Tagesordnung: 1 Windenergie - Verpachtung von städtischen Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen NIEDERSCHRIFT

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1 Protokoll der 50. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, , 20:00 Uhr, in Büdingen, Willi-Zinnkann-Halle, Eberhard-Bauner-Allee 18, Büdingen, Anwesend waren: CDU-Fraktion Dießl, Reinhold Gerlach, Markus Gohlke, Kerstin Harris, Benjamin Carlos Jentzsch, Dieter Kalbhenn, Petra Luft, Bernd Müller, Heinz-Walter Preußer, Robert SPD-Fraktion Geyer, Otto Haberland, Christian Kaiser, Matthias Stefan Kemink, Gerhard Kleta, Rolf Moritz, Sebastian Schlösser, Heidi Siemon, Carola Stürz, Edgar FWG-Fraktion Ditzel, Wilhelm Gottmann, Armin Knab, Kirsten Kraft-Marhenke, Sabine Majunke, Ulrich Schierhorn, Wilhelm Strehm, Tim FDP Preißer, Dorothea Pro Vernunft-Fraktion Bähr, Gunnar Faust, Wolfgang Bündnis 90/Die Grünen Cott, Joachim Cott, Susanne Klein, Sylvia Thielmann, Volker NPD Lachmann, Daniel vom Magistrat Hix, Manfred 1. Stadtrat

2 / Hornung, Reiner Leitner, Bernd Marhenke, Reiner Molz, Wilfried Spamer, Erich Bürgermeister Schriftführer Bennemann, Gerhard Magistratsoberrat Teschke, Sven Dipl.-Verw. Entschuldigt fehlen: CDU-Fraktion Merz, Klaus SPD-Fraktion Richter, Horst FWG-Fraktion Kroll, Axel Bündnis 90/Die Grünen Lommel, Armin vom Magistrat Diefenbach, Horst Mäser, Norbert Nettelbeck, Jürgen Welling, Elmar Tagesordnung: Eröffnung der Sitzung 1 Windenergie - Verpachtung von städtischen Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen Vorlage: II/275/ Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Windenergie Vorlage: III/340/2013 NIEDERSCHRIFT Stadtverordnetenvorsteher Luft eröffnet die 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 20:10 Uhr. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit bei 33 anwesenden Stadtverordneten fest. Vor der Sitzung wurden ihm und dem Bürgermeister zwei Petitionen mit 265 Unterschriften aus Calbach bzw. 261 Unterschriften aus Eckartshausen übergeben. Er weist darauf hin, dass der Text der Calbacher Petition sowie weitere eingegangene Anregungen und Bedenken den Stadtverordneten elektronisch zugegangen seien. Er erläutert die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung und weist besonders darauf hin, dass von Seiten der Zuhörer Beifalls- und Missfallenskundgebungen unzu-

3 / lässig seien. Zur Tagesordnung schlägt er vor, beide Sachpunkte in verbundener Debatte zu behandeln. Weiterhin seien die Fraktionen übereingekommen, dass je ein Redner zur Sache sprechen solle. Stv. Gerlach macht deutlich, dass er auch zur Vorlage reden will. 1 Windenergie - Verpachtung von städtischen Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen Vorlage: II/275/2013 Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Dem Abschluss des als Anlage 1 beigefügten Pachtvertrages zwischen der WPE - Hessische Windpark Entwicklungs-GmbH, Unter den Eichen 7, Wiesbaden, vertreten durch die Geschäftsführer Sönke Voigt (ABO Wind AG) und Dr. Ulf Rieg (Mainova AG) und der Stadt Büdingen zur Errichtung eines Windparks mit bis zu elf Windenergieanlagen auf städtischen Grundstücken gemäß beiliegendem Plan (Anlage 2) wird zugestimmt. Für den Standort Wolferborn / Leisenwald (Anlage 3) wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, ob der Standort im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit entwickelt werden kann. Wegen möglicher Standorte in der Gemarkung Eckartshausen (Anlage 4) wird der Magistrat beauftragt, mit interessierten Anbietern in Kontakt zu treten. Beschlussvorschlag (neu): Der Ausschuss WET hat direkt vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getagt und dabei den folgenden, abgeänderten Beschlussvorschlag mitgroßer Mehrheit beschlossen: Der Stadtverordnetenversammlung wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt unverzüglich und fristgerecht (Auslageende 25. April) zur Auslegung des Regionalplans - Vorentwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien folgende Stellungnahme abzugeben: Die Stadt schlägt auf städtischem Eigentum Eckartshausen Süd, Calbach/Eckartshausen/Düdelsheim, Aulendiebach (Prioritäten 1, 2 und 4 von LENPOWER) und Steinröde (Südöstlicher Teil des ABO-Wind- Angebots, begrenzt auf 4 Windräder) Vorrangflächen für Windenergie vor. Alle anderen Flächen, die im Regionalplanentwurf enthalten sind, sind heraus zu nehmen. Die Flächen sind in den beiliegenden Karten markiert. Vorrangfläche heißt, dass andere Flächen ausgeschlossen werden. Vorrangflächen auf städtischem Eigentum heißt, über die Verpachtung ent-

