Leitlinien für den Haushalt der Stadt Bonn

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1 Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander Leitlinien für den Haushalt der Stadt Bonn Im Mai 2014 ist Kommunalwahl; der neue Stadtrat wird bis zum Jahr 2020 im Amt sein. Bereits ab dem Jahr 2016 muss der Bund einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, die Bundesländer ab dem Jahr Es liegt auf der Hand, dass auch die Stadt Bonn spätestens in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen muss. Bereits in der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2013/2014 inklusive der Finanzplanung 2015 bis 2017 wurde mit einem ausgeglichen Haushalt in 2017 geplant. Dieses Ziel ist aufgrund einer Vielzahl von negativen Einflussfaktoren (u.a. Steuermindereinnahmen, Reduzierung der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich, steigende Sozialaufwendungen, höhere Personalaufwendungen) zunächst in weitere Ferne gerückt. Mit den nachfolgenden Leitlinien legen Oberbürgermeister und Kämmerer in Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand einen Vorschlag vor, wie das Ziel eines echten Haushaltsausgleichs bis spätestens 2020 erreicht werden soll. Es geht an dieser Stelle zunächst vor allem um die Beschreibung des Prozesses; die Diskussion konkreter Maßnahmen wird mit den Vorbereitungen zur Erstellung des Haushalts 2015/16 zu Beginn des Jahres 2014 beginnen. Bis dahin steht die Umsetzung der Haushaltssperre für 2013 und nachfolgend für 2014 im Vordergrund. I. Bonn, die reiche Stadt Unsere Stadt hat etwas, was man mit Geld nicht kaufen kann. Wir sind reich an Ideen, reich an Kreativität, reich an zupackenden, leistungsstarken Menschen aus aller Welt, reich an Chancen, reich an Humor, reich an guter Bildung und reich an einer einzigartigen Kultur. Wir leben in einer attraktiven Stadt. Unsere Bürgerinnen und Bürger arbeiten hart und leisten viel. In Nordrhein Westfalen, das mit seinem Brutto Inlandsprodukt Platz 20 aller Nationen der Welt einnimmt, liegt Bonn mit seinem Brutto Inlandsprodukt pro Kopf von , Euro auf Platz 1 in Nordrhein Westfalen. ( Wir sind der NRW Motor, Express, ).

2 In unserer Stadt gibt es für diese einsatzbereiten Menschen im Vergleich zu anderen Städten ein überdurchschnittliches Angebot an kommunalen Einrichtungen und sonstiger Infrastruktur. Es gibt kaum einen Städtevergleich, bei dem Bonn nicht einen der vorderen Ränge belegt. In unserer Stadt finden dabei schon die Jüngsten die besten Angebote vor. Wir haben 475 Spielplätze und damit etwa doppelt so viele wie in anderen Städten. Die Zahl der Kita Plätze und der Ganztagsangebote in Grundschulen gehören zu den höchsten in Nordrhein Westfalen; wir geben hier mehr Geld aus, als der Gesetzgeber vorschreibt. Unsere Schülerinnen und Schüler erreichen im Städtevergleich die besten Abschlüsse. Wir haben eine große Zahl an Kinder und Jugendeinrichtungen. Wir geben an vielen Stellen mehr Geld in den Bereichen Bildung und Soziales aus, als dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Beispielsweise bei OGS/OGS Plus (insgesamt Euro) oder beim Bonn Ausweis (insgesamt 2,89 Mio. Euro). In unserer Stadt kann man gut Sport treiben. Mit 11 Schwimmbädern bei rund Einwohnern liegen wir weit vor anderen Städten, wie zum Beispiel dem doppelt so großen Düsseldorf mit 13 Bädern und dem mehr als dreimal so großen Köln mit 15 Bädern. In Bonn gibt es mehr Kulturangebote als in jeder anderen Stadt gleicher Größenordnung. Der