STUDIUM UND PRAXIS MATHIAS HABERSACK DIRK A. VERSE EUROPÄISCHES GESELLSCHAFTSRECHT

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1 STUDIUM UND PRAXIS MATHIAS HABERSACK DIRK A. VERSE EUROPÄISCHES GESELLSCHAFTSRECHT

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3 Europäisches Gesellschaftsrecht Einführung für Studium und Praxis von Dr. Mathias Habersack o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Dr. Dirk A. Verse M.Jur. (Oxford), o. Professor an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz 4. Auflage des von Prof. Dr. Mathias Habersack begründeten und von der 1. bis 3. Auflage verfassten Lehrbuchs Verlag C.H. Beck München 2011

4 Zitiervorschlag: Habersack/Verse, EuGesR, Rn. Verlag C.H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Fotosatz Buck Zweikirchener Str. 7, Kumhausen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Vorwort Seit Erscheinen der 3. Auflage vor nunmehr fünf Jahren hat sich das Europäische Gesellschaftsrecht wiederum rasant entwickelt. Weite Teile des Buches mussten deshalb erheblich umgestaltet, ja bisweilen neu geschrieben werden. Zu berücksichtigen waren zunächst die Aktionärsrechterichtlinie und die im Werden begriffene Verordnung über das Statut der Societas Privata Europaea (SPE), ferner die nicht wenigen Änderungen bestehender Richtlinien. Auch die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit sowie zu goldenen Aktien hat sich fortentwickelt; hervorgehoben sei die Cartesio -Entscheidung des EuGH, die einige bis dahin offene Fragen beantwortet, indes zugleich neue Fragen aufgeworfen und in der Folge eine erneut sehr lebhafte Diskussion im Schrifttum ausgelöst hat. Reformen des nationalen Rechts, darunter insbesondere das ARUG, haben ihrerseits vielfach unbewusst Fragen der unionsrechtskonformen Auslegung in neuem Licht erscheinen lassen. Schließlich galt es, die kaum mehr zu überblickende Literatur zum Europäischen Gesellschaftsrecht zu sichten, zu ordnen und im Text zu verarbeiten. Die Komplexität der Materie und die Fülle des Materials haben es nahe gelegt, die Last zu teilen und einen Mitautor aufzunehmen; die Homogenität des Werkes konnte nicht zuletzt durch die enge Abstimmung zwischen den Autoren gewahrt werden. Um den Umfang des Werkes in einem noch akzeptablen Rahmen zu halten, musste auf den Abdruck der Texte zur EWIV verzichtet werden. Die Neuauflage befindet sich im Wesentlichen auf dem Stand von Mai 2011; einzelne neuere Entwicklungen konnten noch bis Anfang Juli 2011 berücksichtigt werden. München/Osnabrück, im Juli 2011 Mathias Habersack, Dirk A. Verse

