Kreistag des Landkreises 11. März Protokoll der 9. Sitzung des Kreistages des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Montag, 4.

Transkript

1 Kreistag des Landkreises 11. März 2013 Mecklenburgische Seenplatte Az: Fre. Protokoll der 9. Sitzung des Kreistages des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Montag, 4. März 2013 Sitzungsort: Brodaer Straße Neubrandenburg Beginn: 17:00 Uhr Ende: 22:00 Uhr Der Kreistagspräsident,, eröffnet die 9. Sitzung des Kreistages des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und begrüßt die Kreistagsmitglieder und Gäste. Die einleitenden Worte von Herrn Stieber liegen im Kreistagsbüro zur Einsichtnahme vor. Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte besteht aus 77 Kreistagsmitgliedern. Anwesenheit: Landrat Herr Heiko Kärger 1. Stellvertreter des Landrates Herr Siegfried Konieczny 2. Stellvertreter des Landrates Beigeordnete/r Frau Bettina Paetsch Herr Manfred Peters Frau Ingrid Sievers Kreistagspräsident/in 1. Stellvertreter des Kreistagspräsidenten Herr Michael Stieber Herr Edgar Kliewe Mitglied des Präsidiums Herr Prof. Dr. Werner Freigang Mitglied der Fraktion CDU Herr Markus Astfalck Herr Thomas Müller Herr Frank Benischke Herr Heinrich Nostheide Herr Hans-Joachim Conrad Herr Christoph Poland Herr Thomas Diener Herr Marc Reinhardt Herr Helmut Frosch Herr Wolf-Dieter Ringguth bis 20:47 Frau Renate Holznagel Herr Henning Schramm bis 21:30 Frau Sybille Kempf Herr Dieter Stegemann bis 21:30 Herr Tilo Lorenz Herr Bernd-Tessen von Heydebreck Herr Wilfried Luttkus Herr Willi Voß Mitglied der Fraktion DIE LINKE Frau Waltraud Bauer Herr Frank Nieswandt Herr Jobst-Peter Brach Frau Irina Parlow Herr Karl-Heinz Graupmann Herr Peter Ritter Frau Kerstin Heinrich Herr Klaus Salewski Herr Torsten Koplin Herr Manfred Schlüter bis 21:20 Herr Dieter Kowalick Frau Silke Schulz

2 Mitglied der Fraktion SPD Frau Petra Beyer Herr Dr. Ernst-Jürgen Lode bis 19:27 Herr Rudolf Borchert Herr Michael Löffler Herr Rüdiger Bretschneider Herr Dr. Joachim Lübbert Herr Dietrich Daedelow Herr Frank Münzberger Herr Peter Heise Herr Holger Pflugradt bis 21:07 Frau Dagmar Kaselitz Frau Anja Schewe Frau Karin Knöfel bis 21:25 Herr Karsten Schretzmair Herr Dr. Klaus-Michael Körner bis 21:00 Herr Wolf-Jürgen Wedig bis 21:30 Frau Constance Lindheimer Mitglied der Fraktion NPD Herr Jens Blasewitz Herr Norman Runge Herr Torsten Schmidt Herr Hannes Welchar Mitglied der Fraktion FDP/FW/WGLR Herr Wolfgang Clasen Herr Jörg Lange bis 21:30 Herr Reinhard Kullick Herr Eberhard Lindenau Herr Dr. Hartwig Kurth Herr Toralf Schnur Herr Karlo Schmettau bis 21:30 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kathrin Grumbach Herr Kilian Schneider bis 21:05 Herr Helge Kramer Amtsleiter/in Herr Axel Chudy Frau Dr. Christiane David Herr Torsten Fritz Herr Uwe Hänsch Herr Jürgen Kammann Frau Christiane Leddermann Frau Silke Machnicki Herr Axel Müller Herr Hartwig Neubauer Herr Rainer Plötz Herr Dirk Rautmann Frau Dr. Cornelia Ruhnau Herr Kai Seiferth Herr Johannes Waeller Frau Anja Zörner Verwaltungsmitarbeiter/in Frau Silke Egger Frau Dr. Monika Walter Protokollführer/in Frau Britta Freese Frau Kathrin Labahn Presse Herr Spreemann Fraktionsgeschäftsführer/in Herr Holger Anders Frau Ulrike Dörnbrack Herr Stefan Freydank Herr Ike Hagemann Herr Gerd Hernacz Gleichstellungsbeauftragte Frau Marianne Eichler entschuldigt 2

3 Herr Wilfried Block Frau Sylvia Bretschneider Herr Sven Flechner Frau Renate Klopsch Herr Arnold Krüger Herr Heinz-Fritz Müller Frau Gritta Neumann Herr Günter Rhein Frau Elke-Annette Schmidt Herr Joachim Stein Herr Eckhardt Tabbert Herr Roland Thoms unentschuldigt Herr Vincent Kokert Gäste Herr Kienscherf Herr Prof. Dr. Dr. Helmut Pratzel Herr Ungelenk Herr Witte Herr Günter Wolter - Öffentlicher Teil - TOP 1 TOP 1.1 Eröffnung Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Die Ladung zur Sitzung ist ordnungsgemäß erfolgt. Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ist somit zu seiner 09. Sitzung beschlussfähig. Aktuell sind 60 Kreistagsmitglieder anwesend. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte auf der Internetseite des Landkreises am 21. Februar gratuliert folgenden Mitgliedern des Kreistages (nachträglich) zum Geburtstag: Sven Flechner Willi Voß Dr. Werner Freigang Rudolf Borchert Eberhard Lindenau Tilo Lorenz Markus Astfalck Frank Benischke Kathrin Grumbach Michael Stieber Helge Kramer Karlo Schmettau Wolfgang Clasen Dietrich Daedelow Dr. Joachim Lübbert Marc Reinhardt Renate Holznagel Kilian Schneider Rüdiger Bretschneider Holger Pflugradt Wolf-Jürgen Wedig Heinrich Nostheide Dr. Ernst-Jürgen Lode In Ihren Mappen finden die Kreistagsmitglieder - einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE FrakA I/13/ Vereinbarung zu den Voraussetzungen und Grundlagen der zukünftigen Organisation der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern 3

