Rechtskataster 7/6 Seite 1

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1 7/6 Seite 1 7/6 Das folgende stellt die wesentlichen normativen Regelungen und mit Hinweise zum Betreiben von Arbeitsstätten dar. Es dient als Überblick und soll bei der Recherche helfen, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. EG-Richtlinien 89/391/EWG Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit 89/654/EWG Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten 90/269/EWG Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt 90/270/EWG Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten 92/57/EWG Auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendende Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz 92/58/EWG Mindestvorschriften für die Sicherheits- und / oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz 92/104/EWG Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben 92/85/EWG Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz 93/103/EWG Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen 2000/54/EG Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit 2002/44/EG Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen)

2 7/6 Seite /10/EG 2004/37/EG 2004/40/EG Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) Schutz der Arbeitnehmer gegen Karzinogene bei der Arbeit Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) Gesetze ArbSchG Arbeitsschutzgesetz MuSchG Mutterschutzgesetz SGB IX Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen BGG Behindertengleichstellungsgesetz IfSG Infektionsschutzgesetz StGB Strafgesetzbuch OWiG Ordnungswidrigkeiten-Gesetz Verordnungen ArbStättV MBO LBO Arbeitsstättenverordnung Musterbauordnung Landesbauordnungen LastHandhabV Lastenhandhabungsverordnung BildscharbV BaustellV BioStoffV GefStoffV BetrSichV Bildschirmarbeitsverordnung Baustellenverordnung Biostoffverordnung Gefahrstoffverordnung Betriebssicherheitsverordnung 26. BImSchV Elektrosmog-Verordnung MuSchArbV KhBauVO GastBauV Mütter-Arbeitsschutzverordnung Bundesbergbauverordnung Muster-Krankenhausbauverordnung Gaststättenbauverordnung Muster-Versammlungsstätten-Verordnung Muster-Verkaufsstätten-Verordnung Hochhausbau-Verordnung Muster-Beherbergungsstätten-Verordnung Muster-Garagenverordnung

3 7/6 Seite 3 SPrüfV BauPrüfVO Richtlinien ASR ASR 5 ASR 6 ASR 7/1 ASR 7/3 ASR 7/4 ARS 8/1 ASR 8/4 ASR 8/5 ASR 10/1 ASR 10/5 ASR 10/6 ASR 11/1-5 ASR 12/1-3 ASR 13/1,2 ASR 17/1,2 ASR 18/1-3 ASR 20 ASR 25/1 ASR 29/1-4 ASR 31 ASR 34/1-5 ASR 35/1-4 ASR 35/5 ASR 37/1 ASR 38/2 ASR 39/1,3 ASR 41/3 ASR 45/1-6 ASR 47/1-3,5 ASR 48/1,2 Sicherheitsanlagen-Prüfverordnung Bauprüfverordnung Arbeitsstätten-Richtlinien Lüftung Raumtemperaturen Sichtverbindung nach außen Künstliche Beleuchtung Sicherheitsbeleuchtung Fußböden Lichtdurchlässige Wände Nicht durchtrittsichere Dächer Türen, Tore Glastüren, Türen mit Glaseinsatz Schutz gegen Aushebeln, Herausheben und Herabfallen von Türen und Toren Kraftbetätigte Türen und Tore Schutz gegen Absturz und herabfallende Gegenstände Feuerlöscheinrichtungen Verkehrswege Fahrtreppen und Fahrsteige Steigeisengänge und Steigleitern Sitzgelegenheiten Pausenräume Liegeräume Umkleideräume Waschräume Waschgelegenheiten außerhalb von erforderlichen Waschräumen Toilettenräume Sanitätsräume Mittel- und Einrichtungen zur ersten Hilfe Künstliche Beleuchtung für Arbeitsplätze und Verkehrswege im Freien Tagesunterkünfte auf Baustellen Waschräume für Baustellen Toiletten und Toilettenräume auf Baustellen

