NomosFormulare. Meyer-Götz [Hrsg.] Familienrecht. Vereinbarungen Verfahren Außergerichtliche Korrespondenz. 2. Auflage. Nomos

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1 NomosFormulare Meyer-Götz [Hrsg.] Familienrecht Vereinbarungen Verfahren Außergerichtliche Korrespondenz 2. Auflage Nomos

2 NomosFormulare Karin Meyer-Götz [Hrsg.] Familienrecht Vereinbarungen Verfahren Außergerichtliche Korrespondenz 2. Auflage J. Christoph Berndt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Halle (Saale) Klaus Cavada, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Bietigheim-Bissingen Dr. Rolf Kofler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Reutlingen Bernd Kreuzer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Nürnberg Franz-Georg Lauck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Dresden Dr. Anja Lotter, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, München Isabella C. Maier, Rechtsanwältin und Fach anwältin für Familienrecht, Stuttgart JUDr. Heinrich Meyer-Götz, Rechtsanwalt, Dresden Karin Meyer-Götz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht und Steuerrecht, Dresden Michael Nickel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Hagen Katrin Niederl, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Dresden Katja Noltemeier, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Dresden Nomos

3 Vorwort Es freut mich sehr, die 2. Auflage unseres Formularbuchs zum Familienrecht präsentieren zu können. Wir haben alle Neuerungen eingearbeitet. Beim Unterhaltsrecht gibt es nunmehr bereits eine über zweijährige Erfahrung mit den neuen Vorschriften. Bei der Geltendmachung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt muss stark fallbezogen argumentiert werden. Es gibt kaum noch Vereinbarungen oder gerichtliche Entscheidungen, bei denen wir nicht über die Frage der zeitlichen Befristung streiten. Das neue Zugewinnausgleichsrecht ermöglicht nun erstmals eine Zugewinnausgleichsberechnung bei negativem Anfangsvermögen. Um Manipulationen während der Trennungszeit zu vermeiden, gibt es nun auch einen Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt der Trennung. Außerdem gibt es bessere Sicherungsmöglichkeiten, um einem Vermögensschwund während des Scheidungsverfahrens vorzubeugen. Beim Versorgungsausgleich ist nun alles neu sortiert. Es wird nicht mehr horizontal mit Ausnahme der Deutschen Rentenversicherung, sondern nunmehr vertikal ausgeglichen mit der Folge, dass es oftmals viele Einzelansprüche bei der späteren Altersversorgung gibt. Bei Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen gibt es mittlerweile eine Flut von Entscheidungen. Nach wie vor gibt es nur eine eingeschränkte Vertragsfreiheit. Das neue Familienverfahrensgesetz (FamFG) wurde von uns allen mit großer Spannung erwartet. Endlich gibt es nun das lange geforderte Große Familiengericht. In Sorge- und Umgangsangelegenheiten ist eine absolut vorrangige Bearbeitung bei Gericht angesagt. Es gibt keine Urteile mehr, sondern nur noch Beschlüsse. Das Rechtsmittel ist einheitlich die Beschwerde, die zunächst an das erstinstanzliche Gericht zu richten ist. Das internationale Recht spielt im Familienrecht eine immer größere Rolle, nicht nur bei Ehescheidungen unterschiedlicher Nationalitäten, sondern zum Beispiel auch in Fällen von Kindesentziehung. Hier muss schnell und richtig gehandelt werden. Wir haben deshalb mit unseren Formulierungsvorschlägen dem Praktiker ein zuverlässiges Handwerkszeug bereitgelegt, das ihn durch das Geflecht der internationalen Vorschriften leitet. Wichtig sind auch das Familienerbrecht sowie Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen. Beratungen dazu werden zunehmend nachgefragt. Bezüglich der Patientenverfügungen hat der Gesetzgeber nun erstmals klare Richtlinien erlassen. Mediation, insbesondere auch beim Umgang mit Kindern, wird immer mehr gewünscht. Auch das haben wir in unser Formularbuch eingearbeitet. Von großer Bedeutung ist im Familienrecht die Sprache. Wir schlagen Ihnen Formulierungen vor, die den Adressaten nicht unnötig verletzen oder gar Aggressionen hervorrufen und damit ungünstige Weichen stellen für spätere Verhandlungen und Bemühungen um eine außergerichtliche Lösung. Trennungen und Ehescheidungen sind neben dem Tod Nahestehender die größten Stressfaktoren im Leben eines Menschen. Dies müssen wir in unserer täglichen Arbeit berücksichtigen, dafür sensibel sein und trotzdem mit der gebotenen Klarheit, Sachlichkeit und auch Härte für die Interessen unserer Mandantschaft eintreten. Das Formularbuch richtet sich nicht nur an den Fachanwalt für Familienrecht, den ausgewiesenen Experten, sondern auch an den Allgemeinanwalt, der sicher über alle rechtlichen Hürden 5

4 Vorwort geleitet werden muss. Wir haben uns vor allem auf die häufigsten Fallkonstellationen konzentriert, aber auch den Besonderheiten genügend Raum gegeben. Und wir haben uns um Übersichtlichkeit bemüht. Bitte betrachten Sie unsere Hinweise im Formularbuch aber nur als Grundlage für die Bearbeitung Ihrer Fälle, die Ihnen Ihre tagtägliche Arbeit erleichtert, Ihnen die individuelle Anwendung auf die unterschiedlichen Fallkonstellationen jedoch nicht abnehmen kann. Kein Fall ist wie der andere und jeder bedarf des Herausarbeitens der Besonderheiten. Besonders deutlich ist dies beim Unterhaltsrecht, da dort zunehmend Rechtfertigungszwang besteht bei der Geltendmachung von Ehegattenunterhaltsforderungen. Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich ein gutes Arbeiten mit unseren Formularen, Kraft für die tägliche Arbeit und beruflichen Erfolg. Meinen Mitautorinnen und Mitautoren danke ich für die hervorragende Arbeit und die Zeit, die sie bereit waren zu investieren. Dresden, im Dezember 2010 Karin Meyer-Götz 6

5 Autorenverzeichnis J. Christoph Berndt Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Mediator (BAFM), Halle (Saale) Klaus Cavada Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Bietigheim-Bissingen Dr. Rolf Kofler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Geschäftsleitender Vorsitzender des Anwaltsgerichts, Reutlingen Bernd Kreuzer Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, AnwaltMediator (DAA), Nürnberg Franz-Georg Lauck Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Dresden Dr. Anja Lotter Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, München Isabella C. Maier Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin, Stuttgart JUDr. Heinrich Meyer-Götz Rechtsanwalt, Dresden Karin Meyer-Götz Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und Steuerrecht, Dresden Michael Nickel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Hagen Katrin Niederl Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Dresden Katja Noltemeier Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Dresden 7