4 - einen aktualisierten Antrag FrakA I/1/2013 Eine Chance für den Landkreis: Neuausrichtung der EU-Förderpolitik ab 2014 im LK jetzt gut vorbereiten DIE LINKE - einen Änderungsantrag der CDU zum FrakA I/4/2013 Sicherung der Fernverkehrsanbindung am Bahnhof Neubrandenburg - eine Anlage zum Protokoll vom bezgl. einer Anfrage von Hr. Runge - eine Übersicht der Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Vorlagen und Anträgen TOP 1.2 Feststellung der Tagesordnung sagt, dass die Tagesordnung allen zugegangen ist. Folgende Änderungen sind noch vorzunehmen: 1. Der TOP 8.6. Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern kann erst nach dem TOP 9.1. Neufassung des Gesellschaftsvertrages behandelt werden. 2. Der TOP 8.2. Wahl der Mitglieder für den Ausschuss zeitweiliger Ausschuss für Erneuerbare Energien kann erst nach dem TOP Zeitweiliger Ausschuss zum Kreistagsbeschluss B-KT I/102/2012 behandelt werden. Begründung: In beiden Fällen sind zuerst die Voraussetzungen für die Wahl und die Bestellung zu beschließen. Der Fraktionsantrag der NPD FrakA I/8/2013 NPD fordert: Fortbestand der Fahrbibliotheken sichern - wurde von der Fraktion mit Telefonat am und Mail vom :00 Uhr zurückgezogen. Es liegt der Dringlichkeitsantrag FrakA I/13/ Vereinbarung zu den Voraussetzungen und Grundlagen der zukünftigen Organisation der Theater und Orchester in Mecklenburg- Vorpommern der Fraktion DIE LINKE vor. bittet um Begründung der Dringlichkeit durch den Vorsitzenden. Frau Parlow (DIE LINKE) begründet den Antrag damit, dass am 22. März 2013 es eine Beratung gibt, auf welcher eine Vereinbarung zur Theater und Orchester GmbH besprochen werden soll. Bisher gibt es kein Votum aus dem Ausschuss für Kultur und aus der Verwaltung dazu. Auch für die weitere Verfahrensweise im Kreistag zu dieser Thematik ist es dringlich, diesen Antrag zu beschließen. Herr Diener (CDU) findet es nicht gut, dass ständig Dringlichkeitsanträge gestellt werden. In der vorherigen Woche gab es einen Kreisausschuss, in welchem man den Antrag schon hätte einbringen können, sodass dieser schon auf der Tagesordnung gestanden hätte. Herr Dr. Lübbert (SPD) 4

5 erscheint um 17:10 Uhr zur Sitzung. Somit sind 61 Kreistagsmitglieder anwesend. Frau Parlow (DIE LINKE) sagt, dass am eine Info vorlag. Bis zum ist diese Vereinbarung zu diskutieren. Herr Dr. Körner (SPD) sagt, dass es bis zum letzten Ausschuss für Kultur keinen Dringlichkeitsantrag zu dieser Problematik gab und auch keine Sondersitzung dazu stattfand. Ihm erschließt sich die Dringlichkeit nicht. sagt, dass alle noch eingegangenen Änderungsanträge unter dem jeweiligen TOP behandelt werden und lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 19 Gegenstimmen: 24 Stimmenthaltungen: 6 mehrheitlich abgelehnt Der Dringlichkeitsantrag FrakA I/13/ Vereinbarung zu den Voraussetzungen und Grundlagen der zukünftigen Organisation der Theater und Orchester in Mecklenburg- Vorpommern wird mehrheitlich abgelehnt. Herr Astfalck (CDU) erscheint um 17:14 Uhr zur Sitzung. Somit sind 62 Kreistagsmitglieder anwesend. Herr Löffler (SPD) beantragt, den TOP 9.19 Arbeitsmarktpolitik im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unter dem TOP 9.10 mit zu behandeln, da es schon eine Verwaltungsvorlage zu der gleichen Angelegenheit gibt. lässt über diesen Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 62 Stimmenthaltungen: 0 einstimmig zugestimmt Herr Welchar (NPD) beantragt, den FrakA I/1/ Eine Chance für den Landkreis: Die Neuausrichtung der EU- Förderpolitik ab 2014 im Landkreis jetzt gut vorbereiten von der Tagesordnung zurück zu ziehen, da er keinen Behandlungsbedarf sieht. Dieser Antrag wurde schon in den Fachausschüssen umfänglich diskutiert. lässt über diesen Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 4 Gegenstimmen: 58 Stimmenthaltungen: 0 5

6 mehrheitlich abgelehnt Danach lässt er über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 58 Stimmenthaltungen: 4 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte bestätigt die geänderte Tagesordnung wie folgt: Tagesordnung - Öffentlicher Teil 1. Eröffnung 1.1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 1.2. Feststellung der Tagesordnung 1.3. Personalangelegenheiten des Kreistages 2. Bestätigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Kreistages am 03. Dezember Bekanntgabe des in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses des Kreistages am 03. Dezember Einwohneranfragen 5. Bericht der Verwaltung 6. Anfragen der Kreistagsmitglieder 7. Bericht des Kreisseniorenbeirates Herr Prof. Dr. Dr. Helmut Pratzel 8. Wahlen und Bestellungen 8.1. Wahl eines weiteren Vertreters und seines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des ZV "Peenetal-Landschaft" KT I/9/ Wahl der Mitglieder für den Ausschuss "zeitweiliger Ausschuss für Erneuerbare Energien" FrakA I/12/ Schöffenwahl Wahl der Vertrauenspersonen KT I/7/ Bestellung von Frau Christiane Leddermann zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes. KT I/87/ Bestellung von Herrn Eberhard Schnee zum Rechnungsprüfer KT I/88/2012 6

7 8.6. Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Müritzeum ggmbh KT 45/ Widerruf der Bestellung von Frau Verena Franke zur Rechnungsprüferin KT I/58/ Widerruf der Bestellung von Frau Yvonne Schulz zur Rechnungsprüferin KT I/89/ Beschlussfassung 9.1. Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Müritzeum ggmbh KT 42/ vorgezogen vor Punkt Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Sportförderung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte KT I/69/ Ergänzungsblatt BiA 9.3. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft KT I/90/ Vereinbarung der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern- Greifswald gem. 165 Kommunalverfassung M-V zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der jeweiligen Jobcenter KT I/1/ Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte KT I/2/ Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte KT I/3/ Schulträgerbeschluss zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung gemäß 108 Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern KT I/4/ Schulträgerbeschluss zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung gemäß 108 Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern KT I/5/ Übertragung der Schulträgerschaft der Kooperativen Gesamtschule Röbel an die kreisangehörige Gemeinde Röbel/Müritz KT I/6/ Arbeitsmarkpolitisches Programm 2013 des Jobcenters Mecklenburg-Strelitz (zkt) KT I/8/ Ergänzungsblatt Verwaltung 7

8 Arbeitsmarktpolitik im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte FrakA I/9/ Ablehnung der Aufgabenübertragung 17 und 19 AZG M-V (Bundeselterngeldund Schwerbehindertenrecht) KT I/11/ Eine Chance für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Die Neuausrichtung der EU-Förderpolitik ab 2014 im Landkreis jetzt gut vorbereiten FrakA I/1/ Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zur geplanten Deponie Ramelow FrakA I/2/ Sicherung der Fernverkehrsanbindung am Bahnhof Neubrandenburg FrakA I/4/ Appell der Landkreise und kreisfreien Städte ernst nehmen! FrakA I/5/ Brandschutzbedarfsplan für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte FrakA I/6/ "NPD fordert: Kreisgebietsreform zurücknehmen" FrakA I/7/ Stärkung des Ehrenamts im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr FrakA I/10/ Maßnahmen zur Identitätsstiftung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte FrakA I/11/ Zeitweiliger Ausschuss zum Kreistagsbeschluss B-KT I/102/2012 FrakA I/58/2012 vorgezogen vor Punkt 8.2 TOP 1.3 Personalangelegenheiten des Kreistages fragt die Kreistagsmitglieder, ob die folgenden personellen Änderungen im Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im Block abgestimmt werden können. Abstimmungsergebnis: einstimmig 8