6 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Das Gesellschaftsrecht ist wie kaum ein anderer Bereich des Privatrechts durch europäisches Sekundärrecht beeinflußt. Neben der Verordnung über die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung sind es im wesentlichen neun Richtlinien, die zur Europäisierung des Gesellschaftsrechts beigetragen haben. Inhaltlich betreffen diese Richtlinien nahezu sämtliche Bereiche des Gesellschaftsrechts, ferner das allgemeine Handels- und Bilanzrecht. Bei der Arbeit mit Gesetzessammlungen, Lehrbüchern und Kommentaren zum nationalen Recht bleiben die Vorgaben des europäischen Rechts freilich zumeist verborgen. Dies muß schon deshalb verwundern, weil den Richtlinien im Rahmen der Auslegung des nationalen Rechts große Bedeutung zukommt, ein Verzicht auf die Heranziehung des europäischen Sekundärrechts, der entsprechenden Materialien und der einschlägigen Entscheidungen insbesondere des EuGH deshalb gleichbedeutend mit dem Verzicht auf ein wichtiges Hilfsmittel auf der Suche nach dem richtigen Recht ist. Das vorliegende Buch will diese Lücke schließen. Es wendet sich an den Studierenden und an den Praktiker des Gesellschaftsrechts gleichermaßen. In seinem ersten Teil führt es in die EG-vertraglichen Grundlagen der Angleichung und Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts ein. Der zweite Teil ist den verabschiedeten Richtlinien und der unmittelbar vor der Verabschiedung stehenden Takeover-Richtlinie gewidmet. Er will den Leser mit dem wesentlichen Inhalt und der Systematik dieser Richtlinien vertraut machen und den von ihnen ausgehenden Einfluß auf das deutsche Handels- und Gesellschaftsrecht im einzelnen darlegen. Zu diesem Zweck werden auch die Umsetzungsakte des deutschen Gesetzgebers und etwaige Umsetzungsdefizite aufgezeigt. Gegenstand des dritten Teils ist im wesentlichen die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung als die bislang einzige supranationale Rechtsform; darüber hinaus wird die noch nicht eingeführte Europäische Aktiengesellschaft in ihren Grundzügen dargestellt. Das Buch will schließlich den Zugang zu den Vorschriften des Europäischen Gesellschaftsrechts erleichtern. Es gibt deshalb den Text der bislang verabschiedeten Richtlinien und der EWIV Verordnung wieder und erfüllt somit zugleich die Aufgabe einer Textsammlung. Regensburg, im November 1998 Mathias Habersack

7 Inhaltsübersicht Vorwort... Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... Inhaltsübersicht... Seite Verzeichnis der abgedruckten Texte zum Europäischen Gesellschaftsrecht... XIX Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XXI Abkürzungsverzeichnis... XXIII V VI VII Einführung 1 Gegenstand und Anliegen des Buches Gang der Darstellung... 5 Erster Teil. Grundlagen 3 Primärrechtliche Grundlagen des Europäischen Gesellschaftsrechts Stand und Perspektiven des Europäischen Gesellschaftsrechts Zweiter Teil. Die gesellschaftsrechtlichen Richtlinien 5 Handelsrechtliche Publizität Das Kapital der Aktiengesellschaft Aktionärsrechte Verschmelzung und Spaltung von Gesellschaften Die Rechnungslegung der Gesellschaften Die Einpersonen-Gesellschaft Übernahmeangebote

8 VIII Inhaltsübersicht Dritter Teil. Supranationale Rechtsformen 12 Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Die Europäische Gesellschaft (SE) Die Europäische Genossenschaft (SCE) Die Europäische Privatgesellschaft (SPE) Sachverzeichnis

9 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... VI Inhaltsübersicht... VII Verzeichnis der abgedruckten Texte zum Europäischen Gesellschaftsrecht... XIX Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XXI Abkürzungsverzeichnis... XXIII Einführung 1 Gegenstand und Anliegen des Buches... 1 I. Gegenstand... 1 II. Anliegen Gang der Darstellung... 5 Erster Teil. Grundlagen 3 Primärrechtliche Grundlagen des Europäischen Gesellschaftsrechts... 7 I. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit und die Rolle des Gesellschaftsrechts Die Niederlassungsfreiheit... 9 a) Ausprägungen und Inhalt der Niederlassungsfreiheit im Überblick... 9 b) Die Niederlassungsfreiheit als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot aa) Der Grundsatz bb) Die Keck -Rechtsprechung des EuGH cc) Die Grundfreiheiten und das Handeln Privater c) Mobilität der Gesellschaften innerhalb der Union aa) Grundlagen und Stand der EuGH-Rechtsprechung vor Centros bb) Von Centros bis Inspire Art und Sevic cc) Cartesio dd) Konzeptioneller Ansatz und Folgen der EuGH-Rechtsprechung ee) Anwendbarkeit nationaler Schutzvorschriften auf EU-Auslandsgesellschaften? ff) Perspektiven Die Kapitalverkehrsfreiheit a) Inhalt der Kapitalverkehrsfreiheit im Überblick b) Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit c) Kapitalverkehrsfreiheit und goldene Aktien Intensivierung der Rechtsangleichung oder Wettbewerb der Gesetzgeber?... 41

