NIEDERSCHRIFT BÜRGERVERSAMMLUNG

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1 NIEDERSCHRIFT über die BÜRGERVERSAMMLUNG am Dienstag, dem 13. März 2012, um 19:30 Uhr, im Anbau der Mehrzweckhalle des Stadtteils Goddelsheim Anwesend sind: Von der Stadtverordnetenversammlung: Vom Magistrat: Als Gäste: Presse: Schriftführer: Stadtverwaltung Lichtenfels: Bernd Göckel, Vorsitzender der StaVo Friedrich Schüttler Heinrich Böhle Eckhard Schnatz Manfred Stracke Yvonne Grosche Helmut Bangert Gerhard Buckert Torsten Schnatz Dr. Bernhard Kutting Friedrich Sauer Andreas Gunia Dorli Rauch Bürgermeister Uwe Steuber Walter Dersch, Benjamin Schneider Maschinenring GmbH Wa.-Fkb. Oliver Bieber, ABO-Wind Detlef Schmidt, Büro für Freiraum- und Landschaftsplanung ferner: ca. 74 Bürgerinnen und Bürger Waldeckische Landeszeitung HNA Andre Gutmann Amtsrat Peter Rischard Die Einladung zur Bürgerversammlung nach 8 a der Hessischen Gemeindeordnung wurde in der Ausgabe vom der Waldeckischen Landeszeitung und der HNA als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht, außerdem als Artikel in der Presse, sowie auf der Homepage der Stadt Lichtenfels. Seite 1 von 5

2 Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Bernd Göckel, eröffnet um Uhr die Bürgerversammlung und begrüßt alle Erschienenen. Er weist auf den Ablauf der Bürgerversammlung hin und bittet die Zuhörer Redebeiträge oder Fragen nach den Vorträgen der Referenten zu stellen. Tagesordnung: 1. Informationen über den Antrag der Fa. ABO Wind AG zur Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen in der Gemarkung Lichtenfels Goddelsheim 2. Ausweisung weiterer Windkraftflächen in Lichtenfels 3. Verschiedenes Zu Tagesordnungspunkt 1 erläutert Bürgermeister Uwe Steuber den Sachstand zu den sechs geplanten Windkraftanlagen in Lichtenfels - Goddelsheim. Der Antrag des Projektentwicklers Fa. ABO Wind AG zur Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen liegt derzeit bei dem Regierungspräsidium in Kassel. Die Maßnahme ist nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungspflichtig und muss daher vom Regierungspräsidium in Kassel genehmigt werden. Bürgermeister Steuber hofft, dass die VEW die Anlagen betreiben wird und, dass mindestens eine oder mehrere der geplanten Anlagen auch als Bürgeranlagen betreiben werden können. Seit mehr als zwei Jahren befasst sich die Stadt Lichtenfels mit dem Thema Windkraft in Lichtenfels. Durch die lange Planungsphase (mehrere Gutachten, Windmessungen, zählen von Vogelarten), die sich dem Ende nähert, kann eine solche Maßnahme nicht in ein paar Monaten abgeschlossen werden. Wichtig ist es weitere erneuerbare Energien nicht nur in Lichtenfels, sondern weltweit zu schaffen. Daher wird auch die Stadt Lichtenfels weiterhin Maßnahmen zur Schaffung erneuerbarer Energien fördern. Bürgermeister Steuber bedankt sich bei allen Interessenten und Poolbeteiligten. Walter Dersch vom Maschinenring Waldeck Frankenberg begrüßt alle Gäste und stellt sich vor. Er unterrichtet die Zuhörer über die Selbsthilfeorganisation der Landwirtschaft. Seit den Jahren 2003 / 2004 befasst sich der Maschinenring Waldeck Frankenberg mit erneuerbaren Energien (Produktion von Biomasse, Windkraft etc.). Eine Tochtergesellschaft für erneuerbare Energien wurde kurze Zeit später gegründet. Das Windprojekt in Goddelsheim startete im Jahr 2008 mit der Gründung eines Flächenpools. Dabei sei vorrangig das Ziel gewesen, keine Unstimmigkeiten mit den Grundstückseigentümern zu haben, was auch nicht eingetroffen ist und daher bedankt sich Dersch auch nochmal im Namen des Maschinenrings Waldeck Frankenberg ausdrücklich bei allen Grundstückseigentümern für den reibungslosen Verlauf. Dersch berichtet über die Ausweisung der Windvorrangflächen, die Größe des Pools (ca. 300 ha), sowie über die vorausgegangenen Poolversammlungen, bei der in der letzten am einstimmig ein Poolvorstand gewählt wurde. Seite 2 von 5

