Schriftliche Kleine Anfrage

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1 23. Februar 2016 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats - Drucksache 21/ Betr.: Fluglärmbeschwerden Obwohl laut Selbstauskunft der Flughafenbetreiber ( Wochenblatt -Anzeige Leiseren Flugzeugen gehört die Zukunft in Nummer 5 vom ) in den letzten zehn Jahren die Lärmemission auf stabilem Niveau gehalten worden sei, haben in letzter Zeit Beschwerden über Fluglärm massiv zugenommen. In der Anlage zu seinem Halbjahresbericht 2015 zu Steuererträgen & Schulden (Drs. 21/1282) führt der Senat an, Bürgerinitiativen riefen die Einwohnerschaft dazu auf, sich zu beschweren. Weiterhin gebe es vermehrt Anwohner, die als Dauerbeschwerdeführer auftreten und sich konstant über die einzelnen Flugbewegungen beschweren. Aufgrund der oben genannten Einflussfaktoren in der Entwicklung sei davon auszugehen, dass die erfassten und bearbeiteten Fluglärmbeschwerden 2015 das Dreifache des ursprünglich in der Haushaltskennzahl (EPL 6, B_266_01_018) vom Senat geplanten Wertes erreichen werden und wir bei rund Beschwerden landen werden. Das macht deutlich, dass die Bürgerinitiativen sowohl im Norden als auch im Südwesten der Stadt sehr erbost sind und Maßnahmen fordern. Darauf ist seitens der Bürgerschaftsmehrheit unter anderem durch das Bürgerschaftliche Ersuchen und den sogenannten 16-Punkte-Plan reagiert worden. Bereits beim ersten Treffen der Allianz für Fluglärmschutz im Sommer 2015 wurde seitens der BUE (Behörde für Umwelt und Energie) konstatiert, diese verstärkte Beschwerdebereitschaft mache eine Bearbeitung der Beschwerden aufgrund ihrer hohen Anzahl nicht mehr möglich. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Flughafen Hamburg GmbH und der Deutschen Flugsicherung GmbH wie folgt: 1. Wie viele Fluglärmbeschwerden wurden in den vergangenen fünf Jahren jeweils an die Freie und Hansestadt Hamburg gestellt? 2. Wie entwickelt sich die Zahl der Fluglärmbeschwerden in Eidelstedt, Lurup, Osdorf, Iserbrook, Klein Flottbek und Nienstedten in den vergangenen fünf Jahren? 3. Wie bewerten der Senat oder die zuständige Behörde die Entwicklung bei den Fluglärmbeschwerden in den letzten fünf Jahren? Jahr Beschwerden insgesamt Unterschriftensammlungen Hamburger Südwesten Eidelstedt Lurup/Osdorf Flottbek Nienstedten/Sülldorf/Rissen Seite 1 von 5