6 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Einleitung Das Mandat Mediation Ehescheidung Versorgungsausgleich Elterliche Sorge Umgangsrecht Unterhalt Zugewinnausgleich Ehewohnung Gewaltschutzverfahren Haushaltsgegenstände Abstammung Eheverträge Internationales Recht Familienerbrecht Vorsorgeverfügungen Stichwortverzeichnis

7 Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Einleitung A. Informationspflichten für Rechtsanwälte B. Grundsätzliches zur Mandatsbearbeitung C. Grundsätzliches zum Formularbuch Das Mandat A. Terminsvereinbarung Muster: Checkliste für ersten Mandantenkontakt B. Erstberatung Muster: Vergütungsvereinbarung für Erstberatung Muster: Gesprächsbestätigung C. Mandatserteilung I. Gesetzliche Vergütung nach RVG Muster: Wertgebührenhinweis II. Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe Muster: Verfahrenskostenhilfehinweis an Mandant III. Vergütungsvereinbarungen Vereinbarung einer Einarbeitungspauschale Muster: Einarbeitungspauschale Zeithonorar Muster: Zeithonorarvereinbarung Sonstige Vergütungsvereinbarungen a) Vereinbarungen zum Gegenstandswert/Verfahrenswert Muster: Gegenstands-/Verfahrenswertvereinbarung b) Vereinbarung über den Gebührenrahmen Muster: Vergütungsvereinbarung über den Gebührenrahmen c) Kombinierte Vereinbarung zu Gegenstandswert/Verfahrenswert und Gebührenrahmen Muster: Gegenstandswert-/Verfahrenswert- und Vergütungsvereinbarung über den Gebührenrahmen d) Vereinbarungen über Auslagen Muster: Vergütungsvereinbarung über Auslagen e) Pauschalvergütung Muster: Vereinbarung über eine Pauschalvergütung

8 IV. Niedrigere Vergütung Muster: Vereinbarung über eine niedrige Pauschalvergütung V. Erfolgshonorar Muster: Erhöhung bei außergerichtlicher/gerichtlicher Einigung Muster: Vereinbarung eines Erfolgshonorars VI. Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers VII. Kostenprognose Muster: Kostenprognose VIII. Checkliste Mandantengespräch Muster: Checkliste Mandantengespräch IX. Aktenvorblatt mit Stammdaten Muster: Aktenvorblatt X. Vollmachten Muster: Außergerichtliche Vollmacht Muster: Gerichtliche Vollmacht (Scheidung und Folgesache Versorgungsausgleich) Muster: Gerichtliche Vollmacht (Folgesachen) Muster: Gerichtliche Vollmacht (Scheidung und Folgesachen) Muster: Gerichtliche Vollmacht (isolierte Sache) XI. Untervollmachten Muster: Untervollmacht Muster: Anschreiben an Unterbevollmächtigten XII. Mandatsbedingungen Muster: Mandatsbedingungen XIII. Haftungsbeschränkung Muster: Haftungsbeschränkung Muster: Teilhaftungsbeschränkung XIV. Schweigepflicht Muster: Schweigepflichtsentbindung D. Mandatsbearbeitung I. Erstes Aufforderungsschreiben an Gegenseite Muster: Erstes Schreiben an Gegenseite II. Mandatsbestätigung Muster: Mandatsbestätigungsschreiben III. Laufende Mandatsbearbeitung Muster: Schreiben an Mandanten zur Kenntnisnahme Muster: Schreiben an Mandanten zur Kenntnis- und Stellungnahme

9 Muster: Schreiben an Mandanten zur Kenntnisnahme mit der Bitte um Telefonanruf Muster: Schreiben an Mandanten zur Kenntnisnahme mit der Bitte um Terminvereinbarung Muster: Schreiben an Mandanten zur Kenntnisnahme mit der Bitte um direkte Erledigung Muster: Schreiben an Mandanten wegen bevorstehendem Gerichtstermin Muster: Schreiben an Mandanten zur Erläuterung der Rechnungslegung Muster: Schreiben an Mandanten mit Zahlungsaufforderung Muster: Schreiben an Gegner mit Zahlungsaufforderung zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Muster: Schreiben an Mandanten wegen Zahlungsverpflichtung der Gegenseite Muster: Belehrungsschreiben an den Mandanten Muster: Rechtsmittelbelehrung an den Mandanten IV. Abschluss des Mandats Mandatsabschlussschreiben Muster: Abschlussschreiben an Mandanten Rechnungslegung gegenüber Mandanten Muster: Anschreiben an Mandanten zur Erläuterung der Rechnungslegung Mediation A. Einführung I. Definition II. Berufsrechtliche Vorgaben III. Besonderheiten der Mediation B. Familienmediation I. Grundsätze II. Geeignetheit der Mediation Sachlich Persönlich III. Der Mediationsvertrag Qualifizierung Formerfordernisse Haftung des Mediators Muster: Mediationsvertrag Verjährungshemmung Sicherung der Vertraulichkeit Abschluss der Mediation

10 4 Ehescheidung A. Vorgerichtliche Situation I. Typische Beratungssituation II. Getrenntleben Keine häusliche Gemeinschaft Trennungswille a) Vereinbarung bzw. Festlegung des Trennungszeitpunktes Muster: Vereinbarung des Trennungszeitpunktes b) Getrenntlebenserklärung beim Einwohnermeldeamt c) Trennungszeitpunkt im Anwaltsschreiben Muster: Anschreiben mit Trennungszeitpunkt Versöhnung Steuerliche Auswirkungen III. Anspruchsgrundlagen Ehescheidung zum Ablauf des Trennungsjahres Härtefallscheidung vor Jahresfrist Ehescheidung nach dreijähriger Trennungszeit Keine Ehescheidung wegen Härteklausel IV. Häufige Beratungsfehler beim taktischen Vorgehen Der richtige Zeitpunkt für die Trennung a) Steuerliche Auswirkungen b) Konsequenzen beim Zugewinnausgleich c) Erbrechtliche Konsequenzen Der richtige Zeitpunkt für den Scheidungsantrag a) Zugewinnausgleich b) Versorgungsausgleich c) Altersvorsorgeunterhalt d) Unterhalt e) Bevorstehende Geburt eines nichtehelichen Kindes Muster Muster: Schreiben an Gegner wegen einverständlicher Scheidung zum Ablauf des Trennungsjahres Muster: Schreiben an Gegner wegen Härtefallscheidung Muster: Erwiderung und Versöhnungsvorschlag Muster: Erwiderung wegen Härteklausel gem BGB B. Gerichtliches Verfahren I. Zuständigkeit Internationale Zuständigkeit Nationale Zuständigkeit II. Verfahrensrecht Anwaltszwang