3 Das Ausgleichskonzept für die Schaffung der Windkraftanlagen beinhaltet einen Naturschutzausgleich durch Anlegen von Blühflächen innerhalb des Poolgebietes auf einer Fläche von ca. 2 3 ha. Dersch hofft ebenfalls, dass die BIMSCH Genehmigung für den Windpark Goddelsheim erteilt wird und bedankt sich bei allen Zuhörern für die Aufmerksamkeit. Oliver Bieber von der Fa. ABO Wind AG, Leiter der Windprojektanlagen in Hessen, stellt die Fa. ABO Wind AG vor. Die genaue Vorgehensweise des Projektes und die schlüsselfertige Errichtung der Anlagen werden näher erläutert. Bei den geplanten Anlagen des Windparks Goddelsheim handelt es sich um den Typ Vestas V112 mit einer Nabenhöhe von 140 Metern und einem Rotordurchmesser von 112 Metern. Die Nennleistung, die diese Anlagen erreichen können liegt bei 3,0 MW. In der vergangenen Zeit wurden mehrere Gutachten durchgeführt, bei denen es um die Messung der Schallimmissionen und des Schattenwurfs ging. Es gibt kein Wohngebäude in der Ortschaft Goddelsheim, welcher durch den Bau der Anlagen beeinträchtigt würde. Zu den einzelnen Bauabschnitten der Windkraftanlagen wurden anhand von Schaubildern nähere Erläuterungen gegeben. Eine Zeitleiste des Projektablaufs zeigt, dass die Bauphase der Windkraftanlagen im 1. HJ beginnen und die Fertigstellung im 2. HJ erfolgen würde. Bieber bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die Aufmerksamkeit. Redebeiträge: Wie hoch ist die Lebensdauer und welche Schwachstellen haben die Windkraftanlagen? Windkraftanlagen haben keine Schwachpunkte. Sie unterliegen einer ständigen und hinreichenden Testung und Wartung. Die Lebensdauer beträgt mindestens 20 Jahre. Sie werden in regelmäßigen Abständen gewartet. Wer kommt für mögliche Schäden der Anlagen auf? Die Eigentümer oder Beteiligten der Anlagen kommen für die Reparaturkosten bei defekten Windkraftanlagen auf. Entstehen in der Regel durch die Windkraftanlagen Probleme mit Jagdpächtern? Hr. Dersch: Bevor Windkraftanlagen errichtet werden, erfolgen Besprechungen mit den jeweiligen Jagdgenossenschaften. Die Belastung findet lediglich in der Bauphase statt. Die Jagd wird nicht in Mitleidenschaft gezogen, weil sich das Wild an die Anlagen gewöhnt. Wie hoch sind die Betriebskosten im Jahr? Haben Windkraftanlagen negativen Einfluss auf Touristen? Die Betriebskosten betragen ca. 1-2 % des Ertrages einer Anlage. Im Sinne des Tourismus gibt es eine klare Aufgabenerfüllung im Bereich der Windenergie. Die Konzentration liegt dabei auf Windparks und nicht auf Windkraftanlagen quer verstreut. Sind die Anlagen versichert? Und haben die Anlagen eine Garantie? Seite 3 von 5

