Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lichtenfels am 02. Juli 2013 im Ortsteil Münden

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1 Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lichtenfels am 02. Juli 2013 im Ortsteil Münden Anwesend: Stadtverordnetenvorsteher Bernd Göckel Stadtverordnete: CDU: SPD: FDP: WGL: DIE GRÜNEN: Friedrich Göge Manfred Stracke Helmut Bangert (ab 20:10 Uhr) Klaus Debus Gerhard Buckert Hans-Hilmar Potente Kurt Lechky Harald Kiel Torsten Schnatz Horst Wendt Dr. Bernhard Kutting Friedrich Sauer Andreas Gunia Dorli Rauch Gerhard Valentin Es fehlten: Stadtverordnete E. Schnatz, Grosche, Schüttler, Böhle, Isken, Emde und Brand Anwesend, aber nicht stimmberechtigt: Bürgermeister Erster Stadtrat Stadträte Stadträtin Uwe Steuber Alf Thomas Höfer Karl Hendrik Oppermann Gerhard Noll Jens Kuhnhenne Christoph Jerrentrup Gerd Dewender Birgit Vogt Vor der Sitzung wurde der neue städt. Gärtner, Dirk Reinbold, vorgestellt. Des Weiteren wurde Herr Hartwig mit der Verleihungsurkunde 40 Jahre aktiver Feuerwehrdienst ausgezeichnet. 1

2 An die gewählten Stadtbrandinspektor Herr Klaus Debus und den stellv. Stadtbrandinspektor Herr Steffen Saßmannshausen wurden Ernennungsurkunden ausgehändigt. Herr Stadtverordnetenvorsteher Bernd Göckel begrüßt den neuen Stadtverordneten Gerhard Valentin, der für Frau Jutta Müller nachgerückt ist. Tagesordnung: 1. Umgestaltung Vorplatz Mehrzweckhalle Goddelsheim im Rahmen der Dorferneuerung 2. Änderung des Flächennutzungsplanes Aufhebung des Bereichs Windenergienutzung im Stadtgebiet Lichtenfels a) Beschluss über die eingegangenen Anregungen und Bedenken gem. 4 (2) und 2 (2) b) Beschluss gem. 3 (2) und 4 (2) BauGB 3. Formales Beteiligungsverfahren am Lokalen Nahverkehrsplan (NVP) für den Landkreis Waldeck-Frankenberg 4. Änderung der Feuerwehrsatzung (Dritter Nachtrag) 5. Förderung von Tourismus 6. Juniorpartnerschaft bei der Edersee Touristic GmbH 7. Antrag der SPD-Fraktion betr. Sozialraumorientierte Altenhilfeplanung ; Seniorenbeirat 8. Abschluss eines Vertrages über ein Investitionsdarlehen mit einer Bausparsumme von ,-- zur Förderung von Erwerb und Sanierung von Gebäuden in den Orts- und Siedlungskernen der Stadt Lichtenfels 9. Verschiedenes Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet um 19:33 Uhr die Sitzung. Er stellt fest, dass die Ladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Zu 1) Beschluss: Der generellen Umsetzung der Maßnahme Umgestaltung Vorplatz Mehrzweckhalle Goddelsheim im Rahmen der Dorferneuerung wird zugestimmt. Entsprechend wird der Sperrvermerk für die Maßnahme I Halle Goddelsheim Außenanlage DE aufgehoben. Vor Umsetzung der einzelnen Maßnahmen werden einzelne Details im Magistrat und im Bauausschuss beraten und beschlossen. Dies gilt insbesondere für den Bereich multifunktionaler Platz. Abstimmungsergebnis: dafür: 15 (einstimmig) Stellungnahmen: Stadtverordnete Göge, Rauch, Wendt und Kiel 2

3 Zu 2) Beschluss: a) Die Abwägungsprotokolle vom und werden zur Kenntnis genommen und beschlossen. b) Die zusammenfassende Erklärung gem. 6 Abs. 5 BauGB wird zur Kenntnis genommen. c) Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der vorliegenden Form einschl. Begründung und Umweltbericht beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Flächennutzungsplanänderung zusammen mit der Begründung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorzulegen ( 6 BauGB). Abstimmungsergebnis: dafür: 11 Enthaltungen: 4 Stellungnahmen: Stadtverordnete Rauch, Kiel, Wendt und Göge Zu 3) Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lichtenfels vermisst im Rahmen der Maßnahmenbewertung zum regionalen Nahverkehrsplan Aussagen über die Finanzierung der aufgeführten Maßnahmengruppen. Eine Konzeption für den straßengebundenen ÖPNV zur Anbindung und Erschließung der Nationalparkregion Kellerwald-Edersee, zu der unserer Auffassung nach auch der Naturpark gehört, kann sicherlich nur dann umgesetzt werden, wenn zeitnah entsprechende Kosten vorgelegt werden. Die auf Seite 263 angesprochenen Maßnahmengruppen mit hoher Priorität zur Realisierung empfohlen, stehen nach Auffassung der Stadt Lichtenfels eindeutig unter dem Finanzierungsvorbehalt. Auf Grund der finanziellen Situation sollten nicht nur zusätzliche Verbindungen angesprochen werden, sondern es sollte auch über eine vertretbare Rückführung des Anruf-Sammel-Systems nachgedacht werden, um dieses Angebot weiter aufrechterhalten zu können. In diesem Bereich vermissen wir Anregungen und Empfehlungen zu Alternativen zum AST-Verkehr z. B. Projekte wie den Multi-Bus des Landkreises Heinsberg (NRW) oder das System FLEXI-BUS des Verkehrsverbandes Mittelschwaben. Bei Maßnahmengruppen ohne Priorisierung ist nach unserer Auffassung der Bereich von evtl. Bürgerbusprojekten nur unzureichend behandelt worden. Dieses in vielen Bereichen sehr erfolgreiche Angebot hätte einer etwas intensiveren Erläuterung bedurft. Auch wenn Bürgerbusse im Land Hessen nicht gefördert werden, ist dieses System eine finanzierbare Möglichkeit das ÖPNV-Angebot zu verbessern. Die Stadt Lichtenfels ist der Auffassung, dass sich der Landkreis Waldeck-Frankenberg um die Umsetzung eines Pilotprojektes Bürgerbus im ländlichen Raum beim Land Hessen stark machen sollte. 3