4 7/6 Seite 4 MindBauRL Musterindustriebau-Richtlinie Muster-Schulbau-Richtlinie Berufsgenossenschaftliche Vorschriften BGV A1 BGV A4 BGV A8 BGV B4 BGV B5 BGV B7 BGV B11 BGV C3 BGV C9 BGV C17 BGV C18 BGV C22 BGV C28 BGV D6 BGV D21 BGV D32 BGV D36 BGV D41 Allgemeine Vorschriften Arbeitsmedizinische Vorsorge Sicherheit- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz Organische Peroxide Explosivstoffe Sauerstoff Elektromagnetische Felder Spielhallen, Spielcasinos und Automatensäle von Spielhallen Kassen Stahlwerke Walzwerke Bauarbeiten Schiffbau Krane Schwimmende Geräte Arbeiten an Masten, Freileitungen und Oberleitungsanlagen Leitern und Tritte Zündstoffe Berufsgenossenschaftliche Regeln BGR 108 BGR 110 BGR 111 BGR 113 BGR 115 BGR 117 BGR 120 BGR 121 BGR 126 BGR 132 BGR 133 BGR 134 Höhenbewegliche Steuerstände von Kranen Arbeiten in Gaststätten Arbeiten in Küchenbetrieben Sicherheiten von Treppen bei Bauarbeiten Arbeitsplattformen an Ramm- und Bohrgeräten Arbeiten in Behältern und engen Räumen Richtlinien für Laboratorien Arbeitsplätze mit Arbeitsplatzlüftung Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladung Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern Einsatz von Feuerlöschanlagen mit sauerstoffverdrängenden Gasen

5 7/6 Seite 5 BGR 140 Steigbolzen und Steigbolzengänge BGR 141 Zahlungsmittel in Verkaufsstellen BGR 147 Arbeit an Tankstellen BGR 148 Schutz gegen Absturz beim Bau und Betrieb von Freileitungen BGR 159 Hochziehbare Personenaufnahmemittel BGR 160 Bauarbeiten unter Tage BGR 161 Spezialtiefbau BGR 165 Gerüstbau BGR 175 BGR 177 Sicherheitsregeln für Steigeisengänge in Schächten BGR 178 Vermessungsarbeiten BGR 179 Einsatz von Schutznetzen BGR 181 Fußböden in Arbeitsräumen und Arbeitsbereichen mit Rutschgefahr BGR 187 Traggerüst und Schalungsbau BGR 198 Einsatz von persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz BGR 202 Verkaufsstellen BGR 203 Dacharbeiten BGR 214 Zimmer- und Hochbauarbeiten BGR 216 Optische Sicherheitsleitsysteme BGR 218 Schornsteinfegerarbeiten BGR 232 Richtlinien für kraftbetätigte Fenster, Türen, Tore BGR 234 Lagereinrichtungen und -geräte Berufsgenossenschaftliche Informationen BGI Arbeitsmedizinische Untersuchung bei Arbeiten mit Absturzgefahr BGI 510 Anleitung zur ersten Hilfe bei Unfällen BGI 512 Erste-Hilfe-Material BGI 521 Leitern sicher benutzen BGI 525 Turm- und Schornsteinarbeiten BGI 530 Hochbauarbeiten BGI 531 Installationsarbeiten Heizung, Lüftung, Sanitär BGI 544 Metallbau-Montagearbeiten BGI 545 Gabelstaplerfahrer BGI 552 Galvaniseure BGI 561 Treppen BGI 577 Instandhalter

6 7/6 Seite 6 BGI 582 BGI 603 BGI 605 BGI 606 BGI 607 BGI 637 BGI 638 BGI 639 BGI 651 BGI 656 BGI 659 BGI 662 BGI 665 BGI 668 BGI 669 BGI 691 BGI 701 BGI 748 BGI 759 BGI 778 BGI 807 BGI 826 BGI 827 BGI 831 BGI 861 BGI 866 BGI 874 Transport- und Lagerarbeiten Umgang mit Gabelstaplern Lagerbühnen und andere hoch gelegene Arbeitsplätze Verschlüsse von Türen in Notausgängen Stehleitern Podestleitern Seilleitern Maler- und Lackiererarbeiten Umgang mit Mehrzweckleitern Dacharbeiten Gebäudereinigungsarbeiten Sanitätsräume in Betrieben Abbrucharbeiten Erste Hilfe bei erhöhter Einwirkung ionisierender Strahlung Glastüren, Glaswände Nachrüsten von Steigeisen- und Steigleitergängen mit Steigschutzeinrichtungen an Schornsteinen Innerbetriebliche Verkehrswege Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz Künstliche Beleuchtung für Arbeitsplätze und Verkehrswege im Freien und auf Baustellen Regeln bei Turm- und Schornsteinbauarbeiten Sicherheit von Seitenschutz, Randsicherungen und Dachschutzwänden als Absturzsicherung bei Bauarbeiten Schutz gegen Absturz, Auffangsysteme fachkundig auswählen, anwenden und prüfen Sonnenschutz im Büro Arbeiten an Gebäuden und Anlagen vorbereiten und durchführen Sicherer Umgang mit Toren Befahren von Behältern Reinigen von Behältern Berufsgenossenschaftliche Grundsätze, Prüfbücher und Bescheinigungen BGG 904-XY Berufsgenossenschaftliche arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen BGG 950 Prüfbuch für kraftbetätigte Tore