Anteil im städtischen Haushalt für Kultur ist mit rund 7 Prozent deutlich höher als anderswo. In unserer Stadt kommt man gut voran. In keiner anderen Stadt gleicher Größenordnung fahren Busse und Bahnen so oft wie bei uns. Bonn ist eine wunderbar grüne Stadt. Ein Drittel der Gesamtfläche besteht aus öffentlichem und privatem Wald. Dies gefällt nicht nur den Bürgern und Besuchern, sondern stellt auch einen beträchtlichen Vermögenswert dar, der für die städtischen Grünanlagen rund 614 Mio. Euro beträgt. Diese Grünanlagen haben einen unvergleichlichen Erholungswert für die Bürgerinnen und Bürger. Auch mit der Friedhofsfläche von 4 Quadratmetern pro Einwohner liegt Bonn sehr weit über den üblichen Richtwerten (2 2,5 qm). Bonn hat zum Beispiel mit seinen 40 Friedhöfen mehr als Bielefeld, Mannheim und Münster zusammen (36). Betrachtet man die Wirtschaftsindikatoren, so schneidet Bonn ebenfalls hervorragend ab. Auf dem Wohnungsmarkt gibt es nur eine sehr geringe Leer

3 standsquote von rd. 3 Prozent. Im Stadtgebiet findet man bedeutende Unternehmen mit ihren Konzernzentralen und große Erfolge sind in den letzten Jahren im Rahmen des Ausbaus zur UN Stadt erzielt worden (inzwischen rd UN Mitarbeiter).Die Arbeitslosigkeit ist unterdurchschnittlich. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben mit den höchsten Bildungsstand und sichern dadurch Arbeitsplätze; für über 20 Prozent der Arbeitsplätze wird in Bonn nämlich ein Hochschulabschluss erwartet doppelt so viel wie anderswo. Trotz den gegenüber der Statistik bisher im Rahmen des Zensus eingetretenen Einwohnerverlusten von rd , hat sich die tatsächliche Einwohnerzahl von 1987 (letzte Volkszählung) bis 2011 um rund erhöht und die Einwohnerzahl steigt in der Zukunft weiter an. Mit unseren umfangreichen Sozialleistungen gehen wir an vielen Stellen deutlich über das hinaus, was der Gesetzgeber vorschreibt. Schwache und Benachteiligte sind in Bonn besser versorgt als anderswo. Dieses positive Bild unserer Stadt kehrt sich um, wenn man die Finanzsituation von Bonn betrachtet. II. Bonn, die arme Stadt Richtig ist: Wir leisten sehr viel. Richtig ist aber auch: Wir leisten uns zu viel. Eine gute wirtschaftliche Situation ist eben nicht gleichzeitig eine Garantie dafür, dass die Finanzlage der Stadt ebenfalls gut ist. Hier schneidet Bonn im Städteranking schlecht ab. Wir finanzieren den Lebensstandard in unserer Stadt mit immer neuen Schulden. Trotz überdurchschnittlich gut verdienender Bürgerschaft und guter wirtschaftlicher Eckdaten sind die Steuereinnahmen unserer Stadt nämlich lediglich durchschnittlich. Mit inzwischen rund Euro Pro Kopf Verschuldung gehören wir zu den Städten mit den höchsten Schulden in der Bundesrepublik. Mehr als 1,6 Milliarden EUR insgesamt an Schulden sind aufgelaufen, davon rund 600 Mio. Euro allein an Kassenkrediten. Im privaten Bereich würde man von einer Überziehung des Girokontos sprechen. Diese Kredite stellen haushaltsrechtlich eine Ausnahme dar und dürfen eigentlich nur für die Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe verwendet werden. Hier verstoßen viele Städte wie auch