9 Ausschuss/ Gremium Mitglied Präsidiums des Bisheriges Mitglied Mandatsniederlegung/ Benennung Neu vorgeschlagenes Mitglied/Stellv. Karlo Schmettau Wolfgang Clasen Abstimmung Jugendhilfeausschuss Zeitweiliger Ausschuss Jugendzentrum Ausschuss für Kultur Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kreisentwicklung Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit Ursula Reiner se (Stellv. für Peter Ritter) Alexander Schmidt se (Stellv. für Peter Ritter) Rene Drühl se Kerstin Frindt se Marc Reinhardt (Stellv. für Christoph Poland) Annerose Mößner se (Stellv. für Dr. Diana Kuhk) Enrico Komning se (Stellv. für Dr. Hartwig Kurth) Zur Zeit niemand (Stellv. für Frank Münzberger) Arno W. de Pay se (Stellv. für Ilona Rettig) Andrea Apmann se (Stellv. für Christoph Poland) Hartmud Anner se (Stellv. für Dr. Diana Kuhk) Erwin Reschke se (Stellv. für Dr. Hartwig Kurth) Wolfgang Holst (Stellv. für Frank Münzberger) Sigrun Stahlschmidt se (Stellv. für Ilona Rettig) F: 58 G: 0 E: 4 Den Personalangelegenheiten wird mehrheitlich zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 58 Stimmenthaltungen: 4 Beschluss-Nr. B-KT I/1-8/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte fasst folgende Beschlüsse: B-KT I/1/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt Herrn Wolfgang Clasen als Nachfolger für Herrn Karlo Schmettau in das Präsidium des Kreistages. B-KT I/2/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt Herrn Alexander Schmidt (sachkundiger Einwohner) als Nachfolger für Frau Ursula Reiner (sachkundige Einwohnerin) in den Jugendhilfeausschuss als Stellvertreter für Herrn Peter Ritter. B-KT I/3/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt Frau Kerstin Frindt (sachkundige Einwohnerin) als Nachfolgerin für Rene Drühl (sachkundiger Einwohner) in den zeitweiligen Ausschuss Projekt Jugendzentrum als stimmberechtigtes Mitglied. 9

10 B-KT I/4/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt Frau Andrea Apmann (sachkundige Einwohnerin) als Nachfolgerin für Herrn Marc Reinhardt in den Ausschuss für Kultur als Stellvertreterin für Herrn Christoph Poland. B-KT I/5/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt Herrn Hartmud Anner (sachkundiger Einwohner) als Nachfolger für Frau Annerose Mößner (sachkundige Einwohnerin) in den Jugendhilfeausschuss als Stellvertreter für Frau Dr. Diana Kuhk (sachkundige Einwohnerin). B-KT I/6/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt Herrn Erwin Reschke (sachkundiger Einwohner) als Nachfolger für Herrn Enrico Komning (sachkundiger Einwohner) in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kreisentwicklung als Stellvertreter für Herrn Dr. Hartwig Kurth. B-KT I/7/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt Herrn Wolfgang Holst (sachkundiger Einwohner) als Stellvertreter für Herrn Frank Münzberger in den Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit, da diese Stelle bisher nicht besetzt war. B-KT I/8/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt Frau Sigrun Stahlschmidt (sachkundige Einwohnerin) als Nachfolgerin für Herrn Arno W. de Pay (sachkundiger Einwohner) in den Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit als Stellvertreterin für Frau Ilona Rettig (sachkundige Einwohnerin). bittet Herrn Clasen, im Präsidium Platz zu nehmen und bedankt sich bei Herrn Schmettau für die konstruktive Zusammenarbeit im Präsidium in der ersten Hälfte der Wahlperiode. TOP 2 Bestätigung des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Kreistages am 03. Dezember 2012 Den Kreistagsmitgliedern liegt das Protokoll der Sitzung des Kreistages vom 03. Dezember 2012 zur Bestätigung vor. Dem Präsidium liegen keine Einwände gegen das Protokoll vor. fragt, ob es Änderungen bzw. gegenteilige Auffassungen gibt, ansonsten gilt das Protokoll als bestätigt. Dies ist nicht der Fall. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 62 Stimmenthaltungen: 0 10

11 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte bestätigt einstimmig das Protokoll der Sitzung des Kreistages vom 03. Dezember TOP 3 Bekanntgabe des in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses des Kreistages am 03. Dezember 2012 sagt, dass gemäß 109 Absatz 3 der Kommunalverfassung in Verbindung mit 11 Absatz 9 der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben sind, soweit dadurch der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird. Am 03. Dezember 2012 genehmigte der Kreistag mehrheitlich gemäß 115 Abs. 5 Sätze 6 und 7 KV M-V den Nachtrag zum Mietvertrag Markscheiderweg in Neubrandenburg zwischen dem Landkreis und der NEUWOGES. TOP 4 Einwohneranfragen fragt, ob es von den anwesenden Gästen Anfragen an den Kreistag bzw. Herrn Landrat Kärger gibt. Herr Harald Kienscherf, Ramelow von der Bürgerinitiative Stoppt die Deponie in Ramelow bezieht sich auf einen Beschluss des Kreistages zur Deponie Ramelow aus dem letzten Jahr. Er fragt, was sich seit einem Jahr getan hat? sagt, dass er seine Anfrage außerhalb der heutigen Kreistagssitzung stellen möge, da dieses Thema auf der Tagesordnung steht. Diese wird ihm dann schriftlich beantwortet. Herr Kienscherf fragt, ob er trotzdem eine Petition der Bürgerinitiative dem Landrat übergeben kann. Dies wird bejaht. TOP 5 Bericht der Verwaltung bittet Herrn Landrat Kärger um seinen Bericht. Herr Landrat Kärger geht in seinem Bericht auf folgende Punkte ein: - Eingang der EFS-Mittel des Landes (Schulsozialarbeit) - Auseinandersetzungsverfahren nach dem LNOG M-V mit der Stadt Neubrandenburg und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald; Verhandlungsergebnisse den beiden Kreistagen in ihren Sitzungen im Juni 2013 zur Beschlussfassung - Thematik Kfz-Kennzeichen: MSE und gleichzeitig werden auch die alten Kennzeichen wieder zugelassen - Belastungen des Lkw-Verkehrs in den Städten Malchin und Stavenhagen - Infrastrukturentwicklung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 11