11 2. Inhalt der Antragsschrift Verfahrenstaktische Fragen Muster: Beschwerde gegen den Scheidungsausspruch wegen abgetrennter Folgesache Sonstige Verfahrensfragen III. Scheidungsanträge Vorbemerkung Muster: Scheidungsantrag zum Ablauf des Trennungsjahres Muster: Erwiderung auf Scheidungsantrag Muster: Antrag auf Härtefallscheidung Muster: Erwiderung auf Härtefallscheidungsantrag Muster: Erwiderung auf Scheidungsantrag wegen Härteklausel ( 1568 BGB) Aussetzung des Verfahrens Muster: Aussetzungsantrag Ruhen des Verfahrens Muster: Ruhensantrag Verfahrenskostenhilfe Muster: Verfahrenskostenhilfegesuch Öffentliche Zustellung des Scheidungsantrags Muster: Öffentliche Zustellung Eidesstattliche Versicherung Muster: Eidesstattliche Versicherung IV. Eheaufhebungsverfahren Muster: Antrag auf Aufhebung der Ehe V. Rechtsmittel Muster: Beschwerde mit Begründung Muster: Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde Muster: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand C. Verfahrenswert/Gebühren/Kosten Muster: Kostenvereinbarung Versorgungsausgleich A. Einleitung B. Außergerichtliche Tätigkeit I. Beratung II. Die einzubeziehenden Anrechte III. Anspruchsgrundlagen für Auskunftsansprüche Versorgungsausgleichsgesetz Gesetzliche Rentenversicherung

12 3. Beamtenversorgung Betriebliche Altersversorgung Private Versicherungen Muster: Auskunftsverlangen an Ehegatten (öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich) Muster: Schreiben an den geschiedenen Ehegatten (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, 20 VersAusglG) Muster: Schreiben an Witwe des verstorbenen geschiedenen Ehemanns (Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung, 25 VersAusglG) Muster: Schreiben an Sozialversicherungsträger IV. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich C. Gerichtliches Verfahren I. Verbundverfahren, selbstständige Verfahren II. Zuständigkeiten III. Muster für verfahrenseinleitende Anträge Muster: Antrag Verbundverfahren Muster: Anträge nach Auslandsscheidung Muster: Antrag nach Aufhebung der Ehe oder Lebenspartnerschaft IV. Der weitere Ablauf des gerichtlichen Verfahrens V. Die Ausgleichsmethoden Die interne Teilung Die externe Teilung VI. Die einzelnen Systeme Gesetzliche Rentenversicherung Muster: Mitteilung Auskünfte gesetzliche Rentenversicherung Beamtenversorgung Muster: Mitteilung Auskünfte Beamtenversorgung Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Muster: Auskunft Zusatzversorgung Betriebliche Altersversorgung Muster: Auskunft betriebliche Altersversorgung Private Altersversorgungen Muster: Auskunft private Altersversorgung Die Härteregelung Muster: Antrag nach 27 S. 1 VersAusglG Schuldrechtlicher Ausgleich Muster: Antrag schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Muster: Abtretung bereits laufender Rentenzahlungen gemäß 21 VersAusglG Muster: Abfindung zukünftiger Renten gemäß 23 VersAusglG

13 VII. Die Entscheidung des Familiengerichts Muster: Abschlussschreiben VIII. Rechtsmittel Muster: Beschwerde D. Nach dem gerichtlichen Verfahren Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen Muster: Antrag schuldrechtliche Ausgleichsrente Anpassungen und Abänderungen von Entscheidungen, 32 ff VersAusglG Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach 51 VersAusglG nach altem Recht ergangene Entscheidungen Muster: Abänderungsantrag Anpassung einer Entscheidung wegen Unterhalts, 33 VersAusglG Muster: Antrag Anpassung wegen Unterhalts Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person, 35 VersAusglG Tod der ausgleichsberechtigten Person Tod der ausgleichspflichtigen Person E. Die Übergangsregelungen I. Wiederaufnahme von nach VAÜG ausgesetzten Verfahren II. Kosten Verfahrenswerte Anwaltsvergütung Elterliche Sorge A. Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Elternteile I. Außergerichtliche Tätigkeit Beratung Anspruchsgrundlagen a) Gemeinsame Sorgerechtserklärung gem. 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB b) Gemeinsame elterliche Sorge durch Heirat gem. 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB Muster Muster: Gemeinsame Sorgerechtserklärung vor der Geburt des Kindes Muster: Gemeinsame Sorgerechtserklärung gem. 1626a BGB nach der Geburt des Kindes II. Gerichtliche Tätigkeit Zuständigkeit Verfahrensrecht a) Verfahren gem. Art Abs. 3 5 EGBGB

14 b) Weitere Verfahren bei elterlicher Sorge der Mutter gem. 1626a Abs. 2 BGB Muster Muster: Antrag auf Abgabe der Sorgerechtserklärung gem. Art Abs. 3 5 EGBGB III. Kosten B. Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge I. Einführung II. Vollmacht Übertragung der Ausübung von Sorgepflichten auf Dritte Muster: Vollmacht unbeschränkt Muster: Vollmacht beschränkt Muster: Vollmacht Vermögenssorge Muster: Aufnahme eines Vorbehalts Muster: Aufnahme eines Ausschlusses rechtsgeschäftlicher Verpflichtungen III. Elternvereinbarungen IV. Meinungsverschiedenheiten ( 1628 BGB) Außergerichtliche Tätigkeit a) Einführung b) Anspruchsgrundlagen c) Muster Muster: Außergerichtliche Aufforderung, der Einschulung zuzustimmen Muster: Außergerichtliche Aufforderung, dem Auszug mit den Kindern zuzustimmen Gerichtliche Tätigkeit a) Zuständigkeit b) Verfahrensrecht c) Muster Muster: Antrag auf Übertragung des Entscheidungsrechts gem BGB d) Rechtsmittel Einstweiliger Rechtsschutz Kosten C. Trennung der Eltern mit gemeinsamer Sorge I. Einführung II. Vertretung des Kindes bei Getrenntleben ( 1629 Abs. 2 S. 2 BGB) III. Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Getrenntleben ( 1687 BGB) Außergerichtliche Tätigkeit a) Anspruchsgrundlagen b) Muster

