Recht Teil: Zivilgesetzbuch (ZGB) Schriftliche Prüfungsaufgaben

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1 Recht Teil: Zivilgesetzbuch (ZGB) Schriftliche Prüfungsaufgaben Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft SVIT Schweizerische Fachprüfungskommission der Immobilienwirtschaft Name, Vorname: Kandidaten-Nr.: Erlaubte Hilfsmittel: Für die Berufsprüfung Basiskompetenz 007 sind im Fach Recht folgende Gesetzestexte zugelassen: - ZGB - OR - SchKG Insbesondere sind auch kommentierte Ausgaben von Gesetzestexten (Gauch/Orell Füssli etc.) erlaubt, mit Leuchtstiftmarkierungen und Seitenrittern, aber ohne handschriftliche Eintragungen / Ergänzungen und ohne separate, persönliche Ergänzungsblätter wie Kopien von Vorlesungsblättern o.ä.. Ebenfalls nicht erlaubt ist die Verwendung von aus dem Internet heruntergeladenen Gesetzestexten. Zugelassen ist ferner die Broschüre mit dem Titel Miete und Pacht, Ausgabe SVIT, Änderung des OR vom und Verordnung zum Mietrecht (VMWG) vom / Eine Kontrolle der Hilfsmittel durch die Prüfungsorgane bleibt vorbehalten. Seite 1/13

2 Hinweise für die Prüfungskandidaten 1. Bitte den Kopf jedes Blattes (Kandidaten-Nr.) unbedingt ausfüllen. Auf Zusatzblättern bitte unbedingt nebst der Kandidaten-Nummer auch den vollständigen Namen aufführen.. Werden für die Lösungen zusätzliche Blätter benötigt, bitte unbedingt bei der Aufgabe einen entsprechenden Hinweis anbringen. 3. Die Lösungen sind im freien Raum unterhalb der Frage einzutragen. 4. Ihre Lösungen müssen lesbar sein. Aufbau und Darstellung werden in die Bewertung miteinbezogen. Geben Sie wenn möglich den entsprechenden Gesetzesartikel an. 5. Die Teilantworten werden in steigender Reihenfolge bewertet. (Beispiel: Sind 8 Antworten verlangt und 10 Antworten werden aufgelistet, so werden nur die ersten 8 Antworten bewertet.) 6. Bewertung der Multiple Choice Fragen Für jede Wahlantwort gilt das folgende Bewertungsprinzip: Richtige Antwort = Punkte = Falsche Antwort = Minuspunkte = - Keine Antwort = keine Punkte = 0 Pro Frage (z.b. A1) können sich Minuspunkte ergeben. Die tiefste mögliche Punktzahl der jeweiligen "Multiple Choice Fragengruppe" (z.b. A1 - A) beträgt jedoch 0 Punkte. 7. Verfügbare Lösungszeit: 10 Minuten (für alle 4 Rechtsfächer zusammen) 8. Sämtliche Lösungsblätter und Notizen sind abzugeben. Fehlt die Aufgabe oder Teile davon, erfolgt keine Korrektur. Abkürzungen OR ZGB VMWG LK STWE MWST Schweizerisches Obligationenrecht Schweizerisches Zivilgesetzbuch Verordnung über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen Landesindex der Konsumentenpreise Stockwerkeigentümer Mehrwertsteuer Seite /13

3 Aufgaben / Thema ZGB A Begriffe, Rechtsgrundsätze, Einleitungsartikel 10 Punkte B Personen-, Familien-, Erbrecht 6 Punkte C Besitz und Eigentum 7 Punkte D Beschränkte dingliche Rechte 5 Punkte E Grundbuch Punkte OR A OR Allgemeiner Teil 8 Punkte B Kauf- und weitere Verträge 15 Punkte C Mietvertrag 7 Punkte Schuldbetreibung und Konkurs A Grundsätzliches, Einleitungsverfahren 8 Punkte B Betreibung auf Pfändung, Konkurs und Pfandverwertung 6 Punkte C Betreibung auf Grundpfandverwertung 5 Punkte D Konkursrecht und Konkursverfahren 3 Punkte E Arrest, besondere Bestimmungen über Miete und Pacht (Retention) 8 Punkte Steuerrecht A Grundbegriffe des Steuerrechts 8 Punkte B Steuern der natürlichen Personen 8 Punkte C Steuern der juristischen Personen 6 Punkte D Grundstückgewinnsteuer 4 Punkte E Mehrwertsteuer 4 Punkte Total 10 Punkte Seite 3/13

