Untemehmenskontrolle im Konzern

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1 Untemehmenskontrolle im Konzern Die Kontrollaufgaben von Vorstand, Geschäftsführer und Aufsichtsrat von Dr. Marc Löbbe Heidelberg Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg

2 Abkürzungsverzeichnis 21 1 Einführung 25 I. Hintergrund und Zielsetzung der Arbeit 25 II. Untersuchungsgegenstand und Begrenzung der Thematik 28 III. Gang der Untersuchung Kapitel: Abgrenzung der Kontrollaufgaben im Konzern 2 Verhältnis von Vorstandskontrolle und Aufsichtsratsüberwachung 31 I. Gesetzliche Trennung von Vorstand und Aufsichtsrat 31 II. Keine Monopolisierung der Überwachungsaufgabe beim Aufsichtsrat 32 III. Rechtliche Unterschiede zwischen Vorstandskontrolle und Aufsichtsratsüberwachung Umfang und Intensität der Kontrolle Ausrichtung der Überwachungspflicht: Leitungscharakter der Vorstandskontrolle Distanz des Aufsichtsrats versus Sachnähe des Vorstands Einfluß der Mitbestimmung 39 IV. Primäre Kontrollverantwortung des Vorstands? 40 V. Leitung als Delegation und Kontrolle 41 VI. Rechtslage in der GmbH 44 VII. Ergebnis 45 3 Kontrolle auf den verschiedenen Konzernebenen 45 I. Begriff des Unternehmensinteresses 46 II. Konzerninteresse Meinungsstand in der Literatur Stellungnahme 50 7

3 a) Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften und Gesetzesbegründung 50 b) Einzelanalyse der im Unternehmen zusammentreffenden Interessen 51 aa) Rentabilitätsinteresse 51 bb) Anteilseignerinteressen 52 cc) Arbeitnehmerinteressen 54 dd) Öffentliche Interessen 56 ee) Gläubigerinteressen 56 ff) Interessen der Leitungsorgane 57 c) Ergebnis Rechtslage in der GmbH 58 III. Ausrichtung der Kontrollaufgabe in der abhängigen Gesellschaft Faktischer Konzern und einfache Abhängigkeit Vertragskonzern und Eingliederung 60 IV. Ergebnis 62 4 Doppelmandate 63 I. Rechtliche Zulässigkeit personeller Verflechtungen 63 II. Auflösung des Interessenkonflikts in der Person des Doppelmandatsträgers Meinungsstand in der Literatur Stellungnahme 66 a) Kontrolle ausgerichtet am jeweiligen Pflichtenkreis 66 b) Berücksichtigung der Interessen aus dem anderen Pflichtenkreis 68 aa) Zulässigkeit der Einbringung der anderen Interessen 68 bb) Orientierung an Wertungen des Konzernrechts 69 cc) Pflicht zur Einbringung der anderen Interessen Ergebnis Kapitel: Kontrolle durch das Leitungsorgan der Obergesellschaft 5 Kontrolle als Teil der Leitungsaufgabe 74 I. Reichweite der Kontrollaufgabe im Unternehmensverbund Kontrolle der Obergesellschaft 74

4 2. Kontrolle der abhängigen Unternehmen 75 a) Streitstand in der Literatur 76 b) Stellungnahme 78 aa) Die Konzernleitungspflicht vor dem Hintergrund der Leitungsbegriffe des 76 AktG und 18 AktG 79 bb) Koordinierung des Unternehmensverbundes 82 cc) Besetzung von Führungspositionen im Unternehmensverbund 85 dd) Planung im Unternehmensverbund 87 ee) Kontrolle im Unternehmensverbund Kontrolle im mehrstufigen Konzern 94 II. Kontrollpflicht gegenüber der abhängigen Gesellschaft Konzernleitungspflicht gegenüber der abhängigen Gesellschaft Stellungnahme Informationspflicht des herrschenden Unternehmens 99 III. Rechtslage bei einer GmbH als Obergesellschaft 100 IV. Ergebnis Rechtliche Grenzen des Informationsflusses im Unternehmensverbund 104 I. Mögliche rechtliche Hindernisse aus dem Recht der abhängigen Gesellschaft 104 II. Streitstand in der Literatur 106 III. Stellungnahme Durchbrechung des Geheimnisschutzes 110 a) Rechtslage in der Aktiengesellschaft 110 aa) Ausrichtung am Unternehmensinteresse 110 bb) Rechtslage im Vertragskonzern und bei der Eingliederung 111 cc) Rechtslage im faktischen Konzern 112 dd) Rechtslage im einfachen Abhängigkeitsverhältnis 117 b) Rechtslage in der GmbH Informationskanäle jenseits des Vorstands der Untergesellschaft 120 9