7 7/6 Seite 7 Normen DIN EN 115 DIN EN 124 DIN 277 Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Fahrtreppen und Fahrsteigen Aufsätze und Abdeckungen für Verkehrsflächen; Baugrundsätze, Typprüfungen, Kennzeichnung Grundflächen und Rauminhalte von Hochbauten DIN EN Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz Steigschutzeinrichtungen mit fester Führung DIN EN 363 Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz Auffangsysteme DIN V VDE Sicherheit in elektromagnetischen Feldern, Schutz von Personen im Frequenzbereich von 0 bis 30 khz E DIN Sicherheit in elektromagnetischen Feldern, Schutz von Personen im Frequenzbereich von 30 khz bis 300 GHz E DIN VDE Sicherheit in elektromagnetischen Feldern, Mess- und Berechnungs verfahren DIN 1045 Tragwerke aus Beton, Stahlbeton und Spannbeton DIN 1053 Mauerwerk DIN 1054 Baugrund DIN 1055 Einwirkungen auf Tragwerke Lastannahmen für Bauten DIN 1211 Steigeisen für zweiläufige Steigeisengänge DIN 1946 Raumlufttechnik DIN Brandschutzverglasungen DIN 4108 Wärmeschutz im Hochbau DIN 4242 Glasbaustein-Wände; Ausführung und Bemessung DIN 4543 Büroarbeitsplätze DIN Tageslicht in Innenräumen DIN EN Ergonomische Gestaltung von Leitzentralen ISO DIN EN Tore; Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore; Prüfverfahren DIN EN Tore, Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore; Anforderungen DIN EN Licht und Beleuchtung Beleuchtung von Arbeitsstätten, Teil 1: Arbeitsstätten in Innenräumen DIN EN Tore, mechanische Aspekte; Anforderungen DIN EN Tore, mechanische Aspekte; Prüfverfahren DIN EN Steigeisen für Steigeisengänge in Schächten PrEN Tore; Produktnorm; Teil 1: Produkte ohne Feuer- und Rauchschutz eigenschaften

8 7/6 Seite 8 DIN Barrierefreies Bauen Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrsund Grünanlagen sowie Spielplätze DIN Barrierefreies Bauen Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten DIN Barrierefreies Bauen Planungsgrundlagen DIN Fensterwände, Bemessung und Ausführung DIN Türen; Wandöffnungen für Türen; Maße entsprechend DIN 4172 DIN Industriebau; Verkehrswege in Industriebauten DIN Verglasungsarbeiten DIN Steigleitern an baulichen Anlagen DIN Grafische Symbole DIN Arbeitsplatzmaße im Produktionsbereich DIN Prüfung von Bodenbelägen; Bestimmung der rutschhemmenden Eigenschaft; Arbeitsräume und Arbeitsbereiche mit erhöhter Rutschgefahr; Begehungsverfahren; Schiefe Ebene E DIN Prüfung von Bodenbelägen; Bestimmung der rutschhemmenden Eigenschaft; Verfahren zur Messung des Gleitreibungskoeffizienten (Entwurf) DIN Lang nachleuchtende Pigmente und Produkte; lang nachleuchtende Sonstige Regelungen HOAI SP 6/2 Produkte für Sicherheitsmarkierungen und -kennzeichnungen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Leitfaden der VBG zu barrierefreiem Bauen