2 Die Flugbewegungszahlen insgesamt und auch die Zahl der Nachtflüge liegen nach wie vor unter dem Niveau der Jahre Von dort ausgehend sind die Flugbewegungen bis 2013 kontinuierlich gesunken. Der Wiederanstieg der Flugbewegungszahlen und der Nachtflüge bis 2015 hat zu einem deutlichen Anstieg der Fluglärmbeschwerden geführt. Lokale Effekte wie die Diskussion um die Mindestanfluglänge im Hamburger Nordosten/Kreis Stormarn bzw. die Debatte um das Flachstartverfahren und eine vermutete Flugroutenverlagerung im Westen Hamburgs motivierten weitere Bürger, sich zu beschweren. Die Aufhebung der Unterscheidung von Einzel- und Dauerbeschwerdeführern im Sommer 2015 zog einen überproportionalen Anstieg der Beschwerden im 2. Halbjahr 2015 nach sich. 4. Da die Darstellung der bezirklichen Aufteilung der Fluglärmbeschwerden unter hamburg.de/fluglaermbeschwerden nur als Grafik vorhanden ist: Aus welchen Bezirken und Landkreisen kamen in den vergangenen fünf Jahren jeweils wie viele Beschwerden? Jahr Bezirk Altona Bezirk Nord Bezirk Eimsbüttel Bezirk Wandsbek Bezirk Mitte Bezirk Harburg Bezirk Bergedorf Kreis Pinneberg Kreis Segeberg Kreis Stormarn In welchen Stadtteilen existieren Bürgerinitiativen gegen Fluglärm? Der zuständigen Behörde sind Bürgerinitiativen aus folgenden Stadtteilen und Ortschaften bekannt: In Hamburg: Langenhorn, Lemsahl, Lurup, Barmbek. In Schleswig-Holstein: Ahrensburg, Elmenhorst, Norderstedt. 6. Wie lange speichert die zuständige Behörde die Informationen über einzelne Beschwerden und welche Informationen werden gespeichert? 7. Welchen Sinn hat die Erfassung von Beschwerden nach Kategorien? Was bezwecken der Senat oder die zuständige Behörde mit dieser Unterscheidung? 8. Bewerten der Senat oder die zuständigen Behörden Beschwerden geringer oder höher, wenn sie wiederholt erfolgen oder wenn sie durch Unterschriftensammlung erfolgen? 9. Laut Information der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) werden Beschwerden, auch wenn sie sich auf mehrere Einzelvorfälle beziehen, jeweils nur als eine Beschwerde gezählt. Von welchem Faktor zwischen Beschwerden und Vorfällen ist bei den aktuellen Zahlen für 2015 auszugehen, das heißt wie viele Einzelvorfälle liegen den Beschwerden zugrunde? Auf Grund einer Anweisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten werden Fluglärmbeschwerden seit Sommer 2015 nicht mehr gespeichert, sondern nach der Zählung und Auswertung gelöscht. Eine Kategorisierung der Beschwerden nach Fragesteller erfolgt nicht mehr, die Unterscheidung in Einzel- und Dauerbeschwerdeführer wurde im Sommer 2015 aufgegeben. Davor wurden Einzel- und Dauerbeschwerdeführer getrennt gezählt, aber in den Statistiken gemeinsam ausgewiesen, siehe dazu auch Drs. 20/ Eine unterschiedliche Bewertung der Beschwerden wird von der zuständigen Behörde nicht vorgenommen Seite 2 von 5

3 Es wurden bei insgesamt Beschwerden Beschwerdegründe angegeben. 10. Wie viele Anflüge und Landungen fanden jeweils in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich am Tag am Hamburger Flughafen statt? Der Senat geht davon aus, dass die Fragestellung sich auf Starts und Landungen bezieht, sodass im Folgenden auch Angaben zu den Starts gemacht werden. Jahr Durchschnitt Landungen Durchschnitt Starts Welche Flugrouten gibt es in Hamburg und seit wann sind diese festgelegt? Bitte geben Sie auch Daten zur Ausdehnung an und fügen Sie Originaltexte bei. 12. Wann sind Flugrouten verändert worden? Bitte geben Sie auch Daten zur Ausdehnung an und fügen Sie Originaltexte bei. Eine aktuelle graphische Darstellung der derzeit gültigen Flugrouten ist der Anlage 1 zu entnehmen. Das älteste vorliegende Dokument zur Festlegung von An- und Abflugverfahren am Hamburger Flughafen ist die 87. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung vom 28.August 1981 (siehe Anlage 2). Die älteste grafische Darstellung von Flugrouten am Hamburger Flughafen befindet sich in Anlage 3. Die letzte bedeutende Änderung der Abflugverfahren (Einführung RAMAR) wurde am 5.Oktober 2010 im Bundeanzeiger veröffentlicht (siehe Anlage 4). 13. Wie viele Anflüge und Landungen fanden jeweils in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich am Tag über den Stadtteilen Eidelstedt, Lurup, Osdorf, Iserbrook, Klein Flottbek und Nienstedten statt? Die genannten Stadtteile befinden sich unter dem Anflugweg 05 und dem Abflugweg 23. Jahr Durchschnitt Landungen Durchschnitt Starts Nein. 14. Ist der Flugkorridor in den letzten fünf Jahren ausgeweitet worden beziehungsweise hat sich die Ausnutzung des Flugkorridors über den Stadtteilen Eidelstedt, Lurup, Osdorf, Iserbrook und Klein Flottbek verändert? 15. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang (Frage 13.) die Beschwerden? In 2013 gab es, bedingt durch langwierige Sanierungsarbeiten der Bahn 1 (Niendorf/Langenhorn) in Verbindung mit der Witterungslage einen deutlichen Rückgang von Starts über den Stadtteilen Eidelstedt, Lurup, Osdorf, Iserbrook und Klein Flottbek. Aus dem gleichen Grund war die Zahl der Landeanflüge in den Sommermonaten extrem gering. Nach dem Tiefstand im Jahr 2013 hat sich die durchschnittliche Zahl der Abflüge auf dem Niveau von 2011 stabilisiert. Im Übrigen siehe Antwort zu Hat die Anzahl von Tiefflügen beziehungsweise Flachstarts über Eidelstedt, Lurup, Osdorf, Iserbrook und Klein Flottbek in den letzten Jahren zugenommen? Seite 3 von 5