5 a) Informationsweitergabe durch Aufsichtsratsmitglieder? b) Informationsweitergabe durch Personen unterhalb der Vörstandsebene Beschränkung des Nachauskunftsrechts nach 131 Abs. 4 AktG 124 a) Kein Umkehrschluß aus 131 Abs. 4 S. 3 AktG 124 b) Im Vertragskonzern und bei der Eingliederung 125 c) Im faktischen Konzern 126 d) Im einfachen Abhängigkeitsverhältnis 128 e) Rechtslage in einer abhängigen GmbH 128 IV. Ergebnis Instrumente der Vorstandskontrolle im Unternehmensverbund 131 I. Informationsmöglichkeiten aufgrund Gesellschafterstellung in der abhängigen Gesellschaft In der AG als abhängiger Gesellschaft In der GmbH als abhängiger Gesellschaft 134 II. Informationsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Konzernrechnungslegung ( 294 Abs. 3 HGB) Jahresabschluß, (Teil-)Konzernabschluß, Lagebericht, (Teil-)Konzernlagebericht als Informationsträger Prüfungsbericht als Informationsträger Auskunftsrecht des 294 Abs. 3 S. 2 HGB Keine Beschränkung auf Konzerne 142 III. Kontrolle über den Aufsichtsrat der abhängigen Gesellschaft IV. Kontrolle über Vorstandsdoppelmandate 146 V. Informationsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung von Leitungsmacht Eingliederung und Vertragskonzern Im faktischen Konzern und im einfachen Abhängigkeitsverhältnis 150 a) Informationsbeschaffung durch faktische Einflußnahme 150 b) Auskunftsanspruch des herrschenden Unternehmens

6 aa) Allgemeiner Rechtsgedanke aus 294 Abs. 3, 320 Abs. 3 HGB, 145 AktG? 154 bb) Auskunftsanspruch aus dem Abhängigkeitsverhältnis (1) Sonderrechtsverhältnis zwischen herrschender und abhängiger Gesellschaft 155 (2) Organisationsrechtliche Komponente des Sonderrechtsverhältnisses 157 (3) Keine Beschränkung auf Konzernbeziehungen 163 (4) Grenzen des Auskunftsrechts 165 VI. Ergebnis Delegierbarkeit von Kontrollaufgaben 167 I. Delegation innerhalb des Vorstands Gesamtverantwortung und Geschäftsverteilung Kernbereich zwingender Gesamtzuständigkeit Gegenseitige Kontrolle der Vorstandsmitglieder 172 II. Delegierbarkeit der Konzernkontrolle an nachgeordnete Stellen III. Rechtslage in der GmbH 177 IV. Ergebnis Inhaltliche Konkretisierung der Kontrollaufgabe 180 I. Aspekte der Kontrolle durch den Vorstand der Obergesellschaft Kontrolle der wirtschaftlichen Entwicklung im Unternehmensverbund Rechtmäßigkeitskontrolle 181 II. Einrichtung eines verbundweiten Informations- und Kontrollsystems Gesetzgeberische Zurückhaltung Regelungsgehalt des 91 Abs. 2 AktG 185 a) Früherkennung bestandsgefährdender Entwicklungen b) Geeignete Maßnahmen 187 c) Internes Überwachungssystem 188 d) Rechtslage in der GmbH Einbeziehung betriebswirtschaftlicher Erkenntnisse 190 a) Meinungsstand