15 Muster: Vereinbarung über die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge mit Umgangsregelung nach Trennung/Ehescheidung Muster: Vollmacht betreffend Angelegenheiten des täglichen Lebens Gerichtliche Tätigkeit a) Zuständigkeit b) Verfahrensrecht c) Muster Muster: Antrag auf Ausschluss/Einschränkung der Entscheidungsbefugnis gem BGB Kosten IV. Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil ( 1671 BGB) V. Zustimmung des anderen Elternteils gem Abs. 2 Nr. 1 BGB Außergerichtliche Tätigkeit a) Voraussetzungen b) Muster Muster: Zustimmung zur Übertragung der Vermögenssorge gem Abs. 2 S. 1 BGB Gerichtliche Tätigkeit a) Zuständigkeit b) Verfahrensrecht c) Muster Muster: Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge (Zustimmung bereits erteilt) Muster: Erwiderung zum Antrag auf Übertragung der Vermögenssorge VI. Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge ( 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB) Außergerichtliche Tätigkeit a) Voraussetzungen für die Übertragung der elterlichen Sorge gem Abs. 2 Nr. 2 BGB b) Muster Muster: Außergerichtliches Schreiben betreffend die Übertragung der gesamten elterlichen Sorge Muster: Außergerichtliches Schreiben betreffend die Übertragung der Vermögenssorge Muster: Außergerichtliches Schreiben betreffend die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Muster: Außergerichtliches Schreiben betreffend die Übertragung des Teilbereichs Gesundheitsfürsorge der elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil Gerichtliche Tätigkeit a) Zuständigkeit b) Verfahrensrecht c) Muster

16 Muster: Antrag auf isolierte Sorgerechtsregelung Muster: Antrag auf Abweisung des Sorgerechtsantrages Muster: Antrag auf Abweisung des Sorgerechtsantrages und eigener Antrag Muster: Sorgerechtsantrag bei Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens Muster: Antrag auf Abweisung des Sorgerechtsantrages und eigener Sorgerechtsantrag bei Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens Muster: Antrag auf Abtrennung der Folgesache elterliche Sorge d) Rechtsmittel Muster: Befristete Beschwerde gegen eine Entscheidung in isolierter FGG-Familiensache (bis ) Muster: Berufung gegen eine im Verbund ergangene Entscheidung des Familiengerichts (gegen den Scheidungsausspruch und das Sorgerecht; bis ) Muster: Ergänzung der Beschwerde/Berufung mit weiterem Antrag auf Aussetzung (bis ) Muster: Beschwerde gegen eine Endentscheidung in einer isolierten Familiensache oder eine im Verbund ergangene Endentscheidung (ab ) Einstweiliger Rechtsschutz a) Zuständigkeit b) Verfahrensrecht c) Voraussetzungen d) Rechtsmittel e) Muster Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Sorgerechts Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Verbot der Mitnahme des Kindes bei Auszug) Vollstreckung Verfahrenswert/Gebühren/Kosten a) Isoliertes Sorgerechtsverfahren b) Verbundverfahren c) Einstweilige Anordnungen D. Anspruch auf Herausgabe des Kindes ( 1632 BGB) I. Außergerichtliche Tätigkeit Anspruchsgrundlage Muster Muster: Außergerichtliche Aufforderung zur Herausgabe des Kindes II. Gerichtliche Tätigkeit Zuständigkeit Verfahrensrecht Muster

17 Muster: Antrag auf Herausgabe des Kindes Rechtsmittel a) Rechtsmittel nach bisherigem Recht (bis ) b) Rechtsmittel nach neuem Recht (ab ) III. Einstweiliger Rechtsschutz Voraussetzungen Rechtsmittel IV. Zwangsvollstreckung Muster: Antrag auf Anordnung unmittelbaren Zwangs zur Vollstreckung V. Verfahrenswert/Gebühren/Kosten E. Abänderung und Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ( 1696 BGB) I. Außergerichtliche Tätigkeit Anspruchsgrundlage a) Voraussetzungen b) Abänderungsfälle c) Rechtsfolgen d) Erledigung des Verfahrens Muster Muster: Außergerichtliche Aufforderung, der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zuzustimmen II. Gerichtliche Tätigkeit Zuständigkeit Verfahrensrecht Muster Muster: Antrag auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung Muster: Antrag auf Abweisung des Abänderungsantrags Rechtsmittel III. Einstweiliger Rechtsschutz Voraussetzungen Muster Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Abänderung IV. Zwangsvollstreckung V. Verfahrenswert/Gebühren/Kosten F. Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls ( 1666 BGB) I. Außergerichtliche Tätigkeit Anspruchsgrundlage a) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz b) Gefährdung des Kindeswohls c) Pflichtwidriges Verhalten

18 d) Fehlende Gefahrenabwehr durch die Eltern e) Gefährdung des Kindesvermögens ( 1666 Abs. 2 BGB) Muster Muster: Außergerichtliche Aufforderung, der Übertragung der elterlichen Sorge zuzustimmen II. Gerichtliche Tätigkeit Zuständigkeit Verfahrensrecht Muster Muster: Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge Rechtsmittel a) Rechtmittel nach bisherigem Recht (bis ) b) Rechtsmittel nach neuem Recht (ab ) III. Einstweiliger Rechtsschutz IV. Zwangsvollstreckung V. Verfahrenswert/Gebühren/Kosten G. Einbenennung ( 1618 BGB) I. Außergerichtliche Tätigkeit Einführung Anspruchsgrundlage Muster: Aufforderung, die Zustimmung zur Einbenennung zu erteilen II. Gerichtliche Tätigkeit Zuständigkeit Verfahrensrecht Muster Muster: Antrag auf Ersetzung der Einwilligung gem S. 4 BGB Rechtsmittel III. Verfahrenswert H. Antrag auf Bestellung eines Verfahrensbeistands ( 158 FamFG) I. Anspruchsgrundlage II. Verfahrensrecht III. Muster Muster: Antrag auf Bestellung eines Verfahrensbeistands IV. Rechtsmittel V. Kosten Umgangsrecht A. Umgang des Kindes mit den Eltern ( 1684 BGB) I. Außergerichtliche Tätigkeit