4 / scheidet die Stadtverordnetenversammlung. 2. Der Magistrat wird beauftragt ein konkretes Angebot mit Vertragsentwurf angelehnt an den Mustervertrag vom HSGB von WPE (Abowind/Mainova), LENPOWER und WPD (Kassel) über alle 4 Gebiete (auch Steinröde mit der veränderten Gebietsgröße) bis zum einzuholen. Alle Firmen sollen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung aufzeigen und anbieten. 3. Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung zum sinnvollsten, frühest möglichen Zeitpunkt durch den/die Anbieter mit einbezogen wird. 4. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Änderung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen. Ziel ist die unter Punkt 1 genannten Flächen als Vorrangflächen für Windenergie auszuweisen. Nicht dargestellte Flächen scheiden somit für die Nutzung von Windenergie aus. Zur Umsetzung wird der Magistrat beauftragt, zeitnah sämtliche erforderlichen Schritte einzuleiten. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Der Magistrat wird beauftragt unverzüglich und fristgerecht (Auslageende 25. April) zur Auslegung des Regionalplans - Vorentwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien folgende Stellungnahme abzugeben: Die Stadt schlägt auf städtischem Eigentum Eckartshausen Süd, Calbach/Eckartshausen/Düdelsheim, Aulendiebach (Prioritäten 1, 2 und 4 von LENPOWER) und Steinröde (Südöstlicher Teil des ABO-Wind- Angebots, begrenzt auf 4 Windräder) Vorrangflächen für Windenergie vor. Alle anderen Flächen, die im Regionalplanentwurf enthalten sind, sind heraus zu nehmen. Die Flächen sind in den beiliegenden Karten markiert. Vorrangfläche heißt, dass andere Flächen ausgeschlossen werden. Vorrangflächen auf städtischem Eigentum heißt, über die Verpachtung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. 2. Der Magistrat wird beauftragt ein konkretes Angebot mit Vertragsentwurf angelehnt an den Mustervertrag vom HSGB von WPE (Abowind/Mainova), LENPOWER und WPD (Kassel) über alle 4 Gebiete (auch Steinröde mit der veränderten Gebietsgröße) bis zum einzuholen. Alle Firmen sollen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung aufzeigen und anbieten. 3. Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung zum sinnvollsten, frühest möglichen Zeitpunkt durch den/die Anbieter mit einbezogen wird.

5 / Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Änderung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen. Ziel ist die unter Punkt 1 genannten Flächen als Vorrangflächen für Windenergie auszuweisen. Nicht dargestellte Flächen scheiden somit für die Nutzung von Windenergie aus. Zur Umsetzung wird der Magistrat beauftragt, zeitnah sämtliche erforderlichen Schritte einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Der Geschäftsordnungsantrag des Herrn Faust wurde mit 6 Ja-Stimmen und 27 Gegenstimmen abgelehnt. Der Beschlussvorschlag des Ausschusses WET wurde mit 27 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. 2 Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Windenergie Vorlage: III/340/2013 Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt a. Den Zuschlag für den Ausbau der Windenergie in der Stadt Büdingen dem finanziellen Bestanbieter zu geben, hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Beteiligungsmodell hinsichtlich der Finanzierung mit Büdinger Bürgern vorgesehen ist, b. eine entsprechende Bürgerbeteiligung bei der Standortfrage für die Windräder vorgesehen wird, c. eine Informationsveranstaltung ist vor Vertragsabschluss in der Seemenbachhalle in Wolferborn durch zuführen. Beschluss: Der Antrag hat sich durch den Beschluss unter TOP 2 erledigt. Ende der Sitzung: 21:12 Uhr. Büdingen, 24. April 2014 (Bernd Luft) Stadtverordnetenvorsteher