10 X Inhaltsverzeichnis II. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und seine Ausprägungen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts Das Prinzip Grundlagen der Harmonisierung des Gesellschaftsrechts a) Art. 50 Abs. 2 lit. g AEUV b) Art. 114, 352 AEUV c) Art. 292 AEUV III. Sekundärrechtliche Quellen des Europäischen Gesellschaftsrechts im Allgemeinen Die Richtlinie a) Grundlagen b) Maßnahmen gegen das Auseinanderdriften des angeglichenen Rechts c) Richtlinie und nationales Recht aa) Keine unmittelbare Wirkung der Richtlinie im Horizontalverhältnis bb) Richtlinienkonforme Auslegung des angeglichenen Rechts cc) Die Auslegung der Richtlinie dd) Die überschießende Umsetzung von Richtlinien ee) Vorwirkung der Richtlinie d) Richtlinie und strengeres nationales Recht Die Verordnung a) Rechtsnatur und -wirkungen b) Regelungsgegenstand Die Empfehlung Stand und Perspektiven des Europäischen Gesellschaftsrechts I. Angleichung des Gesellschaftsrechts Überblick Ursprüngliches Harmonisierungskonzept Gescheiterte Angleichungsvorhaben a) Organisationsverfassung der AG aa) Mitbestimmung bb) Leitungsstruktur der AG cc) Aufgabe des umfassenden Angleichungsvorhabens b) Konzernrecht Der Aktionsplan von 2003 und seine Folgen a) Kernbereichs- statt Vollharmonisierung b) Stand der Umsetzung des Aktionsplans aa) Corporate Governance bb) Grenzüberschreitende Mobilität (Verschmelzung) cc) Überarbeitung bestehender Richtlinien Perspektiven a) Corporate Governance b) Grenzüberschreitende Mobilität (Sitzverlegung) c) Überarbeitung bestehender Richtlinien d) Konzernrecht II. Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts Grundlagen Überblick und Perspektiven III. Ausblick: Harmonisierung durch Modellgesetze... 89

11 Inhaltsverzeichnis XI Zweiter Teil. Die gesellschaftsrechtlichen Richtlinien 5 Handelsrechtliche Publizität I. Die Publizitätsrichtlinie Grundlagen Höchst- oder Mindestregelung? Umsetzung in das deutsche Recht Anwendungsbereich Offenlegung a) Publizitätsmittel b) Publizitätsgegenstände c) Publizitätswirkungen d) Umsetzungsdefizite des deutschen Rechts? Gültigkeit der von der Gesellschaft eingegangenen Verpflichtungen a) Handeln im Namen der werdenden juristischen Person b) Fehlerhafte Bestellung des Organwalters c) Grundsatz der unbeschränkten und unbeschränkbaren Vertretungsmacht. 107 d) Einzel- und Gesamtvertretungsmacht Nichtigkeit der Gesellschaft II. Die Zweigniederlassungsrichtlinie Grundlagen Umsetzung in das deutsche Recht Höchst- oder Mindestregelung? Anwendungsbereich Der Begriff der Zweigniederlassung Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus Drittstaaten Adressaten der Offenlegungspflicht, Sanktionen III. Text der Richtlinien Publizitätsrichtlinie Zweigniederlassungsrichtlinie Das Kapital der Aktiengesellschaft I. Grundlagen Entwicklung Anwendungsbereich Inhalt der Richtlinie im Überblick Höchst- oder Mindestregelung? Umsetzung in das deutsche Recht II. Die Vorschriften der Art. 1 bis Mindestangaben über die Gesellschaft Haftung der Gesellschaft bei einzelstaatlichem Genehmigungsvorbehalt Absinken der Zahl der Aktionäre III. Der Grundsatz des festen Kapitals Funktion Rechtspolitische Diskussion und Perspektiven Zerlegung in Aktien IV. Die Aufbringung des Kapitals Einlageverpflichtung des Aktionärs a) Allgemeines b) Fälligkeit, Mindesteinzahlungserfordernis