7 b) Stellungnahme 192 aa) Verhältnis von Betriebs- und Rechtswissenschaft 192 bb) Unternehmerischer Ermessensspielraum 193 cc) Kriterien für die Übernahme betriebswirtschaftlicher Erkenntnisse Elemente eines verbundweiten Informations- und Kontrollsystems 197 a) Verbundweites Berichtswesen 197 b) Verbundweites Controlling 199 aa) Begriff des Controlling 199 bb) Controlling im Unternehmensverbund 201 cc) Rechtliche Bewertung 203 c) Verbundweite Interne Revision 208 aa) Begriff der internen Revision 208 bb) Interne Revision im Unternehmensverbund 210 cc) Rechtliche Bewertung 211 d) Verbundweites Risikomanagement 213 aa) Begriff des Risikomanagement 213 bb) Risikomanagement im Unternehmensverbund 215 cc) Rechtliche Bewertung 216 III. Deutscher Corporate Governance Kodex 218 IV. Ergebnis Zustimmungsvorbehalte zugunsten der Obergesellschaft I. Zustimmungsvorbehalte bei der Aktiengesellschaft als abhängigem Unternehmen Zustimmungsvorbehalte bei der Eingliederung oder im Vertragskonzern Zustimmungsvorbehalte im faktischen Aktienkonzern und gegenüber einer einfach abhängigen AG 225 II. Zustimmungsvorbehalte bei einer GmbH als abhängigem Unternehmen 229 III. Wirkung 232 IV. Ergebnis

8 3. Kapitel: Kontrolle durch den Aufsichtsrat der Obergesellschaft 11 Umfang und Inhalt der Überwachungsaufgabe 235 I. Umfang der Überwachungsaufgabe im Unternehmensverbund Das Meinungsbild in der Literatur Stellungnahme 238 a) Überwachung der vom Muttervorstand ausgeübten Leitungsmacht 238 b) Überwachung des Verantwortungs- und Pflichtenbereichs des Vorstands 240 II. Überforderung des Aufsichtsrats Entlastung durch den Aufsichtsrat der abhängigen Gesellschaft? Stellungnahme Verhinderung einer Überlastung des Aufsichtsrats der Obergesellschaft 247 III. Inhalt der Aufsichtsratsüberwachung Maßstäbe der Aufsichtsratsüberwachung Vergangenheitsbezogene und zukunftsorientierte Aufsichtsratsüberwachung Gesteigerte Überwachung in Krisenzeiten 253 IV. Rechtslage bei der GmbH als Obergesellschaft 254 V. Ergebnis Die Informationsversorgung des Aufsichtsrats 258 I. Informationsquellen im Zusammenhang mit der Konzernrechnungslegung Konzernabschluß und Konzernlagebericht 258 a) Inhalt 258 b) Vorlage und Prüfung durch den Aufsichtsrat 259 c) Aufstellungspflichtige Unternehmen und Konsolidierungskreis Konzernprüfungsbericht Jahresabschlüsse, Lageberichte und Prüfungsberichte der Tochterunternehmen

9 4. Unzulänglichkeit der bilanziellen Informationsquellen 267 II. Verbundweite Informationen im Rahmen der Vorstandsberichterstattung Gesetzliche Ausgangslage und Streitstand in der Literatur Stellungnahme 269 a) Berichterstattung über die Obergesellschaft als hinreichende Grundlage für die verbundweite Überwachungsaufgabe? 269 b) Konsolidierte Berichterstattung und/ oder Berichterstattung über die einzelnen Verbundunternehmen 272 aa) Konsolidierte Berichterstattung 272 bb) Ausgestaltung der verbundweiten Berichte 274 cc) Zusätzliche Berichterstattung über die Obergesellschaft?. 276 c) Beschränkung durch die Informationsmöglichkeiten des Vorstands Die Berichterstattungspflichten im Einzelnen 280 a) Regelberichterstattung 280 b) Sonderberichte 282 c) Vorlageberichte 286 d) Anforderungsberichte Informationsordnung Besonderheiten der Berichterstattung in der GmbH als Obergesellschaft 294 III. Einsichts- und Prüfungsrecht nach 111 Abs. 2 AktG Bedeutung und Funktion Reichweite im Unternehmensverbund 297 IV. Ergebnis Zustimmungsvorbehalte und sonstige Überwachungsinstrumente 302 I. Zustimmungsvorbehalte im Unternehmensverbund Zustimmungsvorbehalte als Instrument der präventiven Aufsichtsratsüberwachung