19 1. Einführung Anspruchsgrundlage a) Kreis der umgangsberechtigten Personen b) Entscheidungskriterien Muster: Fragebogen an Mandanten wegen Umgangsrecht c) Inhalt und Ausgestaltung des Umgangsrechts Muster: Schreiben an Umgangsverpflichteten wegen eines eigenen Telefonanschlusses für das Kind Muster: Schreiben an Umgangsberechtigten wegen Geschenken d) Wohlverhaltensklausel Muster: Schreiben an Umgangsverpflichteten: periodischer Umgang und Ferienumgang Muster: Schreiben wegen Umgangsvereitelung: Verwirkung des Unterhalts gem Nr. 8 BGB Elternvereinbarungen Muster: Umgangsrechtsvereinbarung Muster: Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts (gemäß einer Elternvereinbarung) Muster: Vereinbarung Umgangskosten Muster: Umgangskostenvereinbarung Muster: Unterhaltsvereinbarung bei längerem Aufenthalt beim Umgangsberechtigten II. Gerichtliches Verfahren Zuständigkeit a) Örtliche Zuständigkeit b) Sachliche Zuständigkeit Verfahrensrecht a) Allgemeines b) Anhörung c) Sachverständigengutachten d) Verfahrensbeistandschaft Muster: Antrag auf Bestellung eines Verfahrensbeistands e) Umgangspflegschaft Antrag auf Umgangsregelung gem BGB Muster 1: Antrag auf Umgangsregelung im isolierten Verfahren Muster 1.1: Ergänzung der Antragsbegründung bei Säugling/Kleinkind Muster 1.2: Antragsmodifikation bei Neuanbahnung des Umgangs (gestufter Umgangskontakt) Muster 1.3: Antragsergänzung wegen Telefonaten Muster 1.4: Antragsergänzung wegen Geschenken/Päckchen Muster 2: Erwiderung zum Antrag auf Regelung des Umgangsrechts (allgemein)

20 Muster 2.1: Abweisungsantrag, verbunden mit neuem Vorschlag und Auflagen Nachträgliche Änderung der gerichtlichen Regelung ( 1696 BGB) Muster: Antrag auf Abänderung des Umgangs mit dem Kind Ausschluss/Beschränkung des Umgangsrechts ( 1684 Abs. 4 BGB) a) Gesetzliche Voraussetzungen b) Gründe für die Beschränkung/den Ausschluss des Umgangsrechts Muster: Ausschluss/Beschränkung des Umgangsrechts Rechtsmittel a) Rechtsmittel nach bisherigem Recht (bis ) b) Rechtsmittel nach neuem Recht (ab ) Muster: Beschwerde Muster: Beschwerdebegründung Muster: Beschwerde mit dem Ziel der Ausweitung des Umgangsrechts Muster: Beschwerdeerwiderung Vermittlungsverfahren gem. 165 FamFG Muster: Antrag auf Durchführung des Vermittlungsverfahrens III. Einstweiliger Rechtsschutz Einstweilige Anordnung im isolierten Umgangsverfahren Einstweilige Anordnungen im Verbundverfahren (bei Anhängigkeit der Ehesache) Muster: Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht IV. Zwangsvollstreckung Voraussetzungen Zuständigkeit Muster: Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gem. 89 FamFG Muster: Abweisungsantrag Rechtsmittel Muster: Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidung gem. 89 FamFG V. Verfahrenswert/Gebühren/Kosten Verfahrenswert a) Isolierte Verfahren b) Einstweilige Anordnungsverfahren c) 89 FamFG-Verfahren d) Beschwerde e) Verbundverfahren Gerichtskosten a) Isoliertes Verfahren b) Verbundverfahren Anwaltsgebühren a) Isoliertes Verfahren b) Verbundverfahren

21 B. Umgangsrecht mit anderen Bezugspersonen ( 1685 BGB) I. Umgangsrecht von Großeltern und Geschwistern ( 1685 Abs. 1 BGB) II. Umgangsrecht mit anderen Bezugspersonen ( 1685 Abs. 2 BGB) Muster: Antrag der Großeltern auf Umgang mit dem Enkelkind C. Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes ( 1686 BGB) I. Anspruchsgrundlage II. Zuständigkeiten III. Verfahrensrecht/Vollstreckung Muster: Antrag auf Auskunft gem BGB Unterhalt Kapitel 1: Einleitung A. Vorbemerkung zu den OLG-Leitlinien B. Reform des Unterhaltsrechts und des Verfahrensrechts Kapitel 2: Ehegattenunterhalt A. Familienunterhalt B. Trennungsunterhalt I. Situation vor Einleitung eines Verfahrens Grundsätze des Trennungsunterhalts Unterhalt für die Vergangenheit Auskunftsanspruch Muster: Auskunftsaufforderung an Angestellten Muster: Auskunftsaufforderung an Selbstständigen Muster: Auskunft eines Selbstständigen Mittelbare Unterhaltsleistungen Muster: Schreiben an Mandanten wegen Unterhaltsberechnung Muster: Zahlungsaufforderung Kindes- und Ehegattenunterhalt Muster: Antwortschreiben wegen mittelbarer Unterhaltsleistungen II. Verfahren Unterhaltsverfahren Muster: Stufenantrag Muster: Antrag auf Trennungsunterhalt, Alleinverdiener Muster: Antrag auf Trennungsunterhalt, Doppelverdiener mit Kind Antrag wegen Erwerbsobliegenheit Muster: Abänderungsantrag auf Herabsetzung des Unterhalts wegen Beginns der Erwerbsobliegenheit Forderungsübergang auf Träger öffentlicher Hilfe Muster: Antragsumstellung bei Forderungsübergang

22 III. Einstweiliger Rechtsschutz Einstweilige Einstellung Muster: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Einstweilige Anordnung Verfahrenskostenvorschuss Muster: Einstweilige Anordnung wegen Verfahrenskostenvorschusses C. Auswirkungen der Unterhaltsrechtsreform Kapitel 3: Nachehelicher Unterhalt A. Situation vor Einleitung eines Verfahrens I. Die Tatbestände des nachehelichen Unterhalts Grundsatz Unterhalt wegen Kindesbetreuung Muster: Begründung für Kindesbetreuungsunterhalt Unterhalt wegen Alters Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit Unterhalt für die Dauer einer Ausbildung Übergangsunterhalt Aufstockungsunterhalt Billigkeitsunterhalt Einsatzzeitpunkte II. Angemessene Erwerbstätigkeit ( 1574 BGB) III. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts ( 1578b BGB) IV. Beschränkung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ( 1579 BGB) Kurze Ehedauer ( 1579 Nr. 1 BGB) Verfestigte Lebensgemeinschaft ( 1579 Nr. 2 BGB) Verbrechen oder Vergehen gegen den Verpflichteten ( 1579 Nr. 3 BGB) Mutwillig herbeigeführte Bedürftigkeit ( 1579 Nr. 4 BGB) Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen ( 1579 Nr. 5 BGB) Verletzung der Pflicht zum Familienunterhalt ( 1579 Nr. 6 BGB) Schwerwiegendes Fehlverhalten ( 1579 Nr. 7 BGB) Andere Gründe ( 1579 Nr. 8 BGB) Unterhaltsrechtliche Auswirkungen V. Aufbau einer Unterhaltsberechnung Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen, objektiver Maßstab Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Leistungsfähigkeit des Verpflichteten VI. Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen Zeitpunkt der Bedarfsermittlung a) Rechtskraft der Scheidung, letzte mündliche Verhandlung b) In der Ehe bereits angelegte Entwicklungen, wandelbare eheliche Lebensverhältnisse