4 Bonn seit Jahren gegen diese Vorgaben. Kassenkredite sind inzwischen zur alltäglichen Gewohnheit geworden und dies mit steigender Tendenz. Betrachtet man den Schuldendienst, so geben wir in Bonn 85 Mio. EUR für Zinsen und Tilgung per anno aus. Dies ist fast jeder dreizehnte Euro unseres städtischen Haushalts. Die Zins und Tilgungsbelastungen belaufen sich pro Tag auf rund EUR. Dabei kommt den Kommunen noch entgegen, dass sich das Zinsniveau seit langem auf einem historisch niedrigen Stand befindet. Sollte es hier Anstiege geben, würde sich die Zinslast dramatisch erhöhen. Seit wir das Eigenkapital erfasst haben (2008), ist dies bis heute um rd. 450 Mio. EUR, und damit um rd. ein Viertel gesunken. In dieser Summe spiegelt sich der Vermögensverlust unserer Stadt wider. Wir leben auf Kosten von Menschen, die noch gar nicht geboren und die vor allem nicht gefragt worden sind. Da wir in Bonn einen Geburtenüberschuss haben, kann man es auch anders sagen: Wir leben auf Kosten unserer Enkel. Vergleicht man die Finanzsituation von Bonn mit der von anderen Städten, so zeigt sich hier noch folgende Besonderheit: Während sich viele Städte aufgrund der guten wirtschaftlichen Gesamtsituation langsam wieder finanziell erholen, verschlechtert sich die Finanzsituation der Stadt Bonn weiter. In den neuen Bundesländern gibt es kaum eine Stadt mit unausgeglichenem Haushalt und vor allem im Süden von Deutschland bauen die ersten Städte ihr Kreditvolumen ab. Besonders schlecht geht es dagegen den Städten in Nordrhein Westfalen. Sie haben mit rund 25 Mrd. EUR die Hälfte der Kassenkredite aller Kommunen in Deutschland in ihren Büchern. Zum konnten nur 26 von 427 Gemeinden und Gemeindeverbänden einen in Aufwand und Ertrag echt ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Bemerkenswert ist, dass darunter keine einzige kreisfreie Stadt ist. Seit 2011 gibt es die Regelung, dass die überschuldeten Kommunen in Nordrhein Westfalen Sonderhilfen vom Land erhalten. Bonn zählt nicht hierzu, sondern ist bei der Konsolidierung des Haushalts auf sich alleine gestellt. In der bisher skizzierten Finanzlage ist noch nicht berücksichtigt, dass die Stadt nicht in der Lage ist, ihr Vermögen hinreichend zu unterhalten und damit zu erhalten oder gar entsprechende Rücklagen für Pensionen anzusparen. Um unsere städtischen Gebäude, vor allem unsere Schulen und Kindergärten, alle so zu sanieren, dass sie auf einem modernen Stand sind, müssten wir bedeutend mehr ausgeben. Da wir dieses Geld nicht haben, tun wir nur das Nötigste. Der Zustand unserer Gebäude erlaubt es aber nicht, dass wir an vielen Stellen noch 10, 15 oder 20 Jahre warten, bis wir die Schäden anpacken. Hinzu

5 kommen neue Aufgaben und wichtige Projekte, denen wir nachkommen wollen, die wir aber noch gar nicht in die Finanzplanung aufgenommen haben. Unsere Stadt funktioniert nur mit einer guten Stadtverwaltung und gut ausgebildeten und leistungsfähigen Beschäftigten. Trotz des bereits begonnenen Personalabbaus werden wir 600 Mio. Euro benötigen, um über die Jahre alle Pensionszahlungen der jetzt Beschäftigten leisten zu können. Auch dieses Geld haben wir nicht und werden es über Schulden finanzieren müssen. Betrachtet man konkret den Haushaltsplan 2013/2014 und die Finanzplanung bis 2017, so ergibt sich zwar rechnerisch bisher ein Haushaltsausgleich in 2017, allerdings haben sich in jüngster Zeit deutliche Haushaltsverschlechterungen ergeben, die letztlich dazu führen, dass dieses Ziel verfehlt wird. Ursächlich hierfür sind vor allem sinkende Steuereinnahmen, steigende Personal und Sozialausgaben sowie geringere Landeszuschüsse. So mussten wir den Mitgliedern des Rates mitteilen, dass sich die Finanzlage der Stadt gegenüber der bisherigen Planung in 2013 um rund 27 Mio. EUR und für 2014 um rund 55 Mio. EUR verschlechtert hat. Dies hat zur Folge, dass