4 a. Wenn ja: Welche Ursachen gibt es hierfür? Es liegt keine statistische Erhebung über die Anzahl von Flachstarts vor. Im September 2014 hat die Lufthansa für Ihre Flotte das Flachstartverfahren eingeführt, welches schon seit 2012 von vielen anderen Airlines am Hamburger Flughafen praktiziert wird. Eine Auswertung der Steigprofile von Lufthansa-Flugzeugen vor und nach der Umstellung hat jedoch ergeben, dass sich die tatsächlich geflogenen Flughöhen gleichwohl nicht maßgeblich geändert haben. 17. Werden von den Fluggesellschaften bei An- und Abflügen Verfahren getestet, mit denen Treibstoffkosten gesenkt und/oder Flugrouten günstiger gestaltet werden können? a. Wenn ja: Welche Verfahren beziehungsweise welche Flugroutenänderungen sind dies? b. Wenn ja: Finden solche Erprobungen über Eidelstedt, Lurup, Osdorf, Iserbrook, Klein Flottbek und Nienstedten statt? c. Wenn ja: Sind solche Verfahren genehmigungs- oder anmeldepflichtig? Am Flughafen Hamburg kommen ausschließlich bereits getestete Flugverfahren zum Einsatz. 18. Wie verteilten sich die Anflüge und Landungen jeweils auf welche Stunden am Tag über Eidelstedt, Lurup, Osdorf, Iserbrook, Klein Flottbek und Nienstedten? 19. Wie viele Anflüge und Landungen erfolgten insbesondere zwischen 6 Uhr und 7 Uhr und zwischen 22 und 23 Uhr? Bitte die Zahlen für Eidelstedt, Lurup, Osdorf, Iserbrook, Klein Flottbek und Nienstedten getrennt ausweisen. Die genannten Stadtteile liegen unter dem Landegleitpfad 05. Die folgende Tabelle zeigt die Anflüge (Landungen) der letzten 5 Jahre. Die Daten werden in erfragter Form nicht erfasst. Eine über die Fragestellung hinausgehende Auswertung und stündliche Darstellung von jährlich bis zu (2015) Starts, war in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Zeit Es werden sowohl bei Starts als auch Landungen alle genannten Stadtteile nacheinander überflogen, so dass sich eine Einzelausweisung erübrigt Seite 4 von 5

5 20. Wie hoch sind die Einnahmen des Hamburger Flughafens pro Jahr in den letzten fünf Jahren? In Mio. EUR Umsatzerlöse 248,6 253,3 251,5 254,5 271,3 *) Gewinn 41,8 49,2 39,0 37,3 40,2 *) *) Umsatz und Jahresabschluss 2015 wurden noch nicht endgültig festgestellt 21. Welche Kosten fallen durchschnittlich pro Tag während der Betriebszeiten des Hamburger Flughafens an? Während der Betriebszeiten des Hamburger Flughafens entstehen einer Vielzahl von Wirtschaftssubjekten tägliche Kosten, zu denen dem Senat keine Gesamtübersichten bekannt sind. 22. Wie hoch war der Gewinn des Hamburger Flughafens jeweils in den vergangenen fünf Jahren? Siehe Antwort zu Wie kommt die Flughafen Hamburg GmbH zu der Einschätzung, dass bei einem Wegfall der Flugbewegungen ab 22 Uhr (Nachtflugverbot) die Erlösausfälle des Flughafens mehr als die Hälfte des heutigen Gewinns betragen würde? Welche Annahmen und welche konkrete Berechnungen liegen dieser Aussage zugrunde? Siehe Drs. 20/ Seite 5 von 5

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