4 Auch wenn Bürgerbus-Projekte sicherlich nicht den Komfort des Anruf- Sammel-Taxis bieten, sind sie doch deutlich leichter zu finanzieren. Zudem können ergänzende Produkte, wie etwa der Einkaufbus, in Zukunft von besonderer Bedeutung sein. Daher ist es angebracht, dass das Land Hessen im ländlichen Raum entsprechende Projekte unterstützen sollte. Die Stadt Lichtenfels erklärt sich bereit, sofern finanzierbar, sich für ein solches Pilotprojekt zu bewerben. Abstimmungsergebnis: dafür: 13 Enthaltungen: 2 Stellungnahmen: Stadtverordnete Wendt und Rauch Zu 4) Beschluss: Der Dritte Nachtrag der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Lichtenfels wird beschlossen. Der Wortlaut des Nachtragsentwurfs ist Bestandteil des Beschlusses. Abstimmungsergebnis: dafür: 14 Enthaltungen: 1 Stellungnahmen: Stadtverordnete Valentin, Debus und Wendt Zu 5) Beschluss: a) Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für Maßnahmen zur Förderung und Belebung des Tourismus in Lichtenfels aus. b) Der Magistrat wird beauftragt, Vorschläge zur Umsetzung von Maßnahmen zu entwickeln und vorzulegen. c) Die Stadtverordnetenversammlung erachtet die Einbeziehung der im Bereich Tourismus tätigen wirtschaftlichen Unternehmen und der verschiedenen Vereine und Initiativen in die Planung, Entwicklung und Umsetzung der Vorhaben für erforderlich. Entsprechende Gesprächsrunden sind zeitnah zu führen. d) Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über den Stand der Umsetzung und der Aktivitäten im Bereich Tourismus zu unterrichten. Zu 6) Beschluss: Der Junior-Partnerschaft der Stadt Lichtenfels bei der Edersee Touristic GmbH wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der veranschlagte Haushaltsansatz von ,-- für die Erlebnisregion Edersee eingehalten wird. Über weitere Einzelheiten wird zeitnah informiert. 4

5 Zu 7) Beschluss: Der Magistrat wird beauftragt, sich über den Bedarf und die Nachfrage zu einer gezielten Seniorenarbeit ggf. eines Seniorenbeirates innerhalb der Ortsteile zu informieren. Über das Ergebnis dieser Informationen ist die Stadtverordnetenversammlung in Kenntnis zu setzen. Abstimmungsergebnis: dafür: 12 dagegen: 4 Enthaltungen: 0 Stellungnahmen: Zu 8) Beschluss: Stadtverordnete Kiel, Rauch, Dr. Kutting und Göge Der Magistrat wird ermächtigt, einen Bausparvertrag über ein Investitionsdarlehen mit der Bausparkasse Schwäbisch-Hall abzuschließen. Die Bausparsumme soll ,00 betragen und ist für die Förderung von Erwerb und Sanierung von Gebäuden in den Orts- und Siedlungskernen der Stadt Lichtenfels bestimmt. Stellungnahmen: Stadtverordnete Rauch, Wendt und Kiel Zu 9) Der Terminplan für das 2. Halbjahr August bis Dezember 2013 wird verteilt. Bürgermeister Steuber teilt mit bzw. informiert über: Jahresabschlusssitzung am 13. Dez in Münden Umsetzung Radwegeplan Lichtenfels Wohnmobilstellplätze Wandertag mit dem HR4 Forstbereisung am Waldeck-Frankenberger Pflegetag am in Goddelsheim flächendeckende Umfrage DSL Projekt Kunst fürs Dorf ; Abschlussveranstaltung am 05. Okt Antrag der WGL Notstromversorgung lt. Zensus beträgt die Einwohnerzahl am 09. Mai EW Stand Finanzrechnung zum Kreditportfolio Schützenfeste Neukirchen und Münden; 50 Jahre SG Lichtenfels Die Sitzung wird um 20:43 Uhr geschlossen. gez. Göckel (Stadtverordnetenvorsteher) gez. Scheuermann (Schriftführer) 5