die Kämmerei am für die Haushaltsjahre 2013 / 2014 eine Haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen musste. Zusammengefasst bleibt festzustellen, dass an einem wirksamen, noch stärkeren Konsolidierungskurs als bisher kein Weg vorbeiführt. III. Bonn kann stark bleiben Weitere Haushaltskonsolidierung ist ohne Alternative Wir können die beschriebenen Schwierigkeiten meistern und unser lebens und liebenswertes Bonn erhalten. Wir müssen uns dafür auf ein paar Grundsätze verständigen. An einem wollen wir festhalten: Wir bekennen uns auch in der Zukunft zu Investitionen in Kinder, Bildung und Familie. Damit sichern wir den hohen Bildungsstand unserer Stadtgesellschaft und damit unsere Arbeitsplätze. Unbedingt notwendig hierfür ist eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation insgesamt. 1. Ausgeglichener Haushalt spätestens ab 2020 Um der sich verschlechternden Finanzsituation entgegenzuwirken und unser lebens und liebenswertes Bonn zu erhalten, muss als erster Schritt so schnell wie möglich ein ausgeglichener Haushalt erreicht und der weiter wachsenden

6 Verschuldung Einhalt geboten werden. Wir müssen dabei, wie im Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage vom Oktober 2013 dargestellt, in 2014 von einem Gesamtfehlbetrag von rund 98 Mio. Euro ausgehen. Mittelfristig muss dann damit begonnen werden, den hohen Schuldenstand abzubauen. Hierzu gibt es grundsätzlich nur zwei Wege, zum einen eine Verbesserung der Ertragsseite, zum anderen einen Abbau der Aufwendungen. Letztlich führt nur ein Mix aus beiden erfolgreich zum Ziel. Wir gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zu einem eigenen Solidarbeitrag zum Erhalt der Lebensqualität in Bonn bereit sind, wenn sie erkennen können, dass sich die Stadt selbst auch um Ausgabenkürzungen kümmert und Land und Bund ebenfalls unterstützend eingreifen. 2. Keine Erhöhung des Schuldenstandes und Abbau von Aufwendungen Wir wollen auch weiterhin nicht an unseren Kindern sparen, sondern müssen uns dort einschränken, wo es tatsächlich möglich ist, Maß zu halten. Im Einzelnen schlägt die Verwaltung folgende Maßnahmen und Zielorientierungen vor: a. Festsetzung eines Schuldendeckels Die Nettokreditaufnahme im Bereich der unrentierlichen Verschuldung sollte spätestens ab 2020 auf Null gesetzt werden. Anzustreben wäre sogar eine Nettoverschuldung von Null einschließlich rentierlicher Investitionen. Vermeidung eines weiteren Anstiegs der Kassenkredite bzw. sukzessive Rückführung, sobald die Erträge die Aufwendungen überschreiten. b. Deutliche Reduzierung der Aufwandsseite ab Hierzu wird es notwendig sein, auch Einsparvorschläge nochmals zur Diskussion zu stellen, die in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurden. Die Verwaltung wird im Haushalt 2015/2016 und der Finanzplanung entsprechende Maßnahmen benennen. An dieser Stelle wird daher bewusst darauf verzichtet, konkrete Vorschläge ohne Einordnung in ein Gesamtkonzept zu benennen. c. Strenge Bewirtschaftung des Haushaltsplans 2014 (Haushaltssperre) d. Umsetzung des Haushaltsbeschlusses, Verbesserung der Kostensicherheit bei Investitionsvorhaben. Unter anderem dürfen Haushalts