4 A) BEGRIFFE, RECHTSGRUNDSÄTZE, EINLEITUNGSARTIKEL 10 Punkte Bewertung Fragengruppe A 1 A Entscheiden Sie bei jeder Frage oder Aussage, ob diese = richtig oder = falsch ist. Setzen Sie ein x entweder bei = richtig oder = falsch. Für jede Wahlantwort gilt das folgende Bewertungsprinzip: Richtige Antwort = Punkt = Falsche Antwort = Minuspunkt = - Keine Antwort = kein Punkt = 0 Die minimale Punktzahl der Fragengruppe A 1 A beträgt jedoch 0 Punkte. 4 Aufgabe A1 Das schweizerische Recht unterscheidet das Privatrecht und das öffentliche Recht. Stimmt es, dass folgende Situationen dem Privatrecht angehören? Hans Muster schliesst mit der Liegenschaftsverwaltung des Kantons Zürich einen Mietvertrag über einen Lagerraum ab. Petra Beispiel erhält die Steuerrechnung 007. Susi Pechvogel s Hund beisst den Postboten. Dieser macht eine Strafanzeige. Peter Freimuth räumt seinem Nachbarn ein Wegrecht ein. Aufgabe A Handelt es sich bei nachfolgenden Aussagen um zwingendes Recht? Der Ehevertrag bedarf der öffentlichen Beurkundung. Verfügungen über Sachen beziehen sich immer auch auf ihre Zugehör. Miteigentümer halten immer gleich viele Teile. Schuldbrief, Gült und Grundpfandverschreibung sind die einzigen Grundpfandrechte. Die Parteien können keine weiteren kreieren. Seite 4/13

5 Aufgabe A3 Der Mieter einer von Ihnen verwalteten Liegenschaft fragt Sie an, ob er die Küche renovieren dürfe, was Sie ihm gestatten. Beim Auszug stellt sich die Frage nach der Entschädigung für diese Investitionen. Sie können sich nicht einigen und ihr Mieter wünscht nun, dass ein Richter die Höhe der Entschädigung festlegt. Könnte ein Gericht dem Wunsch des Mieters nachkommen? 3 Entscheid: 1 Begründung (begründen Sie ihren Entscheid in 1 - Sätzen, inkl. Gesetzesartikel. Beziehen Sie sich dabei auf die Bestimmungen im Zivilgesetzbuch, welche für diese Entscheidung relevant sind): Seite 5/13

6 Aufgabe A4 Anlässlich einer Wohnungsabnahme weisen Sie den Mieter darauf hin, dass am Parkettboden Schäden vorhanden sind, welche auf seine Kosten zu beheben sind. Der Mieter entgegnet Ihnen, Sie müssten zuerst beweisen, dass der Schaden von ihm verursacht wurde. Ist diese Aussage aus beweistechnischer Sicht richtig? 3 Entscheid: Begründung (begründen Sie ihren Entscheid in 1 - Sätzen, inkl. Gesetzesartikel. Beziehen Sie sich dabei auf die Bestimmungen im Zivilgesetzbuch, welche für diese Entscheidung relevant sind): 1 Seite 6/13

7 B) PERSONEN-, FAMILIEN-, ERBRECHT 6 Punkte Bewertung Fragengruppe B 1 B 3 Entscheiden Sie bei jeder Frage oder Aussage, ob diese = richtig oder = falsch ist. Setzen Sie ein x entweder bei = richtig oder = falsch. Für jede Wahlantwort gilt das folgende Bewertungsprinzip: Richtige Antwort = Punkt = Falsche Antwort = Minuspunkt = - Keine Antwort = kein Punkt = 0 Die minimale Punktzahl der Fragengruppe B 1 B 3 beträgt jedoch 0 Punkte. 6 Aufgabe B1 Welche der folgenden Aussagen sind gemäss ZGB korrekt? Rechtsfähig ist nur, wer urteilsfähig und mündig ist. Wer handlungsfähig ist, kann Rechte und Pflichten begründen. Höchstpersönliche Rechte können auch der urteilsfähige Unmündige oder der urteilsfähige Entmündigte ausüben. Mit dem Tod oder der Verschollenerklärung endet die Rechtspersönlichkeit Aufgabe B Peter, 17 Jahre alt, ist im. Lehrhr als Automechaniker tätig und verdient CHF 1'40.-- monatlich. Beurteilen Sie, ob folgende Aussagen richtig sind: Peter kann alleine und rechtsgültig einen MP3-Player im Wert von CHF kaufen. Peter haftet nicht persönlich, wenn er mit einem Fussball in der Freizeit das Fenster des Schulhauses kaputt macht. Peter kann seinen Arbeitsvertrag rechtsgültig alleine kündigen. Peter kann eine 51/-Zimmerwohnung rechtsgültig alleine zu einem Mietzins von CHF 4'800.- mieten. Seite 7/13

