigkeit

4 bb) Einwilligungsfähigkeit cc) Zwischenergebnis b) Weitere Anforderungen an die antizipierte Erklärung des Minderjährigen c) Situation seit der Normierung aa) Existieren sachliche Gründe für das Erfordernis der Volljährigkeit? bb) Rechtsnatur der Patientenverfügung eines Minderjährigen cc) Patientenverfügung durch die gesetzlichen Vertreter (1) Beim einwilligungsfähigen Minderjährigen (2) Beim einwilligungsunfähigen Minderjährigen (a) Der durchgehend einwilligungsunfähige Minderjährige (b) Der wieder einwilligungsunfähig gewordene Minderjährige (3) Zwischenergebnis dd) Auflösung des Konflikts der Nichtbeachtung des Minderjährigen in den 1901a ff. BGB (1) Nicht zielführende Lösungen (a) Verfassungskonforme Auslegung (b) Als Behandlungswunsch i.s.d. 1901a II S.1 BGB (c) Analogie zu 1901a I S.1 BGB (d) Einwilligungsbevollmächtigung (e) Direkte Bindung des Arztes (2) Zielführende Lösung (a) Gerichtliche Ersetzung der Entscheidung der gesetzlichen Vertreter (aa) 1666 BGB als Staatsaufgabe (bb) Verfahrensrechtliche Aspekte (cc) Gefährdungsbegriff (aaa) Akuter Dissensfall (bbb) Kurz bevorstehender Dissensfall (ccc) Befürchteter Dissensfall zum nicht bestimmbaren Zeitpunkt (dd) Kindeswohl (ee) Der elterliche Wille bzw. die elterliche Fähigkeit zur Gefahrabwendung (ff) Keine Umgehung der verfassungs- und zivilrechtlichen Prinzipien (b) Ergebnis (c) Praktische Überlegungen und zukünftige Lösungsmöglichkeiten VI. Der Widerruf einer Patientenverfügung Widerruf der Einwilligung in ärztliche Heilbehandlung a) Allgemeines b) Ernsthaftigkeit als Kriterium? c) Notwendige Einwilligungsfähigkeit d) Widerruf i.s.d. AMG Widerruf von Vorsorgeverfügungen a) Widerruf der Vorsorgevollmacht b) Widerruf der Betreuungsverfügung

5 3. Widerruf der Patientenverfügung a) Allgemeine Voraussetzungen aa) Erscheinungsformen des Widerrufs (1) Ausdrücklicher Widerruf (2) Konkludenter Widerruf bb) Der Zeitpunkt des Widerrufs cc) Kein Verzicht auf Widerrufsrecht Ist Selbstbindung überhaupt zulässig? (1) Drum prüfe, wer sich ewig bindet (2) Die Hoffnung stirbt zuletzt (3) Unzulässiger Paternalismus? (4) Ergebnis dd) Die Person des Widerrufenden ee) Zugang des Widerrufs bzw. dessen Erkennbarkeit b) Die Fähigkeit zu widerrufen aa) Widerruf durch den einwilligungsfähigen Patienten (1) Einwilligungsfähigkeit (2) Konkurrenz zwischen einwilligungsfähigem Patienten und Vorsorgebevollmächtigtem bb) Widerruf durch den einwilligungsunfähigen Patienten (1) Selbstbestimmungsrecht bis zuletzt das jederzeitige Recht, leben zu dürfen (a) Demenz eine schleichende Krankheit (b) Ich will noch nicht sterben! Genügt Lebensfreude zum Weiterleben? (c) Die Wesensänderung des Demenzkranken Fiktion oder Tatsache? (2) Ist Einwilligungsfähigkeit überhaupt erforderlich? (a) Testierfähigkeit (aa) Einordnung und Definition (bb) Ermittlung der Testierunfähigkeit (cc) Anwendbarkeit der Testierfähigkeit auf Patientenverfügungskonstellation (b) Geschäftsfähigkeit im Allgemeinen (c) Der natürliche Wille (aa) Der natürliche Wille im deutschen Recht (bb) Äußerungsformen des natürlichen Willens (cc) Grad der Verbindlichkeit des natürlichen Willens im Allgemeinen (dd) Übertragung auf Widerruf einer Patientenverfügung (ee) Beachtlichkeit des natürlichen Willens i.r.d. Patientenverfügung (d) Die patientenverfügungsspezifische Widerrufsfähigkeit ein Plädoyer für die abgeschwächte Form der Einwilligungsfähigkeit? (3) Die Abhängigkeit des actus contrarius von der Einwilligungsfähigkeit (4) Alternative Lösungsvorschläge zum klassischen Widerruf beim Verhalten Einwilligungsunfähiger (a) Lösung über mutmaßlichen Willen (b) Lösung über Behandlungswünsche nach 1901a II S.1 BGB

6 (c) Lösung über Störung der Geschäftsgrundlage (d) Lösung über Gestaltung in der Patientenverfügung selbst (e) Lösung über Kongruenz mit konkreter Lebens- und Behandlungssituation (5) Sonderprobleme (a) Abänderung und formloser teilweiser Widerruf (b) Stimmungsschwankungen (aa) Verbindlichkeit von Stimmungsschwankungen (bb) Widerruf des Widerrufs (6) Streitentscheid zum widerrufsähnlichen Verhalten durch einen Einwilligungsunfähigen VII. Die Situation in Europa Internationales Privatrecht Europarecht Exemplarisches einzelstaatliches Recht in Europa a) Österreich aa) Minderjährige bb) Widerruf b) Schweiz aa) Minderjährige bb) Widerruf c) Besonderheiten weiterer Länder der Europäischen Gemeinschaften d) Zwischenergebnis Europarat a) EGMR b) EGMR Europäische Aussichten Zusammenfassende Thesen Ausblick Literaturverzeichnis

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