12 XII Inhaltsverzeichnis 2. Gegenstand der Einlage a) Bar- und Sacheinlagen b) Nachgründung c) Sachübernahmen und verdeckte Sacheinlagen V. Die Erhaltung des Kapitals Ausschüttungen an Aktionäre a) Die Vorgaben der Art. 15 und b) Weitergehendes nationales Recht c) Umsetzungsdefizite? Einberufungs- und Informationspflicht bei schweren Verlusten a) Die Vorgaben des Art b) Richtlinienkonforme Auslegung des 92 Abs. 1 AktG Eigene Aktien a) Grundlagen b) Zeichnung eigener Aktien c) Erwerb eigener Aktien Finanzielle Unterstützung VI. Kapitalmaßnahmen Überblick Kapitalerhöhung a) Zuständigkeit der Hauptversammlung b) Publizität c) Die Aufbringung des neuen Kapitals d) Bezugsrecht der Aktionäre aa) Funktion und Reichweite bb) Barkapitalerhöhung cc) Sachkapitalerhöhung Kapitalherabsetzung VII. Gleichbehandlungsgrundsatz Vorgaben der Kapital-, Transparenz- und Aktionärsrechterichtlinie Umsetzung in das deutsche Recht VIII. Text der Kapitalrichtlinie Aktionärsrechte I. Grundlagen Überblick Anwendungsbereich Mindestregelung Gleichbehandlungsgrundsatz Umsetzung in das deutsche Recht II. Einberufung der Hauptversammlung Frist, Form und Inhalt der Einberufung a) Einberufungsfrist b) Form der Einberufung c) Inhalt der Einberufung Ergänzungsanträge und Beschlussvorschläge von Aktionären III. Teilnahme an der Hauptversammlung Teilnahmevoraussetzungen Fernteilnahme a) Teilnahme auf elektronischem Wege b) Abstimmung per Brief vor der Hauptversammlung Auskunftsrecht

13 Inhaltsverzeichnis XIII 4. Unmittelbare und mittelbare Stellvertretung a) Materielle Voraussetzungen der Bevollmächtigung b) Form der Bevollmächtigung c) Mittelbare Stellvertretung Abstimmungsergebnisse IV. Text der Aktionärsrechterichtlinie Verschmelzung und Spaltung von Gesellschaften I. Die Verschmelzungsrichtlinie Grundlagen Umsetzung in das deutsche Recht Betroffene Gesellschaften Innerstaatliche Verschmelzung Die erfassten Verschmelzungsvorgänge und ihre Rechtsfolgen a) Verschmelzung durch Aufnahme und Verschmelzung durch Neugründung. 240 b) Verschmelzung im Konzern c) Der Verschmelzung gleichgestellte Vorgänge d) Die Rechtsfolgen der Verschmelzung e) Das Schutzbedürfnis auf Seiten der Gläubiger und der Aktionäre Der Schutz der Aktionäre a) Vorgaben der Richtlinie aa) Überblick bb) Pflichten der Organwalter und Prüfer cc) Informations- und Beteiligungsrecht der Aktionäre dd) Haftung der Organwalter und der Berichtsprüfer ee) Gerichtliche Kontrolle, Wirksamwerden und Offenlegung der Verschmelzung b) Umsetzungsdefizite des deutschen Rechts? Der Schutz der Gläubiger Fehlerhafte Verschmelzung II. Die Spaltungsrichtlinie Grundlagen Umsetzung in das deutsche Recht Die erfassten Spaltungsvorgänge und ihre Rechtsfolgen a) Spaltung und Verschmelzung b) Spaltung zur Aufnahme und Spaltung zur Neugründung aa) Überblick bb) Spaltung durch Übernahme cc) Spaltung durch Gründung neuer Gesellschaften dd) Rechtsfolgen (1.) Übergang des gesamten Vermögens (2.) Aktientausch (3.) Erlöschen der Gesellschaft c) Abspaltung d) Kein abschließender Charakter der 6. Richtlinie e) Der Schutz der Aktionäre aa) Die Vorgaben der Richtlinie bb) Umsetzung in das deutsche Recht f) Der Schutz der Gläubiger aa) Die Vorgaben der Richtlinie bb) Umsetzungsdefizite des deutschen Rechts? g) Fehlerhafte Spaltung