23 c) Vom Normalverlauf abweichende Entwicklung Prägende Einkünfte a) Erwerbseinkünfte b) Einkünfte aus Vermögen und aus Vermietung und Verpachtung c) Gebrauchsvorteil freien Wohnens d) Privatnutzung eines Geschäftsfahrzeugs Muster: Erwiderungsschreiben betr. die Privatnutzung eines Geschäftsfahrzeugs e) Sonstige Einkünfte f) Verbot der Doppelbewertung Zurechnung erzielbarer Einkünfte Trennungsbedingter Mehrbedarf Konkrete Bedarfsermittlung Bedarfsbeeinflussende Abzüge a) Berufliche Werbungskosten b) Erwerbstätigenbonus c) Unterhaltspflichten d) Betreuungsbonus Muster: Antragsbegründung zu konkreten Betreuungskosten e) Vorsorgeaufwendungen f) Verfahrenskostenvorschuss g) Aufwendungen für Vermögensbildung Muster: Antwortschreiben wegen Aufwendungen für Vermögensbildung h) Verbindlichkeiten Muster: Antwortschreiben wegen Einwands hinsichtlich Pkw-Kredit Kranken- und Altersvorsorgeunterhalt VII. Einkommensermittlung bei Selbstständigen Abgrenzung Steuerrecht/Unterhaltsrecht Abschreibungen VIII. Steuerliche Veränderungen durch Trennung und Scheidung Gemeinsame und getrennte Veranlagung Begrenztes Realsplitting Muster: Schreiben mit Zusicherung des Nachteilsausgleichs Steuererstattungen und -nachforderungen Wiederverheiratung Unterhalt als außergewöhnliche Belastung Wohnungsüberlassung Kindergeld und Kinderfreibetrag IX. Bedarfsdeckende Einkünfte; Bedürftigkeit Einkünfte aus zumutbarer Erwerbstätigkeit Muster: Aufforderung Unterhaltsabänderung wegen Haushaltsführung für Dritten

24 2. Sonstige Einkünfte (zb aus Zugewinn) Einkünfte aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit Muster: Schreiben wegen nur halber Anrechnung von Einkünften neben Kindesbetreuung Freiwillige Leistungen Dritter Muster: Schreiben wegen freiwilliger Leistungen Dritter (freies Wohnen) Sozialleistungen Sonstige Bedarfsdeckung Wahrheitspflicht Muster: Schreiben mit Aufforderung zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verschweigens eingetretener Leistungsfähigkeit B. Verfahren Muster: Grundsätzlicher Aufbau eines Unterhaltsantrags Muster: Begründung eines Unterhaltsantrags wegen Kindesbetreuung (zu 1570 BGB) Muster: Abänderungsantrag wegen Kindesbetreuungsmöglichkeit (zu 1570 BGB) Muster: Antrag auf Altersunterhalt (zu 1571 BGB) Muster: Antragserwiderung bei Antrag auf Krankheitsunterhalt (zu 1572 BGB) Muster: Antrag auf Übergangsunterhalt (zu 1573 BGB) Muster: Antragserwiderung bei nachträglicher Erwerbsunfähigkeit (zu 1572 BGB) Muster: Antrag auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt (zu 1573 BGB) Muster: Antragserwiderung auf Aufstockungsunterhaltsantrag (zu 1573, 1578b BGB; zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts) Muster: Antragserwiderung, zumutbare Erwerbstätigkeit (zu 1574 BGB) Muster: Antragserwiderung, Herabsetzung und zeitliche Befristung (zu 1578b BGB) Muster: Einwand verfestigte Lebensgemeinschaft (zu 1579 Nr. 2 BGB) Muster: Abänderungsantrag wegen Verletzung von Vermögensinteressen (zu 1579 Nr. 5 BGB) Muster: Antragsbegründung bei einseitigem Ausbrechen (zu 1579 Nr. 7 BGB) Muster: Antragserwiderung auf Abänderungsantrag (atypischer Verlauf/Karrieresprung) Muster: Antragserwiderung auf Abänderungsantrag (unterhaltsrechtliche Berücksichtigung einer Abfindung) Muster: Stellungnahme zur Antragserwiderung (Doppelbewertung einer Abfindung) Muster: Antrag bei neubegründeter Selbstständigkeit Muster: Antrag wegen trennungsbedingten Mehrbedarfs Muster: Antragserwiderung wegen Anrechnung von Einkünften aus einer unzumutbaren Tätigkeit

25 C. Einstweiliger Rechtsschutz Muster: Negativer Feststellungsantrag gegen einstweilige Anordnung im Scheidungsverfahren D. Auswirkungen der Unterhaltsrechtsreform auf den nachehelichen Unterhalt Kapitel 4: Kindesunterhalt A. Situation vor einem Unterhaltsverfahren I. Unterhalt minderjähriger Kinder Höhe des Unterhalts Mangelnde Leistungsfähigkeit Eigene Einkünfte des Kindes II. Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld ( 1612b BGB) III. Vertretung und Verfahrensstandschaft für minderjährige Kinder IV. Unterhalt volljähriger Schüler V. Unterhalt volljähriger Kinder VI. Verwirkung VII. Sonderbedarf VIII. Titulierungsinteresse, dynamischer Titel und vereinfachtes Verfahren IX. Übergang auf den Sozialhilfeträger Muster: Geltendmachung übergegangener Ansprüche durch Sozialhilfeträger X. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch XI. Abänderung XII. Freiwillige Leistungen Dritter XIII. Zeitweises Wiederzusammenleben B. Verfahren Muster: Antrag auf Kindesunterhalt Muster: Antrag auf Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung Muster: Antragserwiderung, Abweisung eines Antrags auf Kindesunterhalt wegen mangelnder Leistungsfähigkeit Muster: Replik bei Unterhaltsanspruch gegen zweite Ehefrau Muster: Antrag auf Kindesunterhalt bei Ausbildungsvergütung Muster: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt vor Scheidung Muster: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt nach Scheidung Muster: Abänderungsantrag hinsichtlich Kindesunterhalts während Verfahrensstandschaft Muster: Antrag auf Unterhalt für auswärts studierendes volljähriges Kind bei erhöhtem Wohnbedarf Muster: Antragserwiderung, Einwand mangelnder einheitlicher Ausbildung Muster: Antrag auf Kindesunterhalt, Änderung der Naturalunterhaltsbestimmung