7 ansätze endgültig erst eingeplant werden, wenn Planungsunterlagen und Kostenrechnungen vorliegen ( 14GemHVO). e. Festsetzung des Investitionsvolumens für das SGB auf Mio. EUR jährlich. f. Standardreduzierungen, wo dies rechtlich möglich ist. g. Die Stadt wird sich weiterhin in ihren Gremien für eine Entlastung ihrer Finanzsituation durch Bund und Land einsetzen. Zwingend notwendig ist, die angestrebte Entlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund. h. Die Verwaltung wird ihre Bemühungen fortsetzen, durch Intensivierung der städtischen Wirtschaftsförderung die Voraussetzungen für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze und die damit verbundenen Einnahmeerhöhungen für den städtischen Haushalt zu generieren. i. Grundsätzlich kein Eingehen neuer freiwilliger Verpflichtungen. In der Summe dieser Bemühungen werden sich nennenswerte Effekte für die Entlastung des Haushalts ergeben. Wir gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Anstrengungen zu würdigen wissen und dann selbst auch einen zeitlich befristeten Beitrag leisten, um den Lebensstandard in Bonn auf einem attraktiven Niveau zu halten. 3. Erhöhung der Einnahmen eine zeitlich befristete Bürgerabgabe Wir wollen ab 2015 eine zeitlich befristete Bürgerabgabe einführen. Technisch ist dies am einfachsten zu realisieren, wenn diese Bürgerabgabe an die Grundsteuer gekoppelt wird, wie viele Städte im Solidarpakt dies gemacht haben. Dabei würde eine Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte zu zusätzlichen Einnahmen von rund 6,7 Mio. EUR führen. Familie Mustermann (durchschnittliches Einfamilienhaus) würde dadurch mit rund 44 EUR im Jahr zusätzlich belastet. Rechnet man die Finanzplanung modellhaft unter den jetzt bekannten Eckdaten fort, so müsste rein rechnerisch die Grundsteuer um 300 Punkte erhöht werden, um ab 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In diesem Fall würde die Stadt zusätzliche Einnahmen von gut 40 Mio. EUR erzielen und die Familie Mustermann müsste 264 EUR im Jahr mehr bezahlen. Vorgesehen ist, diese Erhöhung mittelfristig wieder zurückzuführen. Dies könnte in der

8 Form erfolgen, dass dann, wenn der konsumtive Haushalt Überschüsse erzielt indem z.b. eine deutliche Senkung auf der Ausgabeseite gelingt und/oder sich die Einnahmesituation wieder grundsätzlich verbessert, diese Verbesserungen zur Hälfte zum Abbau der Kassenkredite und zur anderen Hälfte zur Senkung der Steuersätze verwendet werden. Mit dieser Doppelstrategie könnten wir den Bonner Lebensstandard weitestgehend halten, einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und in einem vorhersehbaren Zeitraum mit dem Abbau der Schulden beginnen. Zusammengefasst bedeutet dies: Wir erreichen das Ziel einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Haushaltspolitik. Wir leben nicht mehr auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Wir schränken uns im städtischen Haushalt an den Stellen ein, wo man mehr Maß halten kann. Wir geben einen zeitlich befristeten persönlichen Beitrag zum Wohle aller. Wir behalten unsere eigenständige Entscheidungs und Gestaltungsmöglichkeit. Auf diese Weise kann das liebenswerte Bonn stark bleiben. IV. Zeitlicher Ablauf Konsequenzen Im Vordergrund steht zunächst die Umsetzung der Haushaltssperre für 2013, um die eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten. Dem folgt die Festlegung der Regularien und Schwerpunktsetzungen zur Handhabung der Haushaltssperre für Den ersten Konsolidierungsmaßnahmen und einer Haushaltssperre ab 2013 muss ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2015/2016 folgen. Die Verwaltung beabsichtigt, den Entwurf zum Haushalt im September/Oktober nach der Sommerpause 2014 einzubringen und wird mit den Vorarbeiten zu Anfang des Jahres 2014 beginnen.