14 XIV Inhaltsverzeichnis III. Die Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung Grundlagen Umsetzung in das deutsche Recht Anwendungsbereich a) Persönlicher Anwendungsbereich b) Sachlicher Anwendungsbereich c) Verhältnis zu Art. 49, 54 AEUV Vorrangige Geltung des nationalen Rechts Verschmelzungsverfahren und -folgen a) Plan, Bericht und Prüfung b) Beschlussfassung c) Rechtmäßigkeitskontrolle d) Wirksamwerden, Eintragung und Rechtsfolgen Mitbestimmung IV. Text der Richtlinien Verschmelzungsrichtlinie Spaltungsrichtlinie Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung Die Rechnungslegung der Gesellschaften I. Einführung Zweck und Konzeption des europäischen Bilanzrechts Bestand und Entwicklung des europäischen Bilanzrechts im Überblick II. Die Jahresabschlussrichtlinie Grundlagen Umsetzung in das deutsche Recht a) Die Umsetzungsgesetzgebung im Überblick b) Einheitliche Auslegung der 238 ff. HGB? c) Umsetzungsdefizite des deutschen Rechts? Größenspezifische Rechnungslegung Die Bestandteile der Rechnungslegung a) Jahresabschluss aa) Bilanz bb) Gewinn- und Verlustrechnung cc) Anhang b) Lagebericht Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und ihr Verhältnis zum Einblicksgebot a) Die einzelnen Grundsätze b) True and fair view als vorrangiges Ziel der Rechnungslegung c) Folgerungen für das deutsche Recht Prüfung und Offenlegung III. Die Richtlinie über den konsolidierten Abschluss Grundlagen Umsetzung in das deutsche Recht Anwendungsbereich a) Beherrschungsmöglichkeit b) Sitzunabhängige Konsolidierung c) Die erfassten Rechtsformen d) Größenspezifische Rechnungslegung e) Befreiende Konzernabschlüsse Konsolidierungskreis

15 Inhaltsverzeichnis XV 5. Art und Weise der Konzernrechnungslegung a) Bestandteile der Konzernrechnungslegung b) True and Fair View c) Grundsätze ordnungsmäßiger Konzernrechnungslegung d) Der Grundsatz der Vollkonsolidierung aa) Bedeutung bb) Einzelne Ausprägungen cc) Ausnahmen e) Assoziierte Unternehmen Prüfung und Offenlegung IV. Die IAS-Verordnung Grundlagen Anwendungsbereich Übernahme und Anwendung der IFRS V. Die Abschlussprüfer-Richtlinie Grundlagen Umsetzung der 8. Richtlinie in das deutsche Recht Die modernisierte Abschlussprüfer-Richtlinie Die Einpersonen-Gesellschaft I. Grundlagen Entwicklung Wesentlicher Inhalt und Zweck der Richtlinie Anwendungsbereich Umsetzung in das deutsche Recht II. Die Zulässigkeit der Einpersonen-Gesellschaft Der Tatbestand und die Gründung der Einpersonen-Gesellschaft Die Einschaltung eines Strohmanns Das Einpersonen-Unternehmen mit beschränkter Haftung Die Zugangsbeschränkungen des Art. 2 Abs a) Reichweite b) Abschließender Charakter? III. Die Schutzbestimmungen der Art. 3 bis Publizität Beschlussfassung In-sich-Geschäfte IV. Text der Einpersonen-Gesellschaft-Richtlinie Übernahmeangebote I. Entwicklung Gescheiterte Anläufe Kompromisslösung Reformperspektiven II. Grundlagen Schutzzweck Mindest- und Maximalharmonisierung Anwendungsbereich Umsetzung in das deutsche Recht III. Der Ablauf von Übernahmeangeboten Verfahrensgrundsätze Aufsicht