26 Muster: Antragserwiderung, Unterhaltsverwirkung, da keine zielstrebige Ausbildung Muster: Antrag auf dynamischen Titel Muster: Antrag bei übergeleiteten Unterhaltsansprüchen Muster: Antrag wegen familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs C. Einstweiliger Rechtsschutz D. Auswirkungen der Unterhaltsrechtsreform Kapitel 5: Sonstiger Verwandtenunterhalt A. Vorgerichtliche Situation I. Unterhaltsansprüche der Eltern gegenüber Kindern Bedarf Bedürftigkeit Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten II. Haftung mehrerer unterhaltspflichtiger Kinder III. Unterhaltsverwirkung nach 1611 BGB IV. Ersatzhaftung der Großeltern Voraussetzungen Verpflichtete Höhe Geltendmachung Subsidiarität B. Gerichtliches Verfahren Muster: Antragserwiderung, Antrag eines Sozialhilfeträgers auf Ersatz von Pflegeheimkosten aus übergegangenen Elternunterhaltsforderungen Muster: Antrag auf Unterhalt, Ersatzhaftung der Großeltern Muster: Antragserwiderung betreffend Ersatzhaftung der Großeltern Kapitel 6: Unterhaltsanspruch zwischen nicht miteinander verheirateten Eltern A. Vorgerichtliche Situation Muster: Schreiben an den Vater des gemeinsamen Kindes mit Begründung des Unterhalts für die nicht verheiratete Mutter B. Gerichtliches Verfahren Kapitel 7: Eingetragene Lebenspartnerschaft Muster: Unterhaltsrechtlicher Stufenantrag der Partnerin einer Lebenspartnerschaft Kapitel 8: Insbesondere: Eingeschränkte Leistungsfähigkeit A. Vorgerichtliche Situation I. Selbstbehaltsätze

27 II. Erwerbsobliegenheit III. Rangfolge ( 1609 BGB) B. Verfahren Kapitel 9: Insbesondere: Ende der Unterhaltspflicht Verjährung Verwirkung Unterhalt für die Vergangenheit... A. Ende der Unterhaltspflicht I. Verwandtenunterhalt II. Unterhalt von nicht verheirateter Mutter und Vater III. Trennungsunterhalt IV. Nachehelicher Unterhalt B. Verjährung C. Verwirkung I. Konkrete Verwirkungstatbestände II. Verwirkung nach Treu und Glauben Muster: Schreiben bzgl. Verwirkung rückständigen Unterhalts III. Verwirkung von Unterhalt für die Vergangenheit Muster: Stufenmahnung Muster: Schreiben wegen Gesamtschuldnerausgleichs IV. Verwirkung rückständigen Unterhalts Kapitel 10: Insbesondere: Inhaltskontrolle von Unterhaltsvereinbarungen A. Unterhaltsvereinbarungen für die Zeit nach Scheidung; Inhaltskontrolle Muster: Schreiben bzgl. Begründung von Unterhalt abweichend von Unterhaltsvereinbarung B. Trennungsunterhalt C. Kindesunterhalt Muster: Ehevertrag mit Unterhaltsvereinbarung Kapitel 11: Verfahren A. Zuständigkeit des Familiengerichts I. Sachliche Zuständigkeit II. Örtliche Zuständigkeit Anhängigkeit einer Ehesache Minderjährigenunterhalt Isolierte Unterhaltsverfahren B. Einstweilige Anordnungen Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

28 Muster: Negativer Feststellungsantrag gegen einstweilige Anordnung C. Stufenantrag D. Gerichtliches Auskunftsrecht E. Vereinfachtes Verfahren ( 249 ff FamFG) F. Aufrechnung G. Titulierungsinteresse H. Beschwerde Muster: Wiedereinsetzungsantrag nach Bewilligung von VKH für Beschwerde I. Sofortiges Anerkenntnis J. Verfahrenswert K. Verfahrenskostenhilfe in Unterhaltssachen Kapitel 12: Abänderung von Unterhaltstiteln A. Außergerichtliche Situation I. Einleitung II. Der abzuändernde Titel III. Abänderung nach 238, 239 FamFG IV. Abgrenzung zu anderen Antragsarten Erstantrag a) Nachforderungsantrag Muster: Tenor bei Teilantrag b) Antragsabweisender Erstbeschluss c) Einstweilige Anordnungen d) Beschluss, der einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung feststellt e) Unterhaltsverzicht f) Sonderbedarf g) Mehrbedarf h) Altersvorsorgeunterhalt Abgrenzung zum Vollstreckungsgegenantrag V. Gründe für eine Abänderung; Wesentlichkeit und Nachhaltigkeit VI. Änderung der Rechtsprechung VII. Die Präklusionswirkung des 238 Abs. 2 FamFG VIII. Zeitpunkt der Abänderung IX. Besonderheiten im Rechtsmittelverfahren X. Abänderungsmöglichkeiten aufgrund der Unterhaltsrechtsreform B. Verfahren Muster: Nachforderungsantrag Muster: Beschwerdeantrag bei abgewiesenem negativem Feststellungsantrag

29 Muster: Beschwerdeantrag bei stattgegebenem negativem Feststellungsantrag Muster: Abänderungsantrag nach Beschluss, der Wegfall der Unterhaltsverpflichtung feststellt Muster: Begründung eines Antrags wegen Sonderbedarfs Muster: Begründung eines Antrags wegen Mehrbedarfs Muster: Antragserwiderung, Abänderung eines Anerkenntnisbeschlusses Muster: Abänderung trotz Präklusion Muster: Antragserwiderung auf Abänderungsantrag, Verteidigung des Titels mit Alttatsache Muster: Antragserwiderung, Einwand wechselnder Verhältnisse vor einem Abänderungsverfahren Muster: Vergleich zu Protokoll des Familiengerichts ohne Bindung an Grundlagen Muster: Abänderungsantrag wegen Gleichrangs nicht verheirateter Mutter Muster: Abänderungsantrag des nichtehelichen Kindes Kapitel 13: Insbesondere: Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt A. Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung B. Zwangsvollstreckung aus dem Alttitel während Abänderungsverfahren C. Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel D. Schadensersatz Muster: Schreiben bzgl. darlehensweiser Weiterzahlung des Unterhalts E. Rentennachzahlung F. Überzahlter Unterhalt und Zugewinnausgleich Kapitel 14: Insbesondere: Gesamtschuldnerausgleich Nutzungsentschädigung und Unterhalt... A. Gesamtschuldnerausgleich B. Nutzungsentschädigung Muster: Verlangen einer Neuregelung der Nutzungsverhältnisse an der Ehewohnung Kapitel 15: Übergangsvorschrift zur Unterhaltsreform ( 35 EGZPO) Zugewinnausgleich A. Außergerichtliche Tätigkeit I. Die Güterrechtsreform II. Typische Beratungssituation III. Rechtliche Grundlagen ( BGB) Überblick Endvermögen Anfangsvermögen