4 Ja, Versicherungen für die Anlagen (z. B. bei Stürmen etc.) werden grundsätzlich abgeschlossen. In der Regel beträgt die Garantie 2 Jahre. Dem Investor obliegt es, die Garantie zu verlängern. Wie teuer ist eine Windkraftanlage? Die Baukosten für einen Anlagentyp betragen ca. 5 Mio. Euro. Diese sind nach ca. 16 Jahren bezahlt. Wie hoch ist der Ertrag einer Anlage pro KW/h? Stand 2013 sind es 9,1 Cent pro KW/h. Wer erhält die Erträge oder Profite? Inwieweit kann die Stadt Lichtenfels und die Bürgerinnen und Bürger von der geplanten Maßnahme profitieren? Bgm.Steuber:Leider befinden sich die geplanten Windkraftanlagen nicht auf städtischen Grundstücken. Durch die Zuwege ist die Stadt Lichtenfels dennoch in den Poolflächen mit beteiligt. Es gibt einen Entschädigungsvertrag für die Nutzung der Wege, wodurch aber nur minimale Erträge entstehen. Von der Gewerbesteuer bleiben ca. 26 % in Lichtenfels. 20 Anlagen erzielen bei einer vergleichbar großen Kommune wie Lichtenfels eine Gewerbesteuer von Wie hoch sind die Entsorgungskosten der Windkraftanlagen? Die gesamten Anlagen sind recycelbar. Die Kosten für Entsorgung pro Anlage betragen rund In den Jahren der Nutzung wird bereits eine Rücklage für die Entsorgung gebildet. Werden wir den Strom komplett los? Die Netzbetreiber verpflichten sich den Strom abzunehmen. An welches Stromnetz werden die Anlagen angeschlossen? An das Umspannwerk in Medebach. Werden Anlagen abgeschaltet, wenn zu viel Strom zur Verfügung steht? Wenn im Netz keine Abnahme erfolgt, dann werden die Anlagen abgeschaltet. Die Vergütung läuft aber weiter. Detlef Schmidt vom Büro für Freiraum- und Landschaftsplanung stellt sich vor und erläutert die Anforderungen des Regierungspräsidiums Kassel hinsichtlich des für den Windpark Goddelsheim vorgelegten BImSchG Antrag. Erläuterungen zum möglichen Schattenwurf, sowie einer möglichen Blendung durch die Anlagen werden geschildert. Auch Schmidt bestätigt, dass keine Probleme durch Schall, Blendung oder Schattenwürfe der Windkraftanlagen für die Goddelsheimer Einwohnerinnen und Einwohner entstehen werden. Zu dem Tagesordnungspunkt 2, der Ausweisung weiterer Windkraftflächen in Lichtenfels, zeigt Schmidt auf verschiedenen Folien mögliche Flächen für Windkraftanlagen. Es gilt jedoch erst einmal abzuwarten, wie sich das Projekt in Goddelsheim entwickelt und bis ein neuer Regionalplan für die anderen Ortsteile zur Verfügung steht, bevor weitere Flächen in der Lichtenfelser Gemarkung ausgewiesen werden. Detlef Schmidt bedankt sich für die entgegengebrachte Aufmerksamkeit und steht für Fragen weiterhin gern zur Verfügung. Redebeiträge: Seite 4 von 5

5 Besteht bei Anlagen mit Getriebe eine höhere Gefahr als bei Anlagen ohne Getriebe? Nein, es besteht keine höhere Gefahr bei Anlagen mit Getrieben. Im Gegenteil, bei Anlagen mit Getrieben gibt es mehrere Anbieter auf dem Markt, was für die Beschaffung von Ersatzteilen ein enormer Vorteil ist. Verlaufen die Stromtrassen ober- oder unterirdisch? Unterirdisch. Wie kann man sich als Bürger an einer Anlage beteiligen? Es gibt verschiedene Modelle. Man kann beispielsweise festlegen, dass die Mindestbeteiligung für lokale Bürgerinnen und Bürger geringer ist, als für Auswärtige. Zum Abschluss der Bürgerversammlung dankt Herr Bernd Göckel allen erschienen Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihr gezeigtes Interesse und wünscht allen eine gute Heimreise. Die Bürgerversammlung wird um 21:25 Uhr beendet. Bernd Göckel Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Andre Gutmann Schriftführer Seite 5 von 5