12 - Beginn der Bürgersprechstunden - Haushalt 2013 Untersuchung für Sozialstandards (Mittel wurden dafür bereitgestellt) - Strukturierung der Rettungsleitstelle Herr von Heydebreck (CDU) erscheint um 17:30 Uhr zur Sitzung. Somit sind 63 Kreistagsmitglieder anwesend. Anfragen Herr Koplin (DIE LINKE) fragt, warum zu den Theatern und Orchestern keine Ausführungen im schriftlichen Verwaltungsbericht enthalten sind. Wie soll nach dem agiert werden, dass der Kreistag nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird? Herr Landrat Kärger sagt, dass dies nicht als etwas Besonderes angesehen wurde. Das vorliegende Papier ist ein Arbeitsauftrag, welches durch den Kreistag beschlossen werden muss. Er bejaht die Frage, dass es am Ende einen Vertrag geben wird. Herr Schnur (FDP/FW/WGLR) hat folgende Fragen zum schriftlichen Verwaltungsbericht: Seite 5: Teilnahme Reisebörsen Seite 9: Welcome-Center Er sagt, dass das Schliemann-Museum fehlt. Warum? Außerdem ist die Scheune Bollewick aufgelistet, welches keine kreisliche Einrichtung ist. Warum? Seite 20: KfZ-Kennzeichen Herr Landrat Kärger Zur Frage 1: Es sollen viele Personen den Landkreis besuchen. Es wird mit Invest M-V zusammengearbeitet. Zur Frage 2: Er sichert die Besucherzahlen für das Heinrich-Schliemann-Museum zu. In jedem Kreistag soll zukünftig über die Welcome-Center berichtet werden. Im nächsten Kreistag wird eine Liste mit allen Welcome-Centern zur Verfügung gestellt. Zur Frage 3: Ja, MC, AT und KfZ-Kennzeichen werden wieder eingeführt. Herr Kramer (BÜNDNIS 90/Die Grünen) fragt, ob die Kosten der Maßnahmen zum Radwegekonzept in den Fachausschüssen im Mai besprochen und diskutiert werden können. Herr Landrat Kärger bejaht dies. Frau Grumbach (BÜNDNIS 90/Die Grünen) fragt nach dem zugesicherten detaillierter Bericht zu den Museen im Landkreis. Damit waren ihrerseits nicht nur die Besucherzahlen gemeint. Sie fragt, ob es da Missverständnisse gab? 12

13 Herr Landrat Kärger sagt, dass er nichts missverstanden hat. Deshalb hat er zuvor die Liste aller Museen für den nächsten Kreistag zugesichert. Zurzeit befinden wir uns in der Haushaltsdiskussion 2013 und dies hat Vorrang. Herr Diener (CDU) hat eine Anfrage zu den Jagdbehörden. Herr Landrat Kärger sagt, dass eine Prüfung zu dieser Problematik im Landkreis noch nicht abgeschlossen ist. Herr Runge (NPD) fragt zu dem Wappen auf Seite 1 des schriftlichen Verwaltungsberichtes an. Wie hoch sind die Kosten für die alten und neuen Entwürfe der Wappen? Herr Landrat Kärger sagt, dass die alten Entwürfe 2.300,00 und die neuen Entwürfe 2.000,00 gekostet haben. Herr Löffler (SPD) fragt nach der Terminschiene zum Haushalt Wann wird der Haushalt in den Ausschüssen beraten? Herr Landrat Kärger sagt, dass ein elektronisches Material in der nächsten Woche zur Verfügung gestellt wird, da diese Druckkosten zu hoch wären und die Terminschiene so gehalten werden kann. Die Ausschüsse können dann beraten. TOP 6 Anfragen der Kreistagsmitglieder fragt, ob es von den anwesenden Kreistagsmitgliedern Anfragen an den Kreistagspräsidenten bzw. an den Landrat gibt. Anfragen Herr Schnur (FDP/FW/WGLR) sagt, dass von zahlreichen Bürgern an ihn herangetragen wurde, dass der Grünschnitt im Bereich Müritz jetzt kostenpflichtig sei. Im ehemaligen Landkreis war die Abfallentsorgung des Grünschnitts kostenlos. Er fragt, wann der Kreistag eine Änderung dieser Rechtslage beschlossen hat. Frau Paetsch, Dezernentin II sagt, dass eine mögliche Harmonisierung entstehen soll. Die Abfallentsorgung des Grünschnitts ist eine freiwillige Aufgabe und musste bei der Konsolidierung des Haushalts harmonisiert werden. Es braucht daher keinen Beschluss des Kreistages. Herr Landrat Kärger sagt, dass ein jährlicher Beschluss im ehemaligen Kreistag Müritz hierzu gefasst worden sei, da diese Angelegenheit nicht grundlegend kostenfrei ist. Im jetzigen Landkreis ist dies nicht mehr möglich und realisierbar und hätte dann für den gesamten Landkreis sein müssen. 13

14 Herr Runge (NPD) fragt Folgendes: Wenn die Kreisverwaltung eine Anfrage gemäß der Hauptsatzung des Landkreises beantwortet, ist dann auch der Kreistag für diese Angelegenheiten zuständig? z.b. Blitzerstandorte Er sagt, dass das Präsidium im letzten Kreistag laut Protokoll festgelegt hat, dass der von seiner Fraktion eingebrachte Antrag nicht in die Zuständigkeit des Kreistages fällt. Jedoch eine entsprechende Anfrage an den Landrat bezüglich der Blitzerstandorte wurde durch die Verwaltung beantwortet. Herr Landrat Kärger sagt, dass Anfragen jederzeit durch die Verwaltung möglich und zu beantworten sind. In diesem Fall gehört die Angelegenheit in die Zuständigkeit des Landes und nicht des Kreistages. TOP 7 Bericht des Kreisseniorenbeirates Herr Prof. Dr. Dr. Helmut Pratzel bittet Herrn Prof. Dr. Dr. Pratzel, Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates, um seinen Bericht zur Situation des Kreisseniorenbeirates im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Herr Prof. Dr. Dr. Pratzel hält seinen Bericht. Die Schwerpunkte sind in einem detaillierten Bericht diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Münzberger (SPD) erscheint um 18:10 Uhr zur Sitzung. Somit sind 64 Kreistagsmitglieder anwesend. TOP 8 TOP 8.1 Wahlen und Bestellungen Wahl eines weiteren Vertreters und seines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des ZV "Peenetal-Landschaft" KT I/9/2013 sagt, dass Herr Dr. Thomas Gottlob von der Verwaltung in der Sachdarstellung als weiterer Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Peenetal-Landschaft vorgeschlagen wird. Für die Wahl des Stellvertreters liegt kein Vorschlag vor. Gibt es Anfragen bzw. Wortmeldungen? Herr Löffler (SPD) schlägt von Seitens der SPD-Fraktion Herrn Georg Nikelski als weiteren Vertreter und Herrn Reinhardt Friedrichs als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Peenetal-Landschaft vor. Herr Diener (CDU) 14