10 2. Rechtliche Zulässigkeit verbundweiter Zustimmungsvorbehalte 304 a) Gesetzliche Ausgangslage und Streitstand in der Literatur 304 b) Stellungnahme 305 aa) Anknüpfung unmittelbar an das Handeln des Vorstands der Obergesellschaft 306 bb) Mittelbare Ausdehnung des Zustimmungsvorbehalts auf Geschäftsführungsmaßnahmen der Leitungsorgane der abhängigen Gesellschaften Rechtliche Grenzen verbundweiter Zustimmungsvorbehalte a) Allgemeine Grenzen des 111 Abs. 4 S. 2 AktG 315 b) Besondere Grenzen im Unternehmens verbünd Auslegung von Zustimmungsvorbehalten 320 a) Satzungsrechtliche Zustimmungsvorbehalte 321 b) Zustimmungsvorbehalte in der Geschäftsordnung oder durch Aufsichtsratsbeschluß Rechtliche Wirkung von verbundweiten Zustimmungsvorbehalten Pflicht zum Erlaß verbundweiter Zustimmungsvorbehalte Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats bei der GmbH als Obergesellschaft Ergebnis 329 II. Sonstige Einwirkungsmöglichkeiten des Aufsichtsrats der Obergesellschaft 331 III. Konzernausschüsse Kapitel: Kontrolle durch das Leitungsorgan der abhängigen Gesellschaft 14 Kontrollaufgabe des Leitungsorgans der abhängigen Gesellschaft 334 I. Eigenständige Bedeutung der Kontrollaufgabe des Vorstands der abhängigen Gesellschaft 334 II. Umfang der Kontrollaufgabe

11 III. Kontrolle des Einflusses des herrschenden Unternehmens Vertragskonzern und Eingliederung 336 a) Rechtliche Grundlage der Prüfungspflicht des Tochtervorstands bei Weisungen der Mutter 336 b) Inhalt der Prüfungspflicht 337 aa) Rechtmäßigkeitskontrolle 337 (1) Rechtmäßigkeit der angewiesenen Maßnahme 337 (2) Beachtung der Grenzen des Weisungsrechts 338 (3) Keine Prüfung der Konzerndienlichkeit der angewiesenen Maßnahme 340 bb) Prüfung der Nachteiligkeit der angewiesenen Maßnahme 342 c) Prüfungspflicht bei Weisungen gegenüber Mitarbeitern der Tochtergesellschaft Faktischer Konzern und einfaches Abhängigkeitsverhältnis a) Rechtliche Grundlage der Kontrollpflicht 346 b) Inhalt der Prüfungspflicht 347 aa) Rechtmäßigkeit der veranlaßten Maßnahme 347 bb) Kontrolle der Voraussetzungen eines Nachteilsausgleichs 347 cc) Keine Prüfung der Konzerndienlichkeit der angewiesenen Maßnahme 350 dd) Kontrolle des Nachteilsausgleichs 351 c) Kontrollpflicht bei Einflußnahmen gegenüber Mitarbeitern der abhängigen Gesellschaft 352 d) Kontrollpflicht bei Vorstandsdoppelmandaten 354 aa) Anwendbarkeit der 311 ff. AktG 354 bb) Qualifiziert faktische Konzernierung/Abhängigkeit durch Vorstandsdoppelmandate 355 cc) Stimmrechtsverbote Kontrolle bei einer faktisch abhängigen GmbH 360 a) Kontrolle von Gesellschafterbeschlüssen 360 aa) Kontrolle der Nachteiligkeit der erteilten Weisungen 361 bb) Kontrolle der Rechtmäßigkeit der erteilten Weisung 365 cc) Kontrolle bei der Durchführung des Gesellschafterbeschlusses 368 b) Kontrolle von informellen Einflußnahmen