16 XVI Inhaltsverzeichnis IV. Schutz der Minderheitsaktionäre durch das Pflichtangebot Konzeption und Voraussetzungen Ausgestaltung im Einzelnen Befreiung vom Pflichtangebot Sanktionen, Rechtsschutz der Aktionäre V. Verhinderungsverbot und Durchbrechungsregel Grundsatz Optionsrechte Umsetzung VI. Ausschluss von Minderheitsaktionären und Andienungsrecht Überblick Voraussetzungen und Rechtsfolgen Umsetzung V. Text der Übernahmerichtlinie Dritter Teil. Supranationale Rechtsformen 12 Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung I. Grundlagen Rechtsgrundlagen Der supranationale Charakter der EWIV Die Funktion der EWIV II. Gründung und Rechtsnatur der EWIV Gründung a) Gründungsvertrag b) Offenlegung c) Mitglieder d) Zweck Rechtsnatur vor und nach Eintragung III. Die Organisationsverfassung der EWIV Notwendige Organe Die Willensbildung der EWIV Geschäftsführung und Vertretung IV. Veränderungen im Mitgliederbestand der EWIV Übertragung Ausscheiden eines Mitglieds Aufnahme neuer Mitglieder V. Die Haftung der Mitglieder Der Grundsatz der unbeschränkten Haftung Die Ausgestaltung der Haftung a) Unbeschränkte Außenhaftung b) Akzessorietät c) Subsidiarität d) Inhalt der Haftung Die Haftung des eintretenden Mitglieds Die Haftung des ausgeschiedenen Mitglieds Die Rechtslage nach Beendigung der EWIV VI. Auflösung und Abwicklung der EWIV Auflösung Abwicklung Insolvenz

17 Inhaltsverzeichnis XVII 13 Die Europäische Gesellschaft (SE) I. Grundlagen Entwicklung Funktionen, Verbreitung und Perspektiven der SE Hierarchie der Rechtsquellen II. Rechtsnatur, Sitz und Kapital der SE Rechtsnatur; Gleichbehandlung mit AG Sitz und Sitzverlegung Kapital III. Gründung der SE Allgemeine Zugangsbeschränkungen Die einzelnen Gründungsformen a) Verschmelzung b) Holding-Gründung c) Tochter-SE d) Formwechsel e) Sekundärgründung Das Verfahren der Gründung; Publizität IV. Die Organisationsverfassung der SE Überblick Leitung und Überwachung a) Allgemeine Vorschriften b) Dualistisches System c) Monistisches System d) Mitbestimmung der Arbeitnehmer aa) Überblick bb) Vereinbarte Mitbestimmung cc) Auffangregelung Hauptversammlung V. Konzernrecht VI. Texte zur SE SE-Verordnung SE-Ergänzungsrichtlinie SE-Ausführungsgesetz ff. SEBG Die Europäische Genossenschaft (SCE) I. Grundlagen Entwicklung Zweck der SCE Rechtsquellen II. Rechtsnatur, Kapital und Sitz der SCE Rechtsnatur und Kapital Sitz und Sitzverlegung III. Gründung der SCE Mehrstaatlichkeitserfordernis Die einzelnen Gründungsformen Verfahren der Gründung; Publizität IV. Die Organisationsverfassung der SCE Überblick Leitung und Überwachung a) Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das dualistische System. 516

18 XVIII Inhaltsverzeichnis b) Beteiligung der Arbeitnehmer c) Monistisches und dualistisches System d) Die Generalversammlung Die Europäische Privatgesellschaft (SPE) I. Grundlagen Stand und Perspektiven Rechtsquellen II. Rechtsnatur, Kapital und Sitz der SPE Rechtsnatur Kapital Sitz und Sitzverlegung III. Gründung der SPE Gründungsformen und verfahren Mehrstaatlichkeitserfordernis? IV. Mitbestimmung der Arbeitnehmer Sachverzeichnis