15 sagt, dass Herr Dr. Thomas Gottlob von Seitens der Verwaltung vorgeschlagen wurde und in diesem Gremium schon seit einigen Jahren tätig ist. Er ist erstaunt, dass jetzt ein Gegenvorschlag eingereicht wurde. Er sagt, dass Herr Georg Nikelski Stellvertreter von Herrn Dr. Thomas Gottlob werden könnte. Herr Löffler (SPD) sagt, dass in der Sachdarstellung nur der Vorschlag der Verwaltung steht. Somit sind die Vorschläge aus dem politischen Raum offen. Als stärkste Fraktion des Kreistages kommt dieser das Vorschlagsrecht zu. Herr Diener (CDU) beantragt geheime Wahl. sagt, dass zur Vorbereitung der Stimmzettel die vorgesehene 30-minütige Pause eingelegt wird. Fortsetzung 18:50 Uhr eröffnet das Wahlverfahren. Die Präsidiumsmitglieder verteilen die Stimmzettel an die Kreistagsmitglieder und jedes Kreistagsmitglied wählt geheim in der dafür vorgesehenen Wahlkabine. Die Stimmzettel werden von den Präsidiumsmitgliedern während der Kreistagssitzung ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben. Abstimmungsergebnis: Auf die Vorschläge entfielen folgende Stimmen: SPD-Vorschlag: 31 CDU-Vorschlag: 26 Enthaltungen: 4 Ungültig: 1 mehrheitlich SPD-Vorschlag Beschluss-Nr. B-KT I/9/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hebt den Beschluss vom 08. November 2011 (Anlage) auf und wählt einen Vertreter des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte bzw. dessen Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Peenetal-Landschaft. Vertreter/in Georg Nikelski Stellvertreter/in Reinhardt Friedrichs TOP 9.20 Zeitweiliger Ausschuss zum Kreistagsbeschluss B-KT I/102/2012 FrakA I/58/2012 Herr Löffler (SPD) 15

16 beantragt im Namen der einbringenden Fraktionen, aufgrund von neuen Tatsachen und Erkenntnissen, die Anzahl der Mitglieder in dem Ausschuss auf 11 Mitglieder und 11 Stellvertreter/innen zu erhöhen. Herr Schnur (FDP/FW/WGLR) lehnt den Antrag im Namen seiner Fraktion ab. Laut Hauptsatzung gibt es eine entsprechende Regelung, in welcher die Zuordnung des Teils Erneuerbare Energien festgesetzt ist. Somit benötigt man diesen Ausschuss nicht. Er möchte, dass die Verwaltung prüft, ob dieser zeitweilige Ausschuss als solcher gewertet werden kann, weil ein zeitweiliger Ausschuss ein absehbares Ende haben sollte. Herr Diener (CDU) hält den Ausschuss für überflüssig, da in der Hauptsatzung der Ausschuss für Ländlichen Raum und Landwirtschaft dafür zuständig ist. Er sieht inhaltlich als auch formal keine Notwendigkeit des Ausschusses. Im Namen seiner Fraktion lehnt er den Antrag ab. lässt über den Änderungsantrag Erhöhung der Anzahl auf 11 - von Herrn Löffler abstimmen. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 38 Gegenstimmen: 21 Stimmenthaltungen: 0 mehrheitlich zugestimmt Danach lässt er über den geänderten Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 37 Gegenstimmen: 26 Stimmenthaltungen: 0 mehrheitlich beschlossen Beschluss-Nr. B-KT I/10/ Der, gemäß Kreistagsbeschluss Nr. B-KT I/102/2012, neu zu bildende zeitweilige Ausschuss trägt den Namen zeitweiliger Ausschuss für Erneuerbare Energien. 2. Der Ausschuss zeitweiliger Ausschuss für Erneuerbare Energien besteht aus elf Mitgliedern. Für die Mitglieder des Ausschusses sind in entsprechender Anzahl stellvertretende Mitglieder zu wählen. TOP 8.2 Wahl der Mitglieder für den Ausschuss "zeitweiliger Ausschuss für Erneuerbare Energien" FrakA I/12/2013 sagt, dass folgende Vorschläge von den Fraktionen vorliegen: Fraktion Mitglied Stellvertreter/in SPD Rudolf Borchert Dietrich Daedelow Ernst-Jürgen Lode Johannes Güssmer (se) Anja Schewe Roland Thoms DIE LINKE Elke-Annette Schmidt Jörg Schmidt (se) 16

17 Toni Jaschinski (se) Dieter Kowalick BÜNDNIS 90/Die Grünen Toralf Maske (se) Helge Kramer NPD Jörg Woelke-Sandt (se) Norman Runge Er fragt, ob es weitere Vorschläge gibt. Herr Diener (CDU) und Herr Schnur (FDP/FW/WGLR) verzichten auf ihre Vorschläge. Herr Löffler (SPD) beantragt eine Auszeit von 2 Minuten, um Namen nach zu benennen. Danach verliest folgende Liste der SPD: Fraktion Mitglied Stellvertreter/in SPD Rudolf Borchert Peter Heise SPD Ernst-Jürgen Lode Michael Löffler SPD Anja Schewe Johannes Güssmer (se) SPD Dietrich Daedelow Roland Thoms SPD Constance Lindheimer Frank Münzberger DIE LINKE Dieter Kowalick Peter Ritter GRÜNE Kilian Schneider Kathrin Grumbach DIE LINKE Elke-Annette Schmidt Jörg Schmidt (se) DIE LINKE Toni Jaschinski (se) Silke Schulz GRÜNE Toralf Maske (se) Helge Kramer DIE LINKE Kerstin Heinrich Torsten Koplin Die NPD hat folgende Liste: Fraktion Mitglied Stellvertreter/in NPD Jörg Woelke-Sandt (se) Norman Runge lässt über die Listen abstimmen. Abstimmungsergebnis: Folgende Stimmen entfallen auf die jeweiligen Listen: SPD-Vorschlagsliste: 32 NPD-Vorschlagsliste: 4 Während der Sitzung gibt Folgendes bekannt: Somit entfallen nach Berechnungen während der Sitzung 10 Plätze für die SPD und 1 Platz für die NPD. Beschluss-Nr. B-KT I/11/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt folgende Mitglieder 1. Rudolf Borchert (SPD) 2. Ernst-Jürgen Lode (SPD) 17

18 3. Anja Schewe (SPD) 4. Dietrich Daedelow (SPD) 5. Constance Lindheimer (SPD) 6. Dieter Kowalick (DIE LINKE) 7. Kilian Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) 8. Elke-Annette Schmidt (DIE LINKE) 9. Toni Jaschinski (DIE LINKE) 10. Toralf Maske (Bündnis 90/Die Grünen) 11. Jörg Woelke-Sandt (NPD) in den Ausschuss zeitweiliger Ausschuss für Erneuerbare Energien. Weiter werden folgende stellvertretende Mitglieder gewählt: 1. Peter Heise (SPD) 2. Michael Löffler (SPD) 3. Johannes Güssmer (SPD) 4. Roland Thoms (SPD) 5. Frank Münzberger (SPD) 6. Peter Ritter (DIE LINKE) 7. Kathrin Grumbach (Bündnis 90/Die Grünen) 8. Jörg Schmidt (DIE LINKE) 9. Silke Schulz (DIE LINKE) 10. Helge Kramer (Bündnis 90/Die Grünen) 11. Norman Runge (NPD) TOP 8.3 Schöffenwahl Wahl der Vertrauenspersonen KT I/7/2013 sagt, dass die Vorschläge für die Wahl der Vertrauenspersonen zur Schöffenwahl 2014 allen vorliegen. Er verliest die Vorschläge des jeweiligen Amtsgerichtes. Folgende Änderungen: Amtsgericht Demmin Der Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen wurde zurückgezogen. Amtsgericht Neubrandenburg Fraktion Mitglied Stellvertreter/in DIE LINKE Stefan Freydank Peter Barthelt DIE LINKE Dieter Kowalick Irina Parlow BÜNDNIS 90/Die Grünen Prof. Dr. Werner Freigang Kilian Schneider Der Vorschlag der Fraktion FDP/FW/WGLR wurde zurückgezogen. Amtsgericht Neustrelitz Fraktion Mitglied Stellvertreter/in DIE LINKE Waltraud Bauer Kerstin Heinrich 18