30 4. Ausgleichsforderung Verjährung IV. Muster Muster: Aufforderungsschreiben Auskunft zum Trennungszeitpunkt Muster: Aufforderungsschreiben vorzeitiger Zugewinnausgleich Muster: Aufforderungsschreiben Auskunft, Scheidungsverfahren läuft Muster: Aufforderungsschreiben eidesstattliche Versicherung Muster: Aufforderungsschreiben Zahlung, Scheidungsverfahren läuft Muster: Erwiderung vorzeitiger Zugewinnausgleich Muster: Erwiderung Auskunft Muster: Erwiderung Zahlung B. Gerichtliches Verfahren I. Zuständigkeit II. Verfahrensrecht III. Entscheidung und Rechtsmittel IV. Muster Muster: Stufenantrag vorzeitiger Zugewinnausgleich Muster: Erwiderung auf Stufenantrag vorzeitiger Zugewinnausgleich Muster: Zahlungsantrag vorzeitiger Zugewinnausgleich Muster: Gestaltungsantrag vorzeitiger Zugewinnausgleich Muster: Erwiderung auf Zahlungsantrag vorzeitiger Zugewinnausgleich Muster: Stufenantrag im Verbund V. Erwiderung auf Stufenantrag (Verbund) Muster: Erwiderung auf Stufenantrag (Verbund) Muster: Zahlungsantrag im Verbund (negatives Anfangsvermögen) Muster: Erwiderung auf Zahlungsantrag im Verbund, Gegenantrag Muster: Erwiderung auf Gegenantrag Muster: Stufenantrag isoliert Muster: Stufenantrag Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Muster: Zahlungsantrag isoliert Muster: Erwiderung auf Zahlungsantrag (isoliert) Muster: Antrag auf Ausgleich unbenannter Zuwendungen (Gütertrennung) Muster: Erwiderung auf Antrag wegen unbenannter Zuwendungen (Gütertrennung) Muster: Antrag auf Ausgleich unbenannter Zuwendungen (Zugewinngemeinschaft) Muster: Antrag nach 40 FGB/DDR Muster: Rückforderungsantrag der Schwiegereltern Muster: Rückforderungsantrag gegen Schwiegermutter Muster: Erwiderung auf Rückforderungsantrag gegen Schwiegermutter

31 VI. Rechtsmittel Muster: Beschwerde gegen Verbundbeschluss Muster: Beschwerde gegen isolierten Beschluss Muster: Beschwerdeerwiderung C. Vorläufiger Rechtsschutz I. Zuständigkeit II. Vollziehung III. Muster Muster: Antrag auf dinglichen Arrest Muster: Erwiderung auf Arrestantrag D. Zwangsvollstreckung, Strafanträge Muster: Antrag auf Zwangsgeld/Zwangshaft Muster: Zwangsvollstreckungsauftrag Auskunft Zwangsgeld/Zwangshaft Muster: Antrag auf Eintragung einer Arresthypothek Muster: Widerspruch gegen Arrestbeschluss E. Verfahrenswerte/Gebühren/Kosten Muster: Verfahrenswertbeschwerde Muster: Erwiderung auf Verfahrenswertbeschwerde F. Steuerrechtliche Relevanz I. Einkommensteuer II. Schenkungsteuer III. Grunderwerbsteuer IV. Erbschaftsteuer V. Spekulationsteuer VI. Latente Steuern, Steuerschulden G. Anhang I. Preisindex II. Bewertungs-ABC Ehewohnung A. Außergerichtliche Tätigkeit I. Beratung II. Anspruchsgrundlagen Vorläufige Regelungen für die Zeit des Getrenntlebens a) Rechtsgrundlage und Maßstab für die Entscheidung des Gerichts b) Schutz- und Unterlassungsanordnungen c) Vergütungsregelungen Endgültige Regelungen nach der Scheidung

32 a) Rechtsgrundlagen und Regelungsbefugnis des Gerichts b) Vergütungsregelungen c) Dienst- und Werkswohnungen, Genossenschaftswohnungen III. Muster Muster: Aufforderung zum Auszug aus der Ehewohnung Muster: Ablehnende Erwiderung auf Aufforderung zum Auszug Muster: Aufforderung zum Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung Muster: Anzeige der Rückkehrabsicht in die Ehewohnung Muster: Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung Muster: Neuregelungsverlangen nach 745 BGB Muster: Aufforderung zur gemeinsamen Kündigung Muster: Anschreiben an Vermieter zur Mietvertragsänderung (vor Rechtskraft der Scheidung) Muster: Mitteilung der Ehegatten an Vermieter über die Überlassung der Wohnung (nach Rechtskraft der Scheidung) Muster: Schreiben an Vermieter bzgl. Überlassung der Wohnung B. Gerichtliches Verfahren I. Zuständigkeit II. Verfahrensrecht III. Muster Muster: Antrag auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung während des Getrenntlebens Muster: Antragserwiderung mit Hilfsantrag auf Festlegung einer Nutzungsentschädigung Muster: Antrag auf Benutzungsregelung für Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung nach 1361b BGB Muster: Antrag auf Überlassung der Ehewohnung nach der Scheidung gem. 1568a BGB (Folgesache) Muster: Antragserwiderung auf Folgesache mit Gegenantrag Muster: Isolierter Antrag auf Festlegung einer Nutzungsentschädigung (nach 1361b BGB) Muster: Antrag auf Begründung eines Mietverhältnisses und Zahlung eines angemessenen Mietzinses nach der Scheidung gem. 1568a Abs. 5 BGB (bei Miteigentum der Ehegatten) IV. Rechtsmittel C. Einstweiliger Rechtsschutz I. Anhängiges Hauptsacheverfahren II. Verfahrensgrundsätze III. Muster Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Muster: Eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung