Stadt Marktheidenfeld

Transkript

1 Niederschrift über die 05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Marktheidenfeld vom , Uhr. Vorsitzende: Schriftführerin: Erste Bürgermeisterin Schmidt-Neder Techn. Angest. Stamm Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Mit der vorgelegten Tagesordnung besteht Einverständnis. Zahl der Ausschussmitglieder: 11 Anwesend sind: Erste Bürgermeisterin Schmidt-Neder, 3. Bürgermeister Harth sowie die Stadträte Adam, Buczko, Carl, Hamberger, Hörnig, Menig Christian, Müller (in Vertretung für Stadtrat Keller), Oswald und Rauh. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig. Von der Verwaltung ist anwesend: Elmar Kirchner. Zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung wird wie folgt beraten und beschlossen: Öffentliche Sitzung 19

2 Zu Beginn der Sitzung wir die Tagesordnung einvernehmlich um folgende Bauanträge erweitert: P & G Einbau eines Gefahrstofflagers im Erdgeschoss; (Stadtteil Altfeld, Max-Braun-Straße 12) P & G Neubau einer Stahlhalle (BA 2 im Werk Marktheidenfeld); (Baumhofstraße 40) Hilde und Günther Scheurich Anbringung einer Markise; (Marktplatz 8) Familie Förster Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; (Heubrunnenstraße 12) 22. Informationen; Entfernung der Thuja-Hecken im Friedhof Altfeld Baurat Kirchner informiert, dass bei einer Ortsbegehung im Friedhof Altfeld beschlossen wurde, im Herbst/Winter Strauch- und Baumschnittmaßnahmen durchzuführen, dabei werden die Thuja-Hecken komplett entfernt. Die Nachfrage von Stadtrat Adam, ob eine Nachpflanzung geplant ist verneinte Baurat Kirchner, da sich die jetzige Problematik, wegen der Enge in diesem Bereich, in wenigen Jahren wieder einstellt. 23. Ermin Huzejrovic Umnutzung und Erweiterung einer Garage mit Abstellraum zu einer Einliegerwohnung; (Bayernstraße 2) Im Zusammenhang bebauter Ortsteile gelegen. Vorgesehen ist eine Erweiterung des Wohnraums im Erdgeschoss Richtung Norden bis zur Nachbargrenze. Der betroffene Nachbar hat keine Einwände, städtische Belange sind nicht berührt. Die Zustimmung wird empfohlen. 3. Bürgermeister Harth fragt an, ob die Stellplätze ausreichen, was von Baurat Kirchner bejaht wird. 20

3 24. Monika und Tobias Spielberg Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses; (Baumhofstraße 26) Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Vorderberg-/Baumhofstraße (MI). Die bestehende Wohnung im Erdgeschoss soll umgebaut und erweitert werden, wobei das Bestandsgebäude schon auf drei Nachbargrenzen steht. Die Grenzwände ist jeweils ca. 11 m, 16 m und 4 m lang. Zwei Nachbarn haben den Plan unterschrieben, die Eigentümergemeinschaft für die kürzeste Grenzwandlänge von ca. 4 m nicht. Formal widerspricht das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes durch Überschreitung der Baugrenze und abweichende Dachform. Die Grenzwandproblematik gehört zum Bauordnungsrecht und ist somit nicht von der Stadt, sondern vom Landratsamt zu werten. Planungsrechtlich sind die Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes dadurch begründbar, dass es sich um ein Bestandsgebäude handelt, das schon zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplanes vorhanden war. Zusammenfassend wird empfohlen dem Bauantrag einschließlich der erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zuzustimmen. Dem Bauvorhaben wird einschließlich der erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt. 25. Firma Westfa-Werbung Modersohn GmbH & Co. KG Errichtung einer Werbeanlage; (Baumhofstraße 49) Im Zusammenhang bebauter Ortsteile gelegen. Beantragt ist ein doppelseitiger Werbeträger, freistehend an der Kreuzung Baumhofstraße/Äußerer Ring, 3,70 m breit und Oberkante Schild ca. 3,50 m hoch. Die Anlage ist beleuchtet und soll 21

4 etwa alle 10 Tage neu plakatiert werden. Die Werbeanlage steht rechtwinklig unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum Äußeren Ring und überschreitet somit die vorgegebene Bauflucht der vorhandenen Bebauung erheblich. Weiterhin werden seitens der Verkehrsbehörde Bedenken aufgrund der ablenkenden und sichtbeeinträchtigenden Wirkung im Bereich der Lichtzeichenanlage geltend gemacht. Aus den vorgenannten Gründen wird empfohlen den Bauantrag abzulehnen. Abstimmungsergebnis: Ja: 0 Nein: 11 (abgelehnt) 26. Firma Westfa-Werbung Modersohn GmbH & Co. KG Errichtung einer Werbeanlage; (Äußerer Ring 74) Im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Am Maradies (SO). Beantragt sind zwei einseitige beleuchtete Werbeanlagen für Plakatanschlag, die ebenfalls alle 10 Tage neu plakatiert werden sollen. Die Höhe ist wie bei der vorhergehenden Werbeanlage Oberkante Tafel ca. 3,50 m, Gesamtlänge nunmehr ca. 7,40 m, der Abstand zum Gehwegrand des Äußeren Rings ca. 5 m, aber noch innerhalb der Baugrenze des Bebauungsplans. Allerdings wird das im Bebauungsplan vorgegebene Sichtdreieck nicht eingehalten, d. h. das Vorhaben widerspricht formal den Festsetzungen. Die Verkehrsbehörde hat gegen die Werbeanlage keine Bedenken vorgetragen, jedoch sollte m. E. seitens der Stadt trotzdem aus Gründen der Verkehrssicherheit und aufgrund der Nichteinhaltung des im Bebauungsplan vorgeschriebenen Sichtdreiecks eine Ablehnung erfolgen. Abstimmungsergebnis: Ja: 0 Nein: 11 (abgelehnt) 22

5 27. Rahel Meier Umnutzung von Gästezimmern eines Hotels in eine Heilpraktiker-Praxis mit Behandlungszimmer (Stadtteil Altfeld, Michelriether Straße 38) Im Zusammenhang bebauter Ortsteile gelegen. Die Umnutzung erfolgt im baulichen Bestand, d. h. nach außen hin erfolgen keinerlei Änderungen. Es wird empfohlen der Nutzungsänderung zuzustimmen. Auf Nachfrage des 3. Bürgermeisters Harth, ob die Anzahl der Stellplätze für die neue Nutzung ausreicht, sieht Baurat Kirchner keine Probleme, da auf dem Grundstück noch Stellplätze geschaffen werden. 28. Mirko Kemmer Reaktivierung einer ehemaligen Schreinerei/Zimmerei mit Betriebsinhaberwohnung im Bestand (Stadtteil Altfeld, Michelriether Straße 63) Im Zusammenhang bebauter Ortsteile, am Ortsrand Richtung Gewerbegebiet gelegen. Der Betrieb der ehemaligen Zimmerei Albert wurde etwa 1997 eingestellt. Es ist nunmehr eine Umnutzung zur Schreinerei beabsichtigt, wobei eine der bestehenden Wohnungen künftig als Büro und für Ausstellungen genutzt werden soll, sodass dann nur noch zwei Wohnungen übrig bleiben, welche nach dem Bauantrag zu einer Wohnung für den Betriebsinhaber zusammengelegt werden. Bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am wurde einem entsprechenden Antrag auf Vorbescheid zugestimmt, die Zustimmung zum Bauantrag wird ebenfalls empfohlen. 23

6 29. P & G Einbau eines Gefahrstofflagers im Erdgeschoss des Distributionszentrums in Altfeld; (Max-Braun-Straße 12) Im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Gewerbegebiet Altfeld II (GI b ) gelegen. Auf einer Teilfläche von ca m² soll im Erdgeschoss ein Gefahrstofflager für brennbare Flüssigkeiten und Aerosole eingerichtet werden. Baulich erfolgen nur kleinere Änderungen innerhalb des Gebäudes, die Zustimmung wird empfohlen. Stadtrat Adam fragt an, um welche Gefahrstoffe es sich handelt. Baurat Kirchner gibt an, dass es sich um Produkte der Firma Wella, die ebenfalls zur P&G Gruppe gehört, handelt und um fertig verpackte Alkohole, wie sie beispielsweise zur Reinigung von Rasierapparaten verwendet werden. 30. P & G Neubau einer Stahlhalle, BA 2 im Werk Marktheidenfeld; (Baumhofstraße 40) Im Zusammenhang bebauter Ortsteile gelegen. Im rückwärtigen Grundstücksbereich soll eine weitere Stahlhalle, ca. 30 m lang und 12 m breit, errichtet werden. Für einen Zeitraum von max. einem Jahr soll sie als Produktionshalle zur Verarbeitung und Montage von Kunststoffprodukten genutzt werden. Danach soll die Stahlhalle als ungeheizte Lagerhalle für Lagergut verwendet werden. Städtische Belange stehen nicht entgegen, die Zustimmung wird empfohlen. 31. Hilde und Günther Scheurich Anbringung einer Markise; (Marktplatz 8) Im Sanierungsgebiet gelegen. Es ist vorgesehen, Richtung Marktplatz eine ca. 24

7 3,50 m breite und 2,50 m auskragende Kassettenmarkise zu errichten. Der Sanierungsbeauftragte hat keine Einwände und auch die Höhe ist für Fußgänger und Radfahrer ausreichend. Es wird empfohlen dem Antrag zuzustimmen, mit der Auflage, dass die Ausführung und insbesondere die Farbgestaltung mit dem Sanierungsbeauftragten abzustimmen ist. Dem Bauvorhaben wird mit der Auflage, dass die Ausführung und die Farbgestaltung mit dem Sanierungsbeauftragten abgestimmt werden, zugestimmt. 32. Ulf und Sandra Förster Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; (Heubrunnenstraße 12) Im Zusammenhang bebauter Ortsteile gelegen. Der bestehende Altbau wird abgebrochen und durch ein eingeschossiges Einfamilienhaus mit Walmdach nebst Doppelgarage mit Flachdach ersetzt. Die zulässige Zufahrtsbreite von 6 m nach Stellplatzsatzung wird um ca. 1,50 m überschritten. Es wird empfohlen dem Bauantrag einschließlich der geringfügigen Überschreitung der Zufahrtsbreite zum Grundstück zuzustimmen. Dem Bauvorhaben wird mit der Befreiung von der Stellplatzsatzung bezüglich der geringfügigen Überschreitung der Zufahrtsbreite zum Grundstück zugestimmt. 33. Wünsche und Anträge Stadtrat Adam bat darum, dass die Bepflanzung im Eingangsbereich an der Alten Mainbrücke an verschiedenen Verkehrsinseln noch vor der Laurenzimesse zurückgeschnitten werden müssen. Die Vorsitzende gab an, dass man dies zuständigkeitshalber an den Landkreis Main-Spessart weitergebe. 25

8 Stadtrat Carl erklärt, dass sich im Altstadtfriedhof die gleiche Problematik mit den Hecken darstellt wie in Altfeld. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen im September einen Termin diesbezüglich zu vereinbaren. Die Vorsitzende beendet die Sitzung um Uhr. Schmidt-Neder Vorsitzende Stamm Schriftführerin 26