19 Der Vorschlag von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen wurde zurückgezogen. Amtsgericht Waren Fraktion Mitglied Stellvertreter/in DIE LINKE Elke-Annette Schmidt BÜNDNIS 90/Die Grünen Kathrin Grumbach Gerd Hernacz Der Vorschlag von der Fraktion der FDP/FW/WGLR wurde zurückgezogen. Das Präsidium schlägt vor, aufgrund der Anzahl der Kandidaten, den Demminer und den Neustrelitzer Bereich im Block abzustimmen und die anderen Bereiche in Form einer Listenwahl. lässt darüber abstimmen, die Amtsgerichte Demmin und Neustrelitz im Block abzustimmen. Abstimmungsergebnis: 64 Fürstimmen - einstimmig Danach lässt er über die Listen der Amtsgerichte Demmin und Neustrelitz abstimmen. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 60 Stimmenthaltungen: 4 Einstimmig wurden folgende Mitglieder und Stellvertreter/innen für die Amtsgerichte Demmin und Neustrelitz gewählt: Demmin Werner Neumann Blumenstraße Malchin Edgar Kliewe Tentzerow 4 a Hohenmocker Roland Thoms Thomas-Mann-Straße Demmin Wolf-Jürgen Wedig Poststraße Altentreptow Astrid Tabbert Meyenkrebs 25a Demmin Mirko Renger Stralsunder Str Altentreptow Sybille Kempf Loickenziner Straße Altentreptow Carmen Kliewe Tentzerow 4 a Hohenmocker Reinhardt Friedrichs Blumenweg Demmin Falco Kraenz Lindenallee Medrow Fridolin Krämer Thälmannsiedlung 13 b Demmin Wolfgang Clasen Fritz-Teters-Str Altentreptow CDU CDU SPD SPD DIE LINKE FDP/FW/WGLR 19

20 Neustrelitz Harry Frank Neustrelitzer Chaussee 2 a Wesenberg Hartmud Anner Neddeminer Straße Brunn Holger Pflugradt Lessingstraße Neustrelitz Jeannine Pflugradt Lessingstraße Neustrelitz Alexander Schmidt Hofstraße Ihlenfeld Waltraud Bauer Mühlenstraße Neustrelitz Steffen Rißmann Woblitzweg Wesenberg Ulrike Dörnbrack Weinbergsweg Burg Stargard Maresa Buchholz Ladestraße Woldegk Helge Oehlschläger Am Tiergarten Neustrelitz Joachim Ringel An der Trifft Neustrelitz Thomas Sarzio Elisabethstraße Neustrelitz CDU CDU SPD SPD DIE LINKE Kerstin Heinrich DIE LINKE Strelitzer Straße Feldberger Seenlandschaft Hartwig Grählert Rudolphistraße Mirow FDP/FW/WGLR Danach werden die Mitglieder und Stellvertreter/innen für das Amtsgericht Neubrandenburg gewählt. Zuerst wird über die Liste der CDU abgestimmt. erinnert daran, dass jeder nur einmal stimmen darf. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 19 Dann bittet er um Abstimmung der SPD-Liste. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 18 Dann bittet er um Abstimmung der Liste DIE LINKE. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 12 Dann bittet er um Abstimmung der Liste BÜNDNIS 90/Die Grünen. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 11 Dann bittet er um Abstimmung der NPD-Liste. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 4 Danach werden die Mitglieder und Stellvertreter/innen für das Amtsgericht Waren gewählt. Zuerst wird über die Liste der CDU abgestimmt. erinnert daran, dass jeder nur einmal stimmen darf. 20

21 Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 19 Dann bittet er um Abstimmung der SPD-Liste. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 18 Dann bittet er um Abstimmung der Liste DIE LINKE. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 12 Dann bittet er um Abstimmung der Liste BÜNDNIS 90/Die Grünen. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 11 Dann bittet er um Abstimmung der NPD-Liste. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 4 sagt, dass es Probleme mit dem Wahlverfahren gibt und tritt in eine kurze Auszeit. Er bittet die Fraktionsvorsitzenden nach vorn. setzt die Sitzung fort. Um dem Recht Genüge zu tun, muss über die letzten beiden Wahlen gesondert abgestimmt werden. Über die Verhältniswahl gibt es eine Liste mit folgenden Namen für das Amtsgericht Neubrandenburg: Neubrandenburg Gritta Neumann Salower Straße Friedland Frank Benischke Pfaffenstraße Neubrandenburg Frank Münzberger Türkisstraße Neubrandenburg Gisela Weiß Kopernikusstraße Neubrandenburg Stefan Freydank Greifstraße Neubrandenburg Dieter Kowalick Stavener Straße Neubrandenburg Burkhard Räuber Bischhofstraße Neubrandenburg Brigitte Anner-Henschel Neddeminer Straße Brunn Michael Kunze Pfaffenstraße Neubrandenburg Michael Stieber Gartenstraße Neubrandenburg Peter Barthelt Villejuifer Straße Neubrandenburg Irina Parlow Walwanussstraße Neubrandenburg 21

22 Prof. Dr. Werner Freigang Gartenstraße Neubrandenburg Kilian Schneider Eberhard-Wenzel-Weg Neubrandenburg sagt, wer mit diesen 7 Vorschlägen einverstanden ist, den bittet er ums Kartenzeichen. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 64 Stimmenthaltungen: 0 Einstimmig wurden folgende Mitglieder und Stellvertreter/innen für das Amtsgericht Neubrandenburg gewählt: Neubrandenburg Gritta Neumann Salower Straße Friedland Frank Benischke Pfaffenstraße Neubrandenburg Frank Münzberger Türkisstraße Neubrandenburg Gisela Weiß Kopernikusstraße Neubrandenburg Stefan Freydank Greifstraße Neubrandenburg Dieter Kowalick Stavener Straße Neubrandenburg Prof. Dr. Werner Freigang Gartenstraße Neubrandenburg Burkhard Räuber Bischhofstraße Neubrandenburg Brigitte Anner-Henschel Neddeminer Straße Brunn Michael Kunze Pfaffenstraße Neubrandenburg Michael Stieber Gartenstraße Neubrandenburg Peter Barthelt Vilejuifer Straße Neubrandenburg Irina Parlow Walwanussstraße Neubrandenburg Kilian Schneider Eberhard-Wenzel-Weg Neubrandenburg CDU CDU SPD SPD DIE LINKE DIE LINKE GRÜNE Über die Verhältniswahl gibt es eine Liste mit folgenden Namen für das Amtsgericht Waren: Waren Hans-Jürgen Kersten Zu den Linden Waren (Müritz) Kerstin Frindt Bürgermeister-Schlaaf- Straße Waren (Müritz) Dietmar Henkel Am Seeuferstraße Waren (Müritz) Rudolf Reinelt Goethestraße Waren (Müritz) Hartmut Lehmann Lindenstraße Lärz Erich Zimmermann Röbeler Chaussee Waren (Müritz) Roland Krimmling Warener Straße Waren (Müritz) Bastian Mawick Bürgermeister-Schlaaf- Straße Waren (Müritz) 22