8 Aufgabe B3 Hans Müller und Barbara Meier haben 001 geheiratet. Beide waren zuvor noch nie verheiratet. Barbara hat ihren bisherigen Namen (Mädchennamen) behalten. 007 ist der gemeinsame Sohn Marc geboren. Hans und Barbara haben nie einen Ehevertrag abgeschlossen. Keiner von ihnen hat jemals ein Testament gemacht und es bestehen auch keine Erbverträge. Bis zur Geburt von Marc waren beide kinderlos. Beurteilen Sie, ob folgende Aussagen richtig sind: Barbara heisst jetzt Barbara Müller-Meier. Marc heisst Marc Müller. Die Ehegatten leben unter dem Güterstand der Gütertrennung. Wenn Hans stirbt, erben Barbara und Marc je ½. Seite 8/13

9 C) BESITZ UND EIGENTUM 7 Punkte Aufgabe C1 Peter kauft auf dem Flohmarkt ein Fahrrad für CHF 1' Tage später erkennt Max, dass Peter das Fahrrad fährt, welches ihm (Max) vor Monaten gestohlen worden ist. Er verlangt von Peter die Herausgabe des Fahrrades. Peter will das Fahrrad nur gegen Rückerstattung des Kaufpreises herausgeben. Zu Recht? 3 Entscheid: 1 Begründung (begründen Sie ihren Entscheid in 1 - Sätzen. Beziehen Sie sich dabei auf die Bestimmungen im Zivilgesetzbuch, welche für diese Entscheidung relevant sind): Seite 9/13

10 Aufgabe C Sie gestatten einem Mieter im gemieteten Einfamilienhaus eine Waschmaschine einzubauen. Der Mieter lässt die Maschine durch einen Maurer fest im Keller einbetonieren. Zwei Jahre später kündigt der Mieter den Mietvertrag. In Bezug auf die Waschmaschine stellt er sich auf den Standpunkt, er könne diese "ausbauen" und mitnehmen, da er sie bezahlt und installiert habe. Ist sein Standpunkt (aus sachenrechtlicher Sicht) korrekt? 4 Entscheid: 1 Begründung (begründen Sie ihren Entscheid. Beziehen Sie sich dabei auf die Bestimmungen im Zivilgesetzbuch, welche für diese Entscheidung relevant sind): 3 Seite 10/13

11 D) BESCHRÄNKTE DINGLICHE RECHTE 5 Punkte Bewertung Frage D 1 Entscheiden Sie bei jeder Frage oder Aussage, ob diese = richtig oder = falsch ist. Setzen Sie ein x entweder bei = richtig oder = falsch. Für jede Wahlantwort gilt das folgende Bewertungsprinzip: Richtige Antwort = Punkt = Falsche Antwort = Minuspunkt = - Keine Antwort = kein Punkt = 0 Die minimale Punktzahl der Frage D 1 beträgt jedoch 0 Punkte. Aufgabe D1 Welche der folgenden Aussagen sind richtig? Der Inhalt einer Dienstbarkeit besteht in einem Dulden oder Unterlassen. Bei einer Personaldienstbarkeit ist immer der Eigentümer eines Grundstückes belastet und der Eigentümer eines Grundstückes berechtigt. Das Bauhandwerkerpfandrecht wird in Form eines Schuldbriefes errichtet. Wenn ein Baurecht frei übertragbar ist und für 35 Jahre eingeräumt wurde, kann es als Grundstück im Grundbuch aufgenommen werden Seite 11/13

12 Aufgabe D Frau Meier ist 8-jährig. Sie lebt in ihrem Einfamilienhaus. Sie möchte das Haus eigentlich verkaufen. Andererseits möchte sie nicht in ein Altersheim ziehen, sondern bis zum Ableben in ihrem Häuschen bleiben. Ihre Nichte würde bei ihr im Haus bleiben und sie betreuen. Sie fragt Sie an, ob und wie dieses Anliegen im Kaufvertrag berücksichtigt werden könnte. Begründen Sie Ihre Antwort, unter Angabe des Gesetzesartikels ohne auf allfällige Auswirkungen auf den Kaufpreis einzugehen. 3 Seite 1/13

13 E) GRUNDBUCH Punkte Bewertung Frage E 1 Entscheiden Sie bei jeder Frage oder Aussage, ob diese = richtig oder = falsch ist. Setzen Sie ein x entweder bei = richtig oder = falsch. Für jede Wahlantwort gilt das folgende Bewertungsprinzip: Richtige Antwort = Punkt = Falsche Antwort = Minuspunkt = - Keine Antwort = kein Punkt = 0 Die minimale Punktzahl der Frage E 1 beträgt jedoch 0 Punkte. Aufgabe E1 Welche der folgenden Aussagen sind richtig? Wenn ein Grundstück in verschiedenen Grundbuchkreisen liegt, muss es in das Grundbuch desjenigen Kreises eingetragen werden, in welchem der grösste Teil des Grundstückes liegt. Der Tagebucheintrag ist massgebend für den Beginn der Wirkung des in das Hauptbuch eingetragenen dinglichen Rechts. Das Grundbuch ist für jedermann bezüglich aller Daten zugänglich. Anmerkungen begründen keine Rechte an Grundstücken. Seite 13/13