12 IV. Ergebnis Kontrollinstrumente des Leitungsorgans des abhängigen Unternehmens 372 I. Informationsversorgung Beschränkung des Informationsinteresses auf die eigene Gesellschaft Informationen über die Obergesellschaft oder andere Verbundunternehmen 373 II. Der Abhängigkeitsbericht ( 312 AktG) Vorfeld-/Präventivfunktion Pflicht zur Aufstellung des Abhängigkeitsberichts Inhalt des Abhängigkeitsberichts Schlußerklärung ( 312 Abs. 3 AktG) 386 III. Ergebnis Kapitel: Überwachung durch den Aufsichtsrat der abhängigen Gesellschaft 16 Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats der abhängigen Gesellschaft 389 I. Eigenständige Bedeutung der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats der abhängigen Gesellschaft Verhältnis zur Überwachung des Aufsichtsrats der Obergesellschaft Verhältnis zur Kontrolle des Leitungsorgans der Obergesellschaft 390 a) Strikte rechtliche Trennung trotz (partieller) personeller Identität 390 b) Die strukturelle Schwäche des Aufsichtsrats der abhängigen Gesellschaft 391 aa) Notwendigkeit eines unabhängigen, neutralen" Aufsichtsratsmitglieds? 391 bb) Gesetzliche Sicherungen der Aufsichtsratskontrolle der abhängigen Gesellschaft

13 U. Umfang der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats der abhängigen Gesellschaft 395 DJ. Überwachung der Einflußnahmen der Obergesellschaft Keine Reduzierung der Überwachungsaufgabe auf nicht fremdbestimmte Maßnahmen Überwachung im Vertragskonzern und bei der Eingliederung Überwachung im faktischen Aktienkonzern und im einfachen Abhängigkeitsverhältnis Überwachung bei einer abhängigen GmbH 403 a) Überwachung informeller Einflußnahmen 403 b) Überwachung von Gesellschafterbeschlüssen 405 IV. Ergebnis Instrumente der Aufsichtsratsüberwachung im abhängigen Unternehmen 408 I. Informationsquellen des Aufsichtsrat der abhängigen Gesellschaft Informationsquellen im Zusammenhang mit der Rechnungslegung 409 a) Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsbericht 409 b) Der Abhängigkeitsbericht 410 aa) Informationsfunktion 410 bb) Prüfung des Abhängigkeitsberichts durch den Aufsichtsrat ( 314 AktG) 411 cc) Prüfungsbericht Vorstandsberichte 414 a) Regelberichterstattung nach 90 Abs. 1 Nr. 1-3, Abs. 2 Nr. 1-3 AktG 414 aa) Die Notwendigkeit einer verbundspezifischen Regelberichterstattung 414 bb) Die Regelberichte im einzelnen 416 b) Sonderberichte nach 90 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 4 AktG 418 aa) Sonderberichterstattung bei Einflußnahmen der Obergesellschaft 418 bb) Sonderberichte über Vorgänge bei der Obergesellschaft

14 c) Anforderungsberichte nach 90 Abs. 3 AktG 420 aa) Berichte über Einflußnahmen des herrschenden Unternehmens 420 bb) Berichte über geschäftliche Vorgänge beim herrschenden Unternehmen Besonderheiten der Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat einer abhängigen GmbH 421 II. Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Aufsichtsrats der abhängigen Gesellschaft Zustimmungsvorbehalte bei der Eingliederung und im Vertragskonzern Zustimmungsvorbehalte im faktischen Konzern und einfachen Abhängigkeitsverhältnis Zustimmungsvorbehalte bei einer abhängigen GmbH 428 III. Ergebnis Kapitel: Schluß 18 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 433 I. Abgrenzung der verschiedenen Kontroll- und Überwachungsaufgaben im Unternehmensverbund 433 II. Kontrolle durch das Leitungsorgan der Obergesellschaft 434 III. Kontrolle durch den Aufsichtsrat der Obergesellschaft 439 IV. Kontrolle durch den Vorstand bzw. die Geschäftsführer der abhängigen Gesellschaft 443 V. Überwachung durch den Aufsichtsrat der abhängigen Gesellschaft 445 Literaturverzeichnis 448 Sachregister