23 Elke Schoenfelder Juri-Gagarin-Str Röbel/Müritz Elke -Annette Schmidt Am Fleesensee Malchow Kathrin Grumbach Kirschenallee Röbel/Müritz Hannelore Krugmann Mönchkirchhof Röbel/Müritz Heidelore Brach Bahnhofstraße Waren (Müritz) Gerd Hernacz Weg an der Fasanerie Neustrelitz sagt, wer mit diesen 7 Vorschlägen einverstanden ist, den bittet er ums Kartenzeichen. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 60 Gegenstimmen: 4 Stimmenthaltungen: 0 Mehrheitlich wurden folgende Mitglieder und Stellvertreter/innen für das Amtsgericht Neubrandenburg gewählt: Hans-Jürgen Kersten Zu den Linden Waren (Müritz) Hartmut Lehmann Lindenstraße Lärz CDU Kerstin Frindt Bürgermeister-Schlaaf- Straße Waren (Müritz) Erich Zimmermann Röbeler Chaussee Waren (Müritz) CDU Dietmar Henkel Am Seeuferstraße Waren (Müritz) Roland Krimmling Warener Straße Waren (Müritz) SPD Waren Rudolf Reinelt Goethestraße Waren (Müritz) Bastian Mawick Bürgermeister-Schlaaf- Straße Waren (Müritz) SPD Elke Schoenfelder Juri-Gagarin-Str Röbel/Müritz Hannelore Krugmann Mönchkirchhof Röbel/Müritz DIE LINKE Elke -Annette Schmidt Am Fleesensee Malchow Heidelore Brach Bahnhofstraße Waren (Müritz) DIE LINKE Kathrin Grumbach Kirschenallee Röbel/Müritz Gerd Hernacz Weg an der Fasanerie Neustrelitz GRÜNE Herr Dr. Lode verlässt die Sitzung um 19:27 Uhr. Somit sind 63 Kreistagsmitglieder anwesend. Beschluss-Nr. B-KT I/12/

24 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt aufgeführte Vertrauenspersonen und Stellvertreter/innen für die Ausschüsse zur Schöffenwahl bei den Amtsgerichten Demmin, Neubrandenburg, Neustrelitz und Waren. Beschluss-Nr. B-KT I/12/2013 a Werner Neumann Blumenstraße Malchin Demmin Edgar Kliewe Tentzerow 4 a Hohenmocker Roland Thoms Thomas-Mann-Straße Demmin Wolf-Jürgen Wedig Poststraße Altentreptow Astrid Tabbert Meyenkrebs 25a Demmin Mirko Renger Stralsunder Str Altentreptow Sybille Kempf Loickenziner Straße Altentreptow Carmen Kliewe Tentzerow 4 a Hohenmocker Reinhardt Friedrichs Blumenweg Demmin Falco Kraenz Lindenallee Medrow Fridolin Krämer Thälmannsiedlung 13 b Demmin Wolfgang Clasen Fritz-Teters-Str Altentreptow CDU CDU SPD SPD DIE LINKE FDP/FW/WGLR Beschluss-Nr. B-KT I/12/2013 b Harry Frank Neustrelitzer Chaussee 2 a Wesenberg Neustrelitz Hartmud Anner Neddeminer Straße Brunn Holger Pflugradt Lessingstraße Neustrelitz Jeannine Pflugradt Lessingstraße Neustrelitz Alexander Schmidt Hofstraße Ihlenfeld Waltraud Bauer Mühlenstraße Neustrelitz Steffen Rißmann Woblitzweg Wesenberg Ulrike Dörnbrack Weinbergsweg Burg Stargard Maresa Buchholz Ladestraße Woldegk Helge Oehlschläger Am Tiergarten Neustrelitz Joachim Ringel An der Trifft Neustrelitz Thomas Sarzio Elisabethstraße Neustrelitz CDU CDU SPD SPD DIE LINKE Kerstin Heinrich DIE LINKE Strelitzer Straße Feldberger Seenlandschaft Hartwig Grählert Rudolphistraße Mirow FDP/FW/WGLR Beschluss-Nr. B-KT I/12/2013 c 24

25 Neubrandenburg Gritta Neumann Salower Straße Friedland Frank Benischke Pfaffenstraße Neubrandenburg Frank Münzberger Türkisstraße Neubrandenburg Gisela Weiß Kopernikusstraße Neubrandenburg Stefan Freydank Greifstraße Neubrandenburg Dieter Kowalick Stavener Straße Neubrandenburg Prof. Dr. Werner Freigang Gartenstraße Neubrandenburg Burkhard Räuber Bischhofstraße Neubrandenburg Brigitte Anner-Henschel Neddeminer Straße Brunn Michael Kunze Pfaffenstraße Neubrandenburg Michael Stieber Gartenstraße Neubrandenburg Peter Barthelt Vilejuifer Straße Neubrandenburg Irina Parlow Walwanussstraße Neubrandenburg Kilian Schneider Eberhard-Wenzel-Weg Neubrandenburg CDU CDU SPD SPD DIE LINKE DIE LINKE GRÜNE Beschluss-Nr. B-KT I/12/2013 d Hans-Jürgen Kersten Zu den Linden Waren (Müritz) Waren Kerstin Frindt Bürgermeister-Schlaaf- Straße Waren (Müritz) Dietmar Henkel Am Seeuferstraße Waren (Müritz) Rudolf Reinelt Goethestraße Waren (Müritz) Elke Schoenfelder Juri-Gagarin-Str Röbel/Müritz Elke -Annette Schmidt Am Fleesensee Malchow Kathrin Grumbach Kirschenallee Röbel/Müritz Hartmut Lehmann Lindenstraße Lärz Erich Zimmermann Röbeler Chaussee Waren (Müritz) Roland Krimmling Warener Straße Waren (Müritz) Bastian Mawick Bürgermeister-Schlaaf- Straße Waren (Müritz) Hannelore Krugmann Mönchkirchhof Röbel/Müritz Heidelore Brach Bahnhofstraße Waren (Müritz) Gerd Hernacz Weg an der Fasanerie Neustrelitz CDU CDU SPD SPD DIE LINKE DIE LINKE GRÜNE TOP 8.4 Bestellung von Frau Christiane Leddermann zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes. KT I/87/

26 Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 59 Stimmenthaltungen: 4 Beschluss-Nr. B-KT I/13/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte bestellt Frau Christiane Leddermann zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes. TOP 8.5 Bestellung von Herrn Eberhard Schnee zum Rechnungsprüfer KT I/88/2012 Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 59 Stimmenthaltungen: 4 Beschluss-Nr. B-KT I/14/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte bestellt Herrn Eberhard Schnee zum Rechnungsprüfer des Rechnungsprüfungsamtes. TOP 9.1 Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Müritzeum ggmbh KT 42/ sagt, dass der Ausschuss für Kultur die Empfehlung gegeben hat, ein Mitglied des Kulturausschusses in die Gesellschafterversammlung zu delegieren. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 63 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss-Nr. B-KT I/15/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beschließt gemäß 104 Absatz 2 i.v.m. Absatz 3 Ziffer 9 KV M-V den als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrag der Müritzeum ggmbh. TOP 8.6 Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Müritzeum ggmbh KT 45/ sagt, dass folgende Vorschläge von den Fraktionen eingereicht wurden: Fraktion SPD SPD Mitglied Herr Dr. Klaus-Michael Körner Herr Mathias Kühn (se) 26

27 CDU BÜNDNIS 90/Die Grünen Herr Markus Astfalck Frau Kathrin Grumbach sagt, dass ihm von den Fraktionen DIE LINKE und der FDP/FW/WGLR keine Vorschläge vorliegen. Er bittet um Ergänzung und nimmt den Vorschlag von DIE LINKE Jobst-Peter Brach mit auf. Herr Löffler (SPD) zieht den Vorschlag Mathias Kühn zurück. lässt über die Vorlage mit den Vorschlägen abstimmen. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 58 Stimmenthaltungen: 5 Beschluss-Nr. B-KT I/16/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beschließt die Bestellung von 1. Herrn Dr. Klaus-Michael Körner (SPD) 2. Herrn Markus Astfalck (CDU) 3. Herrn Jobst-Peter Brach (DIE LINKE) 4. Frau Kathrin Grumbach (BÜNDNIS 90/Die Grünen) als Aufsichtsratsmitglieder der Müritzeum ggmbh. TOP 8.7 Widerruf der Bestellung von Frau Verena Franke zur Rechnungsprüferin KT I/58/2012 Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 59 Stimmenthaltungen: 4 Beschluss-Nr. B-KT I/17/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beschließt den Widerruf der Bestellung der Rechnungsprüferin Frau Verena Franke mit Wirkung vom TOP 8.8 Widerruf der Bestellung von Frau Yvonne Schulz zur Rechnungsprüferin KT I/89/2012 Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 59 Stimmenthaltungen: 4 27

28 Beschluss-Nr. B-KT I/18/2013 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte widerruft die Bestellung von Frau Yvonne Schulz als Rechnungsprüferin. TOP 9. TOP 9.2 Beschlussfassung Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Sportförderung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - Ergänzungsblatt BiA KT I/69/2012 sagt, dass das Ergänzungsblatt-Nr. 1 Ausschuss für Bildung und Sport und der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mitbehandelt werden. Herr Salewski (DIE LINKE) begründet den Änderungsantrag wie folgt: Er sagt, dass der Vertrag und die Vergabe gut sind. Allerdings hat er grundsätzliche Bedenken. Die eingestellte Summe ist zu gering. Diese deckt die Gelder, die die Kreissportbünde benötigen, aber nicht der Sportvereine. Er geht auf die einzelnen Änderungspunkte des Antrages und auf ein Schreiben ein. Herr Bretschneider (SPD) sagt, dass die Vorlage mit den vier Kreissportbünden im Einvernehmen ausgehandelt wurde. Herr Salewski (DIE LINKE) sagt, dass der vorliegende Vertrag nicht nur für das Jahr 2013, sondern für mehrere Jahre beschlossen wird. Deshalb sollte die Summe der Folgeverpflichtungen festgesetzt werden. Herr Diener (CDU) beantragt eine Auszeit von 2 Minuten. Danach sagt er, dass die Mittel in der Haushaltsdiskussion mit eingestellt und geplant werden sollen. Herr Schneider (BÜNDNIS 90/Die Grünen) fragt, ob es nicht die Möglichkeit der Festschreibung von ,00 für ein Jahr gibt. Danach sollte erst nach Einsparungen gesucht werden. Herr Landrat Kärger sagt, dass die ,00 in den Haushalt 2013 eingestellt werden. Der Kreistag muss entscheiden, wie er damit umgeht und was er daraus macht. Herr Salewski (DIE LINKE) zieht den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zurück. lässt über die Vorlage mit dem Ergänzungsblatt-Nr. 1 aus dem Ausschuss für Bildung und Sport abstimmen. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 63 28

29 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss-Nr. B-KT I/19/2013 Der Kreistag stimmt dem anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Sportförderung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (LK MSP) sowie der Vergaberichtlinie für die Sportförderung innerhalb des LK MSP zu und beauftragt den Landrat umgehend die Ausfertigung vorzunehmen. TOP 9.3 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft KT I/90/2012 Frau Lindheimer (SPD) zeigt ihre Befangenheit an. Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 62 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss-Nr. B-KT I/20/2013 Der Kreistag beschließt die anliegende Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft. TOP 9.4 Vereinbarung der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald gem. 165 Kommunalverfassung M-V zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der jeweiligen Jobcenter KT I/1/2013 Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 63 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss-Nr. B-KT I/21/2013 Der Kreistag stimmt der Vereinbarung zur Aufgabenerfüllung von Leistungsberechtigten nach dem SGB II aus den Ämtern Jarmen-Tutow und Peenetal/Loitz durch das Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord zu. TOP 9.5 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte KT I/2/2013 Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 59 29

30 Stimmenthaltungen: 4 Beschluss-Nr. B-KT I/22/2013 Der Kreistag beschließt die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des ehemaligen Landkreises Mecklenburg-Strelitz für den Schulstandort Feldberger Seenlandschaft wie folgt: 1. Die Grundschule Feldberg wird zum Ende des Schuljahres 2012/13 aufgehoben. 2. Die Regionale Schule Feldberg wird zum Ende des Schuljahres 2012/13 aufgehoben. 3. Mit Beginn des Schuljahres 2013/14 wird in der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft eine Regionale Schule mit Grundschule am bisherigen Standort in Feldberg errichtet. TOP 9.6 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte KT I/3/2013 Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 59 Stimmenthaltungen: 4 Beschluss-Nr. B-KT I/23/2013 Der Kreistag beschließt die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung des ehemaligen Landkreises Müritz für den Schulstandort Röbel. 1. Für die Gesamtschule am Standort Röbel nimmt der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ab dem Schuljahr 2014/15 gemäß 107 (Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern) die Bildung einer Sekundarstufe II mit den Klassenstufen 11 und 12 in den Schulentwicklungsplan des Landkreises auf. TOP 9.7 Schulträgerbeschluss zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung gemäß 108 Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern KT I/4/2013 Abstimmungsergebnis: Fürstimmen: 59 Stimmenthaltungen: 4 Beschluss-Nr. B-KT I/24/2013 Der Kreistag beschließt die Aufhebung des Gymnasiums Joliot Curie am Standort Röbel/Müritz zum Ende des Schuljahres 2012/2013 (31. Juli 2013). 30